Mit Diskussionsrunden in allen Berliner Bezirken soll die Europäische Union den Menschen näher gebracht werden.

Berlin. Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger nennt die Europäische Union ein „sanftes Monster“. Tatsächlich leidet der Zusammenschluss der 27 Staaten an einem Demokratiedefizit. Die lautlos agierende Brüsseler Verwaltung ist kaum zu durchschauen. Sie hat ein Imageproblem. Wie soll man darauf reagieren? Mit Zynismus? Mit Verachtung? Mit Depression? Oder mit einem Bürgerforum?

Es ist eine schöne Villa in Grunewald. An der herrschaftlichen Einfahrt sind die Einrichtungen verzeichnet, die dort an der Bismarckallee ein Domizil gefunden haben. Neben der Europäischen Akademie Berlin findet man europäische Institutionen für Lehrerbildung, Kommunikation, Stadtplanung und Informationsfreiheit. In der Stadt gibt es zum Beispiel noch das Europäische Informationszentrum, die Euro-Union, die Heinz-Schwarzkopf-Stiftung „Junges Europa“, den Verein „Bürger Europas“. Es steckt eine Menge Europa in der Hauptstadt. Aber vielleicht ist gerade das ein Teil des Problems mit diesem Europa.

Die EU braucht Ideenvermittler

Die EU hat keine Verankerung im Alltagsleben. Sie verliert sich in Hunderten von Repräsentanzen, Instituten, Zentren, Stiftungen. Sie ist nicht fassbar. Wo sie vor Ort ist, etwa am Pariser Platz mit der Dependance von Europäischem Parlament und Kommission, bleibt der Zulauf gering. Die EU braucht dringend Vermittler ihrer Ideen. Sie braucht Leute wie Eckart Stratenschulte.

In einem Eckzimmer der Villa hat Stratenschulte Platz genommen, um Europa zu erklären. Er ist der Leiter der noch im Jahr des Mauerbaus gegründeten Europäischen Akademie und ein Mensch, der komplizierte Dinge mit einfachen Worten deutlich machen kann. Er kann sogar Europa erklären. Stratenschulte kann mit Sprache weichspülen. Knallharte politische Konflikte bekommen bei ihm etwas munter Anschauliches. Er will es den Menschen leicht machen, Europa zu verstehen, an Europa teilzuhaben. Er weiß, dass dies dringend geboten ist. „Die Schere zwischen dem konkreten Einfluss, den EU-Entscheidungen auf unser Leben haben und dem Interesse an Europa“, sagt er, „geht immer weiter auseinander.“ Aber bei einigen europäischen Reizthemen fehlen selbst ihm die Worte.

Desaster: Glühbirne

Einfach nur „tragisch“ nennt er die Reaktion der EU-Diplomatie auf die dramatischen Ereignisse in Nordafrika. Ein „Desaster“ sei auch das Verbot der Glühbirnen: von der Kommission als Menschheitsbeglückungsunternehmen geplant, von den Menschen als gigantisches Bevormundungsprojekt empfunden. Es gäbe also allerhand kontrovers zu debattieren, wenn es um Europa geht: die Mitgliedschaft der Türkei, den „Teuro“, die Finanzkrise. Da wäre Europa plötzlich spannend.

Man kann aber auch auf die ganz breite Übereinstimmung setzen. Man kann Bürgerinnen und Bürger so etwas wie einen Brief an den lieben Gott schreiben lassen, wenn man daran glaubt, dass der liebe Gott in Brüssel wohnt. Bei dem „3. Berliner Europa-Forum“ im Festsaal des Roten Rathauses jedenfalls sind viele mit dabei, die wohl in diese Richtung denken. Es ist, als ob die meisten Teilnehmer die Gelegenheit nutzen, mal all das aufzuschreiben, was sie schon immer gern politisch durchgesetzt sehen wollen. Es ist ein Sonnabend, der zweite Tag einer von der Europäischen Akademie initiierten Veranstaltungsreihe, in deren Rahmen bereits zwei ähnliche Tagungen mit Einwohnern von Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf stattgefunden haben. Nun also sind die Marzahn-Hellersdorfer an der Reihe, ausgewählt nach dem Zufallsprinzip und dennoch so, dass sie statistisch in etwa die Bevölkerung dieses Bezirks abbilden.

