Initiative kämpft gegen Rauchverbot in Berliner Kneipen und sammelt Unterschriften für den Volksentscheid.

Berlin. Bis Mai läuft ein Volksbegehren gegen das Rauchverbot. Wirte sollen selbst zu entscheiden können, ob bei ihnen geraucht werden darf. Der Senat will bis April sein neues Nichtraucherschutzgesetz verabschieden. Es sieht Sonderregelungen für Einraumkneipen vor. Das totale Rauchverbot in Berliner Gaststätten scheint vom Tisch zu sein.

Klatsch und Tratsch und Beziehungskrisen im Freundeskreis: Das junge Pärchen am kleinen Tisch ist ins Gespräch vertieft – mit Bier, Saft und Zigaretten. Der Student am Nebentisch liest bei Weizenbier und Zigarette den Sportteil einer Zeitung. Sie alle lassen es sich in der Friedrichshainer Gaststätte „Kasiske“ gut gehen. Familiär geht’s dort zu, mit Begrüßungsküsschen und Handschlag für Stammgäste. In der Kiezkneipe darf geraucht werden, und sie ist Hauptquartier der „Initiative für Genuss Berlin“. Die hat unter dem Motto „Wahlfreiheit für Gäste und Wirte – kein Rauchverbot in Berliner Kneipen“ das derzeit laufende Volksbegehren initiiert.

Thoma Michel ist Stammgast im „Kasiske“ und Sprecher der Initiative. „Da mache ich gern mit“, sagt er. Ihm gehe es dabei um vollständige Wahlfreiheit für Gäste und Wirte. Denn auch mit dem neuen Gesetz, das der Senat verabschieden will, sei keine Gerechtigkeit für alle Gastwirte gegeben, meint Michel. So gebe es in der Stadt viele Lokale, die schlauchförmig angelegt und größer als 75 Quadratmeter seien.

„Die haben keine Chance, einen Raucherraum abzutrennen“, sagt Michel. „Und das Speisenverbot in kleinen Raucherkneipen hat doch nun wirklich nichts mit dem Schutz vorm Passivrauchen zu tun. Das ist einfach Schikane.“ Es herrsche noch ein Riesendurcheinander, kein Wirt wisse, welche Snacks eigentlich bei ihm erlaubt seien – Suppe, Salat, Bockwurst oder nur Chips, Müsliriegel und Erdnüsse? Im „Kasiske“ sind Speisen ganz von der Karte verschwunden – der Wirt favorisiert nun Aktionen wie „Jeden Freitag Erdnuss-Party“.

Wenig Resonanz

Auch in der Musikkneipe „Doors“ in Prenzlauer Berg gibt es die Unterschriftenbögen der Genussinitiative. Wirtin Sylvia Thimm ist Herrin über 36 Quadratmeter; also Rauchen erlaubt. Sie ist die Frau, die im vergangenen Sommer nach Karlsruhe vor Gericht gezogen ist, um das Berliner Nichtraucherschutzgesetz zu kippen und so ihre Existenz zu retten. Mit Erfolg, jetzt darf in Einraumgaststätten bis zu 75 Quadratmetern wieder gequalmt werden, wenn keine „zubereiteten“ Speisen im Angebot sind. „Ich hoffe, dass diese Regelung auch im neuen Nichtraucherschutzgesetz steht.“ Da ist Sylvia Thimm optimistisch. Essen gibt es bei ihr nicht. Aber: „Nebenan sind ein Currywurst-Stand und ein Pizzaverkauf.“

 Ihre Kundschaft ist ihr treu, auch die Nichtraucher, die seit zehn Jahren zu ihr kommen. So stößt die Unterschriftenaktion zum Volksbegehren bisher bei ihren Gästen nur auf „wenig Resonanz“. Sylvia Thimm ist sich sicher, sie hat mit ihrem Gang vors Bundesverfassungsgericht gemacht, was ging, und damit vielen Kollegen geholfen.

