Eine Bürgerinitiative kämpft für das totale Rauchverbot in Berliner Kneipen und Restaurants.

Berlin. Eigentlich haben sich alle mit der bestehenden Regelung des Nichtraucherschutzes arrangiert. Doch bis April will die „Volksinitiative Frische Luft für Berlin“ 20.000 Unterschriften für eine Verschärfung des Gesetzes sammeln. Dann müsste sich das Abgeordnetenhaus damit befassen.

Im Café Kleisther an der Schöneberger Hauptstraße ist mit großen Glasscheiben und einer Tür für etwa 20 Gäste ein Teil des Lokals abgetrennt. Vor der durchsichtigen Wand sitzen die Nichtraucher, hinter ihr die Raucher, nahezu luftdicht voneinander getrennt. Die Guten in dem großzügig gestalteten Hauptraum, die Schlechten in der schmalen Raucherlounge. Dort haben sich zu dieser frühen Nachmittagsstunde gerade drei Raucher niedergelassen, einer von ihnen ist Arno. Vor ihm auf dem Tisch stehen neben seinem Laptop noch eine leere Kaffeetasse und ein voller Aschenbecher. Als habe er auf die Frage nur gewartet, was er denn von einem konsequenteren Schutz der Nichtraucher in Restaurants und Kneipen halte, poltert er los. Da ist Schluss mit lustig. „Extremisten“ seien diejenigen unter den Antiraucher-Aktivisten, die nun Zigaretten, Zigarren, Pfeifen vollständig aus den Lokalen verbannen möchten. Der 28-Jährige zürnt sie eine „Antispaßfraktion“ oder gleich „verrückt“. Ihr trauriges Werk spalte die Gesellschaft, vor allem aber zerstörten sie die gewachsene „Kneipenkultur“ Berlins. Kurzum: Der „Zeitgeist“ habe sich gegen Menschen wie ihn verschworen.

Das große Kneipensterben blieb aus

Es sind Debatten, die längst beendet schienen. Kurz vor und nach den Regelungen zum Rauchverbot, die in Berlin 2007 Gesetz (und 2008 und 2009 präzisiert) wurden, sollte für viele die gastronomische im Besonderen und die Welt im Ganzen schon einmal untergehen. Sie ging nicht unter. Das große Sterben unter den rund 600 Eckkneipen blieb aus, die Restaurants zeigten sich weiter gut besucht. Kein Riss ging durchs Volk, kein Kleinkrieg begann. Die Raucher, die Nichtraucher, die Wirte, das Personal, die Gäste arrangierten sich. „Das Gesetz“, sagt heute sogar Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Berlin, „hat sich bewährt.“ Die Betroffenen hätten sich „daran gewöhnt“. Doch nun dieses alte, neue „nervige Thema“.

Lengfelder kann sein Missvergnügen kaum unterdrücken. „Irgendwann ist Schluss“, sagt er, und meint, dass eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes „nicht in die Weltstadt Berlin passen“ würde. „Wir sind nicht Bayern“, sagt der Gastro-Lobbyist und spielt damit auf jenen Volksentscheid an, der 2010 im Süden des Landes überraschenderweise erfolgreich war und die Gastronomen dort bindend auf ein totales Rauchverbot verpflichtet. Davon angespornt, will die „Volksinitiative Frische Luft für Berlin“ auch in der Hauptstadt zum Kampf gegen die Ausnahmeregelungen blasen. Auch Kinderspielplätze und Haupteingänge der Krankenhäuser sollen kippenfreie Zonen werden.

Für Johannes Spatz ist das vorhandene Gesetz „zu kompliziert“ und durch „zu viele Ausnahmen“ verwässert. Der Arzt ist Sprecher der Initiative, 13.000 Unterschriften haben er und die Seinen bereits gesammelt. Mindestens 20.000 müssen es werden, voraussichtlich Ende März, Anfang April soll es soweit sein. Dann werden die Listen dem Abgeordnetenhaus vorgelegt, das daraufhin, so die Erwartung, zunächst eine Diskussion beginnen und später einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen soll. Johannes Spatz kennt die Argumente seiner Gegner. Wäre eine Großstadt mit konsequentem Rauchverbot unattraktiv? Im Gegenteil: Dies sei inzwischen „Metropolenstandard“. Rauchen in der Kneipe sei eben „nicht sexy“. Eine gespaltene Bürgerschaft durch ein Rauchverbot? Unsinn. „Gesellschaftlicher Frieden“, so Spatz, stelle sich allein mit einem eindeutigen, nicht halbherzigen Reglement ein. Für alle Beteiligten sei eine 100-prozentige Absage an den Rauch am Ende „ein wahrer Segen“.

