In der Hauptstadt eröffnen immer mehr Casinos – Politiker fordern schnelle Gesetzesregelung.

Berlin. Das Geschäft mit Glücksspielen boomt. Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Anzahl der Geldspielautomaten in der Stadt verdoppelt. Derzeit sind berlinweit mehr als 10.200 Spielautomaten in Betrieb. Täglich verzocken die Hauptstädter etwa 400.000 Euro. Gerade in sozial gefährdeten Kiezen blüht das Geschäft.

Rentnerin Helga M. sitzt schon seit zwei Stunden vor einem Automaten und drückt im Fünf-Sekunden-Takt die Starttaste. 60 Euro hat sie bereits verspielt. Überall blinkt und blitzt es in den Räumen eines Spielkasinos an der Nonnendammallee. Das neu eröffnete Einkaufszentrum Siemensstadt-Park beherbergt gleich sechs Spielhallen unter einem Dach und ist nur zwischen 5 und 6 Uhr früh geschlossen. Auf 1000 Quadratmetern sitzen zahlreiche Spieler am frühen Abend vor den Geräten und wollen vor allem eins: nicht gestört werden.

Auch in anderen Stadtteilen werden mit Glücksspielen Geschäfte gemacht. Der Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert (CDU) bekommt jede Woche Besuch von Spielhallenbetreibern in spe. „Wir haben 20 Spielhallen, das reicht“, so Lambert. Ein Planungsbüro soll nun prüfen, wo es noch Platz für Spielhallen gibt und wo nicht. Lambert verweist auf die zunehmende Kriminalität im Umfeld von Spielhallen. Dazu gehörten Eigentumsdelikte, Sachbeschädigungen, Falschgelddelikte, Geldwäsche sowie Drogenmissbrauch. 2009 registrierte die Polizei 700 Straftaten in der Nähe von Spielhallen.

In Pankow gibt es 20 Hallen und 2500 separate Geldspielautomaten. „Fast jede Gaststätte hat so etwas“, sagt der Stadtrat Jens-Holger Kirchner (B’90/Grüne), dem das Ordnungsamt untersteht. Das leitete 2010 nach 211 Kontrollen 111 Verfahren wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz und den Nichtraucherschutz ein. Um Spieler möglichst lange am Gerät zu halten, werde in vielen Kasinos das Rauchverbot umgangen. Teilweise servierten die Betreiber aus gleichem Grund frisches Obst und alkoholfreie Getränke mitunter kostenlos.

Zerstörung der Kieze

26 Prozent mehr Anträge für Spielhallen verzeichnet Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD) in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Schwerpunkte liegen am Adenauerplatz, in der Blisse- und Kantstraße. Der derzeitige Boom sei nur zu bremsen, „wenn die Gewinne sinken“, so Schulte. An guten Plätzen, in der Nähe von Bahnhöfen und Schnellrestaurants, bringe ein Automat durchschnittlich 2400 Euro im Monat für den Betreiber ein, weiß der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz aus Spandau. „Spielcasinos zerstören Kieze und Menschen“, nennt Buchholz als Begründung für seinen Feldzug gegen noch mehr Spielhallen. „In der Wilhelmstadt gibt es mittlerweile 17 Casinos.“

Regelrecht mit Anträgen bombardiert wird Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU) aus Mitte. „Wir brauchen schnellstens ein Landesspielhallengesetz.“ Derzeit sieht er keine Möglichkeit, neue Spielhallen zu verhindern. Fast alle 79 Anträge musste er genehmigen. In Moabit und Gesundbrunnen prägen gleich mehrere Spielhallen nebeneinander das Straßenbild. Früher sei es möglich gewesen, solche Etablissements in Einkaufsstraßen mit dem Hinweis auf Verdrängung des Einzelhandels auszuschließen. Das sei bei hohem Ladenleerstand aber rechtlich riskant.

