Friedrichsfelde: Politik

Gute finanzielle Bilanz: Mehr Geld für Sanierung, Neubau und Familienförderung

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Lichtenberg | vor 2 Tagen | 15 mal gelesen

Die Bezirke des Landes Berlin haben das Haushaltsjahr 2017 positiv abgeschlossen. Insgesamt betragen die Jahresüberschüsse 53,9 Millionen Euro. Lichtenberg gehört mit 36,3 Millionen Euro zu den Bezirken mit dem höchsten positiven Jahresabschluss. Darauf wies Bürgermeister Michael Grunst bei einem Pressegespräch hin. Das Geld ist aber für dieses und für das kommende Jahr bereits verplant. In Lichtenberg fließt das meiste...

Mehr als 2000 Kitaplätze fehlen: Forderungen an Senat und Jugendamt

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Lichtenberg | vor 2 Tagen | 33 mal gelesen

Der Bezirk Lichtenberg gehört in Berlin zur Spitzengruppe beim Ausbau von Kitaplätzen. „Wir machen mehr als nur unsere Hausaufgaben“, sagt Bürgermeister Michael Grunst. Obwohl in den letzten Jahren mehrere tausend Plätze neu geschaffen wurden, reicht es immer noch nicht. Es fehlen aktuell mehr als 2000 Kita-Plätze. Immer mehr Menschen mit Kindern ziehen in den Bezirk, außerdem werden wieder mehr Kinder geboren....

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Neuer SPD-Vorstand: Birgit Monteiro löst Ole Kreins ab

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Lichtenberg | vor 2 Tagen | 20 mal gelesen

Die Delegiertenversammlung der SPD Lichtenberg wählte am Sonnabend, 14. April, im RBO Haus der Generationen einen neuen Kreisvorstand. Zur neuen Vorsitzenden wurde Birgit Monteiro aus Alt-Lichtenberg gewählt. Sie löst Ole Kreins ab, der sechs Jahre lang an der Spitze der Lichtenberger SPD stand. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Anja Ingenbleek aus Karlshorst und Julien André aus dem Ortsteil Fennpfuhl gewählt. Kevin...

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Mit Courage: Bürgermeister und Polizeidirektor danken engagierten Helfern

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Lichtenberg | vor 3 Tagen | 30 mal gelesen

Berlin: Rathaus Lichtenberg | Menschen in Not zu helfen, ist nicht immer selbstverständlich. Viele sehen weg, haben Angst, oder stehen nur rum und gaffen. Aber es gibt auch Menschen, die zugreifen, wenn andere Hilfe brauchen. Zu diesen „Helden des Alltags“ gehören fünf Lichtenberger, die am Freitag, 13. April, gemeinsam von der Polizei und dem Bürgermeister ausgezeichnet wurden. Durch ihr engagiertes Eingreifen haben sie ein größeres Unglück verhindert...

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Mit neuen Angeboten möchte das Abgeordnetenhaus Kinder und Jugendliche für Politik begeistern

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | vor 5 Tagen | 125 mal gelesen

„#deinAGH“ nennt sich die neue Onlinepräsenz, mit der Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, das Politikinteresse junger Menschen stärken will. Die finden hier Angebote wie Diskussionsrunden, Rollenspiele und Hausführungen. Mit der politischen Bildung früh anzusetzen, sei heute bitter nötig, findet der Parlamentspräsident. Denn viele junge Menschen würden sich aus Frust über die Parteien nicht mehr...

Bauherrenpreis vergeben

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 12.04.2018 | 17 mal gelesen

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich dafür ein, das der Lichtenberger Bauherrenpreis künftig regelmäßig vergeben wird. 2013 hatte das Lichtenberger Bezirksamt einen Preis an Bauherren ausgelobt, um damit Bauprojekte im Bezirk auszuzeichnen, die in ihrer Gestaltung beispielhaft fürs Ortsbild waren und qualitative Maßstäbe setzten. Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat mit...

Debatte zum Grundeinkommen

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 11.04.2018 | 12 mal gelesen

Lichtenberg. Der Wahlkreisabgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke), die Bundesvorsitzende der Linkspartei Katja Kipping und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) veranstalten am Montag, 16. April, um 18.30 Uhr eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zum Thema Grundeinkommen. Für Leser der Berliner Woche haben die Veranstalter fünf Plätze für den bereits fast ausgebuchten Abend reserviert. Interessierte...

