Wedding: Politik

Erste Sitzung des Wahlausschusses

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 18.07.2017 | 6 mal gelesen

Berlin: Rathaus Wedding | Wedding. Am Freitag, 28. Juli, findet gemäß Bundeswahlordnung die öffentliche erste Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Wahlkreis 75 (Mitte) für die Bundestagswahlen am 24. September statt. Bei der Sitzung ab 9 Uhr im Rathaus Wedding (Müllerstraße 146, Raum 444) werden die Beisitzer sowie der Schriftführer zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes verpflichtet. Kreiswahlleiter Rainer Rinner berichtet über den Stand der...

Trinken erlaubt: Verbot an Kriminalitätsschwerpunkten nicht durchsetzbar 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 11.07.2017 | 235 mal gelesen

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der...

2 Bilder

Geschäftsleute wollen mitbestimmen: Proteste zur umstrittenen Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 07.07.2017 | 229 mal gelesen

Wedding. Das Verfahren zur Umbenennung von drei Straßen im Afrikanischen Viertel wurde nach heftigen Protesten vorerst gestoppt. Auch die Geschäftsleute der betroffenen Straßen fordern jetzt ein Mitbestimmungsrecht.Sie haben sich zusammengetan und „protestieren auf das Schärfste gegen den Kommunikationsmangel und die Verfahrensweise bei dem geheimen Straßenumbenennungsprozess!“, heißt es im Protestbrief, den 24 Geschäftsleute...

Willkommenszentrum zieht um

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 05.07.2017 | 12 mal gelesen

Wedding. Das sogenannte Willkommenszentrum für statusgewandelte Geflüchtete ist ab 10. Juli im früheren BVV-Saal neben dem Jobcenter-Hochhaus in der Müllerstraße 147 untergebracht. Bisher wurden die Flüchtlinge von den Mitarbeitern im Walther-Rathenau-Saal im Rathausaltbau betreut. Das Willkommenszentrum muss raus, weil das bezirkliche Wahlamt zur Vorbereitung der Bundestagswahl im Walther-Rathenau-Saal eingerichtet wird. In...

Vorsicht Kamera! Fotografierverbot in Berliner Schwimmbädern unrealistisch

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 27.06.2017 | 148 mal gelesen

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so.Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer...

458 Tafeln am Tag der offenen Gesellschaft

Helmut Herold
Helmut Herold | Niederschönhausen | am 20.06.2017 | 42 mal gelesen

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja...

1 Bild

Staatssekretärin Sawsan Chebli will mehr Bürgerbeteiligung und mehr Anerkennung von Engagement 6

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 20.06.2017 | 654 mal gelesen

Berlin. Sawsan Chebli ist Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Im Interview mit Stefanie Roloff sprach sie über ihre Aufgaben, mehr Bürgerbeteiligung und die Förderung des Ehrenamts.Frau Chebli, was sind Ihre Aufgaben als Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement?Sawsan Chebli: Ich sehe meine Aufgabe darin, die Bedingungen für das...

13 Bilder

BVV stoppt Umbennung: Neues Auswahlverfahren für Afrikanisches Viertel

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 16.06.2017 | 272 mal gelesen

Wedding. Die Posse um die heftig umstrittene Umbenennung von drei Straßen im Afrikanischen Viertel nimmt immer kuriosere Züge an. Nach dem verkorksten Prozedere mit einer Geheimjury fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) auf, „ein transparentes und wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Entscheidung über Straßen- und Platzbenennung im Afrikanischen Viertel vorzulegen“, so...

Trödelmarkte im Blick: Stadtrat Maack will Regeln durchsetzen

Christian Schindler
Christian Schindler | Reinickendorf | am 15.06.2017 | 81 mal gelesen

Berlin: Trödelmarkt Markstraße | Reinickendorf. Mehr als 50 abgeschleppte Autos, 30 Ordnungswidrigkeiten und eine Festnahme – das ist die erste Bilanz eines Schwerpunkteinsatzes von Ordnungsamt und Polizei am 11. Juni auf und an den Trödelmärkten an der Markstraße.Anwohner beklagen die Situation seit Jahren. Zwei Supermärkte und ein Schuhmarkt (letzterer auf Weddinger Gebiet) stellen ihre Parkplätze für Trödelmärkte zur Verfügung. Die Folge: Verkehrschaos...

Facebook-Hetze boomt: Beleidigungen in sozialen Netzwerken sind Alltag

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 13.06.2017 | 243 mal gelesen

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte.Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth...

Jugendamt wieder dicht

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 07.06.2017 | 22 mal gelesen

Mitte. Die Sozialarbeiter der für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Dienste (RSD) im Jugendamt in den vier RSD-Regionen Zentrum, Moabit, Gesundbrunnen und Wedding sind vom 16. bis zum 28. Juni nicht erreichbar. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) sagt, müssten die Mitarbeiter wie bereits im März und April für die neue Software geschult und eingearbeitet werden. Das Jugendamt Mitte sei einer...

Gemeinsam ein Zeichen setzen

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 06.06.2017 | 78 mal gelesen

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion...

Wählen schon mit 16? Debatte über Abstimmungsalter bei Bundestagswahlen 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 06.06.2017 | 212 mal gelesen

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor.Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD...

2 Bilder

Nzinga statt Nachtigal: Geheimjury hat sechs neue Namen für Afrikanisches Viertel ausgesucht

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 02.06.2017 | 6081 mal gelesen

Wedding. Die heftig umstrittene Umbenennung von drei Straßen im Afrikanischen Viertel geht in die nächste Runde. Die von Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) berufene Jury aus zwölf Mitgliedern – die Hälfte aus der sogenannten afrikanischen Community – hat sechs Namen ausgewählt, über die die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entscheiden soll.Es könnte sein, dass die Anwohner vom Nachtigalplatz bald am Nzingaplatz...

