Lichtenberg: Politik

Abgeordnete der Linken eröffnen Bürgerbüro an der Alfred-Kowalke-Straße

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Lichtenberg | vor 17 Stunden, 17 Minuten | 8 mal gelesen

Berlin: Abgeordnetenbüro | Friedrichsfelde. Die beiden Abgeordneten der Linkspartei aus dem Berliner Parlament Hendrikje Klein und Harald Wolf haben eine gemeinsames Bürgerbüro in der Alfred-Kowalke-Straße 14 eröffnet. An drei Tagen in der Woche sind die beiden für ihre Wähler vor Ort – und zwar montags von 15 bis 18 Uhr, mittwochs von 11 bis 16 Uhr und donnerstags von 13 bis 16 Uhr. Mit den Mitarbeitern können auch individuelle Termine vereinbart...

Ausschuss wählt Vorsitzende

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | vor 1 Tag | 36 mal gelesen

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

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Grüne wählen Vorstand: Ein neues Team für den Bezirk

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 15.02.2017 | 29 mal gelesen

Lichtenberg. Am 26. Januar haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Kreisvorstand gewählt.Als Kreisvorsitzende wurde die 32-jährige Hannah Neumann gewählt. Teil der Doppelspitze bleibt Philipp Ahrens. Der 28-Jährige wurde in seinem Amt als bisheriger Kreisvorsitzender von den Mitgliedern bestätigt. Neu im Team ist dagegen die 30-jährige Katharina Klausner. Sie ist für die Finanzen verantwortlich. Cristina...

Der lange Weg zum Jobcenter: Grüne fordern eine bessere Anbindung

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Rummelsburg | am 15.02.2017 | 31 mal gelesen

Berlin: Max-Taut-Aula | Lichtenberg. Das Jobcenter in der Gotlindestraße 93 ist nur sehr schlecht an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Die Grünen-Fraktion will das ändern.In einer Initiative will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. Februar fordern, Lösungen für eine bessere Anbindung des Jobcenters zu finden. In ihrer Begründung zitiert die Fraktion aus einem vom Bezirk beauftragten...

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14 Wochen warten auf Wohngeld: Bearbeitung dauert im Bezirk doppelt so lange wie im Berliner Durchschnitt

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 14.02.2017 | 104 mal gelesen

Lichtenberg. Wegen eines sprunghaften Anstiegs der Anträge müssen Lichtenberger rund 14 Wochen auf ihren Wohngeldbescheid warten. Bei Anträgen auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) dauert es sogar noch länger. Das ergab jüngst eine Anfrage des Bezirksverordneten Henning Fahrenberg (SPD). Mit der Bearbeitungszeit von 14 Wochen braucht der Bezirk doppelt so lange wie im Berliner Durchschnitt. Hier sind es lediglich 7,8...

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Stadtrat feiert Dienstjubiläum

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 11.02.2017 | 104 mal gelesen

Wilfried Nünthel (CDU) ist seit 25 Jahren in dem Amt

CDU macht Postkarten-Umfrage zur Videoüberwachung

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 08.02.2017 | 73 mal gelesen

Lichtenberg. Zu einem ungewöhnlichen Dialog will die CDU Lichtenberg ermuntern: Sie befragt per Postkarte Bürger zur Videoüberwachung.Derzeit verteilt der Lichtenberger Verband der Christdemokraten Postkarten mit dem Titel "Präventiv handeln statt nur reagieren – für Ihre Sicherheit machen wir uns stark". Darin heißt es: "Namhafte Sicherheitsexperten haben sich der Forderung der CDU nach Videoüberwachung auf ausgewählten...

FDP nominiert Unternehmer Dirk Gawlitza zum Bundestagswahl-Kandidaten

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 08.02.2017 | 26 mal gelesen

Lichtenberg. Ende Januar haben die Freien Demokraten Lichtenberg ihren Wahlkreiskandidaten für die diesjährige Bundestagswahl gewählt. Für den Wahlkreis 86 ist der Unternehmer Dirk Gawlitza nominiert. Der 38-Jährige beanstandet, dass für ihn die Dokumentationspflichten betreffend Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Sozialgesetzgebung "mittlerweile eine ganze Etage an Papierkram füllen". Hier sieht er Nachholbedarf. Aus seiner...

