Wedding: Politik

Grünes Kiezbüro eröffnet

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | vor 2 Tagen | 5 mal gelesen

Wedding. Mittes Grünen-Abgeordnete Silke Gebel und Marc Urbatsch haben im Brüsseler Kiez ein Bürgerbüro eröffnet. Das „Grüne Kiezbüro von Marc & Silke“ befindet sich in der Brüsseler Straße 42A. Die zwei Abgeordneten betreiben auch gemeinsam ein Bürgerbüro in der Hessischen Straße 10. Zu den Öffnungszeiten des Weddinger Kiezbüros machen die Grünen keine Angaben. DJ

Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | vor 2 Tagen | 142 mal gelesen

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden...

Bürgermeister trifft Bürger

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | vor 3 Tagen | 6 mal gelesen

Berlin: Rathaus Tiergarten | Moabit. Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) lädt wieder zu einer offenen Sprechstunde für alle Bürger im Bezirk ein. Wer Fragen, Anregungen und Wünsche äußern möchte, findet Stephan von Dassel am 27. September von 15 bis 17 Uhr im zweiten Obergeschoss, Raum 233 des Rathauses Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1. KEN

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Bezirksgarten verliert Hilfsgärtner: Jobcenter verlängert Fördermaßnahme nicht

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 16.09.2017 | 176 mal gelesen

Wedding. Seit einem Jahr helfen neun Langzeitarbeitslose im Schul-Umwelt-Zentrum Mitte (SUZ). Die Schulgärtner sind empört, dass das Jobcenter die Fördermaßnahme „Grünes Klassenzimmer“ nun abgebrochen hat. In einem internen Schreiben des Bezirksamtes ist von einer „akuten Personalnotlage“ im SUZ Mitte die Rede. Unerwartet seien neun sogenannte FAV-Stellen (Förderung von Arbeitsverhältnissen, Anm. d. Red.) zu Ende August...

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Platzbenennung geplatzt: Rathausvorplatz bekommt keinen neuen Namen 1

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 14.09.2017 | 283 mal gelesen

Berlin: Jobcenter Leopoldplatz | Wedding. Einen Elise-und-Otto-Hampel-Platz wird es trotz aller Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte nicht geben. Doch die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) will noch nicht aufgeben. Straßen- oder Platznamen sind immer ein Politikum. Besonders bei den jahrelangen Diskussionen um die Umbenennung von Straßen im Afrikanischen Viertel kann man das beobachten. Nachdem Kulturstadträtin Sabine...

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Wählen dürfen, wo man lebt: Symbolwahl für Ausländer in Mitte 3

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Moabit | am 13.09.2017 | 89 mal gelesen

Berlin: Symbolwahl-Auftakt | Moabit. Ein Finne, ein US-Amerikaner und ein Schwarzafrikaner waren die Ersten, die ihren Stimmzettel in die Wahlurne vor dem Rathaus Tiergarten steckten. Und wie Stephan Winkelhöfer, Integrationsbeauftragter des Bezirks Mitte, der ausgelegten „Wählerliste“ entnehmen konnte, leben die drei Männer schon seit fast fünfzig Jahren in Deutschland und seit langer Zeit in Moabit. Moabit hat gut 77 500 Einwohner, davon 46 Prozent...

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Videoüberwachung auf dem Leopoldplatz: Polizei testet unbemannte Späh-Wagen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 08.09.2017 | 205 mal gelesen

Berlin: Leopoldplatz | Wedding. Zur Verbrechensbekämpfung auf dem Leopoldplatz kommt jetzt mobile Videotechnik zum Einsatz. Innensenator Andreas Geisel (SPD) testet dort Videowagen vom Typ Mobile Spy. Etwa so groß wie eine Gulaschkanone sind die neuen Einachser, die demnächst an verschiedenen Stellen auf dem Leo stehen. Statt eines Schornsteins ragt ein bis zu sechs Meter ausfahrbahrer Mast in den Himmel, an dem modernste HD-Laserkameras hängen....

AWO-Chef erhält Verdienstkreuz

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 08.09.2017 | 25 mal gelesen

Wedding. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat dem langjährigen Chef der Arbeiterwohlfahrt Mitte und früherem Bezirksamtsdirektor des Bezirksamts Wedding, Manfred Nowak, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland übergeben. Ideen, Initiative und Engagement für die Menschen seien das zentrale Motiv von Manfred Nowak, sagte Müller bei der Verleihung in seinem Amtszimmer im...

