Lichtenberg: Politik

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Bezirk will Mieter vor Verdrängung schützen, zögert aber bei Milieuschutzsatzungen

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | vor 17 Stunden, 23 Minuten | 26 mal gelesen

Lichtenberg. Erstmals im Bezirk wird mit dem Kaskelkiez ein Wohngebiet unter Milieuschutz gestellt. Zu spät, kritisiert die Linksfraktion in der BVV. Sie fordert einen schnellen Schutz für den Weitlingkiez und die Frankfurter Allee Nord."Ich habe selbst immer vehement eine Milieuschutzsatzung im Weitlingkiez gefordert", sagt Michael Grunst. Seit Jahren wohnt der Linken-Politiker in dem Kiez. Heute ist er Bürgermeister in...

Demo für mehr Schulplätze: Bürger kündigen Proteste vor BVV an

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Rummelsburg | am 23.04.2017 | 26 mal gelesen

Berlin: Max-Taut-Aula | Lichtenberg. Am 27. April tagt ab 17 Uhr die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße 36. Im Vorfeld der Sitzung wollen Eltern gegen den Schulplatzmangel protestieren.Unter dem Ruf "Wir platzen 2.0" wollen Eltern und Schüler aus Rummelsburg und Friedrichsfelde ab 16 Uhr auf die fehlenden Grundschulplätze hinweisen. Veranstalter sind die Gesamtelternvertretungen der Grundschule an der...

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Ideen für Hohenschönhausen: Die Linke lädt zu Diskussionen ein

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Malchow | am 21.04.2017 | 63 mal gelesen

Berlin: Anna-Seghers-Bibliothek | Neu-Hohenschönhausen. Am 26. April diskutiert Die Linke über die Gestaltung des Zentrums von Neu-Hohenschönhausen. Am 17. Mai beleuchtet der Wissenschaftler Andrej Holm das Thema Stadtentwicklung.Mit gleich zwei Veranstaltungen lädt Die Linke in Lichtenberg zur Diskussion über die Zukunft einer sozialen Stadtentwicklung ein. Am 26. April diskutieren Bürgermeister Michael Grunst und die Abgeordnete Ines Schmidt (beide...

Winterdienst ausdehnen

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 21.04.2017 | 10 mal gelesen

Lichtenberg. Mehr Sicherheit auf asphaltierten Wegen in Grünanlagen während der Winterzeit will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Initiative in der Bezirksverordnetenversammlung durchsetzen. Am 27. April soll ihr Antrag bei der Vollversammlung diskutiert werden, die um 17 Uhr in der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße 36 stattfindet. Vor allem geht es den Grünen um Wege im Landschaftspark Herzberge, die...

Senioren hatten die Wahl: Die Wahlbeteiligung zur Seniorenvertretung stieg um das Sechsfache

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 20.04.2017 | 25 mal gelesen

Lichtenberg. Ältere Menschen sollen das politische und gesellschaftliche Leben im Bezirk mitgestalten. Ende März wurde deshalb die bezirkliche Seniorenvertretung gewählt, das ihre Interessen artikulieren soll.Es gibt viele Sorgen und Nöte, die ältere Menschen beschäftigen: "Was mich bewegt, ist die Vereinsamung der Senioren. Wenn der Partner stirbt, fällt man in ein tiefes Loch", schreibt die 66-jährige Erika Wierzchowski....

Neuer Beirat für Integration

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 20.04.2017 | 6 mal gelesen

Lichtenberg. Rund 63 000 Menschen mit einem Migrationshintergrund leben im Bezirk. Viele sind seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland beheimatet, darunter sind EU-Bürger aus Polen, aber auch Vietnamesen oder Russlanddeutsche. Wie eine Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gelingen kann, damit wird sich der Mitte April neu berufene Integrationsbeirat beschäftigen. Das Gremium soll von nun an das Bezirksamt, die...

Kevin Hönicke auf Tour

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Fennpfuhl | am 19.04.2017 | 37 mal gelesen

Berlin: Rathaus Lichtenberg | Lichtenberg. Kevin Hönicke ist der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg und steht vom 9. bis zum 11. Mai bereit, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Unter dem Motto "My Tour" will er mit den Menschen über ihre Anliegen, Sorgen und Wünsche sprechen. Hönicke hat sich beispielsweise dafür eingesetzt, dass die Freiwillige Feuerwehr Hohenschönhausen in ihrer...

