Artikel vom 1. Februar 2012

Eines ist klar: Unterbuttern lassen sich die Neulinge im Berliner Abgeordnetenhaus nicht.

Berlin. Die Wahl versprach langweilig zu werden, doch sie endete mit einer Sensation. Seit dem fulminanten Einzug der Piratenpartei weht in der Hauptstadt ein neuer politischer Wind.

Sie sind dabei zu lernen. Es ist ein schwieriger Prozess, es knirscht gelegentlich noch – und das in aller Öffentlichkeit. Der 18. September 2011 hat sie in einer riesigen, wie aus dem Nichts heranrollenden Welle in die Öffentlichkeit gespült. Die Meinungsforscher lagen blamabel falsch, sie hatten sie einfach nicht auf dem Schirm. Doch 8,9 Prozent der wahlberechtigten Berliner pfiffen auf die Prognose – und machten ihr Kreuz bei den Piraten. Der Wahlabend hatte seine Sensation. Zum ersten Mal und praktisch auf Anhieb hatte es eine neue Partei in ein deutsches Landesparlament geschafft. Seither hat das Interesse an ihr kaum nachgelassen. Die Welle trägt noch immer.

Reichlich turbulenter Auftakt

Die anderen Fraktionen des Abgeordnetenhauses und der Senat haben sich in der Arbeit dieser 17. Legislaturperiode ohne größere Anstrengungen hineingefunden. Wäre da nicht der reichlich turbulente Auftakt gewesen. Als am Tag der Wahl die Abstimmungslokale schlossen, als die Piratenpartei einen Triumph feierte und die FDP von der politischen Bühne gefegt wurde, sah alles nach einem Bündnis von SPD und Grünen aus. Doch hätte diese Koalition nur eine Mehrheit von einer Stimmen gehabt, zu wenig offenbar für Klaus Wowereit, der sich auf einen Partner nicht verlassen mochte, der von seinem Wahlergebnis traumatisiert war und mit der Forderung nach dem Planungsstopp für die Verlängerung der Autobahn 100 Wowereit noch zusätzlich nervte. Nachdem er in die Verhandlungen gerade mal eine Stunde investiert hatte, wünschte der Noch-Regierende, der rasch ein Wieder-Regierender werden wollte, den Grünen kühl und voller Häme alles Gute („die zerlegen sich gerade vor aller Augen“), um sich geschmeidig den Schwarzen zuzuwenden, die sofort und ohne Vorbedingungen in Koalitionsgespräche einwilligten („wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“).

Mit dem Zerlegen übrigens lag Wowereit goldrichtig: Fraktionschef Volker Ratzmann gab sein Amt frustriert auf und machte seiner Kollegin Ramona Pop Platz. Am 27. Oktober begrüßte Alterspräsident Uwe Lehmann-Brauns die gerade gewählten Abgeordneten mit einer erfrischend nachdenklichen Rede zur konstituierenden Sitzung, sogar Bob Dylan kam darin vor. Zwar hieß er die Piraten freundlich mit der Feststellung willkommen, dass ihr Erfolg doch zeige, wie „ganz schnell“ es mit der parlamentarischen Mitwirkung gehen könne, doch musste das Hohe Haus sogleich auch halb verstört, halb belustigt zur Kenntnis nehmen, wie ernst die Neuen es mit der Partizipation nehmen.

Piraten stellten die "Systemfrage"

Mit einer gehörigen Portion Chuzpe stellten sie erst einmal die Systemfrage. Sie bemängelten keck die „Ungleichbehandlung“ kleinerer Fraktionen sowie „die Stellung einzelner Abgeordneter“. Unterbuttern lassen, das machten die Piraten vom ersten Tag an klar, würden sie sich im parlamentarischen Betrieb nicht. Dieser Betrieb verlangt ihnen nun viel ab: Disziplin, Engagement, Fleiß, Hartnäckigkeit.
Raum 107 des Abgeordnetenhauses, Dienstag, kurz vor 15 Uhr: Fraktionsmitglied Gerwald Claus-Brunner kommt überpünktlich. Als Erstes klappt der notorische Latzhosen- und Kopftuchträger seinen Laptop auf und fährt ihn hoch. Wenige Minuten später eröffnet Fraktionschef Andreas Baum die wöchentlich stattfindende Fraktionssitzung, die noch immer öffentlich ist und noch immer online übertragen wird. Transparenz ist den Piraten wichtig. So wichtig wie ihre Notebooks und ihre Handys.

