Ärger in der neuen BVV

Wann? 27.10.2016 17:00 Uhr

Wo? Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, 12435 Berlin DE
Der bisherige CDU-Stadtrat Michael Vogel hat die Fraktion verlassen. (Foto: Ralf Drescher)
Berlin: Rathaus Treptow |

Plänterwald. Wenn am 27. Oktober die neu gewählte Bezirksverordnetenversammlung zur ersten Tagung zusammenkommt, dürfte es spannend werden. Es gibt Auseinandersetzungen in den Fraktionen.

Federführend ist hier die CDU. Mitte Oktober hatte sich die neu gewählte BVV-Fraktion entschieden, den bisherigen Stadtrat Michael Vogel (Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport) nicht für das neue Bezirksamt zu nominieren und dafür Maik Penn, einen Polizeibeamten, präsentiert. Vogel reagierte prompt, trat aus der Fraktion aus und behielt sein BVV-Mandat. Damit könnte er die Pläne, Maik Penn als Stadtrat zu wählen, durchkreuzen. Denn die CDU-Fraktion verfügt jetzt nur noch über sechs Mitglieder und verliert vermutlich das Vorschlagsrecht für einen Stadtratsposten. Profitieren könnte davon die Linkspartei, die in diesem Fall einen weiteren Stadtrat stellen darf.

Ob Vogels Austritt aus der Fraktion rechtswirksam ist, müssen Juristen klären. Sollte die CDU durch Vogels Aktion tatsächlich keinen Stadtrat stellen können, droht ihm der Parteiausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens.

Abgänge musste auch die Fraktion Bündnis 90/Grüne verzeichnen. Hier tritt Andrea Gerbode ihr Mandat nicht an, dafür kommt ein Nachrücker in die BVV. Ärgerlicher für die Grünen ist der Weggang des BV-Vorstehers Peter Groos. Der ist Mitglied der SPD geworden und verstärkt deren Fraktion.

Eine Zählgemeinschaft zur Wahl von SPD-Bürgermeister Oliver Igel wird es in der neuen Legislaturperiode nicht geben. Dafür wollen SPD und Die Linke ihre Zusammenarbeit verstärken. Kurz vor der konstitionierenden Sitzung der BVV wird eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. „Soziale Einrichtungen sollen gesichert, private Investoren verpflichtet werden, mietpreisgebundene Wohnungen zu errichten. Außerdem wollen beide Fraktionen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen treten“, so das Credo.

Zur BVV-Sitzung,bei der zumindest der Bürgermeister und der BV-Vorsteher gewählt werden müssen, sind Besucher am 27. Oktober 17 Uhr ins Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingeladen. Davor wird um 16.30 Uhr mit einer Feier an die ersten freien Kommunalwahlen vor 70 Jahren, 1946, erinnert. RD
Anmerkung: nach Redaktionsschluss hat sich die Situation noch einmal verändert, Michael Vogel erklärte am 24. Oktober den Rücktritt vom Rücktrit. Neues lesen Sie hier.
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