Mit oder ohne Kopftuch? Erneut Streit um das Neutralitätsgesetz 3

Ulrike Lückermann
Ulrike Lückermann | Spandau | am 10.04.2018 | 705 mal gelesen

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen...

Freibad an der Bezirksgrenze?

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 05.04.2018 | 24 mal gelesen

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll einen Standort für ein Kombi- oder Freibad in der Nähe zur Bezirksgrenze nach Marzahn-Hellersdorf suchen. Auf diesen Antrag der Linksfraktion einigten sich in ihrer jüngsten Sitzung die Bezirksverordneten per Konsens. Das Anliegen war zuvor im Ausschuss für Schule und Sport beraten worden. In die Prüfung soll einbezogen werden, ob der Standort des alten BVB-Freibads in der Siegfriedstraße in...

Bezirk und Senat sind uneins: Disput um Standort einer neuen Flüchtlingsunterkunft

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 04.04.2018 | 202 mal gelesen

Die Nachricht sorgt im Bezirk für Unverständnis: In seinem Beschluss für die endgültigen Standorte der neuen Modularen Flüchtlingsunterkünfte (MUF) hält der Senat an der Karlshorster Rheinpfalzallee fest. Das Bezirksamt hatte sich dagegen ausgesprochen. Um der zum Teil noch prekären Unterbringung von Flüchtlingen in der Hauptstadt ein Ende zu bereiten, hat der Senat entschieden, dass in jedem Berliner Bezirk zwei neue...

Poller besser sichtbar machen

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 04.04.2018 | 8 mal gelesen

Lichtenberg. Die grauen und grünen Poller auf unbeleuchteten Parkwegen sorgen für ein hohes Verletzungsrisiko – nicht nur bei sehbehinderten Menschen. Das Bezirksamt soll sich daher darum kümmern, dass die Hindernisse mit geeigneten Maßnahmen besser zu sehen sind. Einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion folgten die anderen Parteien der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne Aussprache; der Antrag war...

Erinnerung an SPD-Politiker: Fraktion ehrt Joachim Lipschitz

Berit Müller
Berit Müller | Karlshorst | am 23.03.2018 | 24 mal gelesen

Die SPD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 19. März den Berliner Politiker Joachim Lipschitz (1918 – 1961) geehrt. Aus Anlass seines 100. Geburtstages legten Verordnete ein Blumengebinde an der Gedenktafel in der Stühlinger Straße in Karlshorst nieder. Die Gedenktafel geht auf eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der Lichtenberger SPD zurück. Im Haus in der Stühlinger Straße...

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Wohnen in Berlin: Bündnis ruft am 14. April zur Großdemo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn 13

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 20.03.2018 | 1971 mal gelesen

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 14. April. Im Jahr 2009 kostete eine 70-Quadratmeter-Wohnung am Rathaus Neukölln noch um die 370 Euro kalt,...

Die Sache mit den Uhren: Es wird wieder mal heftig darüber diskutiert 2

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 20.03.2018 | 456 mal gelesen

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument...

Sprechstunde im Rathaus

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 20.03.2018 | 10 mal gelesen

Berlin: Rathaus Lichtenberg | Lichtenberg. Zur Bürgersprechstunde lädt der SPD-Bezirksverordnete Kevin Hönicke am Freitag, 23. März, von 15.30 bis 17 Uhr ins Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 ein. Wer sich mit einem Anliegen, Vorschlag oder Problem an den Vorsitzenden der Sozialdemokraten in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wenden möchte, klopft an die Tür von Raum 12a. bm

Antrag zum Tag der Einheit

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 18.03.2018 | 15 mal gelesen

Lichtenberg. Auf Empfehlung des Kulturausschusses hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, nach dem künftig jedes Jahr eine Veranstaltung zum Tag der deutschen Einheit in Lichtenberg stattfinden soll. Es sollen unter anderem Zeitzeugen zu Wort kommen, ein künstlerisches Programm könnte an die vergangenen Ereignisse erinnern, heißt es im Antrag. Einzuladen seien Partner des...

Bezirksamt legt Fortschreibung der Investitionsplanung vor

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 15.03.2018 | 50 mal gelesen

Für den Ausbau des Kita-Angebots, für Grünflächen, Sport- und Spielplätze will Lichtenberg künftig einiges an Geld ausgeben. Das Bezirksamt hat jetzt die Fortschreibung der Investitionsplanung bis 2021 vorgelegt. Im Mai vergangenen Jahres hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Investitionsplanung für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen und damit entschieden, wofür die Mittel der pauschalen...

