Mitte: Politik

Elterngeldbescheide nach vier Wochen: Zusätzliche Stelle gefordert

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | vor 22 Stunden, 51 Minuten | 8 mal gelesen

Mitte. Das Bearbeitung von Anträgen auf Elterngeld dauert im Jugendamt Mitte bei Vorlage aller für die Bewilligung relevanten Unterlagen maximal vier Wochen. Das geht aus der Antwort von Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) auf eine Anfrage der CDU hervor. Neun Mitarbeiter kümmern sich um die Bearbeitung der Elterngeldanträge. Weil nach den berlinweiten Standards jeder Sachbearbeiter pro Jahr maximal 550 Anträge...

City bald ohne Toiletten? Berliner Senat will Werbung und WCs strikt trennen 4

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | vor 2 Tagen | 265 mal gelesen

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen.Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der...

Mit Baby zur BVV: Bezirksverordnete wollen Kinderbetreuungsservice während der Sitzungen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | vor 5 Tagen | 23 mal gelesen

Mitte. Mit Baby in die Politik – in Mitte soll das kein Problem sein. Im nächsten Haushalt soll für einen Babysitterservice ein eigener Etat eingerichtet werden.Noch ein Gläschen Babybrei, ein Schmatz auf den süßen Hosenscheißer und ab gehts zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) oder Ausschusssitzung. Das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik – alles kein Problem mit Kind, wenn man einen Partner hat, der...

Seniorenwahl 2017: Wahllokale öffnen

Landesseniorenvertretung Berlin
Landesseniorenvertretung Berlin | Mitte | am 24.03.2017 | 26 mal gelesen

60 Wahllokale öffnen anlässlich der Seniorenwahl 2017 in der kommenden Woche (27.-31.03.2017): ein Wahllokal je Bezirk an jedem Wochentag an einem anderen Ort, damit wohnortnah gewählt werden kann – so das Ziel des 2016 geänderten Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes. 297 Seniorinnen und Senioren aus allen Bezirken stellen sich der Wahl zur Berufung in die zwölf bezirklichen Seniorenvertretungen. Sie sind als...

Stadtteilkonferenz zur historischen Mitte: Politiker und Anwohner diskutieren

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 24.03.2017 | 43 mal gelesen

Berlin: Kreativhaus | Mitte. Das Bezirksamt lädt für 31. März von 16 bis 20 Uhr zur Stadtteilkonferenz in die Evangelische Schule Berlin Zentrum in der Wallstraße 32 ein.Das Treffen steht unter dem Titel „Gemeinsam den Wandel der historischen Mitte gestalten“. An dem Nachmittag will die vom Bezirksamt beauftragte Stadtteilkoordinatorin für die Bezirksregionen Alexanderplatz und Regierungsviertel Politiker, Mitarbeiter der Verwaltung, Anwohner,...

Zoff bei den Grünen: Fraktionsvorsitzende und ihr Stellvertreter schmeißen hin

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 22.03.2017 | 76 mal gelesen

Mitte. In der Grünen-Fraktion rumort es mal wieder. Fraktionsvorsitzende Franziska Briest und ihr Stellvertreter Johannes Schneider sind mit sofortiger Wirkung vom Vorstand der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zurücktreten.Bis zur Wahl eines neuen Grünen-Vorstandes führt Co-Fraktionschef Oliver Kociolek allein die Fraktion. Briest, die seit 2013 Mitglied der Fraktion ist, begründete den Rücktritt auf...

Stolpersteine werden geputzt

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.03.2017 | 39 mal gelesen

Berlin: Alexanderplatz | Berlin. Das Berliner Bündnis Aufstehen gegen Rassismus ruft am 25. März zur Stolperstein-Putzaktion auf. Die Auftaktveranstaltung findet um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz statt. Eine Karte aller Stolpersteine gibt es auf www.stolpersteine-berlin.de. hh

Illegaler Abfall überall: Kostenlose Sperrmüllabfuhr soll das Problem lösen 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 21.03.2017 | 308 mal gelesen

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung.Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der...

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Pflicht zur gegenderten Sprache: Rechtsamt prüft SPD-Antrag

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 18.03.2017 | 80 mal gelesen

Mitte. Der SPD-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass nur noch Drucksachen behandelt werden können, die „eine gegenderte Sprache, also eine Berücksichtigung der Geschlechter beachten“, beschäftigt jetzt die Bezirksjuristen.Der Ältestenrat hat beschlossen, den SPD-Antrag „Anträge, Anfragen und Kenntnisnahmen nur noch in gegenderter Sprache“ vom Rechtsamt prüfen zu lassen, bevor...

