Seit einigen Tagen läuft die umfangreichste Volkszählung seit 1987 – und kaum ein Berliner protestiert.

Berlin. Vor fast 20 Jahren stieß der Zensus in der Bundesrepublik und West-Berlin noch auf erbitterte Kritik, aus Angst vor dem „Überwachungsstaat“ und dem „gläsernen Menschen“. Heute stellt die Facebook-Generation persönliche Daten selbst ins Netz, ganz freiwillig. Niemand regt sich mehr über den behördlichen Sammeleifer auf – bis auf ein paar hartnäckige Widerständler.

Einer ist radikal, einer von nicht einmal drei Dutzend Zuhörern, die sich kürzlich in einem Hörsaal der Humboldt-Universität eingefunden haben, um mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix und zwei Kritikern über die Volkszählung zu diskutieren. Der Mann im mittleren Alter und mit kräftiger Stimme will wissen, ob vielleicht ein mehrfacher Wohnungswechsel vor der Befragung schütze. Ob Auswandern ein Ausweg sei. Er wolle, sagt er, „Nebelkerzen werfen“, um sich dem Zugriff zu entziehen. Er fühlt sich offenbar verfolgt und bedroht. Aber die Antworten bleiben für ihn unbefriedigend. Er wird sich einen eigenen Plan machen müssen, um die Interviewer abzuschütteln. Um wenigstens ein einziges Sandkorn im Getriebe einer komplexen Aktion zu sein. Er wird dabei allerdings auf einsamen Posten stehen. Protest und Widerstand, gar nur ein allgemeines Interesse am Zensus, sind außerordentlich gering.

Das Beste fürs Land

Karsten Wenzel vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ist ein freundlicher, zuvorkommender Beamter. Der Berliner Koordinator für den Zensus wird nicht müde, für Verständnis zu werben. Die Informationen, die seine Behörde jetzt gewinnen möchte, seien wichtig für eine „vernünftige Organisation unserer Gesellschaft“. Ins Feld geführt wird, dass eine sichere Datenbasis entscheidend sei etwa für den Zuschnitt der Wahlkreise, den Länderfinanzausgleich, die Sitzverteilung im Bundesrat, Zuschüsse an Universitätsstädte, für die Planungen im Schul- und Bildungsbereich oder bei der kommunalen Wohnungsbauförderung, die Beobachtung von Migrationsbewegungen in Europa, die Analyse des Arbeitsmarktes. Keine Frage: Karsten Wenzel und seine Kollegen wollen mit ihren Daten nur das Beste für das Land. Wer kann schon etwas dagegen haben?

Aber der Herr der Zahlen lässt keinen Zweifel daran, dass der Staat auch bereit ist, seine Krallen zu zeigen. Wer sich unwillig zeigt und auf die erste Benachrichtigung nicht reagiert, wird ermahnt – mit dem deutlichen Hinweis auf ein eventuell fälliges Zwangsgeld. Keiner, der für die Befragung auserkoren ist, wird aus den Augen verloren. Diese „Hartnäckigkeit“ sei laut Wenzel wichtig, um die Fehlerquote bei unter 0,5 Prozent zu halten. Aber sie ist auch Ausdruck des Misstrauens des Staats gegenüber seinen Bürgern.

Jede Wohnung erfasst

Rigide ist auch die gleichzeitig durchgeführte Datenerhebung zur Gebäude- und Wohnungszählung. Sie ist eine Vollerhebung, das heißt jede Wohnung wird erfasst. Die angeschriebenen Immobilienbesitzer, Wohnungsbaugesellschaften und -verwaltungen sind zur Auskunft verpflichtet. Und die Statistiker wollen es genau wissen. Anzahl und Namen der Bewohner einer Wohnung, Wohnungsgröße und Zimmerzahl, Eigentumsverhältnis werden abgefragt. Auch die Art der Heizung und die Ausstattung mit WC und Badewanne oder Dusche möchte der Staat zwingend in Erfahrung bringen. Da jedoch macht nun nicht jeder mit.

