Linksextremisten warfen Steine und Farbbeutel

Baumschulenweg. Katrin Vogel steht mit einer Mischung aus Ärger und Wut vor ihrem Büro an der Kiefholzstraße. In der Nacht zum 15. September wurde das Kiezbüro des CDU-Abgeordnetenhausmitglieds von linksextremen Tätern attackiert.

Fenster, CDU-Schild und selbst die Grünpflanzen vor der Tür sind mit blauer Farbe beschmiert. Auf dem Gehweg liegen ein zerplatzter Farbbeutel und mehrere kleine Pflastersteine. Die Steine haben ein Loch in die Schaufensterscheibe gerissen und selbst den Türrahmen beschädigt. "Zum Glück habe ich beim Einzug eine Glasversicherung abgeschlossen", meint die Abgeordnete.

Katrin Vogel hat ihr Kiezbüro erst im März eröffnet, seitdem beraten sie und ihre Mitarbeiterin Anwohner, helfen beim Ausfüllen von Dokumenten oder tauschen auch im Rahmen einer Aktion Plastiktüten gegen Stofftragetaschen ein. Eigentlich nichts, womit man den Argwohn von Berufsrevolutionären oder Randalierern erwecken könnte. "Ich habe aber auf einer linksextremen Internetseite Hinweise auf die Attacke gefunden. Da schreiben Unbekannte in schlechtem Deutsch, dass sie keine Büros brauchen, in denen politisches Kalkül Leben vernichtet. Das ist doch völliger Blödsinn", ärgert sich Katrin Vogel.

Natürlich hat sie Anzeige bei der Polizei erstattet, die Ermittlungen führt in solchen Fällen der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts. Der hat tüchtig zu tun, denn in der gleichen Nacht wurden auch ein Parteibüro der SPD in Lichtenberg und eines der Grünen in Neukölln attackiert und mit Farbe und Teer beschmiert.

Von ihrem Vorhaben, die Abgeordnetenarbeit teilweise in den Kiez zu verlagern und dort Ansprechpartner für Bürger zu sein, lässt sich Katrin Vogel nicht abbringen. "Angriffe auf das Büro einer demokratischen Partei sind keine Form der politischen Auseinandersetzung. Ganz im Gegenteil, die Attacke von Links ist ein Angriff auf die Demokratie", meint die Politikerin.

Schon früher hat es im Bezirk Attacken auf Parteibüros gegeben. Das Büro von Gregor Gysi (Linke) in der Brückenstraße und die "Ansprechbar" der SPD in Oberschöneweide wurden bereits mehrfach beschädigt.

Anschlag auf die Demokratie

Ein Kommentar von Ralf Drescher

Da werfen ein paar selbst ernannte "Freiheitskämpfer" Steine und Farbbeutel gegen das Büro einer demokratischen Partei und halten das für eine revolutionäre Tat. Die war es allerdings ganz bestimmt nicht, und auch kein Dummejungenstreich. Dass zeigt schon die Tatsache, das Parteien wie CDU, SPD und Grüne in der gleichen Nacht und mit gleichen fadenscheinigen Argumenten von gleich gestrickten Tätern besucht wurden. Diese Menschen können mit unserer Demokratie nichts anfangen. Sie sind es nicht gewohnt und nicht gewillt, Spielregeln der Demokratie zu beachten und sich für ihr Ansinnen - hier vermutlich ein Bleiberecht für sämtliche Flüchtlinge, die Europa erreichen - politische Mehrheiten zu suchen. Statt dessen erpressen sie Behörden, verbreiten Hasstiraden über das Internet und werfen Steine und Farbbeutel. Im Fall des CDU-Büros in der Kiefholzstraße "nur" auf Fensterscheiben und Türen, bei heißen Demos in Kreuzberg auch gern auf Polizisten und andere Menschen.

Vielleicht werden die feigen Steinewerfer ja doch noch dingfest gemacht, es soll zufällig gemachte Videoaufnahmen von der Tatnacht geben. Dann sollten wir die Täter nicht einfach als Steine werfende dumme Jungs behandeln. Sondern als das, was sie wirklich sind, als Gegner der Demokratie.