Nach Veröffentlichung hygienisch bedenklicher Gaststätten streiten Politiker, Wirte und Verbraucher um den Sinn solcher Aktionen.

Berlin. Auf der Internetseite www.pankow.de stehen sie schwarz auf weiß: 38 Lokale und Imbissbuden in Pankow, bei denen die Hygiene erheblich zu wünschen übrig lässt. Dieser erstmals im Internet veröffentlichte „Restaurant-TÜV“ hat heftige Diskussionen ausgelöst.

Am 2. März veröffentlichte das Pankower Verbraucherschutzamt erstmals eine sogenannte Negativliste mit den Namen und Anschriften von Lokalen und Imbissen, die es mit der Sauberkeit nicht so genau nehmen. Bei ihren regelmäßigen Überprüfungen fanden die Lebensmittelkontrolleure stark verschmutzte Küchen, unsaubere Koch- und Kühlgeräte, verschimmelte Bierzapfanlagen, verdorbene Lebensmittel, zum Teil auch auf den Fußböden, in einigen Fällen sogar tote Tiere.

Einwandfrei waren nur sechs Einrichtungen auf der sogenannten Positivliste. Sie haben bereits vom Bezirksamt einen Aufkleber in Form eines grünen Smiley erhalten, der Gästen signalisiert: „Hier gibt es keine Beanstandungen“. Neben zwei Kantinen in Altenheimen gehört das Restaurant Pfefferwerk zu diesen vorbildlichen Betrieben.

Interesse am Smiley

„60 weitere Betriebe haben sich bereits um den Smiley beworben“, sagt der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). „Jedoch kommen wir wegen der vielen Gaststätten mit erheblichen Mängeln gar nicht so schnell dazu, diese Bewerber zu testen.“ Insgesamt gibt es im Bezirk 7000 Restaurants, Kneipen, Imbisse und Kantinen. Und nur zwölf Lebensmittelkontrolleure. Im Durchschnitt erhält jeder Betrieb einmal im Jahr Besuch vom Amt.

Restaurant- und Café-Besucher, die in Prenzlauer Berg essen und trinken, sehen nicht nur die positiven Aspekte der Aktion. So Michael Meyer, der sich nach eigenen Angaben in der Gastro-Szene auskennt. „Ich finde es zwar gut, wenn es solche Informationen gibt. Denn als Kunde kann man nicht hinter die Kulissen sehen.“ Er hält es aber für problematisch, Betriebe öffentlich anzuprangern. Dennoch will er künftig darauf achten, ob die von ihm besuchten Gaststätten den Smiley erhalten haben. Tourist Robert Kreibig äußert ebenfalls Bedenken. Es müsse zumindest sichergestellt sein, dass Betriebe nach Mängelbehebung wieder von der Liste heruntergenommen würden. Hans-Peter Richter vom Berliner Hotel- und Gaststättenverband und selbst Gastronom hält von der Veröffentlichung schwarzer Schafe ebenso wenig. „Wenn die Lokale so stark gegen die Hygienevorschriften verstoßen haben, müssen sie geschlossen werden.“ Er macht auch klar: „Wir stellen uns nicht hinter Läden, die schmutzig sind.“ Richter fordert vielmehr, „Betriebe, die den Lebensmittelkontrolleuren ständig auffallen, sollten häufiger überprüft werden“. Bisher seien keine Mitglieder im Hotel- und Gaststättenverband betroffen.

Stadtrat Kirchner will sich von der Kritik nicht einschüchtern lassen. „Das Verbraucherinformationsgesetz erlaubt den Behörden, Prüfungsergebnisse öffentlich zu machen.“ Davon will Pankow in diesem Jahr in einem Modellprojekt Gebrauch machen. Kirchner verweist auf die neue Gesetzeslage: „Jetzt sind wir verpflichtet, jedem Bürger die Untersuchungsergebnisse auszuhändigen, der danach fragt.“

