Mitte: Recht

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Radfahren auf Risiko: Welche Regeln im öffentlichen Straßenverkehr zu beachten sind

Frank Luhn
Frank Luhn | Mitte | am 06.10.2017 | 711 mal gelesen

Für Radfahrer gelten, sofern nicht anders ausgeschildert, die gleichen Verkehrsregeln wie für Autos. Gegenüber Fußgängern obliegt ihnen eine besondere Rücksichtnahme. Regelverstöße können auch für Radler teuer werden und weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Vielen Radfahrern ist der Straßenverkehr zu gefährlich, deshalb nehmen sie es lieber mit den Fußgängern auf und benutzen die Gehwege. Was viele nicht wahr haben...

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Von Antennenfernsehen bis Zusatzversicherung – das ändert sich 2017

Frank Luhn
Frank Luhn | Mitte | am 06.01.2017 | 205 mal gelesen

Das Jahr 2017 bringt wieder zahlreiche Veränderungen für den Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt.Antennenfernsehen. Der DVB-T-Standard wird zum 29. März abgeschaltet. Für die Nutzung des DVB-T2 HD wird kompatible Empfangstechnik benötigt. Die öffentlich-rechtlichen Sender...

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Fremdes Schloss am eigenen Rad

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.02.2016 | 16 mal gelesen

An einem vollen Fahrradständer kann es schnell mal passieren, dass man ein fremdes Rad mit anschließt. Betroffene müssen in solchen Fällen nicht nach dem Besitzer des Schlosses suchen oder gar auf ihn warten. Darauf weist der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) hin. Stattdessen dürfen sie das Schloss von einem Handwerker öffnen lassen und die Kosten dem Besitzer in Rechnung stellen. mag

Scherben am Unfallort: Sachverständiger durchaus entbehrlich

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.02.2016 | 9 mal gelesen

Bremsspuren gibt es bei Autounfällen immer seltener. Der Grund sind moderne Sicherheitssysteme wie ABS und ESP. Für die Ursachenforschung ist das ein Problem. Glasscherben am Ort des Crashs können jedoch als Beweismittel ausreichen.Gerichte müssen also nicht unbedingt einen Sachverständigen beauftragen, um den Unfallhergang zu rekonstruieren. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins...

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Zeitweise beurlaubt: Studierende mit Kind

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 15.02.2016 | 49 mal gelesen

Bekommen Studierende ein Kind, können sie sich vom Studium zeitweise beurlauben lassen. Hier eine Zusammenfassung der Möglichkeiten, und was zu beachten gilt.Insgesamt können studierende Eltern maximal sechs Semester Urlaub wegen der Betreuung eines Kindes nehmen, sagt Martha Hopper. Sie leitet seit rund zehn Jahren den Familienservice an der Universität Regensburg.Während der Elternzeit sind junge Eltern, die vorher bei...

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Anspruch auf Vertrag und Zeugnis: Die Rechte der Praktikanten

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 15.02.2016 | 35 mal gelesen

Wer ein Praktikum macht, muss sich nicht auf mündliche Absprachen verlassen. Man kann vielmehr einen schriftlichen Vertrag verlangen.Dieser Anspruch ergibt sich aus Paragraf 2 Ziffer 1a Nachweisgesetz. Darauf weist Kerstin Jerchel vom Bereich Recht und Rechtspolitik der Verdi Bundesverwaltung hin. Darin ist geregelt, dass im Praktikumsvertrag etwa stehen muss, welche Lern- und Ausbildungsziele es gibt.Ob Praktikanten ein...

Abstand zu Fußgängern

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 04.02.2016 | 24 mal gelesen

Wer mit dem Auto an einem Fußgänger vorbeifährt, muss mindestens einen Meter Seitenabstand halten. Das geht aus der Zeitschrift "recht und schaden" (Heft 6/2015) hervor, die auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe verweist. Demnach gilt das auch, wenn der Autofahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs ist. Notfalls müsse er anhalten, um den Fußgänger passieren zu lassen, heißt es in dem Beschluss (Az.:...

Flug gestrichen: Entschädigung für Gesamtzeitverlust

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.01.2016 | 51 mal gelesen

Wenn ein Flug annulliert wird, bekommen Reisende von der Airline eine Entschädigung, sofern ein Ersatzflug sie nicht mit weniger als drei Stunden Verspätung doch noch ans Ziel bringt.Für die Berechnung ist aber nicht nur die Verspätungszeit am Zielort entscheidend, sondern auch der Zeitpunkt des Abflugs. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hannover (Az.: 14 S 53/14) hervor, über das die Deutsche Gesellschaft für...

