Neukölln: Politik

Kritik am Mietzuschuss: Abgeordnete erhalten pro Monat 1000 Euro für ihr Vor-Ort-Büros 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | vor 3 Tagen | 220 mal gelesen

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume...

Weniger Eigentum in Schutzgebieten

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | vor 4 Tagen | 258 mal gelesen

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten...

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Sturm auf die Stasi

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | vor 4 Tagen | 814 mal gelesen

Mitte Januar 1990 haben die Berliner im Osten der Stadt die Nase voll. Auf einer Demonstration von regimetreuen DDR-Bürgern am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow hatten SED-Politiker, darunter Gregor Gysi, einen Verfassungsschutz für die DDR gefordert. Dabei sollte der SED-Geheimdienst nach Forderungen des Runden Tisches eigentlich abgewickelt werden. Am Abend des 15. Januar 1990 folgen Tausende einem Aufruf aus Kirchenkreisen...

Stadtrat lädt zur Sprechstunde

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 06.01.2018 | 6 mal gelesen

Berlin: Bürgerzentrum Neukölln | Neukölln. Jochen Biedermann (Grüne) ist im Bezirksamt für die Ressorts Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste verantwortlich. Wer Fragen, Probleme oder Vorschläge hat, die diese Gebiete betreffen, kann sie am Montag, 15. Januar, mit dem Stadtrat diskutieren. Von 13 bis 14 Uhr wird er im Bürgerzentrum, Werbellinstraße 42, sein. Die Busse 104 und 166 halten direkt vor der Haustür (Station Morusstraße). Eine Anmeldung ist...

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Die Bürgermeisterin über Kriminalität, Wohnungsbau, Müll und einen Spielplatz

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 02.01.2018 | 566 mal gelesen

Welche Aufgaben warten im neuen Jahr auf den Bezirk? Was ist 2017 geschafft worden? Über diese Fragen hat sich Berliner-Woche-Reporterin Susanne Schilp mit Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) unterhalten. Worüber haben Sie sich im vergangenen Jahr besonders gefreut? Franziska Giffey: Über unser Modellprojekt „Staatsanwaltschaft vor Ort“. Das läuft sehr gut. Seit Oktober 2017 sind Staatsanwälte an zwei Tagen in der...

Sprechstunde bei Anja Kofbinger

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 02.01.2018 | 2 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld | Neukölln. Die Grünen-Politikerin Anja Kofbinger, Mitglied des Abgeordnetenhauses, lädt Mittwoch, 10. Januar, von 17 bis 18 Uhr zu ihrer Bürgersprechstunde ein. Wer ein Anliegen hat oder ein Problem diskutieren will, kann einfach im Büro an der Friedelstraße 58 vorbeikommen. Eine Terminvereinbarung unter 68 08 33 99 oder www.kofbinger.de ist ebenfalls möglich. sus

Stadtratwahl im Februar geplant

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 26.12.2017 | 20 mal gelesen

Neukölln. Im November ist Jan-Christopher Rämer (SPD) von seinem Amt als Stadtrat für Schule, Kultur und Sport zurückgetreten. Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagt, es sei geplant, dass die SPD im Januar den Bezirksverordneten ihren neuen Kandidaten vorstellt und dieser dann bei der Februarsitzung gewählt werden kann. „Ich gehe davon aus, dass das Bezirksamt am 1. März wieder vollständig ist“, hofft die Rathauschefin....

Israelfahne bei Demo verbrannt

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 14.12.2017 | 3 mal gelesen

Neukölln. Am 10. Dezember gab es eine antiisraelische Demonstration mit rund 2000 Teilnehmern in Neukölln. Vor dem Rathaus wurde eine Fahne mit dem Davidstern verbrannt. Alle Bezirksverordneten verurteilten bei ihrer jüngsten Sitzung in einer Entschließung diese Tat aufs Schärfste. sus

Senat vergibt Inklusionspreis: Stadtmuseum, Galeria Kaufhof und Zahntechnik-Labor gewinnen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 13.12.2017 | 144 mal gelesen

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und...

Fritz & Friends im Café Rix

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 10.12.2017 | 3 mal gelesen

Berlin: Café Rix | Neukölln. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) lädt Donnerstag, 14. Dezember, um 20 Uhr zu seinem nächsten Stammtisch ein. Dieses Mal findet er im Café Rix, Karl-Marx-Straße 141, statt. Ein Thema, über das debattiert werden soll, sind die gescheiterten Koalitionsgespräche und die Frage nach Neuwahlen. Informationen unter   56 82 11 11. sus

Politiker sprechen über die Wende

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 08.12.2017 | 2 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Neukölln. Die Reihe „Der Kommunismus im 20. Jahrhundert“ der Volkshochschule geht zu Ende. Die letzte Veranstaltung am Donnerstag, 14. Dezember, dreht sich um das Thema „Bezirkspolitik im Frontstadtbezirk“. Beginn ist um 18.30 Uhr im Rathaus Neukölln (Puschkin-Saal), Karl-Marx-Straße 83. Im Gespräch zu erleben sind die früheren Bürgermeister von Neukölln und Treptow, Frank Bielka (SPD) und Günter Polauke (SED), sowie Gabriele...

Deutsche sind zu dick: Foodwatch will Steuerbefreiung für Obst und Gemüse

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 05.12.2017 | 103 mal gelesen

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm...

