Trotz positiver Resonanz ist die Zahl der Anträge auf Zuschüsse für Kinder und Jugendliche verhältnismäßig gering.

Berlin. Über das von der Bundesregierung initiierte Bildungspaket können Kinder aus einkommensschwachen Familien staatliche Extrazuschüsse beispielsweise für Klassenfahrten, Nachhilfe, Mittagessen oder Musikkurse erhalten. Das Land Berlin rechnet mit Ausgaben in Höhe von 80 bis 110 Millionen Euro.

Aysche Satim war Mitte Mai im Jobcenter, um für ihre beiden Söhne Anträge für das Bildungspaket zu stellen. „Mir wurde gesagt, das gebe es noch nicht.“ Doch Satim bestand darauf, die Anträge zu stellen. „Es hängt immer davon ab, welcher Mitarbeiter hinterm Schreibtisch sitzt“, meint die 29 Jahre alte Kreuzbergerin. Hinweisplakate auf das Bildungspaket sucht man im durch Sicherheitspersonal überwachten Anmeldungsraum des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg in der Rudi-Dutschke-Straße 3 vergeblich. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wurden bis Ende Mai für Berliner Kinder und Jugendliche insgesamt 26500 Anträge für Leistungen aus dem Bildungspaket gestellt.

Abgewimmelt oder falsch informiert

Abgewimmelt oder falsch informiert zu werden, so wie es Aysche Satim erlebt hat, geschieht mitunter häufiger. Auch die Frage, wo die Berlinpässe für Kinder ausgestellt werden, war vor einigen Wochen noch nicht ganz klar. Kinder, die im Besitz eines Berlinpasses sind, haben Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket. „Das Jobcenter stellt die Berlinpässe aus, wenn die Eltern dort betreut werden“, stellt Anja Wollny, Sprecherin der Senatsverwaltung klar. Kinder von Wohngeldempfängern erhalten die Pässe in der bezirklichen Wohngeldstelle. Die Mehrzahl der etwa 200000 antragsberechtigten Berliner Kinder und Jugendlichen werden jedoch von den Jobcentern betreut. „Diese sind dann auch für die Annahme der Anträge zuständig“, so Wollny.

Offensichtlich sind durch die anfangs ungeklärten Zuständigkeiten zahlreiche Antragsteller verschreckt worden. „Das Bildungspaket läuft nur schleppend an“, sagt der Reinickendorfer Jugendstadtrat Andreas Höhne (SPD). Dabei können Eltern bis Ende Juni rückwirkend Geld aus dem Bildungspaket erhalten, sofern sie in diesem Jahr Kosten für Klassenfahrten oder Ausflüge hatten. Auch das Schul- oder Kita-Essen wird jetzt aus dem Bildungspaket finanziert. Eltern müssen jedoch einen Euro pro Tag selbst zahlen. „Bisher haben wir noch keine genauen Daten über die tatsächlich genutzten Zuschüsse“, sagt Reinickendorfs Stadtrat für Wirtschaft und Bauen, Martin Lambert (CDU). Die Betreiber der Schulkantinen würden Listen führen und die Rechnungen beim Bezirksamt einreichen. „100.000 Euro haben wir erhalten, um die Differenz zu begleichen“, so Lambert. Ähnlich sei es bei Ausflügen. Pro Bildungspaket-Kind habe der Bezirk 40 Euro erhalten. „Die Übernahme von Kosten für Klassenfahrten müssen die Eltern beim Jobcenter stellen“, erläutert Lambert.

Verfahren zu aufwendig

Zu aufwendig findet Jugendstadträtin Manuela Schmidt (Die Linke) aus Marzahn-Hellersdorf das Prozedere. „Derzeit tröpfeln die Anträge nur langsam herein.“ Sie rechnet jedoch in den kommenden Monaten mit einem erheblichen Anstieg. Schmidt fragt sich, ob es beim Mittagessen nicht kostengünstiger gewesen wäre, dies für alle Schüler zu übernehmen. Eine halbe zusätzliche Stelle sei nötig, um bei dem zu erwartenden bürokratischen Aufwand alle Anträge zu bearbeiten. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hält den Bürokratieaufwand ebenfalls für zu hoch. Bisher bekamen Schüler an der Schule ein Mittagessen. Die Eltern zahlen dafür 23 Euro im Monat. Durch das Bildungspaket liegt der Elternanteil nun bei etwa 20 Euro. Eine Ersparnis von rund drei Euro. „Dafür müssen Eltern jedoch ein aufwendiges Antragsverfahren unter Beteiligung der Jobcenter, der Schulen und der Caterer starten.“ Auch die Sportvereine haben mit dem Bildungspaket zu kämpfen. „Im vergangenen Jahr gab es die Aktion ,Kids in die Vereine‘“, berichtet Jugendreferent Heiner Brandi vom Landessportbund. „Daran beteiligten sich 150 Vereine.“

Vereine erwarten weiteren Zulauf

Mit 300.000 Euro aus den Töpfen der Europäischen Union konnten 2750 Kinder aus armen Familien in den Vereinen Sport treiben. Weil das Bildungspaket erst so spät verabschiedet wurde und die Anträge nur sehr schleppend kommen, fehlt den Sportvereinen in diesem Jahr das Geld für die ersten fünf Monate. Brandi: „Die Jobcenter können zudem die Anträge nicht bearbeiten, weil immer noch Ausführungsvorschriften fehlen.“ Brandi rechnet jedoch trotz der Startschwierigkeiten mit weiterem Zulauf durch das Bildungspaket.
Das hat Aysche Satim bereits genutzt. „Ich habe meine beiden ältesten Söhne zum Fußballspielen in einem Verein untergebracht.“ Die Mutter von vier Kindern ist dankbar für das Bildungspaket. „Es hilft meiner Familie enorm.“

Marianne Rittner

Mehrheit der Leser hält die Antragsverfahren für umständlich.

Berlin. Zu einem bürokratischen Kraftakt entwickelt sich das Bildungspaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien.

Besonders die Schulen klagen über den Verwaltungsaufwand für Lehrer. An ihnen bleibt derzeit das meiste hängen. Sie müssen umständliche Abrechnungen oder Gutachten erstellen. „Das Bildungspaket ist tatsächlich ein bürokratisches Monstrum, das der Bund uns aufgelastet hat“, sagt Christian Walther, Sprecher der Senatsbildungsverwaltung. Vereinfachungen wären wünschenswert.

Auch klagen viele Antragsteller über fehlende Informationen oder Hilfe bei den Jobcentern oder Behörden. Das spiegelt sich auch in unserem Leserbarometer wider. Mehr als zwei Drittel der Leser sind sich einig, dass die Antragsverfahren zum Bildungspakt zu umständlich sind. Obwohl die Hilfsangebote im März beschlossen wurden, treffen die Anträge auf Zuschüsse immer noch schleppend ein. Nur 13 Prozent der mehr als 200000 Berechtigten haben einen Antrag abgegeben. Dabei haben Eltern nur noch bis zum 30. Juni die Chance, rückwirkend Anträge für das erste Halbjahr zu stellen.