CDU-Fraktion

Wartenberg. Das Bezirksamt soll ein Konzept für die langfristige Optimierung des ruhenden Verkehrs am Ortseingang des Dorfes Wartenberg erarbeiten und umsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Daran sollen auch die anliegenden Wohnungsunternehmen beteiligt werden. Im Rahmen der geplanten Bebauung an der Ernst-Barlach-Straße 1-6 soll mit dem Konzept erreicht werden, das der Parkdruck gemindert und die anstehende Flächenversiegelung abgemildert wird. Eine Lösung für die...

Wartenberg. Seit vielen Jahren liegt das einstige Polizeigelände in der Straße An der Margaretenhöhe brach. Die Verordneten beschlossen nun auf Antrag der CDU-Fraktion, dass die Entsiegelung der Flächen vom Bezirk beim Senat prioritär für eine Landesförderung anzumelden ist. Verwaltet wird die Liegenschaft von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Das Grundstück wird auf Eignung als Fläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geprüft, insbesondere als dringend benötigte Ausgleichs- und...

Wartenberg. Das Vorhaben, entlang der Straße 3 in der Siedlung Wartenberg zwischen Birkholzer Weg und der Filiale der Matibi-Grundschule einen vernünftigen Gehweg anzulegen, lässt sich nicht so rasch umsetzen, wie erhofft. Einen entsprechenden Beschluss hatte die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion gefasst. Mit einem ausgebauten Gehweg sollte die Schulwegsicherheit erhöht werden. „Der Bezirk hatte ursprünglich versucht, für die Verbreiterung des Schulwegs einen etwa einen Meter breiten Streifen des...

Wartenberg. An der Kreuzung Dorfstraße/Dorfstraße gegenüber der Einmündung des Genossenschaftswegs wird noch im ersten Quartal ein Hinweisschild auf die Siedlung „Am Gutshof“ aufgestellt. Darüber informiert das Bezirksamt die Verordneten, die auf Antrag der CDU-Fraktion einen entsprechenden Beschluss in der BVV gefasst hatten. Es kam wiederholt vor, dass die kleine Siedlung „Am Gutshof“ von Müllfahrzeugen oder Paketauslieferern mangels Hinweisen übersehen wurde und diese nicht zu den Häusern...

Wartenberg. Das Bezirksamt hat dafür gesorgt, dass Fahrbahnschwellen im Fennpfuhlweg wieder eingebaut werden. Das geht aus einer Vorlage zur Kenntnisnahme an die Verordneten hervor. Diese hatten im August beschlossen, dass das Bezirksamt prüfen solle, mit welchen Mitteln kurzfristig wieder eine Verkehrsberuhigung ermöglicht und anschließend dauerhaft gesichert werden kann. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion. Der Fennpfuhlweg ist ein ausgewiesener verkehrsberuhigter Bereich. Dort trugen lange...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll sich zusammen mit der Gemeinde Ahrensfelde gegenüber den zuständigen Stellen, wie zum Beispiel dem VBB und der BVG dafür einzusetzen, dass der Nahverkehr zwischen Wartenberg und der Gemeinde Ahrensfelde optimiert wird. Das betrifft insbesondere die Buslinien 256 und 893. Dazu sind unter anderem mögliche neue Wendepunkte zu prüfen und eine Weiterführung der Buslinie 254 bis zur Wendeschleife hinter der Siedlung Wartenberg zu initiieren. Das beschloss die BVV auf...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, mit welchen Mitteln im Fennpfuhlweg kurzfristig wieder eine Verkehrsberuhigung ermöglicht und anschließend dauerhaft gesichert werden kann. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Der Fennpfuhlweg ist ein ausgewiesener verkehrsberuhigter Bereich. Dort trugen bis vor Kurzem Fahrbahnschwellen wirksam dazu bei, dass die geltenden Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Geschwindigkeit eingehalten wurden. Da die Schwellen stark verwittert waren,...

Wartenberg. Der Weg zwischen der Egon-Erwin-Kisch-Straße 20-31 und der Warnemünder Straße 21 bis zur Einmündung Rostocker Straße soll mit einer ausreichenden Beleuchtung ausgestattet werden. Damit würde das Sicherheitsgefühl von Anwohnern verbessert werden, die in der Dunkelheit vom und zum S-Bahnhof Wartenberg laufen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion nach Beratung im Verkehrsausschuss. Die Zahl der dort stehenden Laternen reicht offenbar nicht. Deshalb sind eventuell...

Wartenberg. An der Kreuzung Dorfstraße/Dorfstraße gegenüber der Einmündung des Genossenschaftswegs soll zeitnah ein Hinweisschild auf die Siedlung „Am Gutshof“ aufgestellt werden. Diesen Auftrag erteilte die BVV dem Bezirksamt per Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion. Es kam bereits wiederholt vor, dass die kleine Siedlung „Am Gutshof“ von Müllfahrzeugen oder Paketauslieferern mangels Hinweisen übersehen wurde und sie nicht zu den betreffenden Häusern fanden. Deshalb sollte an geeigneter...

Weil Migranten in der Verwaltung, in Landesunternehmen wie BSR und BVG, aber auch an Gerichten unterrepräsentiert sind, will die rot-rot-grüne Koalition noch vor den Wahlen im September per Gesetz eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst einführen. Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung (derzeit 35 Prozent) zu erhöhen. Bisher haben nur zwölf Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen...