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Jeder trägt Verantwortung: SPD-Abgeordneter gibt Anstoß für ein sauberes Berlin 3

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 03.12.2017 | 164 mal gelesen

Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck hat Grund zur Freude: Seiner Initiative ist es zu verdanken, dass das Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ an den Start geht. Es wurde Ende November bei den Haushaltsberatungen vereinbart. Schon bald könnten „Waste Watcher“ auf den Straßen patrouillieren. Vorbild ist die Stadt Wien. Wie berichtet, war Langenbrinck im Sommer mit drei Parteifreunden in die österreichische...

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Bewohner protestieren: Sozialwohnungen sollen fast zehn Euro pro Quadratmeter kosten 1

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 30.11.2017 | 262 mal gelesen

Ihre Miete ist schon jetzt nicht niedrig. Doch zum Jahresbeginn sollen 99 Parteien am Maybachufer und in der Manitiusstraße zwischen 30 und 50 Prozent mehr bezahlen. Viele können sich das nicht leisten und haben große Angst, ausziehen zu müssen. Sie fordern ein schnelles Eingreifen der Politik. In den sechs Häusern in der Manitiusstraße 17-19 und am Maybachufer 40-42, die im Jahr 1980 fertiggestellt wurden, leben...

Neukölln und die 68er-Generation

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 26.11.2017 | 8 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Neukölln. „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“: Das war eine der Parolen der Studentbewegung, die mit ihrer Rebellion Ende der 1960er-Jahre Geschichte schrieb. Wer mehr über diese Zeit aus Neuköllner Sicht wissen möchte, ist Donnerstag, 30. November, von 18.30 bis 21 Uhr ins Neuköller Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, eingeladen. An die „Neue Linke“ und den Marsch durch die Institutionen erinnern sich: Dorothea Kolland,...

SPD-Stadtrat tritt nach nächtlicher Autofahrt zurück

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 24.11.2017 | 171 mal gelesen

Jan-Christopher Rämer, SPD-Stadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport, ist von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Er war am Dienstag, 21. November, alkoholisiert am Steuer seines Autos erwischt worden.    Objektschutz-Angestellte hatten um 4 Uhr morgens in der Leinestraße den Wagen des Politikers entdeckt. Er parkte in zweiter Reihe, der Motor lief. Rämer schlief. Die alarmierte Polizei stellte beim Atemlufttest einen...

Sprechstunde beim Stadtrat

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 24.11.2017 | 5 mal gelesen

Berlin: Bürgerzentrum Neukölln | Neukölln. Bürgersprechstunde des Stadtrats für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste: Jochen Biedermann (Grüne) kommt am 4. Dezember von 13 bis 14 Uhr ins Bürgerzentrum, Werbellinstraße 42. Wer Fragen oder Anregungen hat, kann einfach ohne Anmeldung vorbeischauen. sus

Sprechstunde bei Grünen-Politikerin

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 24.11.2017 | 2 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld | Neukölln. Die grüne Abgeordnete Susanna Kahlefeld lädt am Montag, 4. Dezember, von 17 bis 18 Uhr zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde ein. Sie erwartet Interessierte im ihrem Wahlkreisbüro an der Friedelstraße 58. Infos unter  68 08 33 98. sus

Sprechstunden bei der CDU

Silvia Möller
Silvia Möller | Köpenick | am 23.11.2017 | 26 mal gelesen

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und...

Abgase statt Handarbeit: Stadtreinigung verteidigt Einsatz von Laubbläsern 8

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 21.11.2017 | 340 mal gelesen

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der...

Beirat für Naturschutz

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 16.11.2017 | 43 mal gelesen

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

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Amazon macht uns krank!

labournet.tv
labournet.tv | Neukölln | am 14.11.2017 | 106 mal gelesen

Berlin: K-Fetisch | Film und Diskussion zu Arbeitsbedingungen und Widerstand bei Amazon in Polen, Frankreich und der BRD Wer bei Amazon im Internet einkauft, bekommt die Ware an die Haustür geliefert. Zwischen dem Klick auf den „Jetzt Kaufen“-Button und der Entgegennahme des Päckchens geht die Ware durch die Hände von Lagerarbeiter_innen, die sie aus Regalen holen, einpacken und abschicken, und Transportarbeiter_innen, die sie einladen,...

Fritz Felgentreu vor der Haustür

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 13.11.2017 | 5 mal gelesen

Neukölln. Rixdorfer sollten sich nicht wundern, wenn es am Freitag, 17. November, bei ihnen klingelt und ein freundlicher Herr von der SPD vor der Wohnungstür steht. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu ist an diesem Tag rund um den Richardplatz unterwegs, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Seine Besuche sind Teil der bundesweiten Aktionswoche „SPD-Fraktion im Dialog“. Ziel ist es herauszufinden, welche Themen die...

Stadtrat bittet zur Sprechstunde

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 13.11.2017 | 7 mal gelesen

Berlin: Bürgerzentrum Neukölln | Neukölln. Jochen Biedermann (Grüne) ist Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste. Wer Fragen an ihn hat oder Anregungen geben möchte, ist am Montag, 20. November, von 14 bis 15 Uhr zu seiner Sprechstunde willkommen. Sie findet statt im Bürgerzentrum Neukölln, Werbellinstraße 42. sus

Vortrag über Kirchenasyl

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 09.11.2017 | 3 mal gelesen

Berlin: Haus der Begegnung | Neukölln. Für Menschen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen, ist das Kirchenasyl das letzte Mittel. Aber was ist das eigentlich genau? Wie verhält es sich zum Asylrecht, wer entscheidet über die Gewährung, wo können Gemeinden Beratung finden? Um diese und andere Fragen geht es Dienstag, 14. November, von 18 bis 21 Uhr im Haus der Begegnung, Morusstraße 18 a. Ansprechpartner und Referent ist Bernhard Fricke vom Verein...