Mehr Beteiligung für Bürger

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Fennpfuhl | am 02.02.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: Rathaus Lichtenberg | Lichtenberg. Wie die Bürger sich bei Themen der Stadtentwicklung und beim Bürgerhaushalt besser einbringen können, ist Gegenstand der Diskussion im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen der Bezirksverordnetenversammlung am 9. Februar. Auf Initiative der SPD-Fraktion soll im Ausschuss unter anderen erörtert werden, wie die politische Bildungsarbeit auch in Schulen und Jugendclubs verstärkt werden kann. Es gibt...

Jusos für Andrej Holm 1

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 02.02.2017 | 55 mal gelesen

Lichtenberg. Die Jusos Lichtenberg sehen mit dem "erzwungenen Rücktritt" des Staatssekretärs für Wohnen, Andrej Holm, die Glaubwürdigkeit von Rot-Rot-Grün beschädigt. Holms hatte sein Amt wegen Falschangaben zu seiner Stasi-Vergangenheit niederlegen müssen. In einer Mitteilung vom 26. Januar zeigen sich die Jusos solidarisch mit den Studierenden, die nach Holms Rücktritt das Institut für Sozialwissenschaften besetzten "und...

Öfter gemeinsam lernen

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 02.02.2017 | 17 mal gelesen

Lichtenberg. Mehr Gemeinschaftsschulen im Bezirk, das wünscht die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. In der Sitzung am 16. Februar will sie das Bezirksamt auffordern, weitere Standorte zu suchen. Gemeinschaftsschulen böten die Möglichkeit, dass Kinder im Grund- sowie Oberschulbereich bis zum Abitur gemeinsam unterrichtet werden können. Bislang gibt es im Bezirk zwei Gemeinschaftsschulen: Der Grüne Campus...

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Kein neues Bürgeramt: Bürgermeister sieht den Bezirk gut aufgestellt

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 02.02.2017 | 62 mal gelesen

Lichtenberg. Obwohl es auch in diesem Jahr zu personellen Engpässen in den Bürgerämtern kommen wird, sieht Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) den Service insgesamt gut aufgestellt.Schon im vergangenen Jahr kam es zu Einschränkungen bei den Bürgerämtern wegen der Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung. In diesem Jahr wird es die Bundestagswahl sein, die den Einsatz von Mitarbeitern der...

Spaziergang mit Abgeordneter Marion Platta durch den Landschaftspark Herzberge 1

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 28.01.2017 | 16 mal gelesen

Berlin: Landschaftspark Herzberge | Lichtenberg. Die Abgeordnete Marion Platta (Linkspartei) lädt am 4. Februar zu einer Wanderung durch den Landschaftspark Herzberge ein. Bei dem winterlichen Spaziergang möchte die Abgeordnete mit den Teilnehmern ins Gespräch kommen: Themen sind unter anderen die Entwicklung des Landschaftsparks und die Ansiedlung von Eidechsen. Los geht es um 11 Uhr, der Treffpunkt ist am großen Brunnen vor dem Hauptgebäude des Evangelischen...

155.000 Euro für Anschlagopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 27.01.2017 | 15 mal gelesen

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund...

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Kevin Hönicke will der Bundestagskandidat der SPD im Bezirk werden

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 27.01.2017 | 427 mal gelesen

Lichtenberg. Gerade noch versucht Kevin Hönicke in seiner Rolle als SPD-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) anzukommen, da will er schon weiterziehen: Im März könnte er zum SPD-Bundestagskandidaten gewählt werden."Manchmal muss ich provozieren", sagt Hönicke. Wer die Debatten in der BVV verfolgt, weiß: Kaum ein Bezirksverordneter ging in den vergangenen Jahren so gern und gleichzeitig so gutgelaunt ins...

Etwas tun gegen Hass und Hetze: Otto-Wels-Preis ausgeschrieben

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 27.01.2017 | 16 mal gelesen

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei...

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Wortwahl sorgte für Empörung: Uwe Dinda (AfD) durfte nicht mehr ans Rednerpult

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Rummelsburg | am 25.01.2017 | 1355 mal gelesen

Berlin: Max-Taut-Aula | Lichtenberg. Ein herablassendes Wort hat ein Fraktionsmitglied der Alternative für Deutschland (AfD) in seinem Redebeitrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BBV) am 19. Januar benutzt. Der Vorsteher der BVV sah sich gezwungen, ihm das Wort zu entziehen.Eigentlich hätte es eine sachliche Diskussion werden sollen: Die Sozialdemokraten hatten in der BVV ihre Initiative vorgestellt, das Reisezentrum am Bahnhof Lichtenberg zu...

