Tiergarten: Politik

Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür

Manuela Frey
Manuela Frey | Hansaviertel | vor 17 Stunden, 22 Minuten | 12 mal gelesen

Berlin: Bundeskanzleramt | Mitte. Das Bundeskanzleramt, das Presse- und Informationsamt und die Bundesministerien öffnen am 26. und 27. August um 10 Uhr ihre Pforten zum "Tag der offenen Tür der Bundesregierung", um Einblick in die Arbeit der Behörde und Antworten auf politische Fragen zu vermitteln. Ein abwechslungsreiches Programm mit Ausstellungen, Bühnentalks, Live-Bands und Quiz erwartet die Gäste. Auf der Bühne am Reichstagufer werden neben...

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Svenja Stadler (MdB) fordert mehr Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | vor 1 Tag | 31 mal gelesen

Berlin. Svenja Stadler ist Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags. Im Interview zieht sie kurz vor der Bundestagswahl eine Bilanz. Frau Stadler, welche konkreten Verbesserungen konnten in dieser Legislaturperiode für die Engagierten erreicht werden? In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es uns gelungen, weg weisenden Projekten wichtige finanzielle...

Straßenstrich – ja, bitte

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Tiergarten | am 09.08.2017 | 41 mal gelesen

Berlin: Straßenstrich Kurfürstenstraße | Schöneberg. Vor Kurzem hat Mittes grüner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel ein Verbot des Straßenstrichs in Berlin gefordert. Davon besonders belastet ist der Kiez um die Kurfürstenstraße. Nach einer ersten ablehnenden Reaktion seitens Dassels eigener Partei hat sich nun auch die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg zu Wort gemeldet. Auch sie lehnt Dassels Vorstoß ab und setzt dafür auf „kontinuierliche Sozialarbeit vor...

Es reicht: Bürgermeister Stephan von Dassel fordert Verbot des Straßenstrichs 1

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Tiergarten | am 07.08.2017 | 75 mal gelesen

Berlin: Straßenstrich Kurfürstenstraße | Tiergarten. Schon allein die Ankündigung, er werde mit der Presse über seinen Vorschlag reden, habe auf allen Ebenen der Politik für Wirbel gesorgt, so der Bürgermeister. Stephan von Dassel (Grüne) schlägt vor, Straßenprostitution flächendeckend zu verbieten.Seit Jahren besonders vom Straßenstrich betroffen ist bekanntlich Tiergarten-Süd. Der grüne Bürgermeister hat jetzt genug: „Die Berliner Politik darf die Probleme des...

Trinken erlaubt: Verbot an Kriminalitätsschwerpunkten nicht durchsetzbar 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 11.07.2017 | 284 mal gelesen

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der...

Laissez-faire oder Sperrzone ?: Bezirk hängt beim Straßenstrich im Kurfürstenkiez in der Luft

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Tiergarten | am 30.06.2017 | 120 mal gelesen

Tiergarten. Am 1. Juli ist das neue Prostitutionsschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Wie wird es sich im Kurfürstenkiez, Berlins größtem Straßenstrich, auswirken?Kern des Gesetzes sind eine Anmeldepflicht für die Sexarbeit, eine vorgeschriebene gesundheitliche Beratung und Infos über Unterstützungs- und Hilfsangebote. Bei Verstoß drohen Sanktionen. Das Problem der Prostitution rund um den Magdeburger Platz, die...

Vorsicht Kamera! Fotografierverbot in Berliner Schwimmbädern unrealistisch

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 27.06.2017 | 152 mal gelesen

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so.Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer...

458 Tafeln am Tag der offenen Gesellschaft

Helmut Herold
Helmut Herold | Niederschönhausen | am 20.06.2017 | 44 mal gelesen

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja...

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Staatssekretärin Sawsan Chebli will mehr Bürgerbeteiligung und mehr Anerkennung von Engagement 6

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 20.06.2017 | 687 mal gelesen

Berlin. Sawsan Chebli ist Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Im Interview mit Stefanie Roloff sprach sie über ihre Aufgaben, mehr Bürgerbeteiligung und die Förderung des Ehrenamts.Frau Chebli, was sind Ihre Aufgaben als Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement?Sawsan Chebli: Ich sehe meine Aufgabe darin, die Bedingungen für das...

Facebook-Hetze boomt: Beleidigungen in sozialen Netzwerken sind Alltag

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 13.06.2017 | 269 mal gelesen

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte.Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth...

Jugendamt wieder dicht

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 07.06.2017 | 26 mal gelesen

Mitte. Die Sozialarbeiter der für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Dienste (RSD) im Jugendamt in den vier RSD-Regionen Zentrum, Moabit, Gesundbrunnen und Wedding sind vom 16. bis zum 28. Juni nicht erreichbar. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) sagt, müssten die Mitarbeiter wie bereits im März und April für die neue Software geschult und eingearbeitet werden. Das Jugendamt Mitte sei einer...

Gemeinsam ein Zeichen setzen

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 06.06.2017 | 78 mal gelesen

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion...

