Mitte: Politik

Jasper-Winter im Amt bestätigt

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | vor 3 Tagen | 4 mal gelesen

Mitte. Die Freien Demokraten Berlin-Mitte haben auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Die bisherige Bezirksvorsitzende, die FDP-Abgeordnete für Mitte, Maren Jasper-Winter, bleibt auf dem Chefsessel. Ihre Stellvertreter sind Tim Stuchtey und Jörg Kleis. Jasper-Winter schwor die Mitglieder auf die Tegel-Kampagne zur Offenhaltung des Flughafens ein. DJ

Blick hinter die Kulissen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Mitte | vor 3 Tagen | 8 mal gelesen

Berlin: Abgeordnetenhaus | Spandau. Wegen der hohen Nachfrage lädt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz wieder zur Exklusiv-Tour ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Der Termin am 9. März ist für Berufstätige gedacht. Denn die dreistündige Führung beginnt um 17 Uhr mit der Teilnahme an der laufenden Plenarsitzung der Abgeordneten. Danach führt Buchholz durch den früheren Sitz des Preußischen Abgeordnetenhauses, in dem damals noch nach dem berüchtigten...

Ausflug mit Eva Högl

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | vor 4 Tagen | 25 mal gelesen

Berlin: Reichstagsgebäude | Mitte. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Mitte, Eva Högl, die auch im Sprengelkiez lebt, lädt für 6. März zur „Politischen Tagesfahrt“ durch Berlin ein. Interessierte Bürger können einem Vortrag im Reichstag lauschen, die Kuppel besuchen und das Bundesministerium der Verteidigung besichtigen. Während der Fahrt gibt es viele Möglichkeiten, mit Eva Högl zu diskutieren. Die Fahrt ist kostenfrei, eine Anmeldung im...

Ausschuss wählt Vorsitzende

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | vor 4 Tagen | 51 mal gelesen

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

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Abschiebestopp für Afghanistan – Berlin bleibt solidarisch!

Anne Schäfer-Junker
Anne Schäfer-Junker | Mitte | am 14.02.2017 | 177 mal gelesen

Berlin: Platz des 18. März | 13.2.2017 | Meine Wortmeldung aus Französisch Buchholz: Am Samstag, 11.2.2017 forderten bundesweit mehrere Aktionsbündnisse mit tausenden Demonstranten: Keine Abschiebungen gut integrierter Menschen in ihre unsicheren Heimatländer! Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Refugees welcome! In Berlin hatten vor allem der Flüchtlingsrat Berlin und die Internationale Ärzte-Organisation IPPNW zur Kundgebung vor dem Brandenburger...

Keine Mieterhöhungen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 09.02.2017 | 49 mal gelesen

Mitte. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM) haben in einer gemeinsamen Erklärung versichert, dass sie bis zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den Wohnungsbaugesellschaften keine weiteren Mieterhöhungen verlangen werden. Bei den Gesprächen mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Finanzsenator Matthias...

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Senioren- und Behindertenvertreter protestieren gegen Schließung von 13 City-Toiletten 2

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 09.02.2017 | 237 mal gelesen

Mitte. Die vom Bezirk gewünschte Reduzierung der 26 City-Toiletten der Firma Wall AG auf nur noch 13 stößt auf massiven Widerstand. Der Behindertenbeirat ist sauer, dass seine Resolution gegen den Abbau der öffentlichen Toilettenanlagen ignoriert wird.Wie berichtet hat der Senat im Zuge der Neuausschreibung der Stadtwerbung den Toilettenvertrag mit der Firma Wall AG zu Ende 2018 gekündigt. Wall betreibt seit 1993 öffentliche...

Überfordertes Standesamt: Wer in Mitte heiraten will, braucht starke Nerven

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 08.02.2017 | 81 mal gelesen

Berlin: Standesamt Mitte | Mitte. Weil im Standesamt des Citybezirks fünf Stellen unbesetzt sind, ist es schwierig, das Aufgebot zu bestellen.Vor dem schönsten Tag im Leben muss man erstmal einige Hürden überwinden – zumindest in Mitte. Wer dort wohnt und deshalb seine Eheschließung nur im Standesamt Mitte beantragen kann, hat ein Riesenproblem. Das Standesamt in der Parochialstraße 3 ist unterbesetzt; laut der zuständigen Stadträtin Sandra Obermeyer...