Demokratischer Akt

Unterstützt wird die Genussinitiative vom Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga). In einer gemeinsamen Postversand-Aktion wurden zum Beispiel allein in einer Woche rund 4000 Gaststätten mit den Unterschriftenbögen versorgt. Dehoga-Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder weist darauf hin, dass das Volksbegehren als ein demokratischer Akt zu sehen ist: „Die Initiative nutzt einfach die Möglichkeiten, die ihr noch zur Verfügung stehen.“ Jedoch, so Lengfelder, werde es schwer, die nötigen Unterschriften für den Volksentscheid zusammenzubekommen. Besonders, wenn der Senat das neue Nichtraucherschutzgesetz mit den jetzt schon praktizierten Ausnahmen verabschiede. „Da liegt die Latte sehr hoch.“ Lengfelder geht jedenfalls davon aus, dass das Gesetz so abgesegnet wird. Laut Dehoga würde Berlin mit diesem Gesetz eine Vorreiterrolle für Deutschland spielen.

Als „ausgesprochen frech“ empfindet Doris-Kristina Barnekow von der Nichtraucherinitiative Berlin die rauchenden Gäste und Wirte in den Kneipen. „Bei mir in Charlottenburg gibt es kaum rauchfreie Kneipen“, ärgert sie sich. Sie verstehe, dass die Raucher ihre Sucht verteidigen, aber sie hoffe natürlich, dass das Volksbegehren scheitert. In der Gesundheitsverwaltung verfolgt man das Volksbegehren entspannt. „Es bleibt abzuwarten, ob die Initiative genügend Unterstützung bekommt“, sagt Pressesprecherin Regina Kneiding. Der derzeitige Kompromiss werde gut angenommen, und der überwiegende Teil der Berliner begrüße das Nichtraucherschutzgesetz gerade in der Gastronomie.

„Jetzt geht die Gesetzesvorlage noch durchs Parlament.“ Ein totales Rauchverbot habe im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit, sagt Kneiding. „Das ist vom Tisch.“ Das bestätigt auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Winde: „Zum 1. Mai soll das Gesetz in Kraft treten.“ Für die Speisen gelte bei der Ausnahmeregelung, dass nichts in der Einraumgaststätte gekocht oder erwärmt werden darf – alles andere sei möglich, von der kalten Bulette bis zum gekauften Kartoffelsalat.

„So kann es bleiben“

„So wie es jetzt ist, kann es bleiben“, sagen auch viele Raucher. Andi Schmied aus Charlottenburg findet es gut, beim Essen ohne Qualm zu sitzen. „Viele Gaststätten haben inzwischen einen Raucherraum. Wenn nicht, gehe ich halt kurz vor die Tür“, meint der 50-jährige Grafiker. Die Schöneberger Eckkneipen-Stammgäste sind ebenfalls zufrieden in ihren kleinen „Wohnzimmern“. „Nur das mit den zubereiteten Speisen verstehe ich nicht“, erzählt Bauarbeiter Olaf. „Was spricht denn gegen eine warme Bulette?“ Nichtraucher Jürgen mag den blauen Dunst dagegen gar nicht. „Das nervt einfach nur.“ Trotzdem geht der Mathe-Student auch in Raucherkneipen, „weil es dort andererseits ganz gemütlich ist“. Seine Befürchtung: „Bald gibt es wieder viel zu viele Raucherlokale.“ Das werde auf keinen Fall passieren, beteuert Thoma Michel von der Genussinitiative. „Wir wollen doch nicht ganz Berlin mit Raucherkneipen überziehen. Es geht uns nur um die eigene Entscheidung von Wirten und Gästen.“

Arzthelferin Petra hat mit ihren 40 Jahren noch nie geraucht. Doch habe sie, sagt sie, die Nase voll von staatlichen Verboten. „Rauchen, Alkohol, Heizpilze – alles soll gesetzlich geregelt werden.“ Dabei werde nur gegängelt und bevormundet. Jeder solle selbst entscheiden, wie er lebt.

Wirtin Sylvia Thimm befürchtet weiteres Ungemach vonseiten der Europäischen Union. „Ich vermute, dass der Reformvertrag zur EU-Verfassung verschärfte Passagen zum Nichtraucherschutz enthält.“ Das würde dann garantiert für die ganze EU gelten.

Gabi Zylla