Beleidigungen und Angriffe auf die Ordnungshüter sind keine Seltenheit – Polizeigewerkschaft fordert stichfeste Schutzwesten.

Berlin. Knapp fünf Jahre gibt es die Kiezstreifen auf Berlins Straßen. Der Außendienst der Ordnungsämter gehört inzwischen zu Berlins Straßenbild. Seine Aufgabe: Kontrolle der allgemeinen Regeln und Vorschriften im öffentlichen Raum. Oft werden die Mitarbeiter angefeindet, beschimpft und sogar tätlich angegriffen.

„Einmal sind wir um 7 Uhr morgens gerufen worden, weil sich jemand über Hundehaufen beschwert hatte“, erzählt Reiner Käms vom Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf. „Aber genau in dem Moment, als wir ankamen, flogen aus einem Fenster diverse Möbelstücke auf die Straße.“ Nur durch einen schnellen Sprung zur Seite sei keiner verletzt worden. Für Käms war das Zufall, Absicht will er den Schuldigen nicht unterstellen. Doch der Schreck saß tief.

Eindringlich verwarnt

Reiner Käms ist seit September 2004 dabei – also seit Einführung der Kontrollteams. Ihm zur Seite steht seit Dezember 2004 Kollegin Christine Damm. Am Breitscheidplatz fällt ihr Blick auf drei Porträtmaler neben der Gedächtniskirche. „Die brauchen eine Gewerbeanmeldung“, sagt Christine Damm und schreitet mit ihrem Kollegen zur Kontrolle. „Ach bitte, machen Sie doch eine Ausnahme, ich bin noch nicht dazu gekommen“, bittet der Russe nach Aufnahme der Personalien. Von seinen beiden tunesischen Künstlerkollegen ist einer verschwunden, der andere räumt Staffelei und Bilder zusammen. Die zwei kommen mit einer eindringlichen Verwarnung davon. Der Dritte, der wieder auftaucht, als Käms sein Material bereits konfisziert, hat ebenfalls Glück. „Das war das erste und letzte Mal, danach gibt’s eine Anzeige“, kommentiert der Ordnungshüter.

In der Cauerstraße steht ein Corolla im Parkverbot und hat nach dem Besuch der Kiezstreife ein Knöllchen unterm Scheibenwischer. Auch ein neuer Kleiderspendecontainer an der Morsestraße erregt die Aufmerksamkeit der Kiezstreife. „Der stand letzte Woche noch nicht hier. Mal sehen, ob das so genehmigt ist“, meint Damm. In ihren dunkelblauen Dienstuniformen mit dem großen, weißen Schriftzug „Ordnungsamt“ auf dem Rücken sind die beiden schon von Weitem gut erkennbar. Mit dabei sind immer das handliche Gerät zur mobilen Datenerfassung von Verkehrssündern, Schlagstock und Pfefferspray. Den Schlagstock, sagen Damm und Käms, haben sie noch nie benutzt, wohl aber das Pfefferspray. „Das passiert zum Beispiel bei Nachbarschaftsstreitereien über Lärmbelästigung, zu denen wir gerufen werden.“ Da gehe es, so Käms, durch Alkohol und Drogen oft aggressiv zur Sache. Ein falsches Wort führe manchmal schon zu „Ausrastern“.

Radfahrer oft aggressiv

Bei ihren Streifzügen durch die Kieze haben Damm und Käms so ihre Erfahrungen gemacht: „Am aggressivsten reagieren eindeutig die Radfahrer, wenn sie angesprochen werden. Rabiat werden aber auch Parker in zweiter Spur und Hundehalter.“ So handelte sich Christine Damm von einem Radfahrer eine Anzeige wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung ein, weil sie ihn in einer Grünanlage mit Radfahrverbot festgehalten hatte. Die Beschimpfungen ihrer Kunden nehmen die beiden kaum mehr wahr. „Wir haben ein dickes Fell.“ Aber ein paar Orte gibt es, zu denen die Kiezstreife unter keinen Umständen allein geht. „Nur mit der Polizei“ heißt es zum Beispiel bei einer Familie in Siemensstadt, wo mitunter der Baseballschläger gegen die Beamten eingesetzt werde. Auch die Drogenhöhle mit Kampfhund an der Wilmersdorfer Straße wird nur mit Polizei angesteuert. „Die Adressen solcher Familien sind intern bekannt. Da wissen wir, was uns erwartet“, sagt Käms.

