Streik im öffentlichen Dienst führt zu langen Warteschlangen und frustrierten Bürgern – Ende des Arbeitskampfes ist nicht in Sicht.

Berlin. Seit 29. September wird im öffentlichen Dienst gestreikt. Am Tarifstreit beteiligen sich Mitarbeiter von Ämtern und Behörden, Lehrer und Erzieher.

Dauerhaft bestreikt werden viele Bürger- und Ordnungsämter sowie die Bußgeldstelle der Polizei. Entsprechend chaotisch sind in den noch geöffneten Ämtern die Zustände – lange Warteschlangen und Wartezeiten, viel Aggressivität bei Kunden und Mitarbeitern. Der Senat lehnt Verhandlungen mit den Gewerkschaften ab.

Morgens auf dem Bürgeramt im Rathaus Neukölln an der Donaustraße: Da schimpft Rentner Erwin Schwan im Gedränge vor sich hin, neben ihm versucht die 17-jährige Auszubildende Marlies aus Kreuzberg sich durchzusetzen. Zu spät für beide – die 200 Wartenummern sind um 8.30 Uhr, eine halbe Stunde nach Öffnung des Amtes, bereits alle vergeben. So müssen die Anliegen der beiden, ein neuer Personalausweis und die Ummeldung von Kreuzberg nach Neukölln, verschoben werden. „Auf unbestimmte Zeit“, wie der Rentner vermutet. Denn auch die entnervten Beamten, die aus allen fünf Neuköllner Bürgerämtern an der Donaustraße eingesetzt werden, um den Betrieb wenigstens dort aufrechtzuerhalten, können den Ansturm kaum bewältigen.

Die Christdemokratin Stefanie Vogelsang ist Stadträtin für Bürgerdienste in Neukölln und hat Verständnis für die Bürger und für die Streikenden. Die Lage in „ihrem“ Bürgeramt hat sie genau im Blick. „Ich bin so oft wie möglich dort, spreche mit den Leuten und dem Wachschutz und versuche, die Wogen zu glätten.“ Was sie richtig ärgert: „Mir ist völlig unklar, warum der Regierende Bürgermeister weitere Verhandlungen verweigert.“ Eine Lösung sei gefragt, so Vogelsang.

Auch im sonst eher beschaulichen Zehlendorfer Rathaus ist die Welt aus den Fugen geraten. „Dieses Bürgeramt wird bestreikt“, warnt am Hauptportal ein Plakat. Der erste Anlauf endet auch rasch an einer im Eingang aufgestellten Tafel: „Heute keine Ausgabe von Wartemarken mehr“, heißt es auch dort lange vor der Schließzeit.

„Die Leute kommen aus den Innenstadt-Bezirken in unser schönes kleines Rathaus“, zuckt die Mitarbeiterin hinter dem Anmeldetresen mit den Schultern und bietet an, „für irgendwann in den nächsten Wochen“ einen Termin zu vereinbaren. „Oder Sie müssen früh kommen.“ Also im Morgengrauen erneut zum Amt. Eine knappe halbe Stunde vor Öffnung um 8 Uhr steht bereits eine Schlange vor dem Zimmer mit den Wartemarken. Dann zwei Stunden Sitzen im Wartesaal – schneller klappt das Abarbeiten mit Notbesetzung nicht. Von 14 Plätzen sind im Bürgeramt maximal vier besetzt. Eine junge Frau, der am Vortag sämtliche Papiere bei einem Autoeinbruch gestohlen wurden, tröstet sich zwischendurch mit Kaffee und Kuchen vom Bäcker um die Ecke. Bei einem Rentner, der in zwei Tagen mit Tochter und Schwiegersohn eine Fernreise antreten will und viel zu spät seinen abgelaufenen Reisepass bemerkt hat, liegen die Nerven blank.

