Moabit: Politik

Grüner als schwarzer Sheriff: SPD beklagt Stephan von Dassels Alleingänge

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | vor 1 Tag | 83 mal gelesen

Mitte. Grünen-Bürgermeister Stephan von Dassel gibt den schwarzen Sheriff. Er fordert konsequentes Vorgehen gegen die Verwahrlosung im Tiergarten. Seine Regierungspartner von der SPD fühlen sich vom Bezirkschef ignoriert. Drogenhandel, Prostitution, Vermüllung, wildes Campen, aggressive Obdachlose und zuletzt ein Mord – Stephan von Dassel reicht’s. In einem Pressegespräch hat er wegen der dramatischen Zustände im...

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Kältefrei wegen Heizungsausfall: Kostenstreit nach Kesselhavarie

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Gesundbrunnen | vor 2 Tagen | 43 mal gelesen

Berlin: Ernst-Reuter-Schule | Gesundbrunnen. Immer wieder Ärger mit kaputten Heizungen. Diesmal war die Ernst-Reuter-Sekundarschule an der Stralsunder Straße betroffen. Der Bezirk und die beauftragte Wartungsfirma streiten über Kostenübernahme. 14 Grad im Klassenzimmer, kältefrei für die Schüler. An der ohnehin maroden Ernst-Reuter-Schule waren alle drei Heizkessel ausgefallen. Von der Havarie betroffen war auch die benachbarte...

Flüchtlingshostel überbelegt: Grüne kritisieren mangelnde Koordinierung

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 28.09.2017 | 107 mal gelesen

Berlin: Mansion Hotel | Moabit. Der Bezirk Mitte hat zur Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen Verträge mit vier Hostels abgeschlossen. Eines der Hostels, in der Quitzowstraße gelegen, war monatelang überbelegt. Aus Brandschutzgründen hat die Bauaufsicht für das Hostel die Unterbringung von höchstens 140 Personen gestattet. „Das Sozialamt aber hat mit dem Hotel einen Vertrag über die Unterbringung von 170 Personen abgeschlossen“, so der...

Senioren fragen den Senat

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 26.09.2017 | 24 mal gelesen

Berlin: Abgeordnetenhaus | Berlin. „Senioren debattieren im Parlament“ in diesem Jahr zum Thema Wohnen im Alter. Die traditionsreiche Veranstaltung findet auf Einladung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin am 11. Oktober statt und beginnt 13.30 Uhr im Plenarsaal in der Niederkirchnerstraße 5. Berliner Seniorinnen und Senioren können ihre Fragen an den Senat zum Thema „Wohnen im Alter“ stellen. Der Landesseniorenbeirat und die...

Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 19.09.2017 | 269 mal gelesen

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden...

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Politisches Forum "Dein Kiez zählt und wählt

Jouanna Hassoun
Jouanna Hassoun | Moabit | am 18.09.2017 | 51 mal gelesen

Berlin: Nachbarschaftshaus "Stadtschloss Moabit" | Politisches Forum Diskutiere mit jungen Engagierten im Kiez! Tausche Dich mit Berliner PolitikerInnen darüber aus, warum Politik wichtig ist und sich Engagement auszahlt! Am 21.9.2017 um 19:00 Uhr Im Stadtschloß Moabit Rostocker Strasse 32b 10553 Berlin Politisches Forum bestehend aus: Maja Lasic (SPD) Maja ist als Geflüchtete aus Bosnien nach Deutschland gekommen. Inzwischen hat sie schweren Herzens ihre...

Bürgermeister trifft Bürger

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 18.09.2017 | 8 mal gelesen

Berlin: Rathaus Tiergarten | Moabit. Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) lädt wieder zu einer offenen Sprechstunde für alle Bürger im Bezirk ein. Wer Fragen, Anregungen und Wünsche äußern möchte, findet Stephan von Dassel am 27. September von 15 bis 17 Uhr im zweiten Obergeschoss, Raum 233 des Rathauses Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1. KEN

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Wählen dürfen, wo man lebt: Symbolwahl für Ausländer in Mitte 3

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 13.09.2017 | 128 mal gelesen

Berlin: Symbolwahl-Auftakt | Moabit. Ein Finne, ein US-Amerikaner und ein Schwarzafrikaner waren die Ersten, die ihren Stimmzettel in die Wahlurne vor dem Rathaus Tiergarten steckten. Und wie Stephan Winkelhöfer, Integrationsbeauftragter des Bezirks Mitte, der ausgelegten „Wählerliste“ entnehmen konnte, leben die drei Männer schon seit fast fünfzig Jahren in Deutschland und seit langer Zeit in Moabit. Moabit hat gut 77 500 Einwohner, davon 46 Prozent...