Studentenjob im Wahlkreisbüro

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 12.04.2017 | 19 mal gelesen

Lichtenberg. Der Lichtenberger Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) sucht zum 1. Mai einen studentischen Mitarbeiter für die Arbeit im Wahlkreisbüro. Zu den Aufgaben gehören beispielsweise die Vorbereitungen von Veranstaltungen im Wahlkreis und die redaktionelle Betreuung der Homepage. Erwartet werden zwingend eine Immatrikulation vorzugsweise ab dem zweiten Fachsemester und eine Identifikation mit den politischen...

SPD ehrt Freiwillige: Preise wurden an Bürger vergeben

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 08.04.2017 | 29 mal gelesen

Lichtenberg. In Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller ehrte die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ehrenamtlich tätige Bürger.„Mut, Zivilcourage und Demokratie“ und „Solidarisches Miteinander“: In diesen beiden Kategorien vergab die SPD-Fraktion der BVV Lichtenberg Ehrenamtspreise. Übergeben wurden sie während des Jahresempfangs am 31. März im Familienzentrum „Blu:boks“ in der...

Millionen bleiben übrig: Haushaltsüberschuss geht auch auf viele unbesetzte Stellen zurück

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 07.04.2017 | 47 mal gelesen

Lichtenberg. Der Bezirk erwirtschaftete im vergangenen Jahr 13,5 Millionen Überschuss. Weil immer mehr Personal im Bezirksamt fehlt, konnte das Geld nicht ausgegeben werden.Auf dem Papier fährt Lichtenberg weiterhin haushälterisch einen Erfolgskurs: „Wir bleiben Vorbild für andere Bezirke“, sagt Bürgermeister und Finanzstadtrat Michael Grunst (Die Linke). Der Jahresabschluss beweist es: 13,5 Millionen Euro Überschuss...

Seniorenwahl beendet

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 07.04.2017 | 16 mal gelesen

Lichtenberg. Mit einer bislang nie erreichten Wahlbeteiligung von 5049 abgegebenen Stimmen endete die Wahl zur Seniorenvertretung am 31. März. Vier Tage lang hatten 70 000 Menschen im Bezirk die Möglichkeit, den Kandidaten für dieses bezirkliche Gremium ihre Stimme zu geben. Wahlberechtigt waren Menschen, die älter als 60 Jahre sind. Bei der letzten Wahl im Jahre 2011 gaben 752 Senioren ihre Stimme an. Das Wahlergebnis soll...

CDU will Geldfür mehr Bäume

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 06.04.2017 | 11 mal gelesen

Lichtenberg. Zusätzlich 200 000 Euro für Straßenbäume will die CDU-Fraktion mit einer Initiative erwirken, die im März in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht wurde. Das Geld könnte künftig für Nachpflanzungen verwendet werden, so Gregor Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. „Durch zunehmende Bautätigkeiten wird auch der Bestand an Straßen im Bezirk saniert. Hierbei...

Ideen zum Bahnhof gefragt

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 04.04.2017 | 18 mal gelesen

Lichtenberg. Mittels Postkarten will die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung die Meinung der Bürger zur Verbesserung der Situation am Bahnhof Lichtenberg erfragen. Zwar setzt sich die Fraktion für eine Neugestaltung des Bahnhofs ein, doch will sie auch die Ideen und Vorschläge der Bürger berücksichtigen. Der Bahnhof verliert als Verkehrsknotenpunkt immer mehr an Bedeutung: Ende 2016 schloss das DB-Reisezentrum im...

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In ihrem neuen Buch erzählt Gesine Lötzsch aus ihrem politischen Alltag

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 03.04.2017 | 75 mal gelesen

Lichtenberg. Sie hat keine Angst vor hohen Tieren: Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch gibt im neuen Buch „Immer schön auf Augenhöhe“ einen kurzweiligen Einblick in ihren Arbeitsalltag.2002 zog Gesine Lötzsch zum ersten Mal mit einem Direktmandat in den Deutschen Bundestag für die PDS ein. Mit Petra Pau bildete Lötzsch „die letzten sichtbaren Überbleibsel des Real-Sozialismus“, wie damals der „Spiegel“ schrieb. Beide Frauen...

Kevin Hönicke stellt sich Wahl

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 01.04.2017 | 16 mal gelesen

Lichtenberg. Ende März wählte die SPD Lichtenberg den 32-jährigen Kevin Hönicke zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 086 Berlin-Lichtenberg. Der gelernte KfZ-Mechaniker und derzeit angestellte Lehrer konnte sich gegen zwei andere Bewerber durchsetzen. Er erhielt 37 der 50 Stimmen. Hönicke ist seit 2011 Bezirksverordneter in Lichtenberg und aktuell Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in der...

