„Stadtgespräch Berlin“ will bürgerschaftliches Engagement fördern.

Berlin. Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, frage, was du für die Stadt tun kannst. Eine Initiative möchte konkrete Handlungsalternativen für Berlin entwickeln. Die Bürger sollen nicht wütend werden, sondern aktiv. Und die Politik soll ihr Engagement endlich ernst nehmen.

Sie traten schwer bewaffnet an. Es war ein Konflikt, den sie lösen wollten, hier und jetzt. Ohne feste Verabredung kamen rund 150 Menschen zusammen, und sie hatten Großes im Sinn. Es war an einem Sonnabend im April, als sie einem fast unsichtbaren Gegner den Kampf ansagten. Sie hielten Besen und Rechen in den Fäusten und waren sich nicht zu schade, sich nach jedem Dreck zu bücken. Aber eigentlich ging es beim Frühjahrsputz unter dem Titel „Friedenau räumt auf“ um etwas anderes. Um den Sieg über das Wegsehen, über die Bequemlichkeit, über die weit verbreitete Meinung, „die anderen“, „die Gesellschaft“ oder „der Staat“ solle alles regeln. Es ging um den Beweis, dass man sich zusammentun und gemeinsam Gutes tun kann.

Nicht warten, bis aus Bürgern Wutbürger werden

Ein anderes Quartier, einige Monate später. Bürohäuser vom Feinsten, unweit des Tiergartens. Hier liegt kein Dreck, hier fühlt sich niemand bemüßigt, sich nach Dreck zu bücken. Volker Hassemer sitzt an einem langen Tisch in einem noblen Konferenzraum und entlässt ein großes Wort in den verglasten Raum: „Wir wollen nicht mehr warten, bis aus dem Bürger ein Wutbürger geworden ist.“ Wenn es dazu kommt, sei bereits etwas schiefgelaufen. Dann würden wertvolle Ressourcen in Streit und Protest verschwendet. Auch um dies zu verhindern, sei das „Stadtgespräch Berlin“ gegründet worden, in dessen Kerngruppe Hassemer vertreten ist.

Debatten anstoßen

Hassemer – CDU-Politiker, ehemaliger Senator, danach Geschäftsführer von „Partner für Berlin“ – war schon immer ein Meister darin, Debatten anzustoßen. Auch im Alter kann er davon nicht lassen. Nun will der 67-Jährige Energie, Leidenschaft und Kompetenz der Bürger wie einen Schatz bergen, bündeln und in konkrete Mitwirkung verwandeln.

Hassemer möchte sich „auf die Stadt einlassen“ und Veränderungen nicht allein Politik und Verwaltung überlassen, sondern „bürgerschaftliche Mitverantwortung“ übernehmen. Da trifft er sich auch mit den Kehrenbürgern von Friedenau, deren Aktion vom „Stadtgespräch“ unterstützt wurde.

Jährlich tagendes Forum

Das „Stadtgespräch“, organisatorisch untergebracht in der Stiftung Zukunft Berlin, der Hassemer vorsteht, und unterstützt von der Konrad-Adenauer- und der Heinrich-Böll-Stiftung, versteht sich als ein viermal jährlich tagendes Forum, in dem das Engagement, Fachwissen und die Fantasie Einzelner mit Bürgerinitiativen, Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Verwaltung und Politik aufeinandertreffen sollen, um politische Entscheidungen vorzubereiten.
„Wir machen keine Lobbyarbeit, sind kein Stammtisch und keine Wohlfühlgruppe“, sagt Hassemer. Das „Stadtgespräch“ soll professionell und effizient vorgehen und – etwa bei den Themen Metropolenregion, Zusammenwachsen von Berlin und Brandenburg, Wasser in Berlin – Vorschläge machen.