Fahrradbügel vor dem Rathaus

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 18.03.2017 | 6 mal gelesen

Berlin: Rathaus Mitte | Mitte. Erfolg für die Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Ihr im November beschlossener Antrag, vor dem Rathaus in der Karl-Marx-Allee 31 weitere Fahrradbügel aufzustellen, wird umgesetzt. Wie die für das Straßenamt zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) auf der BVV am 16. März mitteilte, werden im Frühjahr auf dem Vorplatz zwölf Fahrradbügel installiert und so 24 Fahrradabstellplätze...

Nur noch ein Bürgeramt: Finanzverwaltung unterstützt Zusammenlegung

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 14.03.2017 | 234 mal gelesen

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht.Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und...

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ESMT Open Lecture with Mikhail Khodorkovsky

ESMT Berlin
ESMT Berlin | Mitte | am 10.03.2017

Berlin: ESMT Berlin | Russia in Europe: Yesterday, Today, Tomorrow Since Peter the Great, Russia has been in Europe but not always part of Europe. It has contributed richly to European culture and has been heavily influenced in turn by European political thinking, literature and art. For centuries, Europe has been Russia’s vital source of western technology. In today’s rapidly changing western world, it is easy to overlook the challenges...

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Auf zur Wahl! Ende März werden in Berlin die bezirklichen Seniorenvertretungen gewählt

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 08.03.2017 | 130 mal gelesen

Berlin. Vom 27. bis 31. März sind 900 000 Berliner ab 60 Jahren dazu aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Erstmals ist auch Briefwahl möglich. Doch was bringt’s? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick.Wer wird gewählt? In den zwölf Bezirken stehen 297 Kandidaten zur Wahl. Gewählt werden die Vorschlagslisten zur Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung. Das zuständige Mitglied des jeweiligen Bezirksamts beruft...

Ombudsmann für Flüchtlinge: Bezirksamt Mitte sucht ehrenamtliche Fürsprecher

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 07.03.2017 | 64 mal gelesen

Mitte. In einem Pilotprojekt testet Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) den Einsatz von Flüchtlingsfürsprechern, die bei Konflikten in Unterkünften vermitteln sollen und Interessenvertreter für Flüchtlinge sind.Ähnlich wie die Patientenfürsprecher, die als unabhängige Ansprechpartner bei Streit zwischen Patienten und Kliniken helfen, sollen die ehrenamtlichen „Fürsprecher_innen für geflüchtete Menschen“, wie sie...

Wie fit sind Mittes Familien?: Gesundheitsamt befragt Eltern

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 04.03.2017 | 30 mal gelesen

Mitte. Mit Unterstützung der Humboldt-Universität befragt das Bezirksamt anlässlich der Schuleingangsuntersuchung für das Schuljahr 2017/2018 Eltern der Schulanfänger.Wie Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) sagt, will das Amt mit den Fragebögen rauskriegen, „wie es mit der Gesundheit und dem Gesundheitsverhalten der Eltern aussieht“. Die Elternbefragung ist Teil des bezirklichen Gesundheitsberichtes, der regelmäßig...

CDU nominiert Henkel

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 01.03.2017 | 35 mal gelesen

Mitte. Die Union hat den früheren Innensenator und Ex-Parteichef Frank Henkel zum Direktkandidaten für die Bundestagswahlen nominiert. Der Kreisvorsitzende der CDU Mitte konnte sich mit 27 Stimmen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld (17 Stimmen) durchsetzen. Lengsfeld sagte in seiner Rede, dass Henkel am 25. März „geschlachtet“ werde. An dem Tag wählt die CDU die Landesliste für die Bundestagswahl. Henkel...

Högl bleibt SPD-Direktkandidatin

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 28.02.2017 | 22 mal gelesen

Mitte. Die SPD Mitte hat ihre Bundestagsabgeordnete Eva Högl zum dritten Mal als Direktkandidatin für den Wahlkreis 75 Berlin-Mitte für die Bundestagswahlen nominiert. Auf der Wahlkreiskonferenz votierten 90,4 Prozent der Delegierten für die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig nominierte die SPD Mitte Eva Högl für Platz eins der Landesliste. Eva Högl ist seit Januar 2009 im Deutschen...