Irreführende Werbung

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.01.2016 | 34 mal gelesen

Auf vielen Reiseportalen werden dem Nutzer zusätzliche Versicherungen angepriesen. Diese Werbung darf aber nicht irreführend sein, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 05 O 911/15). Auf einem Portal erschien die Warnung "Achtung – nicht empfehlenswert", wenn Nutzer keine Umbuchungsoption und keine Reiseversicherung hinzubuchten. Solche Aussagen seien nicht zulässig, so das Gericht. Zur Reiseversicherung hieß es auf dem...

Nur im Sichtflug: Drohnen kontrolliert steuern

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 26.01.2016 | 78 mal gelesen

Flugdrohnen werden immer beliebter. Allerdings darf das Fluggerät nicht schwerer als fünf Kilogramm sein und eine maximale Flughöhe von 100 Metern nicht überschreiten, wenn man es hobbymäßig und ohne Genehmigung fliegen möchte.Die Drohne muss im Sichtflug gesteuert werden, ein Steuern per GPS ist nicht erlaubt, berichtet das Magazin "Chip". Dient der Drohnenflug kommerziellen Zwecken, muss von der zuständigen Luftfahrtbehörde...

Auch bei Druck von hinten: Abstand zum Vordermann muss stimmen

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 20.01.2016 | 43 mal gelesen

Egal was passiert, für einen zu geringen Abstand zum Vordermann gibt es selten eine Rechtfertigung. Das gilt auch, wenn ein Pkw-Fahrer in einer Kolonne fährt und ein nachfolgender Autofahrer dicht auffährt.Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (Urteil vom 25.02.2015, Az.: 3 Ss OWi 160/15). Die Richter bestätigten im verhandelten...

Rettungsgasse offen lassen

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 20.01.2016 | 27 mal gelesen

Die Rettungsgasse für Krankenwagen oder Polizei sollten Autofahrer nicht sofort wieder schließen. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) in seiner Zeitschrift "Lenkrad" (Ausgabe 11/2015) hin. Die verschiedenen Helfer würden schließlich selten zur gleichen Zeit am Einsatzort eintreffen. Entsprechend kann nach dem ersten Einsatzfahrzeug noch ein weiteres folgen. Neben Polizei und Co. müssen Autofahrer auch den Abschleppwagen...

Parken im Halteverbot

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 20.01.2016 | 40 mal gelesen

Wer sein Auto längere Zeit im Halteverbot abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Selbst für die Leerfahrt wird der Parksünder zur Kasse gebeten, falls er noch selbst wegfahren kann. Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) hin. "In dem Fall gilt das Verursacherprinzip", sagt Hannes Krämer, Rechtsassessor des ACE. Der Parksünder muss die Kosten tragen, die durch sein Verhalten verursacht wurden. Für das Be- und...

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Was zu beachten gilt: Testament schafft Klarheit für Hinterbliebene

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 19.01.2016 | 71 mal gelesen

Bei einer Erbengemeinschaft mit einem Ehepartner und zwei Kindern gilt laut der gesetzlichen Erbfolge: Der Ehepartner erbt zur Hälfte und die beiden Kindern jeweils zu einem Viertel. Wer diese gesetzlich vorgegebene Reihenfolge verändern will, muss ein Testament aufsetzen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Ein notarielles Testament, das ein Notar schreibt, oder ein...

Kosten für einen Rollstuhl

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 19.01.2016 | 37 mal gelesen

Braucht ein Schwerstbehinderter einen Rollstuhl nach Maß, darf die Krankenversicherung nicht auf ein Standardmodell verweisen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und beruft sich auf ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 8 O 3675/13). Die Richter erkannten den Maß-Rollstuhl als medizinisch notwendig an. Der von der Versicherung angebotene Rollstuhl ließe sich nicht...

Glatteisunfall in der Früh

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 19.01.2016 | 26 mal gelesen

Grundsätzlich gilt: Die Streu- und Räumpflicht beginnt an Werktagen um 7 Uhr. Doch es gibt Ausnahmen: wenn der Eigentümer etwa weiß, dass Passanten sein Grundstück schon früher betreten. Dann kann er auch für Unfälle haftbar gemacht werden, die sich vor 7 Uhr aufgrund von Eis und Schnee auf den Wegen ereignen. Darauf weist die "Monatsschrift für Deutsches Recht" hin und beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts...

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Videoportal-Einsteiger müssen auch Rechtliches beachten

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 06.01.2016 | 44 mal gelesen

Wer bei einem Videoportal mit Kamera und Internetzugang die Welt erobern will, braucht nicht nur gute Ideen und Talent. Er sollte sich auch vor einigen rechtlichen Fallstricken vorsehen.Denn vom Urheber- bis zum Persönlichkeitsrecht kann es um Videos schnell Ärger geben. Die wichtigsten Tipps im Überblick: • Persönlichkeitsrechte: Ob Mitschüler, Eltern oder Passanten – bewegte wie unbewegte Bilder von anderen Menschen dürfen...