Aber ist das „Stadtgespräch“ damit zuletzt nicht doch nur eine weitere Runde in der an ähnlichen Runden nicht armen Hauptstadt? Nein, sagt Stefan Richter vehement. Auch er gehört zur Kernmannschaft des „Stadtgesprächs“, hat jedoch andere Wurzeln als Volker Hassemer. Richter ist in der DDR-Bürgerrechtsbewegung politisch erwachsen geworden und hat dabei eine ausgesprochene Renitenz gegen eine Form von Politik entwickelt, die sich gegen Bürgerwillen abzuschotten versucht.

Kein Privileg des Ostens

Dass solches Verhalten kein Privileg des Ostens war, sondern auch in der Demokratie sein Unwesen treibt, weiß der 46-Jährige nur zu gut. Deswegen beteiligt er sich am „Stadtgespräch“, das für ihn „keine Experten-, sondern eine Bürgerrunde“ und deshalb einzigartig ist. Nicht die Eliten, der Bürger an sich soll’s richten.

Richter hat erfahren, dass wirkliche Veränderungen von unten kommen. Doch die Widerstände gegen eine Öffnung gegenüber dem nicht selten lästigen Gestaltungswillen der Bevölkerung würden wachsen. Die Verwaltung neige dazu, sich abzuschotten. Doch Geheimhaltung habe „in einer Demokratie nichts zu suchen“. Es gehe darum, „verloren gegangenes Grundvertrauen“ in die Politik wiederherzustellen.

Nachhaltigkeit ganz oben auf Tagesordnung

Ganz nach oben auf die Tagesordnung des „Stadtgesprächs“ will Richter die Nachhaltigkeit einer ökologischen Stadtentwicklung setzen. Am Ende einer solchen Umgestaltung soll sich Berlin zur „Modellstadt“ entwickelt haben. Weitreichende Pläne, kühne Visionen. Nach der Wahl, da sind sich Hassemer und Richter sicher, wird sich auch die Bereitschaft der Politik, sich mit den Bürgern auseinanderzusetzen, verändern. Dann wird man vielleicht besser erkennen, wie die Chancen stehen, Utopie in Wirklichkeit umzusetzen.

Wenige Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus wollen Volker Hassemer, Stefan Richter und weitere „Stadtgespräch“-Aktivisten mit Vertretern der Parteien neue Formen der Teilnahme an politischen Prozessen diskutieren. Lea Rosh wird die Veranstaltung, die unter dem Titel „Bürgerschaftliche Mitverantwortung erst nehmen“ steht, moderieren (dbb Forum im ehemaligen Haus der Demokratie, Friedrichstraße 169/170, 12. September, 18 Uhr).

Und für den 17. September hat das „Stadtgespräch“ alle Berliner zur großen Putzaktion „Berlin – unsere saubere Stadt: Mach mit!“ aufgerufen. Weitere Informationen unter www.stadtgespraech-berlin.de.

Kai Ritzmann

Leser fordern mehr bürgerschaftliches Engagement.

Berlin. Das ist Wasser auf die Mühlen der Initiative „Stadtgespräch Berlin“: Unsere Leser haben sich zu 95 Prozent für mehr politische Mitwirkung der Bürger ausgesprochen.

„Das zeigt, wie groß das Bedürfnis der Menschen ist, eigene Kompetenz in die Politik einzubringen“, freut sich Stefan Richter, Geschäftsführer der Grünen Liga Berlin und einer der treibenden Kräfte des „Stadtgesprächs“. Die Abstimmung sei nicht nur eine Ermunterung für jene, die ihren Einfluss geltend machen wollen, sondern auch „eine gute Nachricht für die Politik“, die auf Unterstützung rechnen könne. Allerdings deute das Votum auch darauf hin, dass die derzeitige Partizipation „unzureichend“ sei. Richter spricht von einem ärgerlichen „Defizit“, das ausgeglichen werden müsse. Das „Stadtgespräch“ will mithelfen, konkrete Vorschläge in die Politik einzuspeisen. Große Hoffnungen setzen Richter und seine Mitstreiter auf die Veränderung der politischen Landschaft nach der Wahl am 18. September. Die „Signale“ aus den Parteien seien „sehr deutlich“, künftig offener auf die Bürger zuzugehen und sie enger in Prozesse einzubeziehen. k.r.