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Jedem Kiez sein Milieu: Bewohner fürchten ihre Verdrängung / Gutachter sehen diese Bedrohung nur in einer Region

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 31.03.2017 | 179 mal gelesen

Lichtenberg. Wo werden im Bezirk die Menschen durch Modernisierung aus dem Kiez verdrängt? Gutachten sehen diese Bedrohung für den Kaskelkiez – für den Weitlingkiez aber noch nicht. Anwohner protestieren.Um es vorweg zu nehmen: Noch gibt es im Bezirk Lichtenberg keinen einzigen Kiez, der mit einer Erhaltungssatzung geschützt wird. Und doch wird seit Jahren über diese mögliche Satzung debattiert, welche die Zusammensetzung der...

City bald ohne Toiletten? Berliner Senat will Werbung und WCs strikt trennen 6

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 28.03.2017 | 487 mal gelesen

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen.Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der...

Linke stellt sich Überprüfung

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 26.03.2017 | 16 mal gelesen

Lichtenberg. Die Fraktion „Die Linke“ in der Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Fraktionsversammlung am 13. März beschlossen, sich freiwillig einer Überprüfung beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zu stellen. Geprüft werden sollen alle vor 1976 geborenen Fraktionsmitglieder. Die CDU-Fraktion hatte im Januar einen Antrag in die BVV eingebracht, nachdem die Mitglieder der Fraktionen...

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An den Fakten vorbei: BVV-Fraktionen üben sich im populistischen Schlagabtausch

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Rummelsburg | am 24.03.2017 | 356 mal gelesen

Berlin: Max-Taut-Aula | Lichtenberg. Aus der Auseinandersetzung um die Bebauung von Innenhöfen ist ein Grundsatzstreit entbrannt: Reicht die Aufstellung von Bebauungsplanverfahren? Das wird von der Lokalpolitik diskutiert.Noch immer protestieren viele Anwohner gegen das von der Wohnungsbaugesellschaft Howoge geplante Wohnungsbauvorhaben in der Ilsestraße 18-78. Im Innenhof der Siedlung sollen acht Stadtvillen und vier Wohnzeilen entstehen. „Das...

Stolpersteine werden geputzt

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.03.2017 | 39 mal gelesen

Berlin: Alexanderplatz | Berlin. Das Berliner Bündnis Aufstehen gegen Rassismus ruft am 25. März zur Stolperstein-Putzaktion auf. Die Auftaktveranstaltung findet um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz statt. Eine Karte aller Stolpersteine gibt es auf www.stolpersteine-berlin.de. hh

Illegaler Abfall überall: Kostenlose Sperrmüllabfuhr soll das Problem lösen 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 21.03.2017 | 344 mal gelesen

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung.Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der...

Spiel den Parlamentarier

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 19.03.2017 | 6 mal gelesen

Lichtenberg. Vom 27. bis zum 30. Mai können 315 Jugendliche im Alter zwischen 17 und 20 Jahren in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen. Dann findet das Planspiel "Jugend im Parlament" statt, das an Originalschauplätzen im Bundestag stattfinden wird. Durch diese Simulation können Jugendliche selbst erleben, wie Gesetze beraten und beschlossen werden. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) sucht noch Teilnehmer....

Die Linke hat ihren Frauenpreis verliehen: Integrationsbeauftragte ausgezeichnet

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Lichtenberg | am 18.03.2017 | 59 mal gelesen

Lichtenberg. Jedes Jahr zeichnet der Kreisverband der Partei Die Linke in Lichtenberg mit einem Frauenpreis das Engagement für Menschlichkeit und Solidarität aus.Am 7. März ging die diesjährige Auszeichnung an Heike Marquardt. "Als Integrationsbeauftragte hat Frau Marquardt fast 22 Jahre lang viele Menschen beim Ankommen begleitet und ging als Ehrenamtliche mit Projekten gegen Rassismus an", hob die Kreisverbandsvorsitzende...

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Nachhilfe für den Rathauschef: Bürgermeister Michael Grunst bittet Bürger um Vorschläge für sinnvolle Politik

Karolina Wrobel
Karolina Wrobel | Fennpfuhl | am 17.03.2017 | 99 mal gelesen

Berlin: Rathaus Lichtenberg | Lichtenberg. Eigentlich übernehmen Politiker ein Amt, weil sie genau zu wissen meinen, wohin der Weg politisch führen soll. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) macht es anders. Er lobt erstmal einen Ideenwettbewerb aus.Wieso sollte er auch die besten politischen Ideen haben? Michael Grunst zeigt sich lernwillig und lädt Bürger ein, sich wie ein Bürgermeister zu fühlen. „Lichtenberg machen! Alle können mitregieren“, unter...

Nur noch ein Bürgeramt: Finanzverwaltung unterstützt Zusammenlegung

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 14.03.2017 | 241 mal gelesen

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht.Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und...