Wedding: Politik

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Familienberater ziehen zum Kutschi: Jugendamt mietet 1000 Quadratmeter im TLG-Bürohaus

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | vor 3 Tagen | 13 mal gelesen

Berlin: Bürohaus Kapweg 3-5 | Wedding. Das Bezirksamt hat ab Herbst einen neuen Bürostandort. Teile des Jugendamtes ziehen an den nördlichsten Rand von Mitte: zum Kurt-Schumacher-Platz an der Grenze zu Tegel.Das seit Jahren zur Hälfte leerstehende Bürohaus am Kapweg 3-5 gegenüber dem Einkaufszentrum „Der Clou“ bekommt neue Mieter. Wie die TLG Immobilien AG, die das Haus im vergangenen Jahr gekauft hat, mitteilt, steht ab September das Bezirksamt Mitte auf...

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Grüne Stadträtin gegen Grün-Aktivistin: Grünflächenamt will Zäune der Minigärten entfernen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | vor 4 Tagen | 363 mal gelesen

Wedding. Ehrenamtliches Engagement im tristen Kiez: Die Öko-Aktivistin Alfa Conradt verteidigt ihre gepflegten Baumscheiben-Paradiese. Doch Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) fordert den Abbau der Einzäunung.„Baumscheibe wird zur Wiese“ heißt der Programmpunkt beim Langen Tag der Stadtnatur am 17. Juni an der Türkenstraße 21. Alfa Conradt, die seit vier Jahren die schmuddelige Türkenstraße mit blühenden Gehweggärten...

Sprechstunde mit Jugendstadträtin

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 22.05.2017 | 3 mal gelesen

Berlin: Sprengelhaus | Wedding. Die Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste, Sandra Obermeyer (für Die Linke) lädt für 29. Mai von 15 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ins Sprengelhaus in der Sprengelstraße 15 ein. Im dortigen Nachbarschaftsladen kann jeder seine Sorgen, Wünsche oder Anregungen loswerden und Probleme mit der Stadträtin besprechen. DJ

Stadtbäume verschwinden: Grüne wollen Kampagne neu beleben 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 16.05.2017 | 184 mal gelesen

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter.Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den...

Bauanträge veröffentlichen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 13.05.2017 | 11 mal gelesen

Wedding. Unter dem Titel „Neue Bauvorhaben transparent machen“ beantragen die Grünen, dass das Bezirksamt alle Anträge für Neubauten ab 750 Quadratmeter sowie Dachgeschossausbauten mit Fahrstuhlein- oder -anbau im Internet veröffentlichen muss. Bürger hätten ein großes Interesse an Informationen zu Bauvorhaben in ihren Kiezen, heißt es in der Begründung. Auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg...

Eine saubere Sache: Eine Millionen Euro für Sanierung von Schultoiletten

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 11.05.2017 | 31 mal gelesen

Wedding. Der Senat stellt auch 2017 Mitte wieder eine Millionen Euro aus dem Sanitärsanierungsprogramm zur Verfügung, wie die Sondermittel für marode Schultoiletten heißen.Seit Jahren gibt es Ärger und Wut über marode Schultoiletten. Undichte Rohre, beißender Uringestank, kaputte Fußbodenentwässerungen: Immer wieder gibt es Berichte, dass Kinder in die Hosen machen, weil sie sich auf den Toiletten ekeln. Mit einer Million...

Berlin will Kasse machen: Finanzsenator plant deutlich höhere Zweitwohnungssteuer 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 09.05.2017 | 189 mal gelesen

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern.Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin...

Eintreten für Europa

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 09.05.2017 | 19 mal gelesen

Berlin: Gendarmenmarkt | Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in...