Polizeibefugnisse haben Kiezstreifen nicht – sie sind mit Anzeigen für Ordnungswidrigkeiten, Verwarnungsgeldern bis 35 Euro in bar und Personalienaufnahmen dabei. Bei größeren Schwierigkeiten wird die Polizei gerufen. Aber zuständig sind die Teams für den gesamten öffentlichen Raum, in dem sich viele Gesetze kreuzen: Das Wegräumen von Hundekot gehört zum Straßenreinigungsgesetz, das Grünanlagengesetz regelt Radfahr- und Grillverbote in Parks, ruhender und fließender Verkehr fallen unter die Straßenverkehrsordnung. Auch die Einhaltung von Lärmverordnung, Jugendschutz-, Naturschutz-, Gaststätten- und Hundegesetz muss kontrolliert werden. „Wir haben 2008 11.630 Euro Verwarnungsgeld aus Barzahlung direkt vor Ort eingenommen“, berichtet Charlottenburg-Wilmersdorfs Außendienstleiter Christian Ehme. An der Spitze der Sofortzahler steht mit 7055 Euro die Verkehrsüberwachung, gefolgt von der Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes mit 2135 Euro. Ob illegaler Sperrmüll, Raucherkneipen-Anzeigen oder Radfahrer auf Gehwegen – die Kiezstreife sollte, so die Vorstellung des Senats, alles im Blick haben. So stellt dann auch die Senatsinnenverwaltung erfreut fest: „Die Einrichtung der Ordnungsämter und die damit verbundene Bündelung der Ordnungsaufgaben in den Bezirken hat sich bewährt. Damit wurde das Ziel der Entlastung der Hauptverwaltungen und nachgeordneten Behörden erreicht.“ Zu den Attacken und Übergriffen auf die Mitarbeiter scheint es dort jedoch keine aussagekräftige, aktuelle Statistik zu geben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG) weisen jedoch in Berlin immer wieder auf die steigende Zahl der Angriffe mit Körperverletzung, aufgehetzten Hunden und sexuellen Beleidigungen hin. „Schlagen, treten, spucken, stechen, Steine schmeißen – das ist die ganz normale Palette, mit der die Mitarbeiter zu kämpfen haben“, ärgert sich Klaus Eisenreich von der GdP. Die Verrohung der Sprache sei enorm, das Vokabular nicht abdruckbar. Da die Entwicklung nicht zurückzudrehen sei, sei das Ziel der GdP wenigstens eine gute Ausstattung der Ordnungsämter. Das betrifft Uniformen genauso wie stichfeste Schutzwesten und Personal.

Trotz allem bereuen weder Christine Damm noch Reiner Käms, dass sie 2004 freiwillig zum Ordnungsamt wechselten. Sie kommt aus dem Gesundheitsamt, er war beim Grünflächenamt. „Mal weg vom Schreibtisch, ran an die Leute, in Streetworker-Art“, so Frau Damms Vorstellung von damals. Und sie hat bekommen, was sie wollte. Käms wollte neue Herausforderungen und Spaß bei der Arbeit. Volkes Stimme kann den beiden auch Mut machen. „Ich finde es beruhigend, wenn ich die Streifen sehe. Da habe ich Ansprechpartner und fühle mich gleich sicherer“, lobt eine Frau aus der Frauenhoferstraße.

Gabi Zylla