Wartenberg. Der Öffentliche Personennahverkehr zwischen Wartenberg und der Gemeinde Ahrensfelde sollte optimiert werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen, wie zum Beispiel dem VBB und der BVG einsetzen. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Das trifft insbesondere auf die Buslinien 256 und 893 zu. Nachdem der Vorschlag, eine Halteschleife im Dorf Wartenberg anzulegen, nicht umgesetzt wird und wegen der nach wie vor unglückliche Haltepunktsituation in der Siedlung...

Wartenberg. Es sollte möglich sein, den Weg zwischen der Egon-Erwin-Kisch-Straße 20 bis 31 und der Warnemünder Straße 21 bis zur Einmündung Rostocker Straße mit einer ausreichenden Beleuchtung zu versehen, meint die CDU-Fraktion in der BVV. Damit würde das Sicherheitsgefühl der Anwohner gesteigert, die in der Dunkelheit vom und zum Bahnhof Wartenberg laufen müssen. Gerade wenn es im Winter länger dunkel ist, sind diese Teilstücke der Straßenzüge nicht ausreichend beleuchtet. Die Anzahl der...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll in Höhe der Wartenberger Dorfstraße 13/13a einen befestigten, von der Straße abgegrenzten Gehweg anlegen. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Die Dorfstraße ist in Verlängerung der Prendener Straße eine wichtige und stark befahrene Verkehrsverbindung zwischen Neu-Hohenschönhausen und Wartenberg. In unmittelbarer Nähe befinden sich sowohl die Matibi-Schule, als auch die Fritz-Reuter-Oberschule. Auf der Dorfstraße kommt es regelmäßig zu gefährliche...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist vom 2. bis 10. Juli 2020 nicht zu erreichen. Die nächste telefonische Sprechstunde findet am Montag, 13. Juli, von 15-17 Uhr statt. Kontakt unter Telefon 23 25 28 37 oder per E-Mail an hilfe@kummer-nummer.de.  csell

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus macht vom 15. bis 26. Juli 2019 Ferien und ist wieder ab 29. Juli unter Telefon 23 25 28 37 (Mo 15-17, Do 9-11 und Fr 10-12 Uhr) oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. csell

Die Straße 3 in der Siedlung Wartenberg nutzen viele Mädchen und Jungen auf ihrem Weg zur Matibi-Grundschule. Da es dort keinen Gehweg gibt, laufen die Kinder auf der Fahrbahn. Dabei komme es häufig zu gefährlichen Situationen, kritisiert die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die aus diesem Grund einen Antrag ins Bezirksparlament eingebracht hat, den fehlenden Fußweg zügig anzulegen. „Für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss endlich gehandelt werden“, sagt Heike...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich dafür ein, das der Lichtenberger Bauherrenpreis künftig regelmäßig vergeben wird. 2013 hatte das Lichtenberger Bezirksamt einen Preis an Bauherren ausgelobt, um damit Bauprojekte im Bezirk auszuzeichnen, die in ihrer Gestaltung beispielhaft fürs Ortsbild waren und qualitative Maßstäbe setzten. Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat mit ihrem Antrag an die BVV angeregt, diesen Bauherrenpreis künftig im...

Lichtenberg. Auf Empfehlung des Kulturausschusses hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, nach dem künftig jedes Jahr eine Veranstaltung zum Tag der deutschen Einheit in Lichtenberg stattfinden soll. Es sollen unter anderem Zeitzeugen zu Wort kommen, ein künstlerisches Programm könnte an die vergangenen Ereignisse erinnern, heißt es im Antrag. Einzuladen seien Partner des Bezirks aus dem ehrenamtlichen wie hauptamtlichen Bereich, um den...

Im Zeitalter der digitalen Kommunikation sehen sich Angestellte im öffentlichen Dienst beim Schriftverkehr oft mit Pöbeleien konfrontiert. Das darf nicht sein, findet die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie will, dass eine sogenannte Netiquette klare Regeln für die Ansprache schafft. Der Begriff Netiquette ist eine Wortschöpfung - eine Kombination aus dem englischen Wort net für Internet und dem französischen Begriff etiquette, der für eine Sammlung von...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion, deren Erfolgsfälle die Berliner Woche regelmäßig veröffentlicht, erweitert ihr Angebot. Ab sofort bietet sie eine zusätzliche telefonische Sprechstunde für Angehörige der Berliner Polizei an. Anlass ist, dass im Zuge der Berichterstattung über die Vorfälle an der Berliner Polizeiakademie sich Polizistinnen und Polizisten mit Hinweisen und Beschwerden an die CDU-Fraktion gewandt hätten. Jeden Dienstag, von 12.30 bis 14.30 Uhr, steht der Abgeordnete...

Neu-Hohenschönhausen. Danny Freymark (CDU) ist am 25. Oktober neu ins Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Er ist damit die rechte Hand des Fraktionsvorsitzenden Florian Graf und hat die Aufgabe, auch die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen zu koordinieren. Freymark hat bei der Wahl am 18. September in seinem Wahlkreis Hohenschönhausen-Nord zwar kein Direktmandat erworben, er zieht aber über die Landesliste ein. Der Christdemokrat...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist in diesem Monat nur noch am 21. Juli von 9 bis 11 Uhr zu erreichen. Dann machen die Mitarbeiter zwei Wochen Ferien. Sie können erst ab 9. August (10 bis 12 Uhr) unter  23 25 28 37 wieder angerufen oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de um Hilfe gebeten werden. csell