Lichtenberg: Politik

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An den Fakten vorbei: BVV-Fraktionen üben sich im populistischen Schlagabtausch

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Rummelsburg | vor 22 Stunden, 52 Minuten | 219 mal gelesen

Berlin: Max-Taut-Aula | Lichtenberg. Aus der Auseinandersetzung um die Bebauung von Innenhöfen ist ein Grundsatzstreit entbrannt: Reicht die Aufstellung von Bebauungsplanverfahren? Das wird von der Lokalpolitik diskutiert.Noch immer protestieren viele Anwohner gegen das von der Wohnungsbaugesellschaft Howoge geplante Wohnungsbauvorhaben in der Ilsestraße 18-78. Im Innenhof der Siedlung sollen acht Stadtvillen und vier Wohnzeilen entstehen. „Das...

Stolpersteine werden geputzt

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | vor 3 Tagen | 25 mal gelesen

Berlin: Alexanderplatz | Berlin. Das Berliner Bündnis Aufstehen gegen Rassismus ruft am 25. März zur Stolperstein-Putzaktion auf. Die Auftaktveranstaltung findet um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz statt. Eine Karte aller Stolpersteine gibt es auf www.stolpersteine-berlin.de. hh

Illegaler Abfall überall: Kostenlose Sperrmüllabfuhr soll das Problem lösen 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | vor 4 Tagen | 232 mal gelesen

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung.Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der...

Spiel den Parlamentarier

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 19.03.2017 | 6 mal gelesen

Lichtenberg. Vom 27. bis zum 30. Mai können 315 Jugendliche im Alter zwischen 17 und 20 Jahren in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen. Dann findet das Planspiel "Jugend im Parlament" statt, das an Originalschauplätzen im Bundestag stattfinden wird. Durch diese Simulation können Jugendliche selbst erleben, wie Gesetze beraten und beschlossen werden. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) sucht noch Teilnehmer....

Die Linke hat ihren Frauenpreis verliehen: Integrationsbeauftragte ausgezeichnet

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 18.03.2017 | 53 mal gelesen

Lichtenberg. Jedes Jahr zeichnet der Kreisverband der Partei Die Linke in Lichtenberg mit einem Frauenpreis das Engagement für Menschlichkeit und Solidarität aus.Am 7. März ging die diesjährige Auszeichnung an Heike Marquardt. "Als Integrationsbeauftragte hat Frau Marquardt fast 22 Jahre lang viele Menschen beim Ankommen begleitet und ging als Ehrenamtliche mit Projekten gegen Rassismus an", hob die Kreisverbandsvorsitzende...

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Nachhilfe für den Rathauschef: Bürgermeister Michael Grunst bittet Bürger um Vorschläge für sinnvolle Politik

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Fennpfuhl | am 17.03.2017 | 83 mal gelesen

Berlin: Rathaus Lichtenberg | Lichtenberg. Eigentlich übernehmen Politiker ein Amt, weil sie genau zu wissen meinen, wohin der Weg politisch führen soll. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) macht es anders. Er lobt erstmal einen Ideenwettbewerb aus.Wieso sollte er auch die besten politischen Ideen haben? Michael Grunst zeigt sich lernwillig und lädt Bürger ein, sich wie ein Bürgermeister zu fühlen. „Lichtenberg machen! Alle können mitregieren“, unter...

Nur noch ein Bürgeramt: Finanzverwaltung unterstützt Zusammenlegung

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 14.03.2017 | 229 mal gelesen

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht.Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und...

Bäume fällen, aber transparent

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Rummelsburg | am 12.03.2017 | 29 mal gelesen

Berlin: Max-Taut-Aula | Lichtenberg. Immer wieder beschweren sich Bürger über gefällte Bäume. Die Fällung passiert für sie oft überraschend. Die Grünen wollen das ändern. Mit einem Antrag fordern sie in der Bezirksverordnetenversammlung am 16. März dazu auf, Fällungen durch einen wetterfesten Aushang an den betroffenen Bäumen kenntlich zu machen und so für Transparenz zu sorgen. „So würden sich die allermeisten Fragen von alleine erledigen und die...

