Schäden auf Fahrbahnen und Wegen gefährden die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. ADAC fordert ein Ende der Flickschusterei.

Berlin. Der Winter ist noch nicht vorbei, aber das Geld für Reparaturen bereits ausgegeben. Nach dem massiven Frost im Dezember zeigte sich, welche Sprengkraft Eis besitzt. Viele Fahrbahnen sind dermaßen mit Schlaglöchern übersät, dass die Tiefbauämter mit dem Flicken nicht nachkommen.

„Seit Wochen stehen mitten auf der Anhalter Straße Baken“, ärgert sich Autofahrer Marco Müller über die Absperrung eines großen Schlaglochs in Kreuzberg. „Wenn daneben Lieferwagen in zweiter Reihe parken, kommt man kaum noch durch.“ Auch unter den Yorckbrücken ist eine rechte Fahrbahn teilweise gesperrt. Dort sichern Baustellenabsperrungen ebenfalls größere Fahrbahnschäden.

Aus Sicherheitsgründen wurde sogar zwei Tage lang der Stadtring im Bereich Charlottenburg wegen nicht aufschiebbarer Reparaturarbeiten dichtgemacht. Auf etlichen Straßen gibt es inzwischen Tempobeschränkungen. Hellersdorf musste Tempo-20-Schilder auf der Straße Alt-Mahlsdorf aufstellen, weil dort hintereinander mehrere große Schlaglöcher den Asphalt perforieren.

Große Tangenten arg mitgenommen

„Die großen Tangenten wie B1, B5 und Landsberger Allee sind arg mitgenommen“, weiß Baustadtrat Christian Gräff (CDU) aus Marzahn-Hellersdorf. 600 Kilometer Straßen führen durch den Bezirk. Neben den Hauptverkehrsstraßen machen ihm jetzt aber auch zunehmend die Straßen in den Plattenbausiedlungen Sorge. „Die Fahrbahnen bestehen aus Betonplatten, und die beginnen nach 20 Jahren langsam zu bröckeln.“

„Der Winter setzt uns arg zu. Wir haben überall Schlaglöcher“, zieht Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) nach dem ersten Tauwetter Bilanz. Er führt die schlechte Substanz der Straßen auf die „jahrelange Vernachlässigung der Unterhaltung durch den Senat“ zurück. Es gebe einen Sanierungsstau von etwa 100 Millionen Euro. Der City-Bezirk benötige jährlich zwischen fünf und sieben Millionen Euro, um die 400 Kilometer Straßen in Schluss zu halten. Im Etat seien aber in diesem Jahr nur zwei Millionen vorgesehen.

Tempo-30-Schilder aufgestellt

In Spandau ist die Not genauso groß. Patrick Sellerie, Sprecher des Bauamtes: „Uns fehlen jedes Jahr zwei bis drei Millionen Euro für die Sanierung von Fahrbahnen und Gehwegen.“ Weil nicht genügend Geld da ist, könne der Bezirk Löcher nur notdürftig flicken – beispielsweise mit Kaltasphalt. „Das hält aber oft nicht lange, weil diese Ausgleichsmasse sich nicht mit dem Untergrund verbindet.“ Am Rohrdamm, Seegefelder Weg und Falkenseer Platz in Richtung Juliusturm musste das Tiefbauamt wegen des maroden Zustands der Fahrbahnen Tempo-30-Schilder aufstellen. Im vergangenen Jahr kostete die Schlaglochbeseitigung 100.000 Euro. „In diesem Jahr werden wir voraussichtlich 200.000 Euro benötigen“, befürchtet Sellerie. Das Geld fehlt dann jedoch an anderer Stelle. So verschiebe sich die Sanierung des Seegefelder Weges um ein Jahr, weil im Tiefbauetat kein Geld mehr ist.

Neue Straßen gehen nicht so schnell kaputt. Die Erfahrung macht Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (B’90/Grüne) froh. „Wir konnten viele Straßen sanieren, und die sind heil geblieben.“ Im vergangenen Jahr flossen 5,7 Millionen Euro in die Straßenreparatur. In diesem Jahr sind nur 2,9 Millionen Euro eingeplant. Für Pankow hat der Sondertopf für die Schlaglochsanierung im vergangenen Jahr etwas gebracht. Insgesamt gab es für die zwölf Bezirke 25 Millionen Euro extra. „Dadurch konnten wir Teile der Blankenburger sowie die Wisbyer Straße in Ordnung bringen.“ Sorgen bereiten ihm dagegen Mühlen- und Florastraße. „Wegen der Bauarbeiten im Umfeld dienen diese Straßen als Umleitung, der ganze Schwerlastverkehr rollt darüber und verursacht Schäden“, so Kirchner.