Illegale Zeltlager geräumt: Bürgermeister geht gegen Camps von Obdachlosen vor 1

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Hansaviertel | am 01.02.2017 | 61 mal gelesen

Berlin: Spreebogenpark | Mitte. Der Bezirk geht weiter rigoros gegen illegale Zeltlager vor, in denen Wohnungslose campieren.In den überdachten Sitznischen an der Spreepromenade direkt gegenüber dem Hauptbahnhof campieren seit Monaten Obdachlose. Osteuropäer und etliche Deutsche leben dort inmitten des Regierungsviertels im Spreebogenpark. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hat das illegale Zeltlager jetzt von seinem Ordnungsamt, dessen Chef er...

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Neuer Grünen-Kreisvorstand

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 31.01.2017 | 131 mal gelesen

Mitte. Der Kreisverband Mitte von Bündnis 90/Die Grünen hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden Mona Hille (30, Office Managerin; vorne Mitte), Daniel Gollasch (33, wissenschaftlicher Mitarbeiter; links) und Christoph Melzer (63, Rentner; hintern rechts). Neu dabei sind die frühere Stadträtin im Bezirksamt Mitte Miriam Scheffler (49, Controllerin; rechts), Tilo Fuchs (32, Unternehmensberater; hinten...

BVV für Alex-Wache

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 28.01.2017 | 69 mal gelesen

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte begrüßt die Einrichtung der sogenannten Alex-Wache. Wie berichtet, will Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein dauerhaftes Polizeirevier auf dem Alexanderplatz eröffnen. In der Kombiwache sollen Polizisten gemeinsam mit Bundespolizisten und Mitarbeitern vom Ordnungsamt Dienst schieben. Die BVV hat jetzt einen Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, dass diese Kombiwache...

155.000 Euro für Anschlagopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 27.01.2017 | 15 mal gelesen

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund...

Etwas tun gegen Hass und Hetze: Otto-Wels-Preis ausgeschrieben

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 27.01.2017 | 16 mal gelesen

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei...

Hoher Krankenstand im Jugendamt

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 24.01.2017 | 34 mal gelesen

Mitte. Die Sozialarbeiter in den für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Diensten (RSD) im Jugendamt waren im Schnitt in den vergangenen zwei Jahren 14 Kalendertage krankgeschrieben. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Verordneten Sabine Schüler hervor. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke) mitteilt, waren von den 70 Sozialarbeitern, die sich um Problemfamilien kümmern, 25 Kollegen mehr...

Mitstreiterinnen gesucht

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 24.01.2017 | 86 mal gelesen

Mitte. Das Bezirksamt sucht zu Beginn der neuen Wahlperiode Frauen, die sich im Frauenbeirat Stadtplanung engagieren wollen. Der ehrenamtliche Frauenbeirat berät und unterstützt die Abteilung Stadtentwicklung bei allen frauenrelevanten Themen der Bauplanung. Wer Lust hat, in dem Gremium mitzuarbeiten, kann sich beim Stadtplanungsamt unter  901 84 57 27 melden. Die nächste Sitzung des Frauenbeirates findet am 31. Januar um 17...

Geschichte des Parlaments

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 17.01.2017 | 25 mal gelesen

Berlin: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus | Mitte. Im Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestages im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Schiffbauerdamm/Spreeufer-Promenade, ist vom 18. Januar bis 9. April der Film „Landstrich“ der Berliner Künstlerin Juliane Ebner zu sehen. 2015 beauftragte der Kunstbeirat des Deutschen Bundestages zum ersten Mal zeitgenössische Künstler, sich in eigenen Werken mit Geschichte und Gegenwart des Parlaments auseinanderzusetzen. Juliane Ebner hat...

Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 17.01.2017 | 152 mal gelesen

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern.Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf...