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Bezirk und Akteure der Immobilienwirtschaft schließen Bündnis für Wohnen

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 10.03.2018 | 146 mal gelesen

Das Bündnis für Wohnen in Lichtenberg geht in die nächste Runde. Zum zweiten Mal nach 2012 haben das Bezirksamt und diverse Wohnungsunternehmen eine Vereinbarung unterzeichnet. Gemeinsam wollen sie in den kommenden vier Jahren für sozial verträgliches, bezahlbares Wohnen und eine angemessene Infrastruktur sorgen. Der Handlungsdruck ist groß, am Willen mangelt es auch nicht: „Wir unterschreiben das Bündnis, weil es sich...

Auszeichnung für die Robert-Havemann-Gesellschaft

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 10.03.2018 | 25 mal gelesen

Die Robert-Havemann-Gesellschaft hat in diesem Jahr den Preis für besondere Verdienste um den Bezirk bekommen. Bereits zum sechsten Mal vergab die CDU Lichtenberg die Auszeichnung auf ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Die Robert-Havemann-Gesellschaft erhielt den Preis für die historische Aufarbeitung und politische Bildungsarbeit zum Thema „Opposition und Widerstand in der DDR“. Der am 19. November 1990 gegründete...

Modulare Flüchtlingsunterkunft: Bezirksamt mit eigenem Vorschlag

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 08.03.2018 | 348 mal gelesen

Das Bezirksamt hat über die kürzlich vom Senat vorgelegten neuen Standorte der Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) in Lichtenberg beraten. Ergebnis: Von drei Vorschlägen befürwortet es nur einen, nennt aber auch eine Alternative. Mit der Veröffentlichung einer Standort-Liste für je zwei neue MUF in jedem Berliner Bezirk hatte der Senat Mitte Februar für einige Aufregung gesorgt. Zwar hatten die beteiligten...

Landespolitik für junge Menschen

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 07.03.2018 | 51 mal gelesen

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen...

Kiezspaziergang mit Bürgermeister

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 07.03.2018 | 12 mal gelesen

Lichtenberg. Der nächste Kiezspaziergang mit Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) führt am Sonnabend, 10. März, durch die Herzbergstraße. Treffpunkt ist um 10 Uhr vor dem Corvus-Haus in der Herzbergstraße 82. Anschließend geht es zu diversen ansässigen Kunstorten, etwa zur „Fahrbereitschaft“ und dem Kunstprojekt „HB 55“ in der alten Margarinefabrik. Auf dem Gelände des Dong-Xuan-Centers, Berlins größtem Asia-Markt, endet...

Berichte über Wohnungsbau

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 01.03.2018 | 43 mal gelesen

Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg soll der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) künftig einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Wohnungsbaugenehmigungen vorlegen. Auf diesen Antrag der CDU-Fraktion einigten sich jetzt die Bezirksverordneten mehrheitlich. Der Antrag war zuvor im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz beraten und dort befürwortet worden. „Mit einer Übersicht über den...

Diskussion über die Bäderpolitik in der Stadt: Die Linke lädt ein

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 28.02.2018 | 70 mal gelesen

Berlin: Rathaus Lichtenberg | Im Rahmen der Langen Nacht der Politik laden die Lichtenberger Linken am Freitag, 2. März, zu einer Gesprächsrunde rund um die Bäderpolitik in der Hauptstadt ein. Hintergrund: Mit neuen Tarifen wollen die Berliner Bäderbetriebe (BBB) ihre Angebote übersichtlicher machen. Was sollte sich noch ändern, damit das Schwimmen in der Stadt attraktiver wird? Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist seit vielen Jahren auf der Suche nach...

SPD lädt zu Gesprächen: Innere Sicherheit und Bürgerbeteilung sind einige der Themen

Berit Müller
Berit Müller | Lichtenberg | am 28.02.2018 | 34 mal gelesen

Berlin: Rathaus Lichtenberg | Zur Lichtenberger Nacht der Politik am Freitag, 2. März, bietet die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung ein vielseitiges Programm im Rathaus in der Möllendorffstraße 6 an. Von 19 bis 20 Uhr findet im Raum 13a eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben“ mit der Stadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro, statt. Antworten auf die Frage „Wie ist es...