Bürgerbeteiligung

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Mitte. Am Sonntag, 12. November, findet im Futurium, Alexanderufer 2, ab 10.30 Uhr das vierte Dialogforum im Rahmen der Initiative „Deine Ideen. Deine Spiele.“ statt. Diese Veranstaltung soll den Bürgern die Möglichkeit bieten, sich mit ihren Ideen frühzeitig in die Planungen einer möglichen Bewerbung ein- sowie mögliche Vorurteile und Kritik anzubringen. Die Mitgliederversammlung 2022 hat den Deutschen Olympischen Sportbund damit beauftragt, zu evaluieren, ob und wenn ja unter welchen...

Das 2017 im Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wird weiterentwickelt. Für das BEK für den Zeitraum 2022 bis 2026 startete am 16. Februar die Onlinebeteiligung. Bürger können auf der Plattform mein.berlin.de einen Monat lang Ideen, Kommentare und Vorschläge für mehr Klimaschutz einbringen. Das BEK 2017 bis 2021 enthält bereits rund 100 Maßnahmen, wie man den Kohlendioxidausstoß verringern und die Klimabilanz verbessern kann. Zentrales Thema ist die...

Wo ihre Vorgängerin und Parteifreundin Regine Günther aufgehört hat, macht die neue Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), weiter. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie, dass sie einen komplett autofreien Friedrichstraße-Kiez zwischen Leipziger Straße und Unter den Linden will. Auch rund um den Gendarmenmarkt soll nichts mehr fahren. Wie bei der Sperrung der Friedrichstraße, die vom Senat erst als Verkehrsversuch deklariert wurde und im...

In Moabit gibt es zwei Quartiersmanagement-Gebiete (QM) des Programms Sozialer Zusammenhalt: das QM Moabit-Ost und das QM Beusselstraße. Beide QM-Teams suchen vom 15. Juni bis zum 15. August 2021 Interessierte an der Mitwirkung in ihrem Quartiersrat und ihrer Aktionsfondsjury. Die Wahl zu diesen Beteiligungsgremien findet vom 31. August bis zum 2. September 2021 statt. Wer mindestens 16 Jahre alt ist und im Quartier Beusselstraße oder im Quartier Moabit-Ost wohnt, kann sich für eine Kandidatur...

Für das "ULAP-Quartier" westlich des Hauptbahnhofs startet der Senat jetzt die Bürgerbeteiligung. Auf dem Areal an der Invalidenstraße soll ein Mix aus Wohnen, Schule, Polizeistandort, Verwaltung und Gewerbe entstehen. Mit dem Dialogverfahren sollen die "besten Ideen für die städtebauliche Planung" gesammelt werden, teilte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) jetzt mit. Los geht es mit einem Online-Infoabend am 6. Mai, bei dem über den Beteiligungsprozess aufgeklärt wird. Start...

Moabit. Die Senatsverwaltung für Um­welt, Verkehr und Klimaschutz stellt am Mittwoch, 14. April 2021, im Rahmen einer digitalen Informationsveranstaltung den gegenwärtigen Stand der Planung und den planerisch zu bevorzugenden Streckenverlauf für eine neue Straßenbahnverbindung zwischen dem U-Bahnhof Turm­straße und dem S- und U-Bahnhof Jungfern­heide vor. Teilnehmer haben die Möglichkeit, sich mittels Fragen, Hinweisen und Anregungen in die Diskussion einzubringen. Im Anschluss besteht zwei...

Moabit. Die Quartiersmanager laden alle Nachbarn im Beusselkiez und Huttenkiez zu einer digitalen Kiezwerkstatt ein. Was läuft gut, was könnte besser werden? Ideen und Anregungen sind gefragt. Weitere Themen sind die Jugendarbeitslosigkeit, Gesundheit, Netzwerken unter Nachbarn und wie sich der öffentliche Raum verschönern lässt. Die Online-Veranstaltung beginnt am 15. April um 16 Uhr und dauert etwa drei Stunden. Anmeldung für die Zugangsdaten zum Live-Stream: qm-moabit@stern-berlin.de....

