Die Stimmzettel sind längst ausgezählt, doch noch immer hängen die Konterfeis zahlreicher Politiker an Berlins Laternen.

Berlin. Mit mehreren Hunderttausend Plakaten haben die Parteien in Berlin zur diesjährigen Bundestagswahl auf sich aufmerksam gemacht.

Zwar müssen die Parteien ihre Plakate nach der Wahl auch wieder entfernen, doch haben es die meisten damit nicht eilig. So hängen die Wahlplakate mancher Parteien mitunter wochenlang an Berlins Laternen und verärgern Anwohner.

„Zwei Wochen nach der Wahl grinsen mich die Linken immer noch von ihren Wahlplakaten an“, schimpft Rentnerin Elsbeth Schultze beim Spaziergang mit Pudeldame Tina am Tempelhofer Ufer. Was Tina kalt lässt, erhitzt aber die Gemüter vieler Berliner. Sieben lange Wochen vor der Bundestagswahl mussten sie die Plakatschwemme ertragen. Da hieß es an allen Ecken „Wir haben die Kraft“, „Reichtum für alle“, „Entwaffnet die Finanzmärkte“ und „Unser Land kann mehr“.

„Ich kann es nicht mehr sehen. Das geht mir total auf die Nerven“, murrt auch Stefan Liebke aus Kreuzberg und starrt auf die noch immer nicht entsorgten Wahlwerbungsreste an der Yorckstraße. Und das sieht nicht nur der 30-jährige Computerfreak so.

Job pünktlich erledigt

Bis eine Woche nach der Wahl haben die Parteien Zeit, Kandidatenköpfe und Sprüche von den Straßen zu nehmen. Aber auch danach erklärt zum Beispiel Björn Böhning noch tagelang auf den SPD-Plakaten an der Blücherstraße seine Kinderfreundlichkeit. Auch nicht eilig hatten es die Violetten mit ihrer spirituellen Politik an der Kochstraße, die Grünen mit Hans-Christian Ströbele am Mehringplatz, die Linken vor dem Roten Rathaus und die CDU an der Friedrichstraße.

Zuständig für den Abbau sind meist die kleinen Abteilungen der Parteibasis. Trotz Katerstimmung nach dem schlechten Wahlergebnis hat die SPD Rixdorf ihren Job pünktlich abgeschlossen: Knapp 200 Plakate mussten von den Laternen entfernt werden.

„Die sammeln wir erst bei uns im Bürokeller und bringen sie dann zum BSR-Altpapiercontainer“, erklärt der Vorsitzende der SPD Rixdorf, Daniel Schwarz. An zwei Tagen jeweils zwei bis drei Stunden nach der Arbeit wandern die Rixdorfer Genossen in Zweierteams ihr Revier ab – östlich der Karl-Marx-Straße bis zur Sonnenallee, vom S-Bahnring bis zum Hermannplatz – eine Straßenseite hoch, die andere zurück.

So wie Daniel Schwarz und Lehrer Michael Morsbach an der Sonnenallee. Die sperrige, ausziehbare Alu-Leiter schlägt beim Tragen gegen die Beine. Den neuen Seitenschneider griffbereit, haben beide um 17.30 Uhr die Laterne an der Ecke Sonnenallee und Innstraße im Visier. Ein Plakat der Piratenpartei hängt auch noch dort, am selben Mast etwas tiefer.

Schwarz erklimmt die Leiter, um die in 4,50 Meter Höhe hängende Plakattasche vom Befestigungskabel zu entfernen. Alles etwas wacklig, aber am Ende ist er erfolgreich, und auch der Seitenschneider hat funktioniert. „Das machen wir heute Abend noch zehnmal, immer zurück zum Auto, abladen und zur nächsten Laterne“, so Morsbach. Wo ihre Plakate hängen, haben die Genossen im Kopf, „schließlich haben wir sie ja auch aufgehängt“. Listen gebe es nicht. Dafür aber öfter Kommentare von Vorbeilaufenden; nicht immer freundlich, aber das gehöre einfach dazu.

