Artikel vom 11. Januar 2012

Pankows Restaurant-TÜV hat sich bewährt. Andere Bezirke scheuen sich noch vor dieser rigorosen Anprangerung.

Berlin. Nach Pankower Vorbild soll bundesweit ein Restaurant-TÜV installiert werden. Ein Aufkleber in Form einer Ampel, der zeigt, wie gut ein gastronomischer Betrieb bei der letzten Lebensmittelkontrolle abgeschnitten hat, hätte bereits seit 1. Januar Gästen als Wegweiser dienen sollen.

Nun aber ist offen, ob der Aufkleber überhaupt kommt. Denn Politiker und Experten diskutieren nach wie vor heftig über das Für und Wider der Hygiene-Ampel. Pankow veröffentlicht dagegen schon seit drei Jahren die Ergebnisse seiner Kontrollen im Internet. Ein Smiley-Symbol verdeutlicht, ob Gaststätten gut arbeiten. Betriebe mit sehr gutem Ergebnis erhalten einen Aufkleber für die Eingangstür. Darauf steht: „Alles sauber. Also rein!“

Auf mehr Resonanz gehofft

Von der Pankower Smiley-Liste hat Jakob Makiela schon gehört Doch er benutzt sie nicht. „Wenn ich ausgehe, orientiere ich mich daran, ob das Lokal gut besucht ist“, sagt der 37-Jährige aus Prenzlauer Berg. Wirtin Ayfer Akarsu von der Bar „Stella“ an der Lychener Straße hat sich von dem Aufkleber an ihrer Tür mehr erhofft. „Ich dachte, die Gäste würden stärker darauf reagieren. Denn mir ist Sauberkeit sehr wichtig.“

Viele Gastwirte wehren sich jedoch gegen diese ihrer Meinung nach verfassungswidrige Praxis des „Internet-Prangers“. Aus gutem Grund, wie es scheint, denn die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht hatte an jedem vierten Betrieb etwas auszusetzen. Verschimmeltes Gemüse, festgebackene Fettschlieren hinterm Herd, Mäuse und Schaben in der Küche, vergammeltes Fleisch – nicht in allen Restaurants, Cafés oder Imbissen in der Hauptstadt können Gäste bedenkenlos speisen. Bis vor drei Jahren nahmen es die Virtuosen am Herd vor allem im Szenebezirk Prenzlauer Berg nicht ganz so genau mit der Hygiene. 111 gastronomische Betriebe musste das Veterinär- und Lebensmittelamt 2008 zeitweilig wegen gravierender Hygienemängel schließen. Seit der Einführung des Restaurant-TÜV sieht es anders aus. Kein Lokal will auf die „Ekelliste“. So rigoros wie Pankow mochten andere Bezirke jedoch nicht vorgehen. Sie haben sich zu einem Kompromiss durchgerungen. Unter dem Motto „Sicher essen in Berlin“ veröffentlichen alle Bezirke bis auf Mitte und Spandau die Ergebnisse ebenfalls auf der Landeshomepage, allerdings in abgespeckter Form.

Prüfprotokolle am Eingang aushängen

Dem Verbraucherschutzverein „Foodwatch“ ist das zu wenig. „Wir wollen, dass die Restaurants verpflichtet werden, die staatlichen Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle direkt am Eingang auszuhängen“, sagt Foodwatch-Sprecherin Christine Groß. Denn nur so hätten Gäste die Möglichkeit, sich über Restaurants zu informieren. Groß: „Seit Jahren gibt es in jedem vierten Betrieb Beanstandungen, und es ändert sich so gut wie nichts.“ Wie das Vorgehen in Pankow zeige, sorge die drohende Veröffentlichung von Missständen für wesentlich mehr Erfolg.

Das Pankower System findet auch Wirtschaftstadtrat Marc Schulte (SPD) aus Charlottenburg-Wilmersdorf besser. „Aber die zwölf Bezirke mussten sich auf einen Nenner einigen. Und dieser lautet: ,Sicher essen in Berlin‘.“ Seit August gibt es auf der Landeshomepage eine Liste mit den Kontrollergebnissen. Aktuell sind 494 Lebensmittelbetriebe erfasst. 60 Firmen erreichen die Note sehr gut, bei zwölf Betrieben ist die Hygiene nur ausreichend. Schulte hat bereits erste Erfolge zu verzeichnen. „ Die Transparenz zeigt Wirkung.“ Bisher liegen nur drei Widersprüche gegen den amtlichen Bescheid in seinem Bezirk vor. 27 Betriebe wehren sich gegen eine Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse. „Klagen sind noch nicht eingereicht worden“, so Schulte.

