Wedding: Politik

City bald ohne Toiletten? Berliner Senat will Werbung und WCs strikt trennen 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | vor 2 Tagen | 165 mal gelesen

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen.Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der...

Polit-Workshops für Flüchtlinge

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | vor 3 Tagen | 32 mal gelesen

Wedding. Die Abteilung „Grünes Dreieck“ der SPD im Wedding hat ein Projekt „zur politischen Teilhabe geflüchteter Menschen“ gestartet. Von April bis August sollen bis zu 30 politisch interessierte Flüchtlinge in mehreren Workshops das politische System Deutschlands kennenlernen. Die SPD erhofft sich von dem Projekt, dass die Flüchtlinge „ihre politischen Ideen aktiv in die Arbeit der SPD einbringen“, heißt es. Es gehe darum,...

Stolpersteine werden geputzt

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.03.2017 | 39 mal gelesen

Berlin: Alexanderplatz | Berlin. Das Berliner Bündnis Aufstehen gegen Rassismus ruft am 25. März zur Stolperstein-Putzaktion auf. Die Auftaktveranstaltung findet um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz statt. Eine Karte aller Stolpersteine gibt es auf www.stolpersteine-berlin.de. hh

Illegaler Abfall überall: Kostenlose Sperrmüllabfuhr soll das Problem lösen 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 21.03.2017 | 308 mal gelesen

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung.Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der...

Nur noch ein Bürgeramt: Finanzverwaltung unterstützt Zusammenlegung

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 14.03.2017 | 232 mal gelesen

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht.Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und...

Initiative „Hände weg vom Wedding“ gegen mensch.müller-Wahlen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 10.03.2017 | 200 mal gelesen

Wedding. Vor den Wahlen zur neuen Stadtteilvertretung mensch.müller am 23. März um 19 Uhr im Paul-Gerhardt-Stift macht die Initiative „Hände weg vom Wedding” mobil gegen die Wahl des Anwohnergremiums.In den vergangenen Tagen haben Unbekannte systematisch in etlichen Straßen Dutzende Flyer und Plakate abgerissen, die für die Wahlen zur neuen Stadtteilvertretung mensch.müller aufgehängt worden waren. Zeitgleich wurde auf der...

Schließzeiten im Jugendamt

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 10.03.2017 | 5 mal gelesen

Wedding. Erneut sind die Sozialarbeiter der für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Dienste (RSD) im Jugendamt nur sehr eingeschränkt erreichbar. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) sagt, müssten die Mitarbeiter im März und April für die neue Software geschult und eingearbeitet werden. Betroffen sind alle vier RSD-Regionen (Zentrum, Moabit, Gesundbrunnen, Wedding), die vom 20. bis 28. März sowie...

Woche gegen Rassismus

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 08.03.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: Sprengelhaus | Wedding. Im Rahmen der diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 10. bis zum 26. März wollen erstmals verschiedene Organisationen, Initiativen und Einrichtungen in Moabit und Wedding gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und wachsende Ausgrenzung setzen. Der Zusammenschluss „Demokratie in der Mitte“ organisiert gemeinsam mit dem Netzwerk „Misch mit!“ 50 verschiedene Veranstaltungen wie Diskussionsrunden,...

1 Bild

Auf zur Wahl! Ende März werden in Berlin die bezirklichen Seniorenvertretungen gewählt

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 08.03.2017 | 126 mal gelesen

Berlin. Vom 27. bis 31. März sind 900 000 Berliner ab 60 Jahren dazu aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Erstmals ist auch Briefwahl möglich. Doch was bringt’s? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick.Wer wird gewählt? In den zwölf Bezirken stehen 297 Kandidaten zur Wahl. Gewählt werden die Vorschlagslisten zur Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung. Das zuständige Mitglied des jeweiligen Bezirksamts beruft...

1 Bild

Fachamt gegen Platzbenennung: Zuständige Stadträtin will Rathausvorplatz Namen geben

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 28.02.2017 | 189 mal gelesen

Berlin: Rathausvorplatz | Wedding. Der Rathausvorplatz soll im Sommer, wenn die Sanierung abgeschlossen ist, feierlich in Elise-und-Otto-Hampel-Platz benannt werden. Das sagt die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne). Doch ihr eigenes Straßen- und Grünflächenamt lehnt das ab.Jahrelange Diskussionen, ein Namensauswahlverfahren, Beschlüsse in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamtsentscheidungen: Beim ewigen Hickhack um die...

Sprechstunde mit Mutlu

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 24.02.2017 | 5 mal gelesen

Berlin: Basislager Mitte | Wedding. Die nächste Bürgersprechstunde mit Mittes Grünen-Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu findet am 2. März zwischen 16 und 17 Uhr im Wahlkreisbüro der Grünen in der Malplaquetstraße 7 statt. Anwohner können mit dem Grünen-Politiker über ihre Probleme und Sorgen sprechen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. DJ

Ausschuss wählt Vorsitzende

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.02.2017 | 69 mal gelesen

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Immer mehr Schulschwänzer

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 21.02.2017 | 6 mal gelesen

Wedding. Im Bezirk schwänzen immer mehr Schüler den Unterricht. Laut Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) gab es im zweiten Schulhalbjahr 2015/16 exakt 841 Schulversäumnisanzeigen. Im Halbjahr davor waren es noch 555 Schulschwänzer, die an öffentlichen Schulen der Jahrgangsstufen 7 bis 10 der Senatsbildungsverwaltung gemeldet wurden. Die Schulschwänzerquote ist im Bezirk Mitte von 2,2 Prozent (1. Schulhalbjahr 2015/16) auf 3,1...

