Keine neue Bürgerversammlung zur Spreeuferbebauung

Berlin: Rathaus Treptow |

Plänterwald. Am 12. November trafen sich die Bezirksverordneten zur vorletzten Sitzung des Jahres.

Das Bauvorhaben Agromex am Spreeufer in Alt-Treptow war gleich zweimal Thema in der Sitzung. Anwohner Jürgen Siebert wollte in der Bürgerfragestunde unter anderem wissen, warum der Bezirk nicht darauf dringt, auf dem Grundstück dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für sozial schwache Bürger zu errichten. Dazu der zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD): „Das Grundstück ist Privateigentum. Die Forderungen nach preisgebundenen Wohnungen sind nicht durchsetzbar.“ In einem dringlichen Antrag von Bündnis 90/Grüne wurde gefordert, dazu noch eine Einwohnerversammlung durchzuführen und noch einmal die Bebauungsplanunterlagen auszulegen. Jedoch: Es gab vor Kurzem bereits zwei Veranstaltungen des Investors Agromex und eine Veranstaltung des Bezirks zum Thema.

Stadtrat Hölmer lehnte eine erneute Auslegung der Pläne ab. „Unser Stadtentwicklungsamt arbeitet bereits am Limit und kann das nicht leisten“, sagte er. Der Verordnete Rick Nagelschmidt (SPD) sprang ihm bei: „Wir haben transparent gearbeitet. Es gibt keine Änderung der Pläne, ich bitte um Ablehnung des Antrags.“

Für den Antrag sprach unter anderem Ernst Welters (Die Linke), Vorsitzender im Ausschuss für Stadtplanung „Wir wollen die Auseinandersetzung mit den Bürgern führen und Bedenken ausräumen“, sagte er.

Die Abstimmung fiel sehr knapp aus. Für den Antrag der Grünen stimmten 20 Bezirksverordnete, dagegen 21. Es wird also keine Bürgerversammlung geben.

Einstimmig fiel dagegen der Beschluss aus, das Stadttheater Cöpenick beim Kampf um seinen Fortbestand zu unterstützen. Hier wurde bekannt, dass der neue Grundstückseigentümer dem Theater entgegengekommen ist und der Spielbetrieb bis Juni 2016 abgesichert werden kann.

Am 17. Dezember 16.30 Uhr im Rathaus Treptow treffen sich die Verordneten zur letzten Sitzung des Jahres. RD
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