Schädlinge und Hygienemängel

Die Pankower Liste der überprüften Gaststätten führt im Gegensatz zur Berliner Liste genau auf, wo der Hase im Pfeffer liegt. Zwei Punkte tauchen immer wieder auf: Defizite bei der Schädlingsbekämpfung und Lebensmittelkontrolle sowie bei der Produktionshygiene. Die ausführlichen Daten zeigen auch dem Laien, dass es nicht irgendwelche Kinkerlitzchen sind, sondern handfeste Mängel. Der Berliner Kompromiss sieht dagegen nur die Nennung des Gesamtergebnisses vor. Jedoch lässt sich auch dort erkennen, ob ein Betrieb bei erneuter Prüfung wieder durchgefallen ist oder sich verbessert hat.

Kritik von Verbänden

Während Pankow zwölf Lebensmittelkontrolleure durch 7000 Betriebe schickt, sind es in Friedrichshain-Kreuzberg fünf Mitarbeiter, die 4200 Betriebe kontrollieren (davon 1200 Gaststätten). „Jeder kontrollierte Betrieb muss die Möglichkeit haben, sich zu den Ergebnissen schriftlich zu äußern“, sagt der in Friedrichshain-Kreuzberg zuständige Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (Die Linke). Er möchte wegen möglicher rechtlicher Konsequenzen am liebsten auf eine bundeseinheitliche Regelung warten. Die Industrie- und Handelskammer Berlin kritisiert den Alleingang Berlins: „So ein Bewertungssystem muss einheitlich und transparent sein“, sagt IHK-Sprecher Bernhard Schodrowski. Derzeit seien aber Ungleichbehandlungen programmiert. Pankow mache es anders als Charlottenburg-Wilmersdorf oder Mitte.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kritisiert den „Internet-Pranger“ massiv. Geschäftsführer Thomas Lengfelder: „Bei erheblichen Mängeln soll das Amt solche Lokale schließen.“ Lengfelder hält das System für ungerecht. „Die Prüfergebnisse sind nur eine Momentaufnahme. Einige Bezirke können aus Personalmangel schnelle Nachkontrollen nicht gewährleisten.“ Das führe zu Wettbewerbsverzerrungen, wenn ein Betrieb auf dieser Liste in schlechtem Licht erscheine, obwohl er Schwachstellen bereits beseitigt habe.

Ungelernten fehlen oft die Sachkenntnisse

Einen Grund für mangelnde Hygiene sieht Lengfelder in den Zulassungsbedingungen. „Jeder kann ein Café oder Restaurant aufmachen. Er muss keine Ausbildung im Hotel- oder Gastronomiegewerbe vorweisen.“ Ungelernten fehle es daher möglicherweise an Sachkenntnis. „Eine Prüfung könnte Abhilfe schaffen.“ Die Dehoga bietet nicht nur für ihre Mitglieder Schulungen und Informationsbroschüren mit Checklisten in puncto Hygiene an. „Für Teilnehmer der Schulungen ist ein Check ihres Betriebes inklusive“, so Lengfelder.

Marianne Rittner

Smiley-Liste kommt bei unseren Lesern gut an.

Berlin. Schmuddellokale gehören an den öffentlichen Pranger: Da sind sich unsere Leser einig.

Bei der Leserumfrage votierten 98 Prozent dafür. Die überwältigende Zustimmung zur sogenannten Smiley-Liste freut Jens-Holger Kirchner (B’90/Grüne). Der Pankower Stadtrat hatte vor mehr als einem Jahr die Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmitteltests auf der Internetseite des Bezirksamtes initiiert. Kneipen und Restaurants, bei denen es keine Beanstandungen gibt, erhalten seither einen Aufkleber für die Eingangtür mit der Aufforderung „Alles sauber. Also rein“.

Nach dem Probelauf in Pankow veröffentlichen nun auch andere Bezirke ihre Testergebnisse, allerdings in abgespeckter Form. Auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz wird nur das Gesamtergebnis kundgetan. Die Ergebnisse der Leserumfrage hält der Sprecher der Senatsverwaltung, Arnd Bödeker, für „beeindruckend“. Die Konferenz der Wirtschaftsminister der Bundesländer habe inzwischen eine Arbeitsgruppe eingerichtet. „Die Staatssekretäre sollen eine einheitliche Lösung erarbeiten.“