Senat will Alexwache

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 11.01.2017 | 367 mal gelesen

Berlin: Alexanderplatz | Mitte. Wie die Davidwache auf dem Kiez im Hamburger Stadtteil St. Pauli soll nun auch der Alexanderplatz ein eigenes Polizeirevier bekommen.Das vom neuen rot-rot-grünen Senat als Alexwache bezeichnete Revier ist Teil des Sicherheitskonzeptes von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und wurde im am 10. Januar beschlossenen 100-Tage-Programm der neuen Regierung festgeschrieben. In der Alexwache sollen Landes- und Bundespolizisten...

115.000 Euro für Anschlagsopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 09.01.2017 | 34 mal gelesen

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Babysitter für die BVV: Hauptausschuss beschließt Antrag zur Kinderbetreuung

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 05.01.2017 | 177 mal gelesen

Mitte. Damit die Bezirksverordneten mit kleinen Kindern auch an den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und der Ausschüsse teilnehmen können, soll das BVV-Büro einen Kinderbetreuungsservice organisieren.Mit Baby oder Kleinkind ist es schwer, an politischen Sitzungen teilzunehmen. Die FDP-Verordnete Josephine Dietzsch zum Beispiel nimmt ihre einjährige Tochter mit zu den Fraktionssitzungen; bei den BVV-Sitzungen...

Einsatz in Uniform: Bundeswehr soll zur Terrorabwehr eingesetzt werden 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 03.01.2017 | 834 mal gelesen

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt.Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die...

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„Ein gläsernes Rathaus wäre schön“: Interview mit Bürgermeister Stephan von Dassel

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 31.12.2016 | 300 mal gelesen

Mitte. Investitionen in Schulen und Verwaltung und eine transparente Informationspolitik – im Interview mit der Berliner Woche spricht der neue Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) über seine Pläne. Die Fragen stellte Dirk Jericho.Sie sind der erste grüne Bürgermeister im Fusionsbezirk Mitte. Was werden Sie nach zehn Jahren SPD-Regentschaft im Citybezirk anders machen?Stephan von Dassel: Bei mir zählt der gemeinsame...

Mehrheitlich abgelehnt

Regina Friedrich
Regina Friedrich | Mitte | am 23.12.2016 | 77 mal gelesen

Berlin: Rathaus Mitte | Mitte. Für den Jugendhilfeausschuss (JHA) hatte die AfD Clemens Torno und Sabine Schüler vorgeschlagen. Sabine Schüler wurde gewählt, Clemens Torno mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und die Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begründeten das damit, dass Clemens Torno in der Novembersitzung der BVV mit seinem aggressiven Verhalten klar gezeigt habe, dass...

Lottogelder für 35 Projekte

Regina Friedrich
Regina Friedrich | Mitte | am 19.12.2016 | 56 mal gelesen

Mitte. Die Lotto-Stiftung Berlin unterstützt mit ihrer vierten und letzten Ausschüttung in diesem Jahr 35 Projekte in Berlin mit 15,2 Millionen Euro.Zu den geförderten Projekten in Mitte und Wedding gehören das Berliner Ensemble, das Deutsche Theater Berlin und das Maxim Gorki Theater, die Zuschüsse für Inszenierungen erhalten. Zuschüsse für ihre Arbeit bekommen auch der Neue Berliner Kunstverein, die Neue Gesellschaft für...

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Kinderfarm-Wohnung muss geräumt werden

Regina Friedrich
Regina Friedrich | Wedding | am 15.12.2016 | 253 mal gelesen

Berlin: Weddinger Kinderfarm | Wedding. Es ist der vorerst letzte Höhepunkt im monatelangen Rechtsstreit zwischen dem Bezirksamt Berlin Mitte und Siegfried Kühbauer, dem ehemaligen Chef der Kinderfarm an der Luxemburger Straße. Am 7. Dezember erging vom Amtsgericht Wedding das Urteil, dass Siegfried Kühbauer die von ihm bewohnte „Zivi-Wohnung“ auf dem Gelände der früheren Kinderfarm räumen muss.Für die neue Jugendstadträtin Dr. Sandra Obermeyer (parteilos,...