Symbolische Wahl: Migranten können ein Zeichen setzen

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 08.09.2017 | 28 mal gelesen

Moabit. 15 EU-Mitgliedstaaten erlauben Nicht-EU-Staatsangehörigen die Teilnahme an Kommunalwahlen, sechs auch an Regionalwahlen. Aber kein EU-Staat lässt Nicht-EU-Bürger, die schon länger im Land leben, zu nationalen Wahlen zu. Deutschland schließt Drittstaatler von allen Wahlteilnahmen aus. Noch bis 18. September haben an über 20 Orten im Bezirk Wahllokale für eine Symbolwahl zur Bundestagswahl für Migranten geöffnet, unter...

Am Himmel wird es eng: Regeln für Drohnen-Piloten sollen Unfallgefahr reduzieren 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 04.09.2017 | 155 mal gelesen

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher...

Bürgerfest im Schloss Bellevue am 9. September 2017

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Tiergarten | am 01.09.2017 | 694 mal gelesen

Berlin: Schloss Bellevue | Tiergarten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am Sonnabend, 9. September, zum Bürgerfest in das Schloss Bellevue und seinen Park ein.Auf die Gäste warten von 11 bis 19 Uhr viele Anregungen und gute Unterhaltung. Auf dem Programm stehen Musik- und Theaterdarbietungen, Mitmach-Aktionen für jedes Alter und Rundgänge durch das einstige Lustschloss Ferdinands von Preußen. Der Bruder von Friedrich II. hatte es 1785 bis...

Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür

Manuela Frey
Manuela Frey | Hansaviertel | am 19.08.2017 | 152 mal gelesen

Berlin: Bundeskanzleramt | Mitte. Das Bundeskanzleramt, das Presse- und Informationsamt und die Bundesministerien öffnen am 26. und 27. August um 10 Uhr ihre Pforten zum "Tag der offenen Tür der Bundesregierung", um Einblick in die Arbeit der Behörde und Antworten auf politische Fragen zu vermitteln. Ein abwechslungsreiches Programm mit Ausstellungen, Bühnentalks, Live-Bands und Quiz erwartet die Gäste. Auf der Bühne am Reichstagufer werden neben...

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Svenja Stadler (MdB) fordert mehr Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 18.08.2017 | 101 mal gelesen

Berlin. Svenja Stadler ist Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags. Im Interview zieht sie kurz vor der Bundestagswahl eine Bilanz. Frau Stadler, welche konkreten Verbesserungen konnten in dieser Legislaturperiode für die Engagierten erreicht werden? In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es uns gelungen, weg weisenden Projekten wichtige finanzielle...

Notunterkunft schließt

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 10.08.2017 | 82 mal gelesen

Berlin: Heinrich-von-Kleist-Gymnasium | Moabit. Die Flüchtlingsnotunterkunft im ehemaligen Heinrich-von-Kleist-Gymnasium in der Levetzowstraße 3-5 wird bis Ende August geschlossen. Die Bewohner beziehen zwischen dem 21. und 23. August eine Gemeinschaftsunterkunft in Lichtenberg. Einige Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, verteilt das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten auf Einrichtungen in Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und...