Digital geht’s schneller

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 19.02.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: Rathaus Tiergarten | Moabit. Das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz bietet Bürgern einen neuen Service an. Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen möchte, kann an einem Selbstbedienungsterminal biometrische Fotos anfertigen lassen. Auf Wunsch werden auch die benötigten Fingerabdrücke und persönlichen Unterschriften auf einem speziellen Signaturtablett gespeichert. Zur Bearbeitung der beantragten...

Senioren wählen ihre Vertretung: Briefwahlunterlagen jetzt beantragen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 16.02.2017 | 22 mal gelesen

Wedding. Fast 900 000 Einwohner in Berlin sind 60 Jahre alt oder älter. Sie alle sind derzeit aufgerufen, ihre Seniorenvertretung im Stadtbezirk zu wählen.Die Bezirksämter haben dazu Wahlbenachrichtigungen verschickt. Wählen dürfen auch Ältere, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Im Bezirk Mitte arbeitet seit mehr als zehn Jahren eine ehrenamtliche Seniorenvertretung. Auf drei Veranstaltungen stellen sich die...

CDU will Umbenennungen im Afrikanischen Viertel stoppen und Anwohner befragen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 15.02.2017 | 340 mal gelesen

Berlin: Nachtigalplatz | Wedding. Noch bis zum 25. Februar sollen Anwohner im Afrikanischen Viertel Vorschläge beim Bezirksamt einreichen, wie zukünftig die Lüderitzstraße und der Nachtigalplatz heißen sollen. Die CDU lehnt die Umbenennung ab und will das Verfahren stoppen.Nach jahrelangem Streit um Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel hat das Bezirksamt wie berichtet jetzt begonnen, vorerst zwei Straßen umzubenennen. Kulturstadträtin Sabine...

2 Bilder

Lüderitz und Nachtigal sollen weg: Belastete Namen im Afrikanischen Viertel sollen verschwinden

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 04.02.2017 | 194 mal gelesen

Berlin: Afrikanisches Vierteltel | Wedding. Nach jahrelangen Debatten um die Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel startet das Bezirksamt jetzt das Änderungsverfahren. Mit etwas Verspätung startet Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) jetzt die Namensdebatte und ruft die Bürger auf, Namensvorschläge für zwei Straßen im Afrikanischen Viertel zu machen. Damit setzt das Bezirksamt einen BVV-Beschluss vom März 2016 um. Die Bezirksverordneten wollen...

Geld für Kiezprojekte

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 02.02.2017 | 6 mal gelesen

Berlin: Quartiersmanagement Pankstraße | Wedding. Das Quartiersmanagement Pankstraße vergibt für Kultur- und Kiezprojekte insgesamt 10 000 Euro aus dem sogenannten Aktionsfonds des Programms Soziale Stadt. Bewohner aus dem Kiez können aus dem Fördertopf bis zu 1500 Euro für eine Idee oder ein Projekt bekommen, das Nachbarn zusammenbringt. Ziel ist es, „nachbarschaftliche Kontakte zu stärken und die Stadtteilkultur zu beleben“, heißt es. Gefördert werden...

Stein des Anstoßes

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 30.01.2017 | 114 mal gelesen

Wedding. Seit 57 Jahren liegt im Nordhafenpark unter einer Birke ein Findling mit einer Inschrift von Max Bewer. Bewer (1861 bis 1921), ein deutscher Schriftsteller und Dichter, war einer der produktivsten Autoren der völkisch-antisemitischen Szene. Warum der Stein damals mit dem Bewer-Zitat in den Park kam, weiß das Bezirksamt nicht. Wie Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) auf eine SPD-Anfrage sagte, soll der Stein nach...

155.000 Euro für Anschlagopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 27.01.2017 | 17 mal gelesen

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund...

Etwas tun gegen Hass und Hetze: Otto-Wels-Preis ausgeschrieben

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 27.01.2017 | 16 mal gelesen

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei...

3 Bilder

Besondere Börek und Burger: Nach ewigem Hickhack ist das provisorische Café Leo jetzt ein richtiger Pavillon

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 20.01.2017 | 415 mal gelesen

Berlin: Café Leo | Wedding. Bürgermeister, Baustadtrat, Bundespolitiker und etliche Kiezaktive: Wohl kaum ein Minicafé kann zur Eröffnung auf soviel Prominenz hoffen.Acht Meter lang, drei Meter breit: Der kleine Imbiss-Pavillon auf dem Leopoldplatz, der am 19. Januar feierlich eröffnet wurde, ist eigentlich nichts Besonderes. Es gibt Kaffee, Burger, Börek, Muffins – aber, und das ist dann das Besondere, es gibt kein Bier und keinen Schnaps. Das...

Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 17.01.2017 | 164 mal gelesen

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern.Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf...

115.000 Euro für Anschlagsopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 09.01.2017 | 34 mal gelesen

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Einsatz in Uniform: Bundeswehr soll zur Terrorabwehr eingesetzt werden 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 03.01.2017 | 843 mal gelesen

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt.Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die...