Ohne Aktenordner

Keine Aktenordner, keine Druckvorlagen belasten die Tische, dafür wird auch während des Treffens munter in die Tasten gehauen. Die Kommunikation im Netz ist die Kernkompetenz der Piraten. Durch die digitalen Welten segeln sie mit gleichem Vergnügen und genauso hart am Wind wie weiland Peter-Pan-Gegenspieler Captain Hook oder der in der Karibik verfluchte Jack Sparrow. Da macht ihnen so leicht keiner etwas vor. Einen neuen Ausschuss für digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit haben sie schon mit Erfolg beantragt. Sie setzen ihre Marken. Ein Pirat teilte im Abgeordnetenhaus mit, er wolle die anderen Parlamentarier fürderhin mit „liebe Kolleginnen beliebigen Geschlechts“ anreden, dem, wie er sagt, „generischen Femininum“. Zu beinahe jedem Thema melden sie sich zu Wort, und dies fast ohne Ausnahme auf Augenhöhe mit den übrigen Rednern. Sie haben sich bemerkenswert schnell eingearbeitet und Sachkompetenz erworben. Sie erfüllen ihre Aufgaben pflichtbewusst und vertreten ihre Anliegen selbstbewusst.

Christoph Lauer, einer ihrer bereits zu Popularität gekommenen Vorleute, spricht in Hinblick auf den Einzug seiner Fraktion ins Abgeordnetenhaus von einer „Zäsur“. Er sei das „Ergebnis einer Vertrauenskrise in unser repräsentatives parlamentarisches System“. Sie beweisen Witz, zum Beispiel wenn sie den derzeitigen S-Bahn-Verkehr einen „nicht legalen Glücksspielbetrieb“ nennen.

Probleme mit den parlamentarischen Gepflogenheiten

Allein mit den parlamentarischen Gepflogenheiten haben sie noch manche Schwierigkeit. Fraktionsmitglied Fabio Reinhardt bekennt, man sei „noch dabei, in die Rolle des Abgeordneten hineinzuwachsen“. In Raum 107 muss Piraten-Geschäftsführer Martin Delius leicht gereizt seinen politischen Freunden noch parlamentarischen Nachhilfeunterricht geben. Dennoch kann es passieren, dass ihnen eine andere Fraktion mit einem Antrag zuvorkommt oder sich einer der ihren von der Vizepräsidentin belehren lassen muss, künftig auf Ausdrücke wie „anpimmeln“ doch bitte zu verzichten.

War also was, die letzten 100 Tage? Ein neuer Senat, gewiss. Ein Senator für Justiz und Verbraucherschutz, der nach elf Tagen dem Amt abhanden kam. Ein Regierender, der in seiner Regierungserklärung diesen Rücktritt mit den Worten „Wir hatten zwischendurch eine Vakanz“ gewohnt schnodderig abtat, sich über die „breite Zustimmung in der Bevölkerung“ freute und im Übrigen politisch diese Bevölkerung mit keinen frischen Akzenten verwirrte. Ein Innensenator Frank Henkel von der CDU, der mehr Polizei auf die Straßen schicken will, aber dennoch Distanz zu einer Law-and-Order-Gesinnung zu wahren sucht.

Auf ihrer diensttäglichen Fraktionssitzung beschließen die Piraten-Abgeordneten dann noch, ihre Freikarten für Hertha zurückzugeben. Ein kleiner, aber ein symbolischer Schritt. Die Berliner Politik, das wenigstens zeigt sich schon jetzt, wird in den kommenden vier Jahren nicht mehr die gleiche sein.

Kai Ritzmann

Auch bei unseren Lesern schneiden sie gut ab.

Berlin. Man muss die Verhältnisse im Blick behalten. Neun Prozent katapultierten die Piraten im September ins Berliner Abgeordnetenhaus.

Derzeit stehen sie in aktuellen Umfragen bei 14 Prozent. Und 33 Prozent unserer Leser meinen, dass die Piraten ein Gewinn für die Berliner Politik sind. Trotz der 67 Prozent Nein-Stimmen ist das ein passables Ergebnis für die Neulinge im Landesparlament. Mit ihrem Votum widersprechen die Leser also nicht den Einschätzungen von politischen Beobachtern, die den Piraten derzeit eine Art Tefloneffekt bescheinigen: An ihnen würde Kritik (noch) weitgehend abperlen, da die Wähler ihnen bei der vergangenen Wahl ohnehin nicht zugetraut hätten, umfassend und aus dem Stand eine radikal neue Politik gestalten zu können.

Die Piraten bleiben ob ihres Erfolges erst mal bescheiden. Die Partei sei noch ein „Experiment“, von dem nicht sicher ist, dass es glückt. „Wir werden uns nicht auf unseren frühen Lorbeeren ausruhen und statt dessen in Zukunft noch viel inhaltlicher und experimentierfreudiger werden“, sagt Martin Delius, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.