Fleißige Plakatkleber 1

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 10.08.2017 | 11 mal gelesen

Moabit. Der heiße Wahlkampf für die Bundestagswahl hat begonnen. Überall im Kiez blicken die Kandidaten der Parteien von den Plakaten herab. Besonders fleißig war die SPD-Abteilung Moabit-Nord: Innerhalb von drei Stunden hängten 23 Genossen in sieben Teams 550 Plakate auf. KEN

Politiker antworten: Moabiter laden Direktkandidaten der Bundestagswahl ein

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 31.07.2017 | 176 mal gelesen

Moabit. Der Verein „Moabiter Ratschlag“ plant zwei Tage vor der Bundestagswahl, am 24. September, eine Veranstaltung mit den Direktkandidaten des Wahlkreises 75 (Mitte).Für die Frage- und Antwortstunde mit den Politikern hat das Stadtteilplenum vor kurzem „Moabiter Positionen“ zu Themen erarbeitet, die im Kiez auf den Nägeln brennen.In Moabit-West ist jede zehnte Person im erwerbsfähigen Alter arbeitssuchend gemeldet. Was...

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Disziplinarverfahren gegen Mittes Bürgermeister eingeleitet 2

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 12.07.2017 | 2141 mal gelesen

Moabit. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat gegen Mittes Bürgermeister, Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne), ein Disziplinarverfahren eingeleitet.Der Vorwurf lautet: Dassel hat gegen Haushaltsrecht verstoßen. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem ehemaligen Obdachlosenwohnheim „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße 12. Der Eigentümer hatte der Betreiberfirma 2015 gekündigt, die...

Trinken erlaubt: Verbot an Kriminalitätsschwerpunkten nicht durchsetzbar 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 11.07.2017 | 313 mal gelesen

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der...

Bekenntnis zur neuen Moschee 1

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 29.06.2017 | 23 mal gelesen

Berlin: Ibn Rushd-Goethe-Moschee | Moabit. Schon vor der Einweihung der neuen liberalen Ibn Rushd-Goethe-Moschee, Alt-Moabit 24, gab es Hetze und Drohungen gegen die Einrichtung und ihre Gründerin, die Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates. Die verbalen Angriffe, nach Aussage von Ates sogar Tötungsdrohungen, haben nicht aufgehört. Die Religionsbehörden der Türkei und Ägyptens haben die Gebete für unislamisch erklärt. Seyran Ates kann sich nicht mehr...

Vorsicht Kamera! Fotografierverbot in Berliner Schwimmbädern unrealistisch

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 27.06.2017 | 170 mal gelesen

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so.Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer...

458 Tafeln am Tag der offenen Gesellschaft

Helmut Herold
Helmut Herold | Niederschönhausen | am 20.06.2017 | 44 mal gelesen

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja...

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Staatssekretärin Sawsan Chebli will mehr Bürgerbeteiligung und mehr Anerkennung von Engagement 6

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 20.06.2017 | 734 mal gelesen

Berlin. Sawsan Chebli ist Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Im Interview mit Stefanie Roloff sprach sie über ihre Aufgaben, mehr Bürgerbeteiligung und die Förderung des Ehrenamts.Frau Chebli, was sind Ihre Aufgaben als Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement?Sawsan Chebli: Ich sehe meine Aufgabe darin, die Bedingungen für das...

Facebook-Hetze boomt: Beleidigungen in sozialen Netzwerken sind Alltag

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 13.06.2017 | 293 mal gelesen

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte.Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth...

Stadtteilplenum Moabit-West am 20. Juni

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 09.06.2017 | 21 mal gelesen

Berlin: Stadtschloss Moabit | Moabit. Themen des kommenden Stadtteilplenums von Moabit-West am 20. Juni ab 19 Uhr im Nachbarschaftshaus „Stadtschloss Moabit“, Rostocker Straße 32/32b, sind die Präsentation des Projekts „Moabiter Möglichkeiten“, Informationen zur Bürgerinitiative „Bremer Park“ und der Bericht des Allgemeinen Fahrradclubs (ADFC) und der Initiatoren des Volksentscheids Fahrrad (VEF) zu gegenwärtigen Entwicklungen und zur Infrastruktur für...

Jugendamt wieder dicht

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 07.06.2017 | 29 mal gelesen

Mitte. Die Sozialarbeiter der für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Dienste (RSD) im Jugendamt in den vier RSD-Regionen Zentrum, Moabit, Gesundbrunnen und Wedding sind vom 16. bis zum 28. Juni nicht erreichbar. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) sagt, müssten die Mitarbeiter wie bereits im März und April für die neue Software geschult und eingearbeitet werden. Das Jugendamt Mitte sei einer...