Die Wohnungsbaugenossenschaft „Bremer Höhe“ an der Schönhauser Allee in Pankow ist gewiss keine Heimat von Anarchisten. Im Innenhof führen Karnickel ein ausgesprochen freies Dasein. Hier wohnt nicht der schwarze Block, sondern das neue Bürgertum von Prenzlauer Berg, – und dennoch ist unter der Adresse ein Widerstandsnest entstanden. Der Zensus 2011 gehe, sagt Barbara König, „ein paar Schritte zu weit“. Die 42-Jährige sitzt im Genossenschaftsvorstand und soll über 460 Immobilienverhältnisse Auskunft geben. Das habe, sagt sie, „etwas Denunziatorisches“. Das Auskunftsbegehr umfasse „sehr persönliche Details“. Dies sei mit ihr nicht zu machen. Der Vorstand wolle daher aus verfassungsrechtlichen Bedenken bei Gericht einen Eilantrag und eine Klage gegen die Auskunftspflicht einreichen.

Riesige Datenmenge

Vor einigen Tagen hat Sandra Müller diesen rechtlichen Weg beschritten. Die Studentin der Ethnologie und Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität und Aktivistin beim „Arbeitskreis Zensus“ hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Volkszählungsgesetz verstoße in seiner derzeitigen Form gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so ihr Vorwurf. Die Datensammlung sei überdimensioniert. Für Müller ist „schon die riesige Datenmenge an sich ein Problem“. Alles in allem offenbare die aufwendige Aktion ein „unfaires“ Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern, die eben nicht über die Nutzung ihrer Daten frei verfügen können. „So geht man nicht mit uns um“, klagt die Zensuskritikern, so handle nur der „Obrigkeitsstaat“. Doch auch Sandra Müller muss eingestehen, dass sich die Kritik am diesjährigen Zensus in Grenzen hält. Ganz im Gegenteil zum Protest in den 80er-Jahren, als dieser zu einer Volksbewegung wurde. Heute hingegen, beobachtet
Müller, herrsche eine beeindruckende „Sorglosigkeit“ in Bezug auf die Preisgabe eigener Daten. „Man gibt so rasch was ein“, beschreibt sie das digitale Verhalten der Mehrheit der Computernutzer, besonders der jüngeren. Gegen das, was Facebook, Twitter, Google und Amazon über ihre Kunden wissen, ist der staatliche Zensus eine Bagatelle.

Alles soll sicher sein, kein Dritter soll – legal – an die Daten gelangen, nicht das Finanzamt, nicht das Bundeskriminalamt. „Da gibt es auf unserer Seite“, sagt der Statistiker Wenzel, „keinen Ermessensspielraum“. Die ausgefüllten Fragebögen werden mit einem roten Plastikband verschlossen: In Zeiten der Online-Hacker aber eher ein symbolischer Akt.

Der nächste Zensus ist für 2021 geplant. Datenschützer Dix hat für dieses künftige Projekt eine Hoffnung. Es ist die Vision von einer besseren Volkszählung: freiwillig, mit Menschen, die ihren persönlichen, den Behörden zur Verfügung gestellten Datenkorb frei einsehen dürfen. Eine schöne Vorstellung, nicht zuletzt vom Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Eine Utopie.

Kai Ritzmann

Arbeitskreis Zensus kritisiert Sorglosigkeit im Internet.

Berlin. Nach den ersten Tagen der Volkszählung meldet das Amt für Statistik „keine Probleme“. Auch das Informationsbedürfnis der Bürger halte sich „im Rahmen“.

Wer bei der Beantwortung der Bögen nicht weiter weiß, kann sich unter Tel. 901660 helfen lassen. Hingewiesen wird darauf, dass dem Interviewer die Tür geöffnet werden muss. Auch die Frage nach dem Namen und ob man unter der angegebenen Adresse tatsächlich wohne, muss beantwortet werden. Der Fragebogen kann dann aber ohne den Interviewer ausgefüllt werden.

Die Leser der „Berliner Woche“ haben mit großer Mehrheit (81 Prozent) eingestanden, dass wir Daten zu leichtfertig preisgeben. Auch Michael Ebeling vom „Arbeitskreis Zensus“ zeigt sich erstaunt über die Sorglosigkeit im Umgang mit dem Internet. Als allgemeine Vorsichtsmaßnahme rät er dazu, sich bei Bitten um persönliche Daten (etwa bei Online-Bestellungen) immer die Frage zu stellen, ob diese Informationen für den konkreten Zweck unbedingt erforderlich seien. Er weist darauf hin, dass viele persönliche Informationen im Internet offen einsehbar für (fast) jedermann stehen würden. Helfen könnte ein Datenschutz-Gütesiegel für Internetanbieter und Internet-Foren. Es wäre ein erster Schritt. -nn