ADAC fordert Investitionssonderprogramm

Weil intakte Straßen letztendlich weniger Kosten verursachen als marode, verlangt der Automobilclub ADAC ein Investitionssonderprogramm. „Zwei Drittel der mehr als 5300 Kilometer umfassenden Berliner Straßen sind kaputt“, sagt der Leiter Verkehr Berlin-Brandenburg, Jörg Becker. Den Grund sieht er in der Sparpolitik des Senats. In den vergangenen 15 Jahren sei zu wenig Geld für die Instandsetzung ausgegeben worden. „Es gibt einen Investitionsstau von etwa 450 Millionen Euro“, so Becker. „Die ständige Flickschusterei auf den Straßen muss aufhören.“ Er verweist auf das Lützow- und Schöneberger Ufer. Becker: „Teile des Straßenzuges sind 2010 saniert worden. Dort gibt es keine Schäden.“ Auf den unsanierten Abschnitten dazwischen reiße der Asphalt ständig auf und sei von Löchern übersät. Becker: „Wäre die Straße komplett saniert worden, wäre dort für zehn bis 15 Jahre Ruhe.“ So sähe es vielerorts in der Stadt aus. Wegen der knappen Mittel in der Landeskasse besteht derzeit aber wenig Hoffnung auf ein zusätzliches Millionenpaket für die Grundsanierung. Ob der Senat zusätzliches Geld für die Beseitigung von Winterschäden lockermacht, ist ebenfalls offen. „Wir prüfen, wie nötig Sondermittel für die Beseitigung der Frostschäden sind“, sagt der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Mathias Gille. Bevor der Winter nicht vorbei ist, sei mit einer Entscheidung nicht zu rechnen. Die Forderungen des ADAC seien wegen der knappen Haushaltskassen nicht realisierbar.

Auf Landesebene forderte die SPD derweil ein Sonderprogramm mit weiteren 40 Millionen Euro, die zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden sollen. Die CDU verlangte sogar einen dreistelligen Millionenbetrag und orientierte sich dabei an der Schätzung des ADAC in Höhe von rund 450 Millionen Euro.

Marianne Rittner

Unsere Leser stimmten ab und wir fragten nach bei Senatorin Ingeborg Junge-Reyer.

Sollte Berlin ein Investitionsprogramm für Straßen und Wege auflegen? So lautete unsere Leserfrage in der vergangenen Woche. Eine überwältigende Mehrheit von 93 Prozent unserer Leser stimmte für ein Investitionsprogramm.

„Das Ergebnis überrascht mich nicht, weil es jeder so sieht“, sagt der Leiter Verkehr Berlin-Brandenburg beim Automobilclub ADAC, Jörg Becker. „Die Krater behindern jeden, egal ob Auto- oder Radfahrer. Selbst Fußgänger haben wegen der vielen Löcher Schwierigkeiten.“ Eine Grundsanierung sei jetzt nötig, die ständige Flickschusterei müsse aufhören. Nach Schätzung des ADAC sind 450 Millionen Euro nötig, um Berlins Straßen in Ordnung zu bringen.

„Die Forderungen des ADAC sind verständlich, er vertritt die Interessen der Autofahrer“, sagt der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Mathias Gille. „Doch der ADAC kann uns leider nicht sagen, woher das Geld für die Sanierung kommen soll.“ Da der Winter noch nicht vorbei sei, können derzeit noch keine Aussagen über das Ausmaß der Schäden getroffen werden. Jede Nacht mit Temperaturen im Minusbereich könne neue Schäden verursachen. Ob es in diesem Jahr ein Sonderinvestitionsprogramm für Straßen geben wird, konnte die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), noch nicht mit Gewissheit sagen: „Für die kurzfristige Beseitigung von Schlaglöchern haben die Bezirke zurzeit schon Mittel. Über ein Schlagloch-Sonderprogramm ist noch nicht entschieden. Ich setze mich für eine Verstetigung der Investitionsmittel ab dem Jahr 2012 ein.“

Marianne Rittner