SPD

Für den Graefekiez in Kreuzberg ist es bereits beschlossene Sache. Nun wird auch in Mitte nach weitläufigen Parkverbotszonen gerufen. Das Modellprojekt „Parkplatzfrei“ schlägt die SPD für zwei Kieze vor. Den Auto-raus-Plan für den Graefekiez hatten Grüne und SPD vorgeschlagen. Jetzt zieht die SPD auch in Mitte nach. Dort soll das Parkverbot zunächst in einem Modell-Kiez getestet werden. Als mögliche Standorte schlägt die SPD „hochverdichtete Gründerzeitquartiere“ vor, beispielsweise das...

Mitte. SPD-Stadtrat und Vizebürgermeister Ephraim Gothe ist für den Machtwechsel in der Hauptstadt-SPD. „Ich begrüße Franziska Giffeys Bereitschaft‎ zur Spitzenkandidatur außerordentlich! Sie hat bereits als Bezirksbürgermeisterin unter Beweis gestellt, dass sie die Begabung hat, eine diverse Stadtgesellschaft anzusprechen und zuzuhören. Sie hat außerdem die notwendige zupackende Art, Dinge für die Stadt in Bewegung zu bringen!“, schreibt Ephraim Gothe. SPD-Landeschef und Regierender...

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Mitte. Die SPD-Bundestagsabgeordnete von Mitte, Eva Högl, lädt auch in diesem Jahr zur Sommertour durch ihren Wahlkreis. Högl besucht bis Ende Juli Verbände, Vereine, Unternehmen und Initiativen. Am 15. Juli ist sie um 17 Uhr zum Beispiel im Kreativhaus auf der Fischerinsel 3, am 16. Juli um 12 Uhr bei Google Unter den Linden 14 und am 20. Juli um 12 Uhr im Hostel-O in der Jülicher Straße 14. Am 21. Juli um 17 Uhr gibt es ein Rundgang durch das Humboldt-Forum am Schlossplatz. Im Haus...

Mitte. Die Diseuse Georgette Dee erhält am 13. Juli in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) den „Ehrenpreis Berliner East End“. Mit dieser Auszeichnung ehrt der Verein Theaterviertel East End Berlin jedes Jahr Persönlichkeiten, die sich durch jahrelange Arbeit in Deutschlands dichtesten Theaterbezirk verdient gemacht haben. Die Laudatio hält Thomas Hermanns, Gründer und Intendant des Quatsch Comedy Clubs sowie Vorstandsvorsitzender des Berliner Theaterviertels East...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Mitte. Am 12. Juni lädt der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses und Weddinger SPD-Abgeordnete Ralf Wieland zu einer kostenlosen Führung durch die Komische Oper. Besucher können dabei einen Blick hinter die Kulissen werfen, die Bühnentechnik kennenlernen und vieles zur Geschichte und zum täglichen Opernbetrieb erfahren. Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl wird um Anmeldung unter 64 31 23 20 oder per E-Mail buero@ralf-wieland.de gebeten. Treffpunkt ist um 13 Uhr an der Behrenstraße 55-57....

Spandau. Im Rahmen der "Langen Nacht der Wissenschaft" bietet der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 16. Juni um 19 Uhr die Möglichkeit, das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an der Mohrenstraße 58 zu besuchen. Neben einer Einführung in die Arbeit des DIW erwartet die Gäste ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Krise im Euroraum: Ende gut, alles gut?". Da die Teilnehmerzahl bei der kostenlosen Veranstaltung begrenzt ist, wird um eine verbindliche...

Mitte. Das Berliner Spielhallengesetz wurde 2011 verabschiedet, um die Probleme im Umfeld solcher Einrichtungen einzudämmen. Das Gesetz regelt den Mindestabstand zwischen den Casinos und stellt schärfere Anforderungen an eine Betriebserlaubnis. Die Steuern auf Automaten wurden erhöht. Die fiskalen Einnahmen fließen in Präventionsprogramme gegen Spielsucht. Der SPD-Abgeordnete Ilkin Özisik hat für Moabit und Wedding eine erste Bilanz gezogen mit einem "niederschmetternden Ergebnis", wie er...

Mitte. Vom 30. Mai bis 21. Juni findet in der Galerie Dikmayer die 17. Internationale Kunstmesse "modernart&contemporary - international exhibition since 1999" statt. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) hat die Schirmherrschaft übernommen. Die Galerie befindet sich in der Fischerinsel-Passage, Gertraudenstraße 19. In diesem Jahr werden 14 Künstler aus Deutschland, Frankreich, Schweden, Schweiz und Österreich zu sehen sein. Die Galerie arbeitet mit Berliner Auktionshäusern, renommierten Sammlern...

Mitte. Die evangelische Kirchengemeinde St. Petri - St. Marien hat mit einer Andacht die Wiederingebrauchnahme ihrer historischen Abendmahlskanne gefeiert. "Damit ist eines unserer wertvollsten Abendmahlsgeschirre am Ursprungsort", so Superintendent Bertold Höcker. Dank Spenden der Cornelsen-Kunststiftung und der Ernst-von-Siemens Kunststiftung konnte die Kanne zurückerworben werden. "Der Rückkauf dieser historischen und unglaublich wertvollen Abendmahlskanne ist eine große Bereicherung für die...

Mitte. Das Bezirksamt hat Ingo Germolus in den Stiftungsrat der Conrad-Stiftung Bürger für Mitte berufen. Er tritt die Nachfolge von Ibrahim Büyüksahin an, der auf eigenen Wunsch aus beruflichen Gründen zurückgetreten war. Ingo Germolus ist der neue Direktor der Berliner Sparkasse für die Region Tiergarten/Wedding. "Er zeichnet sich insbesondere durch fachliche Kompetenz im Bereich Finanzen sowie seiner Kenntnisse bei der Förderung bürgerschaftlichen Engagements im Rahmen seiner beruflichen...

Mitte. Ende März hat sich im Bezirk ein Netzwerk gegründet, das für die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eintritt.Zum Netzwerk gehören das Jobcenter Mitte, die Agentur für Arbeit, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IHK, der Handelsverband Berlin-Brandenburg, das bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit, die Wirtschaftsförderung sowie lokale Beschäftigungsträger und soziale Einrichtungen. Schirmherr ist Bürgermeister Christian Hanke (SPD). Minijobs...

Mitte. Nach der Sperrung von drei im Amtsdeutsch "mobile Unterrichtsräume (MUR)" genannten Schulcontainern in Grundschulen in Steglitz-Zehlendorf prüfen die Hochbauämter jetzt alle Ergänzungsbauten.In Mitte stehen diese modularen Bauten, mit denen man in kurzer Zeit die Kapazitäten an Schulen erhöhen kann, an 14 Standorten; zehn Containerbauten im Altbezirk Wedding, drei in Tiergarten und einer in Mitte. Einer der mobilen Neubauten wurde von der Firma Kesting errichtet, deren Häuser in...

Mitte. Das Straßen- und Grünflächenamt betreibt im Bezirk insgesamt 814 Lampen und Strahler in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. Eine Pflicht dazu besteht nicht. Das geht aus einer SPD-Anfrage in der BVV zum Thema Energiesparen bei der Beleuchtung hervor. Für die Umstellung auf energiesparende Leuchtmittel wie LED hat das Amt "in den nächsten zwei Jahren keine Investitionsmittel", wie Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilt. Ein Konzept zur Umrüstung gebe es nicht. In diesem Jahr sollen...