Wählen schon mit 16? Debatte über Abstimmungsalter bei Bundestagswahlen 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 06.06.2017 | 224 mal gelesen

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor.Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD...

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Interview mit Professor Dr. Harald Welzer zum Tag der offenen Gesellschaft 1

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 29.05.2017 | 694 mal gelesen

Berlin. Professor Dr. Harald Welzer ist Mitbegründer der Initiative Offene Gesellschaft in Berlin. Er lädt dazu ein, am 17. Juni, dem bundesweiten Tag der offenen Gesellschaft, gemeinsam zu tafeln, um ein international sichtbares Zeichen für Gastfreundschaft, Vielfalt und Freiheit zu setzen. Mit ihm sprach Stefanie Roloff.Herr Welzer, Sie sorgen sich um die offene Gesellschaft. Glauben Sie, dass die Deutschen immer...

Stadtbäume verschwinden: Grüne wollen Kampagne neu beleben 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 16.05.2017 | 233 mal gelesen

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter.Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den...

Eine saubere Sache: Eine Millionen Euro für Sanierung von Schultoiletten

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 11.05.2017 | 45 mal gelesen

Wedding. Der Senat stellt auch 2017 Mitte wieder eine Millionen Euro aus dem Sanitärsanierungsprogramm zur Verfügung, wie die Sondermittel für marode Schultoiletten heißen.Seit Jahren gibt es Ärger und Wut über marode Schultoiletten. Undichte Rohre, beißender Uringestank, kaputte Fußbodenentwässerungen: Immer wieder gibt es Berichte, dass Kinder in die Hosen machen, weil sie sich auf den Toiletten ekeln. Mit einer Million...

Berlin will Kasse machen: Finanzsenator plant deutlich höhere Zweitwohnungssteuer 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 09.05.2017 | 222 mal gelesen

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern.Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin...

Eintreten für Europa

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 09.05.2017 | 21 mal gelesen

Berlin: Gendarmenmarkt | Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in...

Hoher Krankenstand

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 19.04.2017 | 47 mal gelesen

Berlin: Rathaus Mitte | Mitte. Die Angestellten und Beamten im Bezirksamt Mitte waren 2015 im Durchschnitt an 39,6 Kalendertagen krankgemeldet. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretär Klaus Feiler auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) zum „Krankenstand bei Polizei und Feuerwehr und Verwaltung“ hervor. Demnach liegt der Krankenstand in Mitte über dem Berliner Durchschnitt von 38,3 Tagen in den Bezirksämtern und 36,8...

Diskussion über Partnerschaft

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Tiergarten | am 19.04.2017 | 5 mal gelesen

Berlin: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung | Tiergarten. Das Jubiläum „25 Jahre Deutsch-Rumänischer Vertrag“ nehmen die Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung und das Deutsch-Rumänische Forum zum Anlass für eine Debatte über die bilaterale Entwicklung und das gegenwärtige Verhältnis zwischen beiden Ländern am 24. April um 19 Uhr in der Stiftung, Tiergartenstraße 35. Weitere Informationen bei Tobias Rüttershoff unter  269 96 33 70. KEN

Zukunft ohne Tierversuche - wird Berlin Forschungshauptstadt der Ersatzmethoden?

Nicole Kirchner
Nicole Kirchner | Tiergarten | am 05.04.2017 | 45 mal gelesen

Berlin: Urania Berlin | Zum Weltaktionstag gegen Tierversuche wird auch in diesem Jahr zu einer spannenden Abendveranstaltung in die Urania eingeladen. Beim Podiumsgespräch am 24. April um 19.30 Uhr hat auch das Publikum die Möglichkeit mitzudiskutieren. Der Eintritt ist frei. Thema des Abends: "Zukunft ohne Tierversuche – wird Berlin Forschungshauptstadt der Ersatzmethoden?" Hier ein Überblick über die...

City bald ohne Toiletten? Berliner Senat will Werbung und WCs strikt trennen 6

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 28.03.2017 | 530 mal gelesen

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen.Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der...

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Gedenkfeier zur 48er-Revolution vorm Brandenburger Tor

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Tiergarten | am 23.03.2017 | 51 mal gelesen

Berlin: Platz des 18. März | Tiergarten. Vertreter eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses haben vor dem Brandenburger Tor der „Märzrevolution“ vor 169 Jahren gedacht.Zu der Gedenkstunde am 18. März hatten die von Volker Schröder gegründete Initiative „Aktion 18. März“, das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung aufgerufen. In seinem Grußwort sagte Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), mit jedem Jahr gedächten mehr Menschen dieses...

Stolpersteine werden geputzt

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.03.2017 | 40 mal gelesen

Berlin: Alexanderplatz | Berlin. Das Berliner Bündnis Aufstehen gegen Rassismus ruft am 25. März zur Stolperstein-Putzaktion auf. Die Auftaktveranstaltung findet um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz statt. Eine Karte aller Stolpersteine gibt es auf www.stolpersteine-berlin.de. hh

Illegaler Abfall überall: Kostenlose Sperrmüllabfuhr soll das Problem lösen 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 21.03.2017 | 411 mal gelesen

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung.Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der...