Politiker selbst befragen

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Malchow | am 11.03.2017 | 15 mal gelesen

Berlin: Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel | Neu-Hohenschönhausen. Unter dem Motto "100 Tage Rot-Rot-Grün" können Bürger am 15. März ab 19 Uhr mit Lichtenberger Abgeordneten im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel in der Ribnitzer Straße 1b diskutieren. Was hat die Politik nach der Wahl in Hohenschönhausen vor? Auf diese Frage gehen die Abgeordnetenhaus-Mitglieder Karin Halsch (SPD), Danny Freymark (CDU) und Ines Schmidt (Linkspartei) ein. KW

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Trubel, Tumulte und Diskussionen: Die Lange Nacht der Politik lockte viele Bürger ins Rathaus

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Fennpfuhl | am 10.03.2017 | 94 mal gelesen

Berlin: Rathaus Lichtenberg | Lichtenberg. Die Feuershow vor dem Rathaus in der Möllendorffstraße 6 bildete den Auftakt für die Lange Nacht der Politik, in der Bürger mit Politikern mitunter hitzig debattierten.So viel Trubel auf allen Etagen gibt es im Rathaus Lichtenberg nur ein Mal im Jahr. Am 3. März lud das Bezirksamt zur "Langen Nacht der Politik". Politische Vertreter und die Verwaltung gaben einen Einblick in ihre Arbeit. Selbst die Feuershow und...

Senator Geisel eröffnet Büro

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Karlshorst | am 08.03.2017 | 37 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Andreas Geisel | Karlshorst. "Besonders in diesen bewegten Zeiten muss Politik vor Ort ansprechbar sein. Das Bürgerbüro ist mein Beitrag dazu", sagt Andreas Geisel. Der SPD-Abgeordnete und Senator für Inneres und Sport lädt am 15. März um 18 Uhr zur Eröffnung seines Bürgerbüros in der Dönhoffstraße 36a ein. Das Bürgerbüro wird von Montag bis Mitttwoch von 10 bis 17 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr geöffnet sein. Geisel wird auch...

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Auf zur Wahl! Ende März werden in Berlin die bezirklichen Seniorenvertretungen gewählt

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 08.03.2017 | 112 mal gelesen

Berlin. Vom 27. bis 31. März sind 900 000 Berliner ab 60 Jahren dazu aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Erstmals ist auch Briefwahl möglich. Doch was bringt’s? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick.Wer wird gewählt? In den zwölf Bezirken stehen 297 Kandidaten zur Wahl. Gewählt werden die Vorschlagslisten zur Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung. Das zuständige Mitglied des jeweiligen Bezirksamts beruft...

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Laut – schrill – tolerant: Spaceparade will sich für eine bunte Stadt einsetzen

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Biesdorf | am 06.03.2017 | 163 mal gelesen

Berlin: Spaceparade | Lichtenberg. Jugendklubs und Vereine in Lichtenberg sind vom Bündnis für Demokratie und Toleranz aus dem Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf aufgerufen worden, sich an der Spaceparade zu beteiligen.Unter dem Motto „Mehr Liebe Wagen“ soll sich ein bunter Zug am Sonnabend, 15. Juli, vom Bahnhof Springpfuhl entlang der Allee der Kosmonauten bewegen. Zu den Organisatoren gehören neben dem Bündnis für Demokratie auch die...

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Die Linke-Fraktion legt die Schwerpunkte ihrer Arbeit fest

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 06.03.2017 | 139 mal gelesen

Lichtenberg. Ein Problem sieht Die Linke nicht nur in der Bebauung von Innenhöfen. Mit Arbeitsschwerpunkten will die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung politische Akzente setzen."Wir sind die Kümmerer und wollen zeigen, dass man die Alternative für Deutschland nicht braucht", sagt Norman Wolf. Der 37-Jährige leitet gemeinsam mit der 45-jährigen Kerstin Zimmer als Doppelspitze die Geschicke der Fraktion Die Linke in...

Mit Grunst unter vier Augen

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Fennpfuhl | am 02.03.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: Rathaus Lichtenberg | Lichtenberg. Am 15. März lädt der Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) zu einer Bürgersprechstunde ins Nachbarschaftshaus "Kiezspinne" in die Schulze-Boysen-Straße 38 ein. Von 15 bis 17 Uhr haben Bürger die Gelegenheit, mit dem Bezirkschef ihre Anliegen unter vier Augen zu besprechen. Weitere Informationen unter  902 96 30 01. KW

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Musiker sollen raus: Ist das Rockhaus an der Buchberger Straße noch zu retten?

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Lichtenberg | am 27.02.2017 | 156 mal gelesen

Berlin: Lichtenberger Rockhaus | Lichtenberg. Rund 1000 Musiker werden ihre Proberäume verlieren, wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Sie proben im Lichtenberger Rockhaus im Gewerbegebiet in der Buchberger Straße 6.Dirk Kümmele hat mit dem Rockhaus vor zehn Jahren begonnen. Er ist selbst Musiker, spielt als Schlagzeuger in zwei Bands und war im Jahr 2007 auf der Suche nach Proberäumen. Zufällig fand er das leerstehende Gebäude in unmittelbarer Nähe zum...