Hoher Krankenstand

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 19.04.2017 | 36 mal gelesen

Berlin: Rathaus Mitte | Mitte. Die Angestellten und Beamten im Bezirksamt Mitte waren 2015 im Durchschnitt an 39,6 Kalendertagen krankgemeldet. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretär Klaus Feiler auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) zum „Krankenstand bei Polizei und Feuerwehr und Verwaltung“ hervor. Demnach liegt der Krankenstand in Mitte über dem Berliner Durchschnitt von 38,3 Tagen in den Bezirksämtern und 36,8...

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„Mitmachfalle“ für Bürgergremium: Linksaktivisten protestieren bei mensch.müller-Wahlen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 30.03.2017 | 268 mal gelesen

Wedding. Die Wahl zur neuen Stadtteilvertretung mensch.müller im Paul-Gerhardt-Stift verlief ohne Randale. Gentrifizierungsgegner der stadtteilpolitischen Gruppe „Hände weg vom Wedding” haben es am Ende doch noch geschafft, dem neu gewählten Anwohnergremium ihren Preis zu übergeben.Während der Fotograf die soeben gewählten Stadtteilvertreter zum Gruppenfoto dirigiert, überreicht Florian dem alten und wiedergewählten Sprecher...

City bald ohne Toiletten? Berliner Senat will Werbung und WCs strikt trennen 6

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 28.03.2017 | 502 mal gelesen

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen.Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der...

Polit-Workshops für Flüchtlinge

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 27.03.2017 | 45 mal gelesen

Wedding. Die Abteilung „Grünes Dreieck“ der SPD im Wedding hat ein Projekt „zur politischen Teilhabe geflüchteter Menschen“ gestartet. Von April bis August sollen bis zu 30 politisch interessierte Flüchtlinge in mehreren Workshops das politische System Deutschlands kennenlernen. Die SPD erhofft sich von dem Projekt, dass die Flüchtlinge „ihre politischen Ideen aktiv in die Arbeit der SPD einbringen“, heißt es. Es gehe darum,...

Stolpersteine werden geputzt

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.03.2017 | 39 mal gelesen

Berlin: Alexanderplatz | Berlin. Das Berliner Bündnis Aufstehen gegen Rassismus ruft am 25. März zur Stolperstein-Putzaktion auf. Die Auftaktveranstaltung findet um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz statt. Eine Karte aller Stolpersteine gibt es auf www.stolpersteine-berlin.de. hh

Illegaler Abfall überall: Kostenlose Sperrmüllabfuhr soll das Problem lösen 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 21.03.2017 | 361 mal gelesen

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung.Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der...

Nur noch ein Bürgeramt: Finanzverwaltung unterstützt Zusammenlegung

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 14.03.2017 | 243 mal gelesen

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht.Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und...

Initiative „Hände weg vom Wedding“ gegen mensch.müller-Wahlen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 10.03.2017 | 225 mal gelesen

Wedding. Vor den Wahlen zur neuen Stadtteilvertretung mensch.müller am 23. März um 19 Uhr im Paul-Gerhardt-Stift macht die Initiative „Hände weg vom Wedding” mobil gegen die Wahl des Anwohnergremiums.In den vergangenen Tagen haben Unbekannte systematisch in etlichen Straßen Dutzende Flyer und Plakate abgerissen, die für die Wahlen zur neuen Stadtteilvertretung mensch.müller aufgehängt worden waren. Zeitgleich wurde auf der...

Schließzeiten im Jugendamt

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 10.03.2017 | 7 mal gelesen

Wedding. Erneut sind die Sozialarbeiter der für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Dienste (RSD) im Jugendamt nur sehr eingeschränkt erreichbar. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) sagt, müssten die Mitarbeiter im März und April für die neue Software geschult und eingearbeitet werden. Betroffen sind alle vier RSD-Regionen (Zentrum, Moabit, Gesundbrunnen, Wedding), die vom 20. bis 28. März sowie...