Lehrer drohen mit Streik

Da setzt die Gewerkschaft noch einen drauf: „Vom 10. bis 17. November werden parallel zu den Mitarbeitern von Ämtern und Behörden auch wieder angestellte Lehrer und Erzieher streiken“, verkündet Rose-Marie Seggelke kämpferisch. Die Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin ist sich einig mit dem Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Eberhard Schönberg. Für ihn ist klar: „Die Dauerstreiks in Ordnungs- und Bürgerämtern und bei der Bußgeldstelle der Polizei machen am meisten Druck, um unsere Forderungen beim Senat durchzusetzen.“ Das tue richtig weh. So rechnet Schönberg mit rund 2,5 Millionen Euro Einnahmeverlust pro Monat bei der Bußgeldstelle, da weniger eingetrieben werde.

Kritisch auch die Situation in den beiden Berliner Kfz-Zulassungsstellen. Die in Hohenschönhausen ist geschlossen, seitdem die Kunden dort Mitte Oktober wegen der streikbedingten eingeschränkten Bearbeitung den Aufstand probten. „Zusätzlich zum Wachschutz mussten vier Funkstreifenwagen zu Hilfe kommen, weil die Stimmung übergekocht ist“, erzählt Schönberg. Nun konzentriert sich alles auf die Jüterboger Straße in Kreuzberg. Wie das geht, hat Evelyn Rothe durchgespielt: An insgesamt vier Tagen im Oktober stand sie in Kreuzberg vor verschlossenen Türen. „Ich war morgens jeweils zu unterschiedlichen Zeiten dort, doch jedes Mal war wegen des ,Streiks und erhöhten Publikumsverkehrs‘ schon geschlossen“, sagt die 45-Jährige. An einem Mittwoch schließlich hatte sie Glück und konnte ihr Motorrad anmelden. Bereits um 7 Uhr früh, eine halbe Stunde vor Öffnung, hatte sich Rothe an diesem Morgen in die lange Schlange der Wartenden eingereiht. Dreieinhalb Stunden sollte es dann dauern, bis sie schließlich die Papiere für ihre geliebte BMW in den Händen hielt. „Von sechs Schaltern waren oft nur zwei besetzt“, schildert Rothe die Situation.

Wer ganz dringende Besorgungen im Bürgeramt zu erledigen hat, sollte nicht nur früh aufstehen, sondern auch keine weiten Wege scheuen. Denn zum Beispiel in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sind alle Bürgerämter – insgesamt neun an der Zahl – normal geöffnet und werden nicht bestreikt. Das liege wohl auch daran, so Claudia Schütze vom Lichtenberger Amt für Bürgerdienste, dass im östlichen Berlin weniger Mitarbeiter gewerkschaftlich organisiert sind. Der Eindruck bestätigt sich in Treptow-Köpenick allerdings nicht. Dort sind alle vier Bürgerämter „außer Betrieb“. Gut stehen die Chancen dagegen auch in Reinickendorf, wo vier von fünf Bürgerämtern offen sind.

Mittes Bürgeramtsleiter Ronald Schäfer hat zwei von drei Bürgerämtern geschlossen und sagt: „Außer für die Vergabe von Anwohner-Vignetten kann sich jeder Bürger mit seinem Anliegen an jedes Bürgeramt wenden.“ Dieser Wink mit dem Zaunpfahl ist ihm wichtig. Genauso der Hinweis, dass freitags alle Bürgerämter normal arbeiten, auch die, die montags bis donnerstags bestreikt werden.

Senator bleibt hart

Beim Senat wird für 2008 keine Chance auf neue Verhandlungen mit den Gewerkschaften gesehen: „Egal, wie lange gestreikt wird“, meint Nicola Rothermel, Pressesprecherin des Innensenators. Senator Ehrhart Körting (SPD) habe neue Tarifverhandlungen für 2009 angeboten, nach Auslaufen des bestehenden Vertrages. Und daran werde sich nichts ändern.

Gabi Zylla
Oliver de Weert
Gudrun Brandenburg