Potpourri sozialpolitischer Träumereien

63 Männer und Frauen sind der Bitte um Teilnahme gefolgt. Nun sind sie aufgefordert, in fünf Arbeitsgruppen Forderungen und Wünsche zu den Themen „Soziales Europa“ und „Europa der Bürgerinnen und Bürger“ zu formulieren. Aus all den Vorschlägen soll am Ende des Tages eine „Bürgererklärung“ destilliert werden. Es soll eindrucksvoll nach einer kleinen, aber feinen Beteiligung an einem riesigen politischen Prozess aussehen. Es soll Europa auf den normalen Alltag herunterbrechen. Es ist eine gute Absicht. Aber es wird daraus ein Potpourri sozialpolitischer Träumereien.

Die Teilnehmer sind Menschen wie Sabine Totz, die in die Runde einwirft, dass die „Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderklaffen“ soll. Wie Wilfried Schneider, der in Europa „angeglichene Lebensverhältnisse“ haben möchte, aber auch die böse Ahnung hat, dass da der „Markt nichts regelt“. Wie Manfred Schmidt, der den „Föderalismus abschaffen“ möchte. Wer etwa den Einwand nach der Finanzierbarkeit bestimmter Forderungen erhebt, wird freundlich daran erinnert, dass es um „Utopien“ und nicht um konkrete Politik gehe.

Transparenz gefordert

Es kommen während des Treffens noch Wünsche nach der Gewährung eines Existenzminimums und eines Mindestlohns hinzu, nach „Arbeit für alle“, nach einem EU-weit geltenden Rentenbeginn und dem „Schutz vor Altersarmut“. Auch Anregungen zum Umweltschutz, zu mehr Transparenz bei Brüsseler Entscheidungen, zur Stärkung der Demokratisierung der europäischen Institutionen, zur besseren Vermittlung der EU-Arbeit werden in die „Bürgererklärung“ aufgenommen. Es ist an diesem speziellen Europatag ein mit allem Ernst und viel Engagement betriebenes politisches Wünsch-Dir-Was im Gange.

„Die Bürger geben die Richtung vor“, erklärt Stratenschulte den Verlauf der Veranstaltung. „Die Leute sagen, was ihnen am Herzen liegt“, und offensichtlich bewege die meisten eben „das Gefühl, dass es in der Gesellschaft nicht gerecht genug zugeht“. Für dieses Empfinden scheint das Europa-Forum eine willkommene Projektionsfläche zu sein. Das nächste Forum findet am 13. und 14 Mai statt, dann mit Bewohnern von Steglitz-Zehlendorf.

Zum Schluss der Zusammenkunft gestattet man den Beteiligten noch, sich an die Politik zu wenden. Die versammelten Parteivertreter aus Marzahn-Hellersdorf, aus Bundes- und Europaparlament nehmen den ihnen überreichten Wunschkatalog der Versammlung weitgehend freudig auf. Nur die Dame von der FDP nennt manches „nicht zu Ende gedacht“ und erntet für ihren Rüffel gegen das fast ungeteilte Einvernehmen ein leicht beleidigtes Raunen.

Europa sei wie ein „großer Fleischwolf“, sagt Stratenschulte, in den Tausende Ideen hineingeworfen, durchgedreht und vermengt werden, um am Ende als eine Art Konsenswurst wieder herauszukommen. Ein schönes Bild. Und nicht mal falsch.

Kai Ritzmann

96 Prozent der Abstimmenden halten die EU für bürgerfern.

Berlin. Wer in diesen Tagen nach einem Beweis für die schwer verständliche Politik der Europäischen Union suchte, konnte leicht fündig werden.Als Reaktion auf die Reaktor-Katastrophe in Japan senkt die Kommission vorübergehend die Grenzwerte für Radioaktivität in Lebensmitteln, die aus Japan eingeführt werden. Wie schlecht es um das Image der EU bestellt ist, macht auch die Reaktion der Leser auf die Reportage über die sogenannten Bürgerforen deutlich. Wir fragten, wie bürgernah die EU sei. Das Ergebnis ist eindeutig: 96 Prozent der Leser halten die europäische Verwaltung für bürgerfern. „Die EU sollte diese Kritik ernst nehmen“, fordert Eckart Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie Berlin. „Die Bürger müssen früher einbezogen, die Absichten und Lösungen rechtzeitig diskutiert werden.“ Für den, der nicht nur klagen will, hält Stratenschulte auch Rat bereit: Die EU biete Interessenten einen kostenlosen Newsletter (www.ec.europa.eu). Und überhaupt: Für Kritik und Anregung stehen alle 99 deutschen EU-Abgeordneten zur Verfügung. Jeder von ihnen hat ein Büro in Berlin. -nn