Moabit. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-103 VE für die Grundstücke Birkenstraße 22-23, Stephanstraße 41-43 sowie eine Teilfläche der Birkenstraße liegt öffentlich aus. Der Einzelhandelsanteil in dem bestehenden Gebäude soll verringert und der Anteil der Hotelnutzung des bestehenden Hotels vergrößert werden. Bis einschließlich 5. März 2021 ist der B-Plan im Internet unter https://www.berlin.de/bebauungsplaene-mitte sowie der Beteiligungsplattform https://mein.berlin.de...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Das Zentrum für Kunst und Urbanistik (ZK/U) wird saniert und erweitert. Früher gehörte das zweigeschossige Gebäude zu einem Güterbahnhof. Nach einer umfassenden Instandsetzung wurde das ZK/U 2012 eröffnet. Es ist ein interdisziplinäres Zentrum für Stadtforschung und Kunst. Zeitgleich können in der Siemensstraße 27 für die Dauer von zwei bis acht Monaten 15 Künstler und Stadtforscher aus aller Welt leben und arbeiten. Das ZK/U wurde vom Künstlerkollektiv „Kunstrepublik“( eigene Schreibweise:...

Im Sommer 2017 haben das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ beschlossen. Zentraler Baustein ist die sogenannte Vorhabenliste. Erstellt und aktualisiert wird sie vom Büro für Bürgerbeteiligung. Die Liste gibt Bürgern einen Überblick über laufende und geplante Vorhaben vor ihrer Haustür. Ein Blick auf Geplantes in Moabit und Tiergarten. Mit 300 000 Euro aus dem Topf des Berliner Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms sollen im...

Moabit. ISEK ist abgekürzt das Wortungetüm „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Turmstraße“. Es geht um Maßnahmen, das das Förder- und Sanierungsgebiet Turmstraße weiter voranbringen. Zu den Planungen bis 2026, denen ein Diskussionsentwurf zugrunde liegt, gibt es eine Ausstellung im Stadtteilladen in der Krefelder Straße 1a. Die Schau ist bis zum 21. Oktober verlängert worden. Sie kann dienstags von 9.30 bis 12 und 15 bis 18 Uhr, donnerstags von 15.30 bis 18 Uhr sowie freitags von...

Moabit. Aus dem Jahre 2010 stammt das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) für Wedding und Moabit, darin enthalten die Sanierung und wirtschaftliche Mobilisierung der Turmstraße. Für eine zweite Halbzeit, in der die Planer ihre Arbeit an den geänderten Bedarf anpassen wollen, werden Anwohner und Gewerbetreibende um ihre Meinung und Vorschläge gebeten. Um darüber ins Gespräch zu kommen, lädt das beauftragte Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement (KoSP...

Moabit. Das Geschäftshaus „Moa-Bogen“ soll umgebaut werden. Geplant ist, das ansässige Hotel zu vergrößern und dessen Konferenz- und Tagungsbereich zu erweitern. Darüber hinaus soll in einem Teil des Komplexes, entlang der Birkenstraße, Gewerbe und Einzelhandel einziehen. Anwohner haben bis 11. Juli die Möglichkeit, sich mit Stellungnahmen an der Planung zu beteiligen. Der Bebauungsplan 1-103 VE für die Grundstücke Birkenstraße 22-23 und Stephanstraße 41-43 sowie Teilflächen der Birkenstraße...

Das Bezirksamt will in der Lübecker Straße den Verkehr beruhigen. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung hatte die Verwaltung die Anwohner Anfang März zu einer Versammlung eingeladen. Der gemeinsame Verein Lebenstraum, Nachbar der Lübecker Straße, hat einen Vorschlag zur Umgestaltung erarbeitet und 363 Unterschriften von Menschen gesammelt, die diesen Vorschlag unterstützen. Gotthard Schulte-Tigges, neben Katja Braungardt und Benno Weischer im Vorstand der als Initiative Alleinerziehender 1990...

Mitte. Im Bezirksamt gibt es seit dem 1. Dezember ein Büro für Bürgerbeteiligung. Kira Möller steht zukünftig für alle Fragen rund um das Thema Bürgerbeteiligung zur Verfügung. Das Büro unterstützt als Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Verwaltung die Fachämter bei der Konzipierung und Durchführung von Beteiligungsverfahren sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit. Auf der anderen Seite können sich Bürger hier informieren und Fragen, Anregungen und Beschwerden an das Büro richten. Als erstes...