Wahlkreisbüroeröffnung Silke Gebel & Marc Urbatsch, MdA

Lukas Uhde
Lukas Uhde | Wedding | am 07.09.2017 | 12 mal gelesen

Berlin: Brüsseler Straße 42A | Am 11. September begehen Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus und Marc Urbatsch, MdA, gemeinsam die Eröffnung ihres neuen Wahlkreisbüros in der Brüsseler Str. 42A. Anwohnerinnen und Anwohner und alle anderen, die gerne mit uns feiern möchten, sind herzlich eingeladen, sich ab 18:30 Uhr dort einzufinden und mit uns oder unserem Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu ins Gespräch zu kommen. Für das...

Am Himmel wird es eng: Regeln für Drohnen-Piloten sollen Unfallgefahr reduzieren 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 04.09.2017 | 149 mal gelesen

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher...

Bürgerfest im Schloss Bellevue am 9. September 2017

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Tiergarten | am 01.09.2017 | 681 mal gelesen

Berlin: Schloss Bellevue | Tiergarten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am Sonnabend, 9. September, zum Bürgerfest in das Schloss Bellevue und seinen Park ein.Auf die Gäste warten von 11 bis 19 Uhr viele Anregungen und gute Unterhaltung. Auf dem Programm stehen Musik- und Theaterdarbietungen, Mitmach-Aktionen für jedes Alter und Rundgänge durch das einstige Lustschloss Ferdinands von Preußen. Der Bruder von Friedrich II. hatte es 1785 bis...

Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür

Manuela Frey
Manuela Frey | Hansaviertel | am 19.08.2017 | 149 mal gelesen

Berlin: Bundeskanzleramt | Mitte. Das Bundeskanzleramt, das Presse- und Informationsamt und die Bundesministerien öffnen am 26. und 27. August um 10 Uhr ihre Pforten zum "Tag der offenen Tür der Bundesregierung", um Einblick in die Arbeit der Behörde und Antworten auf politische Fragen zu vermitteln. Ein abwechslungsreiches Programm mit Ausstellungen, Bühnentalks, Live-Bands und Quiz erwartet die Gäste. Auf der Bühne am Reichstagufer werden neben...

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Svenja Stadler (MdB) fordert mehr Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 18.08.2017 | 97 mal gelesen

Berlin. Svenja Stadler ist Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags. Im Interview zieht sie kurz vor der Bundestagswahl eine Bilanz. Frau Stadler, welche konkreten Verbesserungen konnten in dieser Legislaturperiode für die Engagierten erreicht werden? In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es uns gelungen, weg weisenden Projekten wichtige finanzielle...

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Heikler Wahlmarathon: Laufveranstaltung behindert Bundestagswahl

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 17.08.2017 | 449 mal gelesen

Wedding. Zeitgleich mit den Bundestagswahlen am 24. September findet in Berlin der Marathon statt. Das stellt das Wahlamt Mitte vor etliche Probleme.Dieser Weg, wird kein leichter sein... Zumindest für alle Wahlberechtigten, die dort wohnen, wo am 24. September die rund 55 000 Läufer des 44. Berlin-Marathons entlang laufen. Denn die Bundestagswahlen finden zeitgleich mit diesem Mega-Event statt. Eine logistische...

Wachschützer ab September: Bezirk finanziert Platzdienst für den Leo

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 07.08.2017 | 89 mal gelesen

Berlin: Leopoldplatz | Wedding. Ab September sorgen Doppelstreifen auf dem Leopoldplatz für Ordnung. Das Bezirksamt versucht, mit den Wachschützern die Alkohol- und Drogenprobleme in den Griff zu bekommen.Ein paar Wachschutzfirmen wurden bereits angeschrieben, Mitte August will das Bezirksamt entscheiden, wer den Zuschlag bekommt. Spätestens Anfang September sollen die Doppelstreifen auf dem Leopoldplatz patrouillieren – montags bis sonnabends...

mensch.müller unterstützt Baumscheiben-Gärtner

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 07.08.2017 | 4 mal gelesen

Wedding. Die Stadtteilvertretung mensch.müller hat sich „gegen das rigide Vorgehen des Bezirksamtes“ beim Thema Baumscheibenbepflanzung ausgesprochen und fordert „das Bezirksamt auf, vielmehr mit diesen engagierten Bürgern zusammenzuarbeiten und deren Einsatz zu unterstützen, anstatt sie zu behindern“. Wie berichtet, duldet das Grünflächenamt zum Beispiel keine Einzäunungen um die Gehwegparadiese. Stadträtin Sabine Weißler...