Abgeordnete der Linken eröffnen Bürgerbüro an der Alfred-Kowalke-Straße

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Lichtenberg | am 22.02.2017 | 17 mal gelesen

Berlin: Abgeordnetenbüro | Friedrichsfelde. Die beiden Abgeordneten der Linkspartei aus dem Berliner Parlament Hendrikje Klein und Harald Wolf haben eine gemeinsames Bürgerbüro in der Alfred-Kowalke-Straße 14 eröffnet. An drei Tagen in der Woche sind die beiden für ihre Wähler vor Ort – und zwar montags von 15 bis 18 Uhr, mittwochs von 11 bis 16 Uhr und donnerstags von 13 bis 16 Uhr. Mit den Mitarbeitern können auch individuelle Termine vereinbart...

Ausschuss wählt Vorsitzende

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.02.2017 | 69 mal gelesen

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

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Grüne wählen Vorstand: Ein neues Team für den Bezirk

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 15.02.2017 | 44 mal gelesen

Lichtenberg. Am 26. Januar haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Kreisvorstand gewählt.Als Kreisvorsitzende wurde die 32-jährige Hannah Neumann gewählt. Teil der Doppelspitze bleibt Philipp Ahrens. Der 28-Jährige wurde in seinem Amt als bisheriger Kreisvorsitzender von den Mitgliedern bestätigt. Neu im Team ist dagegen die 30-jährige Katharina Klausner. Sie ist für die Finanzen verantwortlich. Cristina...

Der lange Weg zum Jobcenter: Grüne fordern eine bessere Anbindung

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Rummelsburg | am 15.02.2017 | 43 mal gelesen

Berlin: Max-Taut-Aula | Lichtenberg. Das Jobcenter in der Gotlindestraße 93 ist nur sehr schlecht an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Die Grünen-Fraktion will das ändern.In einer Initiative will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. Februar fordern, Lösungen für eine bessere Anbindung des Jobcenters zu finden. In ihrer Begründung zitiert die Fraktion aus einem vom Bezirk beauftragten...

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14 Wochen warten auf Wohngeld: Bearbeitung dauert im Bezirk doppelt so lange wie im Berliner Durchschnitt

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 14.02.2017 | 126 mal gelesen

Lichtenberg. Wegen eines sprunghaften Anstiegs der Anträge müssen Lichtenberger rund 14 Wochen auf ihren Wohngeldbescheid warten. Bei Anträgen auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) dauert es sogar noch länger. Das ergab jüngst eine Anfrage des Bezirksverordneten Henning Fahrenberg (SPD). Mit der Bearbeitungszeit von 14 Wochen braucht der Bezirk doppelt so lange wie im Berliner Durchschnitt. Hier sind es lediglich 7,8...

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Stadtrat feiert Dienstjubiläum

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 11.02.2017 | 112 mal gelesen

Wilfried Nünthel (CDU) ist seit 25 Jahren in dem Amt

CDU macht Postkarten-Umfrage zur Videoüberwachung

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 08.02.2017 | 81 mal gelesen

Lichtenberg. Zu einem ungewöhnlichen Dialog will die CDU Lichtenberg ermuntern: Sie befragt per Postkarte Bürger zur Videoüberwachung.Derzeit verteilt der Lichtenberger Verband der Christdemokraten Postkarten mit dem Titel "Präventiv handeln statt nur reagieren – für Ihre Sicherheit machen wir uns stark". Darin heißt es: "Namhafte Sicherheitsexperten haben sich der Forderung der CDU nach Videoüberwachung auf ausgewählten...

FDP nominiert Unternehmer Dirk Gawlitza zum Bundestagswahl-Kandidaten

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 08.02.2017 | 28 mal gelesen

Lichtenberg. Ende Januar haben die Freien Demokraten Lichtenberg ihren Wahlkreiskandidaten für die diesjährige Bundestagswahl gewählt. Für den Wahlkreis 86 ist der Unternehmer Dirk Gawlitza nominiert. Der 38-Jährige beanstandet, dass für ihn die Dokumentationspflichten betreffend Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Sozialgesetzgebung "mittlerweile eine ganze Etage an Papierkram füllen". Hier sieht er Nachholbedarf. Aus seiner...

Mehr Beteiligung für Bürger

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Fennpfuhl | am 02.02.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: Rathaus Lichtenberg | Lichtenberg. Wie die Bürger sich bei Themen der Stadtentwicklung und beim Bürgerhaushalt besser einbringen können, ist Gegenstand der Diskussion im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen der Bezirksverordnetenversammlung am 9. Februar. Auf Initiative der SPD-Fraktion soll im Ausschuss unter anderen erörtert werden, wie die politische Bildungsarbeit auch in Schulen und Jugendclubs verstärkt werden kann. Es gibt...