1 Bild

Interview mit Professor Dr. Harald Welzer zum Tag der offenen Gesellschaft 1

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 29.05.2017 | 676 mal gelesen

Berlin. Professor Dr. Harald Welzer ist Mitbegründer der Initiative Offene Gesellschaft in Berlin. Er lädt dazu ein, am 17. Juni, dem bundesweiten Tag der offenen Gesellschaft, gemeinsam zu tafeln, um ein international sichtbares Zeichen für Gastfreundschaft, Vielfalt und Freiheit zu setzen. Mit ihm sprach Stefanie Roloff.Herr Welzer, Sie sorgen sich um die offene Gesellschaft. Glauben Sie, dass die Deutschen immer...

1 Bild

Familienberater ziehen zum Kutschi: Jugendamt mietet 1000 Quadratmeter im TLG-Bürohaus

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 26.05.2017 | 36 mal gelesen

Berlin: Bürohaus Kapweg 3-5 | Wedding. Das Bezirksamt hat ab Herbst einen neuen Bürostandort. Teile des Jugendamtes ziehen an den nördlichsten Rand von Mitte: zum Kurt-Schumacher-Platz an der Grenze zu Tegel.Das seit Jahren zur Hälfte leerstehende Bürohaus am Kapweg 3-5 gegenüber dem Einkaufszentrum „Der Clou“ bekommt neue Mieter. Wie die TLG Immobilien AG, die das Haus im vergangenen Jahr gekauft hat, mitteilt, steht ab September das Bezirksamt Mitte auf...

2 Bilder

Grüne Stadträtin gegen Grün-Aktivistin: Grünflächenamt will Zäune der Minigärten entfernen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 25.05.2017 | 666 mal gelesen

Wedding. Ehrenamtliches Engagement im tristen Kiez: Die Öko-Aktivistin Alfa Conradt verteidigt ihre gepflegten Baumscheiben-Paradiese. Doch Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) fordert den Abbau der Einzäunung.„Baumscheibe wird zur Wiese“ heißt der Programmpunkt beim Langen Tag der Stadtnatur am 17. Juni an der Türkenstraße 21. Alfa Conradt, die seit vier Jahren die schmuddelige Türkenstraße mit blühenden Gehweggärten...

Sprechstunde mit Jugendstadträtin

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 22.05.2017 | 3 mal gelesen

Berlin: Sprengelhaus | Wedding. Die Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste, Sandra Obermeyer (für Die Linke) lädt für 29. Mai von 15 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ins Sprengelhaus in der Sprengelstraße 15 ein. Im dortigen Nachbarschaftsladen kann jeder seine Sorgen, Wünsche oder Anregungen loswerden und Probleme mit der Stadträtin besprechen. DJ

Stadtbäume verschwinden: Grüne wollen Kampagne neu beleben 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 16.05.2017 | 223 mal gelesen

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter.Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den...

Bauanträge veröffentlichen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 13.05.2017 | 19 mal gelesen

Wedding. Unter dem Titel „Neue Bauvorhaben transparent machen“ beantragen die Grünen, dass das Bezirksamt alle Anträge für Neubauten ab 750 Quadratmeter sowie Dachgeschossausbauten mit Fahrstuhlein- oder -anbau im Internet veröffentlichen muss. Bürger hätten ein großes Interesse an Informationen zu Bauvorhaben in ihren Kiezen, heißt es in der Begründung. Auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg...

Eine saubere Sache: Eine Millionen Euro für Sanierung von Schultoiletten

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 11.05.2017 | 39 mal gelesen

Wedding. Der Senat stellt auch 2017 Mitte wieder eine Millionen Euro aus dem Sanitärsanierungsprogramm zur Verfügung, wie die Sondermittel für marode Schultoiletten heißen.Seit Jahren gibt es Ärger und Wut über marode Schultoiletten. Undichte Rohre, beißender Uringestank, kaputte Fußbodenentwässerungen: Immer wieder gibt es Berichte, dass Kinder in die Hosen machen, weil sie sich auf den Toiletten ekeln. Mit einer Million...

Berlin will Kasse machen: Finanzsenator plant deutlich höhere Zweitwohnungssteuer 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 09.05.2017 | 213 mal gelesen

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern.Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin...

Eintreten für Europa

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 09.05.2017 | 21 mal gelesen

Berlin: Gendarmenmarkt | Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in...

Hoher Krankenstand

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 19.04.2017 | 47 mal gelesen

Berlin: Rathaus Mitte | Mitte. Die Angestellten und Beamten im Bezirksamt Mitte waren 2015 im Durchschnitt an 39,6 Kalendertagen krankgemeldet. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretär Klaus Feiler auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) zum „Krankenstand bei Polizei und Feuerwehr und Verwaltung“ hervor. Demnach liegt der Krankenstand in Mitte über dem Berliner Durchschnitt von 38,3 Tagen in den Bezirksämtern und 36,8...

3 Bilder

„Mitmachfalle“ für Bürgergremium: Linksaktivisten protestieren bei mensch.müller-Wahlen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 30.03.2017 | 278 mal gelesen

Wedding. Die Wahl zur neuen Stadtteilvertretung mensch.müller im Paul-Gerhardt-Stift verlief ohne Randale. Gentrifizierungsgegner der stadtteilpolitischen Gruppe „Hände weg vom Wedding” haben es am Ende doch noch geschafft, dem neu gewählten Anwohnergremium ihren Preis zu übergeben.Während der Fotograf die soeben gewählten Stadtteilvertreter zum Gruppenfoto dirigiert, überreicht Florian dem alten und wiedergewählten Sprecher...