Behörde sperrt Bahnstrecke: Bei Verspätungen gibt es Entschädigung

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 06.01.2016 | 39 mal gelesen

Die Fahrgastrechte der Bahn gelten auch dann, wenn Strecken von Behörden gesperrt werden. "Es gelten immer die Fahrgastrechte – egal was der Grund für die Verspätung ist", erklärt ein Sprecher der Bahn.Bei einer Verspätung ab 60 Minuten erhält der Reisende 25 Prozent des Ticketpreises zurück. Ab 120 Minuten sind es 50 Prozent.Um die Entschädigung zu bekommen, füllen Bahn-Kunden am besten ein Fahrgastrechte-Formular aus. Das...

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Illegale Downloads: WLAN-Besitzer haftet für Mitbenutzer

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 06.01.2016 | 80 mal gelesen

Sein WLAN mit anderen zu teilen, ist einerseits nett, kann andererseits aber ein rechtliches Nachspiel haben.Im Zweifelsfall haftet der Besitzer des Internetanschlusses zum Beispiel für illegale Downloads von Nachbarn, Mitbewohnern und Gästen. Dritten sollte man deswegen nur über einen sogenannten Gastzugang Zugriff auf das eigene WLAN geben, rät die Zeitschrift "c’t". Diesen Gastmodus bieten viele neuere Router. Dabei erhält...

Notiz im Hotel reicht aus: Veranstalter kündigt wegen Reisewarnung

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 06.01.2016 | 84 mal gelesen

Im Fall einer Reisewarnung reicht es, wenn der Reiseveranstalter den Vertrag mit dem Kunden kündigt und eine Notiz darüber in dessen Hotel hinterlegt.Zur Kündigung ist er berechtigt, weil es sich um einen Fall von höherer Gewalt handelt. Das entschied das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-24 S 150/14), so die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in der Zeitschrift "ReiseRecht aktuell".In dem verhandelten Fall ging es um die...

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Der letzte Wille: Erbvertrag ist eine Alternative zum Testament

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 06.01.2016 | 48 mal gelesen

Nicht immer reicht ein Testament, um sein Erbe zu regeln: Wer vor seinem Tod eine Gegenleistung vom Erben erwartet, sollte beim Notar einen verbindlichen Erbvertrag abschließen.Der Vertrag kann auch Angehörige absichern: Eine Tante kann beispielsweise mit ihrem Neffen vereinbaren, dass er sie bis zu ihrem Tod pflegt, dafür räumt sie ihm ein Wohnrecht ein. Dieses Recht gilt auch wenn der Vertragspartner das Gebäude nicht erben...

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Gefährliches Halbwissen: Drei heimliche Bußgeldfallen

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 04.01.2016 | 63 mal gelesen

Manche Verkehrsverstöße sind offensichtlich. Wer ein Rotlicht ignoriert, zahlt – so einfach kann es sein. Ist es aber nicht immer.So riskieren Autofahrer, die nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an einen Fußgängerüberweg heranfahren, satte 80 Euro Bußgeld, wie Frank Häcker von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltverein (DAV) erklärt.Mit 15 Euro Bußgeld schlägt das Parken an schlecht einsehbaren Stellen zu...

Vorsicht mit Dashcams: Den Unfall auf Video aufnehmen

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 04.01.2016 | 73 mal gelesen

Es kann so schnell krachen im Straßenverkehr. Wer den Unfall mit einer sogenannten Dashcam im eigenen Auto aufgezeichnet hat und meint, damit ein wichtiges Beweismittel zu haben, täuscht sich möglicherweise. Vor Gericht haben die Filme nicht immer Bestand, erklärt der Automobilclub von Deutschland (AvD). Zwar erkannte zum Beispiel das Amtsgericht München in einem Fall Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel an (Az.: 343...

Bemessung des Kindesunterhalts

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 04.01.2016 | 20 mal gelesen

Verdient ein Unterhaltspflichtiger kein Geld, darf das mögliche erreichbare Einkommen mitunter geschätzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden (Az.: 10 UF 180/14), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Im verhandelten Fall bezog ein getrennt lebender Vater Hartz-IV-Leistungen – er wollte keinen Unterhalt bezahlen, da er nicht berufstätig sei. Seine minderjährige...

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Umtausch von Weihnachtsgeschenken im Handel

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 24.12.2015 | 59 mal gelesen

Wer sich beim Einkauf einer Ware nicht ganz sicher ist, erkundigt sich am besten gleich nach den Umtauschkonditionen. Denn rein rechtlich ist der Handel zu einer Rücknahme nicht verpflichtet.Weil die meisten Geschäfte aber zufriedene Kunden wollen, verhalten sie sich kulant und tauschen die Ware um. Das Gesetzbuch sieht es wie folgt: "Gekauft ist gekauft", sagt Michael Timme, Professor für Bürgerliches Recht und Handelsrecht...