WC-Moratorium gefordert: Senioren- und Behindertenvertreter wollen Senatspläne stoppen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 26.02.2017 | 73 mal gelesen

Mitte. Im Toilettenstreit um die Schließung der City-Toiletten der Firma Wall AG fordern der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, alle bezirklichen Behindertenbeauftragten sowie Seniorenvertreter ein zweijähriges Moratorium.Die von Wall betriebenen City-Toiletten sollen weiterhin zur Verfügung stehen. Die Unterzeichner der Petition betonen die „beispiellose Zuverlässigkeit und Qualität“ der Wall-WCs, die...

Jasper-Winter im Amt bestätigt

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 23.02.2017 | 6 mal gelesen

Mitte. Die Freien Demokraten Berlin-Mitte haben auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Die bisherige Bezirksvorsitzende, die FDP-Abgeordnete für Mitte, Maren Jasper-Winter, bleibt auf dem Chefsessel. Ihre Stellvertreter sind Tim Stuchtey und Jörg Kleis. Jasper-Winter schwor die Mitglieder auf die Tegel-Kampagne zur Offenhaltung des Flughafens ein. DJ

Blick hinter die Kulissen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Mitte | am 23.02.2017 | 12 mal gelesen

Berlin: Abgeordnetenhaus | Spandau. Wegen der hohen Nachfrage lädt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz wieder zur Exklusiv-Tour ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Der Termin am 9. März ist für Berufstätige gedacht. Denn die dreistündige Führung beginnt um 17 Uhr mit der Teilnahme an der laufenden Plenarsitzung der Abgeordneten. Danach führt Buchholz durch den früheren Sitz des Preußischen Abgeordnetenhauses, in dem damals noch nach dem berüchtigten...

Ausflug mit Eva Högl

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 22.02.2017 | 26 mal gelesen

Berlin: Reichstagsgebäude | Mitte. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Mitte, Eva Högl, die auch im Sprengelkiez lebt, lädt für 6. März zur „Politischen Tagesfahrt“ durch Berlin ein. Interessierte Bürger können einem Vortrag im Reichstag lauschen, die Kuppel besuchen und das Bundesministerium der Verteidigung besichtigen. Während der Fahrt gibt es viele Möglichkeiten, mit Eva Högl zu diskutieren. Die Fahrt ist kostenfrei, eine Anmeldung im...

Ausschuss wählt Vorsitzende

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.02.2017 | 69 mal gelesen

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

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Abschiebestopp für Afghanistan – Berlin bleibt solidarisch!

Anne Schäfer-Junker
Anne Schäfer-Junker | Mitte | am 14.02.2017 | 201 mal gelesen

Berlin: Platz des 18. März | 13.2.2017 | Meine Wortmeldung aus Französisch Buchholz: Am Samstag, 11.2.2017 forderten bundesweit mehrere Aktionsbündnisse mit tausenden Demonstranten: Keine Abschiebungen gut integrierter Menschen in ihre unsicheren Heimatländer! Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Refugees welcome! In Berlin hatten vor allem der Flüchtlingsrat Berlin und die Internationale Ärzte-Organisation IPPNW zur Kundgebung vor dem Brandenburger...

Keine Mieterhöhungen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 09.02.2017 | 54 mal gelesen

Mitte. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM) haben in einer gemeinsamen Erklärung versichert, dass sie bis zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den Wohnungsbaugesellschaften keine weiteren Mieterhöhungen verlangen werden. Bei den Gesprächen mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Finanzsenator Matthias...

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Senioren- und Behindertenvertreter protestieren gegen Schließung von 13 City-Toiletten 2

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 09.02.2017 | 249 mal gelesen

Mitte. Die vom Bezirk gewünschte Reduzierung der 26 City-Toiletten der Firma Wall AG auf nur noch 13 stößt auf massiven Widerstand. Der Behindertenbeirat ist sauer, dass seine Resolution gegen den Abbau der öffentlichen Toilettenanlagen ignoriert wird.Wie berichtet hat der Senat im Zuge der Neuausschreibung der Stadtwerbung den Toilettenvertrag mit der Firma Wall AG zu Ende 2018 gekündigt. Wall betreibt seit 1993 öffentliche...