Sorgfältig geprüft

Es sei zudem sehr sorgfältig geprüft worden, welche Betriebe auf die Negativliste kommen. „Es handelt sich bei diesen Firmen nicht um solche, die zum ersten Mal auffallen.“ Bei 2300 von 7000 Betrieben habe sein Amt 2008 Mängel bei der Lebensmittelhygiene festgestellt, die von einigen – trotz Bußgelds – nicht beseitigt worden sind. Seit Januar 2008 mussten deshalb 111 Betriebe kurzzeitig schließen. Abgesehen von der kontroversen Diskussion ist Kirchner erstaunt, welche Wirkung die Veröffentlichung hat. „In den vergangenen Tagen hatten wir zahlreiche Anrufe von Gastwirten. Sie wollen sofort eine Nachkontrolle, damit sie von der Negativliste verschwinden. Unser Amt hat alle Hände voll zu tun.“

Auch Andreas Luckner, Betreiber des italienischen Restaurants „Maccheroni“ an der Lychener Straße, hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um schnell von der Negativliste gestrichen zu werden. „Ich habe alles getan, damit es keine Beanstandungen mehr gibt.“ Geschäftsführerin Antje Konrad ist immer noch geschockt. „Selbst an unseren Tellern hatte das Amt etwas auszusetzen.“ Die Rußflecken an den rotbraunen Wänden des rustikal eingerichteten Restaurants hätten die Behörde ebenso gestört wie braune Flecken im Lagerkeller. „Wir haben die Wand erneut gestrichen“, sagt Konrad. Aber der dahinter liegende Kamin sorge immer wieder für Flecken. Der Hauseigentümer müsse den Kamin reparieren lassen – genauso wie das Abhängen der Kellerdecke im Lagerraum. Dies sei inzwischen ebenfalls in Angriff genommen worden. Stammgast Manja Knabe lässt sich auch durch die amtliche Kritik nicht davon abhalten, weiterhin ihre Spaghetti bei Gastwirt Luckner zu bestellen. „Das Gericht schmeckt super. Mir ist bisher nicht aufgefallen, dass es im Restaurant Mängel gibt“, sagt Knabe. Acht Tage nach der Veröffentlichung im Internet gab es im Restaurant in der Nähe des Helmholtzplatzes eine Nachkontrolle. Konrad zeigt sich erleichtert: „Uns wurde zugesagt, dass wir von der Liste heruntergenommen werden.“

Rechtsstreit befürchtet

Ob das Pankower Modell Schule macht, wird derzeit heftig diskutiert. Die meisten Bezirke wollen abwarten. Sie befürchten zum Teil rechtliche Probleme, wenn Betroffene gegen die Veröffentlichung klagen. Vor der Sommerpause wollen die Stadträte erneut beraten. Da Pankow juristisch Neuland betritt, teilt Stadtrat Marc Schulte (SPD) aus Charlottenburg-Wilmersdorf die Bedenken einiger seiner Kollegen. Dennoch kündigt er einen bezirklichen Hygienetest an. „Wir wollen bis zur Sommerpause ebenfalls ein Bewertungssystem für die Gastronomie erarbeiten.“ Auf alle Fälle sollen Lokale, bei denen die Hygiene stimmt, ausgezeichnet werden. „Ob wir dagegen Betriebe, die nicht sauber sind, auch per Negativliste veröffentlichen, prüfen wir noch“, so Schulte. Ähnlich sieht es der Spandauer Stadtrat Martin Matz (SPD). „Ich halte von einer Positivliste mehr.“ Es sei ureigenste Aufgabe der Gastronomen, für Sauberkeit zu sorgen und nicht auf die staatlichen Kontrolleure zu warten. Er verweist auf das dänische Vorbild. „Dort gibt es einen Punktekatalog, der dem Verbraucher umfangreiche Informationen gibt“, so Matz.

Auf positive Resonanz stieß der Pankower Vorstoß bei Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke). „Die breite Diskussion zeigt, wie groß das Interesse ist“, so die Senatorin. Sie will eine Bundesratsinitiative starten – mit dem Ziel, mehr Untersuchungsergebnisse der Behörden zu veröffentlichen. Angesichts der vergangenen Skandale um verdorbene Lebensmittel begrüßt Katrin Lompscher „ausgiebige Informationen für die Verbraucher“.

Marianne Rittner