In der Woche nach der Wahl sehen immer mehr „Zwischennutzer“ ihre Chance, auf den nun nutzlosen Plakaten für sich zu werben. So war ein CDU-Großflächenplakat mit der Bundeskanzlerin auf dem Mittelstreifen der Hasenheide mit 21 kleinen Plakaten einer Modemarke überklebt. Und die Fördergemeinschaft von Tierpark und Zoo Berlin funktionierte Plakate am Großen Stern zu einer Werbeaktion für bedrohte Tiere um: Gesucht wurden Mäzene für Gorilla, Tiger, Koala & Co. Ein Plakat hat es bis zur Versteigerung im Internet gebracht – das dekolletierte CDU-Doppel Angela Merkel/Vera Lengsfeld kam für 46 Euro unter den Hammer.

Andere dagegen wurden zerfetzt, abgerissen, angekokelt oder mit Farbe beschmiert. Vandalismus ist laut Polizei eine Straftat – auch an Wahlplakaten. Statistisch gesondert erfasst werden die Vorfälle aber nicht, und Strafanzeigen gebe es kaum, sagt eine Polizeisprecherin. Nur die Ordnungs- oder Tiefbauämter heften sich an die Fersen der Säumigen, da es um Nutzung öffentlichen Straßenlandes geht.

„Der gesetzliche Rahmen gibt ein Bußgeld von bis zu 10000 Euro her“, weiß Ruth Elliesen, Leiterin des Ordnungsamtes Reinickendorf. Das höchste bisher bei ihr verhängte Bußgeld seien 400 Euro gewesen. Der Bezirk fordere aber von jeder Partei pro beantragtes Plakat einen Euro Sicherheitsleistung, maximal aber 1000 Euro. Dieses Pfand werde bei Problemen einbehalten.

Tiefbauamt räumt auf

In Treptow-Köpenick wird nach zwei Tagen Fristüberschreitung bei den Parteien angerufen, beim zweiten Anruf erfolgt die Plakatbeseitigung durch den Bezirk, die Rechnung geht an die Partei. Der Haken: „Wir sind auf Bürgerhinweise angewiesen und Kollegen, die unterwegs noch Plakate entdecken“, sagt Lisa Witte vom Tiefbauamt.

Zwar werde die Sondernutzung des Straßenlandes beantragt, aber nicht gesagt, wo die Plakate genau hinkommen. Meist würden vergessene Plakate am Ende doch vom Tiefbauamt beseitigt. Aus Erfahrung rechnet auch Joachim Weiß vom Tiefbauamt Mitte mit vielen Anrufen nach Ablauf der Frist. „Wie immer machen wir aus lauter Verzweiflung die letzten Reste selbst ab, weil eine Mahnung zu aufwendig ist“, sagt Weiß. Damit kommen die Parteien bei Fristüberschreitung meist glimpflich davon.

Beim Bund der Steuerzahler (BdSt) sorgt jedoch die Finanzierung der Wahlwerbung für Ärger. Die läuft über Mitgliedsbeiträge, Spenden und die staatliche Parteienfinanzierung. „Die Parteien erhalten jährlich insgesamt garantierte 133 Millionen Euro vom Steuerzahler“, weiß Sebastian Panknin vom Bund der Steuerzahler.

Die gehen, so Panknin, zu über 90 Prozent an die fünf Parteien im Bundestag und machen rund 30 Prozent von deren Einnahmen aus. Kritisch sei, dass die hohen Zuschüsse unabhängig von Wahlbeteiligung und sinkenden Mitgliederzahlen weiter flössen. Zudem machten die Parteien im Bundestag ihr Gesetz zur Parteienfinanzierung auch noch selbst.

Nun will der Bund der Steuerzahler eine Reform des Wahlkampfkosten-Erstattungssystems anstoßen. Die Idee der Erstattungskosten, beim Wahlkampf politische Inhalte darzustellen, sei zu einer „inhaltsleeren Materialschlacht mit bunten Bildern, Werbeslogans, jeder Menge Kugelschreiber und Luftballons“ geworden, kritisiert Panknin.

Gabi Zylla