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In vielen Ämtern der Bezirksverwaltung steht ein Generationswechsel an

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 25.01.2017 | 120 mal gelesen

Lichtenberg. Viele Chefs im Bezirksamt gehen bald in den Ruhestand. Damit die Ämter nicht ohne Führung bleiben, bereitet sich der Bezirk schon jetzt auf die schwierige Nachfolgersuche vor.Fast jede wichtige Abteilung im Bezirksamt ist in den kommenden Jahren betroffen. In diesem Jahr trifft es das Umwelt- und Naturschutzamt, im nächsten Jahr das Stadtentwicklungsamt. Doch auch im Straßen- und Grünflächenamt steht ein...

Wahl der Seniorenvertretung: Die Kandidaten stellen sich jetzt vor

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 25.01.2017 | 39 mal gelesen

Lichtenberg. Ab Februar stellen sich die Kandidaten für die Wahl der Seniorenvertretung in öffentlicher Runde vor. Rund 70 000 Menschen im Bezirk sind aufgerufen, vom 27. bis zum 31. März zu wählen.Vom Ärztemangel bis hin zum Parkbank-Mangel: Immer wieder bleiben viele Belange von Senioren auf der Strecke. Um das zu ändern, braucht es eine starke Lobby. So eine Lobby ist die Seniorenvertretung Lichtenberg. Dieses Gremium ist...

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Deutlich auf Distanz: Der AfD-Kandidat Frank Elischewski wurde zum Stadtrat gewählt

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 21.01.2017 | 182 mal gelesen

Lichtenberg. Mit knapper Mehrheit wählte am 19. Januar die Bezirksverordnetenversammlung Frank Elischewski als Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) zum Stadtrat für Regionalisierte Aufgaben.Der Kandidat hatte es vorausgeahnt: "Im ersten Wahlgang wird es ein politisches Statement geben", sagte Frank Elischewski vor seiner Wahl zum Stadtrat am Rande der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Tatsächlich stimmten 25...

Fraktion Die Linke Lichtenberg bekommt Doppelspitze

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 18.01.2017 | 33 mal gelesen

Lichtenberg. Mit Norman Wolf und Kerstin Zimmer erhält die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine neue Doppelspitze. Darüber haben sich die Fraktionsmitglieder auf der Sitzung am 16. Januar geeinigt. Die beiden Bezirksverordneten übernehmen damit die Nachfolge des bisherigen Fraktionschefs Daniel Tietze, der im Dezember zum Staatssekretär für Integration berufen wurde. Norman Wolf war bisheriger...

Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 17.01.2017 | 152 mal gelesen

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern.Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf...

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Gedenken an tote Kommunistenführer

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Lichtenberg | am 15.01.2017 | 38 mal gelesen

Berlin: Zentralfriedhof Friedrichsfelde | Lichtenberg. Am 15. Januar 1919 wurden die KPD-Funktionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch Freikorpssoldaten getötet. Noch heute erinnern Linke an den Mord vor 98 Jahren. Vertreter linker Parteien, außerdem Trotzkisten, DDR-Nostalgiker und Stalinisten, waren am Sonntag zur Gedenkstätte der Sozialisten gekommen, in der die Kommunistenführer gemeinsam mit SED-Funktionären in symbolischen Gräbern ruhen. Das Niederlegen...

Keine Verkehrsberuhigung: Gefahrensituation in der Zingster Straße wird wieder diskutiert

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 12.01.2017 | 43 mal gelesen

Neu-Hohenschönhausen. Raser gefährden in der Zingster Straße regelmäßig das Leben von Passanten und Radfahrern. Die Lokalpolitik fordert seit sieben Jahren eine Verkehrsberuhigung. Doch es tut sich nichts."Große Teile der Straßenabschnitte dürfen mit bis zu 50 Stundenkilometer befahren werden", daher komme es oft "zu gefährlichen Situationen", wenn Passanten die Zingster Straße überqueren wollen. Deshalb sollte das Bezirksamt...

Grüne wollen mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 12.01.2017 | 25 mal gelesen

Lichtenberg. Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer will die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Januar fordern. Mit drei Anträgen wollen sie Sicherheitslücken schließen: So etwa in der Lückstraße auf Höhe der Emanuelstraße, wo ein Fußgängerüberweg geschaffen werden soll. Zudem soll für Radfahrer das Abbiegen in die Pfarrstraße aus Richtung Norden durch ein...