In Spandau konnte Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) dagegen 90 Prozent der 80 Anfragen negativ bescheiden. „Für Neu- und Altstadt sowie die Wilhelmstadt gibt es Bebauungspläne, die weitere Spielhallen ausschließen.“ Röding ist es wichtig, Spielhallen aus Einkaufsstraßen fernzuhalten. „In Hasselhorst haben wir kürzlich die Eröffnung einer neuen Halle unterbunden.“ Für weniger problematisch hält er Spielhallen in Gewerbegebieten wie beispielsweise im Siemensstadt-Park. „Das sorgt in den Abendstunden nach Geschäftsschluss sogar für Belebung im Center“, so Röding. Dennoch habe er sich genauso wie Spallek schneller eine eindeutige Gesetzesregelung gewünscht. „Unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus hat ein solches Gesetz bereits vor Monaten eingebracht.“ Wäre dies zügig beschlossen worden, hätten die Bezirke eher eine rechtliche Grundlage bekommen.

Gesetz in Vorbereitung

Ein solches Gesetz wird gerade vorbereitet. Jedoch können sich die beiden großen Fraktionen von CDU und SPD im Parlament nicht einigen. Der SPD geht der CDU-Entwurf nicht weit genug. Die CDU hält die SPD-Forderung für zu lasch.
„Wir wollen ein Gesetz, das es ermöglicht, auch bestehende Spielhallen zu schließen“, sagt die CDU-Abgeordnete Stefanie Bung. Kernpunkt des CDU-Gesetzentwurfs ist die Beschränkung auf eine Spielhalle pro 55.000 Einwohner. „Damit können wir die Anzahl auf 70 in der Stadt begrenzen“, so Bung. Außerdem fordert sie ein Verbot von Spielhallen im Radius von einem Kilometer um eine Schule.

Die SPD will den Spielhallenboom unter anderem durch ein Verbot von Mehrfachkonzessionen, Sperrsysteme für Problemspieler sowie eingeschränkte Öffnungszeiten ausbremsen. Diese Einschränkungen reichen dem SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz nicht aus. Seine und die Linksfraktion wollen darüber hinaus eine Verschärfung der Spielverordnung auf Bundesebene anstoßen. Deshalb wurde der Senat aufgefordert, im Bundesrat aktiv zu werden. „Um die Spielsucht einzudämmen, sollte außerdem der maximale Geldverlust an diesen Geräten von 80 auf 40 Euro pro Stunde beschränkt werden“, so Buchholz. Ebenso sei es wünschenswert, die Gewinnsumme von derzeit 500 Euro auf 150 Euro pro Gerät abzusenken.

„Unsere Vorlage befindet sich in der Abstimmung“, sagt der Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung, Stephan Schulz. Kernpunkte sind Reduzierung der Geräte von zwölf auf acht pro Casino, Einschränkung der Außenwerbung, nur eine Halle pro Standort, Sachkundenachweis des Personals sowie Anpassung der Öffnungszeiten an die Spielbank Berlin mit etwa 16 Stunden am Tag. Schulz ist zuversichtlich, dass das Gesetz vor der Sommerpause das Parlament passiert. Berlin ist das erste Bundesland, das ein solches Spielhallengesetz vorbereitet.

Marianne Rittner

Leserbarometer eindeutig: Wir fragten beim Senat nach.

Ginge es nach den Lesern der Berliner Woche, dann gäbe es keine Spielhallen mehr in der Stadt. Beim aktuellen Leserbarometer sprachen sich als 93 Prozent dafür aus, Spielhallen generell zu verbieten. Ein striktes Verbot hält die Drogenbeauftragte des Landes Berlin, Christine Köhler-Azara, jedoch für zu weitreichend: „Nicht jeder, der am Automaten spielt, wird süchtig.“ Jedoch wünscht sie sich, dass das „Suchtpotenzial der neuen Generation von Spielautomaten zurückgefahren“ wird. Gegen Spielautomaten, die der Unterhaltung dienten, sei wenig einzuwenden. Das Problem bei den neuen Geräten liege in der rasanten Geschwindigkeit und dem Belohnungssystem mit Punkten – damit werde die Spielsucht angeheizt. „Die Spieler können nicht sehen, wie viel Geld sie verlieren oder gewinnen.“ Marianne Rittner