Woche gegen Rassismus

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 08.03.2017 | 11 mal gelesen

Berlin: Sprengelhaus | Wedding. Im Rahmen der diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 10. bis zum 26. März wollen erstmals verschiedene Organisationen, Initiativen und Einrichtungen in Moabit und Wedding gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und wachsende Ausgrenzung setzen. Der Zusammenschluss „Demokratie in der Mitte“ organisiert gemeinsam mit dem Netzwerk „Misch mit!“ 50 verschiedene Veranstaltungen wie Diskussionsrunden,...

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Auf zur Wahl! Ende März werden in Berlin die bezirklichen Seniorenvertretungen gewählt

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 08.03.2017 | 145 mal gelesen

Berlin. Vom 27. bis 31. März sind 900 000 Berliner ab 60 Jahren dazu aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Erstmals ist auch Briefwahl möglich. Doch was bringt’s? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick.Wer wird gewählt? In den zwölf Bezirken stehen 297 Kandidaten zur Wahl. Gewählt werden die Vorschlagslisten zur Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung. Das zuständige Mitglied des jeweiligen Bezirksamts beruft...

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Fachamt gegen Platzbenennung: Zuständige Stadträtin will Rathausvorplatz Namen geben

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 28.02.2017 | 196 mal gelesen

Berlin: Rathausvorplatz | Wedding. Der Rathausvorplatz soll im Sommer, wenn die Sanierung abgeschlossen ist, feierlich in Elise-und-Otto-Hampel-Platz benannt werden. Das sagt die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne). Doch ihr eigenes Straßen- und Grünflächenamt lehnt das ab.Jahrelange Diskussionen, ein Namensauswahlverfahren, Beschlüsse in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamtsentscheidungen: Beim ewigen Hickhack um die...

Sprechstunde mit Mutlu

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 24.02.2017 | 5 mal gelesen

Berlin: Basislager Mitte | Wedding. Die nächste Bürgersprechstunde mit Mittes Grünen-Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu findet am 2. März zwischen 16 und 17 Uhr im Wahlkreisbüro der Grünen in der Malplaquetstraße 7 statt. Anwohner können mit dem Grünen-Politiker über ihre Probleme und Sorgen sprechen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. DJ

Ausschuss wählt Vorsitzende

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.02.2017 | 69 mal gelesen

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Immer mehr Schulschwänzer

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 21.02.2017 | 6 mal gelesen

Wedding. Im Bezirk schwänzen immer mehr Schüler den Unterricht. Laut Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) gab es im zweiten Schulhalbjahr 2015/16 exakt 841 Schulversäumnisanzeigen. Im Halbjahr davor waren es noch 555 Schulschwänzer, die an öffentlichen Schulen der Jahrgangsstufen 7 bis 10 der Senatsbildungsverwaltung gemeldet wurden. Die Schulschwänzerquote ist im Bezirk Mitte von 2,2 Prozent (1. Schulhalbjahr 2015/16) auf 3,1...

Digital geht’s schneller

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 19.02.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: Rathaus Tiergarten | Moabit. Das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz bietet Bürgern einen neuen Service an. Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen möchte, kann an einem Selbstbedienungsterminal biometrische Fotos anfertigen lassen. Auf Wunsch werden auch die benötigten Fingerabdrücke und persönlichen Unterschriften auf einem speziellen Signaturtablett gespeichert. Zur Bearbeitung der beantragten...

Senioren wählen ihre Vertretung: Briefwahlunterlagen jetzt beantragen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 16.02.2017 | 23 mal gelesen

Wedding. Fast 900 000 Einwohner in Berlin sind 60 Jahre alt oder älter. Sie alle sind derzeit aufgerufen, ihre Seniorenvertretung im Stadtbezirk zu wählen.Die Bezirksämter haben dazu Wahlbenachrichtigungen verschickt. Wählen dürfen auch Ältere, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Im Bezirk Mitte arbeitet seit mehr als zehn Jahren eine ehrenamtliche Seniorenvertretung. Auf drei Veranstaltungen stellen sich die...