Der zuständigen Gesundheitssenatorin hält Spatz vor, „nicht einmal halbherzig“ für ein 100-prozentiges Verbot gekämpft zu haben. Und gegen die vielen quasi illegalen Zustände betreibe sie eine „Vogel-Strauß-Politik“.

Kein Änderungsbedarf

Das kann die Sprecherin von Katrin Lompscher (Die Linke) nicht auf sich sitzen lassen. Man habe, sagt Marie-Luise Dittmar, mit dem Gesetz „die Interessen der Nichtraucher klar im Blick“ gehabt. Mehr Schutz sei in Berlin politisch nicht durchsetzbar gewesen. Im Übrigen gehörten „zu einer Weltstadt“ auch Raucherkneipen, die zu besuchen niemand gezwungen werde. Die anderen Lokale würden sich „ganz überwiegend“ an das Gesetz halten. Das selbstbewusste Resümee aus dem Hause der Gesundheitssenatorin: „Mehr Nichtraucherschutz gab es nie.“ Daher gebe es auch „keinen Änderungsbedarf“. Ob eine solche Basta-Politik Bestand hat, werden die nächsten Monate zeigen.

Auch die kontrollierenden Ordnungsämter wehren sich gegen den Vorwurf der Laschheit. Ein drei Mann starkes „Interventionsteam“ schickt etwa Friedrichshain-Kreuzberg auf die Suche nach schwarzen Schafen. Im Jahr 2010 wurden 1600 Kontrollen durchgeführt, 144 Bußgelder verhängt und dabei 18.815 Euro Strafgelder eingenommen. Zwar gibt Stadtrat Peter Beckers (SPD) zu, dass es nicht immer „nachvollziehbar“ sei, ob in einem Raucherlokal die Boulette oder Pizza nur, wie vorgeschrieben, angeliefert worden sei oder, wie verboten, aus der eigenen Küche käme. Dennoch hält er eine Gesetzesänderung für unnötig. Sein Kollege Marc Schulte (SPD) aus Charlottenburg-Wilmersdorf sieht es genau so. „Die geübte Praxis ist vernünftig.“

In der Enoteca Bacco am Kreuzberger Marheinekeplatz, wo man ab 17 Uhr seinen Tabak entzünden darf, sieht Gast Gunter sich einem bösen Gegenwind aus „Mode“, „Hyperallergien“ und einer neuen gesellschaftlichen „Unduldsamkeit“ ausgesetzt. Auch die „Einmischungen“ und die „Regelwut des Staats“ lehnt er ab. Er findet das alles „absurd und verlogen“. Darauf erst mal einen tiefen Zug.

Kai Ritzmann

Umfrage zum totalen Rauchverbot: Wir fragten nach.

Das hat man selten: eine leidenschaftlich diskutierte Frage, eine Abstimmung, ein Ergebnis – und zwei Gewinner.

Die Leser, die sich an unserer Abstimmung über ein totales Rauchverbot in Gaststätten beteiligt haben, teilen sich in zwei etwa gleich große Lager. Der Sprecher der „Volksinitiative Frische Luft für Berlin“, Johannes Spatz, zeigte sich hocherfreut über das Votum. Die Berliner, meint er, fassten nun „Mut“, ihre Meinung zum Thema Rauchverbot zum Ausdruck zu bringen. Beflügelt nicht zuletzt durch den Ausgang des Volksentscheids zur Offenlegung der Wasserverträge, würden die Bürger erkennen, „dass ihre Stimme eine Wirkung“ habe. Bestärkt nicht zuletzt durch unsere Leser-Befragung, sieht Spatz dem Ausgang der Unterschriftaktion zur Abschaffung aller Ausnahmeregelungen für Raucher in den Restaurants hoffnungsfroher entgegen. Auch die Sprecherin von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat mit dem Votum keine Probleme. Die bestehende Regelung habe „sich bewährt“, erklärt Marie-Luise Dittmar. Das Gesetz treffe „den Nerv der Mehrheit der Berliner“, es „berücksichtigt“ den Charakter Berlins als „quirlige Großstadt“. Und bis zu einem erfolgreichen Volksentscheid sei es noch ein langer Weg.

Kai Ritzmann