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Grüne Tegel-Kampagne: Mit einem Nein in die bessere Zukunft

Christian Schindler
Christian Schindler | Tegel | am 01.08.2017 | 215 mal gelesen

Berlin: Flughafen Tegel | Tegel. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen hat am 26. Juni im Flughafen Tegel seine Kampagne zum Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel vorgestellt.Die beiden grünen Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf überraschen niemanden damit, dass sie für die schließung des Flughafens Tegel sind. Allerdings betont Graf, dass es nicht um ein unbedingtes Schließen geht: „Tegel muss spätestens ein halbes Jahr...

Vier Bäume gefällt

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 27.07.2017 | 3 mal gelesen

Wedding. Das Grünflächenamt hat vier Bäume im Schillerpark gefällt. Wie die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) sagt, seien bei den regelmäßigen Baumkontrollen „direkte Versagenskriterien“ entdeckt worden. Die Linde, der Ahorn, die Eiche und die Hainbuche seien wegen „Morschungen, Zwieselriss und Pilzbefall“ umsturzgefährdet. DJ

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Aufpasser für den Leo: Bezirk will erneut Platzdienst einrichten

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 25.07.2017 | 215 mal gelesen

Berlin: Leopoldplatz | Wedding. Um die wieder größer gewordenen Probleme auf dem Leopoldplatz in den Griff zu bekommen, will das Bezirksamt einen sogenannten Platzdienst ausschreiben.„Ein lebenswerter Leopoldplatz für alle“ heißt der Antrag der SPD, der auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause beschlossen wurde. In den vergangenen Monaten waren die Probleme mit Drogen und Alkohol wieder schlimmer geworden,...

Erste Sitzung des Wahlausschusses

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 18.07.2017 | 8 mal gelesen

Berlin: Rathaus Wedding | Wedding. Am Freitag, 28. Juli, findet gemäß Bundeswahlordnung die öffentliche erste Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Wahlkreis 75 (Mitte) für die Bundestagswahlen am 24. September statt. Bei der Sitzung ab 9 Uhr im Rathaus Wedding (Müllerstraße 146, Raum 444) werden die Beisitzer sowie der Schriftführer zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes verpflichtet. Kreiswahlleiter Rainer Rinner berichtet über den Stand der...

Trinken erlaubt: Verbot an Kriminalitätsschwerpunkten nicht durchsetzbar 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 11.07.2017 | 306 mal gelesen

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der...

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Geschäftsleute wollen mitbestimmen: Proteste zur umstrittenen Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 07.07.2017 | 286 mal gelesen

Wedding. Das Verfahren zur Umbenennung von drei Straßen im Afrikanischen Viertel wurde nach heftigen Protesten vorerst gestoppt. Auch die Geschäftsleute der betroffenen Straßen fordern jetzt ein Mitbestimmungsrecht.Sie haben sich zusammengetan und „protestieren auf das Schärfste gegen den Kommunikationsmangel und die Verfahrensweise bei dem geheimen Straßenumbenennungsprozess!“, heißt es im Protestbrief, den 24 Geschäftsleute...

Willkommenszentrum zieht um

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Wedding | am 05.07.2017 | 15 mal gelesen

Wedding. Das sogenannte Willkommenszentrum für statusgewandelte Geflüchtete ist ab 10. Juli im früheren BVV-Saal neben dem Jobcenter-Hochhaus in der Müllerstraße 147 untergebracht. Bisher wurden die Flüchtlinge von den Mitarbeitern im Walther-Rathenau-Saal im Rathausaltbau betreut. Das Willkommenszentrum muss raus, weil das bezirkliche Wahlamt zur Vorbereitung der Bundestagswahl im Walther-Rathenau-Saal eingerichtet wird. In...

Vorsicht Kamera! Fotografierverbot in Berliner Schwimmbädern unrealistisch

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 27.06.2017 | 165 mal gelesen

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so.Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer...

458 Tafeln am Tag der offenen Gesellschaft

Helmut Herold
Helmut Herold | Niederschönhausen | am 20.06.2017 | 44 mal gelesen

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja...