Neukölln: Politik

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Keine Vertreibung zulassen: Bürgermeisterin will sich für Bewohner einsetzen

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 17.10.2017 | 78 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Neukölln. Bewohner aus den Siedlungen Vogelwäldchen und Neue Heimstatt fürchten seit längerem, aus ihren Häusern vertrieben zu werden. Nun gab es zwischen ihnen und der Bürgermeisterin ein erstes Gespräch. Am 16. September hatten betroffene Bewohner am Tag der offenen Tür vor dem Neuköllner Rathaus protestiert. An dem Gespräch mit der Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) war als Vertreter der Interessengemeinschaft der...

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Für gleiche Chancen: Mädchen kämpfen für ihre Rechte

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 13.10.2017 | 31 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Neukölln. Zwei Fahnen wehten vor dem Rathaus und machten deutlich, dass sich Mädchen und junge Frauen aus dem Bezirk für gleiche Rechte engagieren. Zum Weltmädchentag am 11. Oktober wollten auch die Neuköllner ein deutliches Zeichen gegen Unterdrückung und Diskriminierung setzen. Mit ihrer Aktion forderten Mädchen aus verschiedenen Klubs und Einrichtungen, dass Mädchen überall auf der Welt die gleichen Chancen für ein...

Steuern verschwendet? Bezirksamt weist Kritik zurück 1

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 13.10.2017 | 158 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Neukölln. Der Bund der Steuerzahler kritisiert im aktuellen „Schwarzbuch“ die Öffentlichkeitskampagne „Schön wie wir“ des Bezirksamtes Neukölln. Sie wurde von der Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kurz vor der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr mit einem Volumen von 174 000 Euro ins Leben gerufen. Der Bund der Steuerzahler hält diese Kampagne jedoch für „reine Sympathiewerbung“ zugunsten der...

Berliner Staatsanwaltschaft erhöht Druck auf Araber-Clans

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 13.10.2017 | 99 mal gelesen

Berlin: Amtsgericht Neukölln | Neukölln. Die Berliner Staatsanwaltschaft will neue Wege beschreiten. In Neukölln wurde am 6. Oktober das Pilotprojekt „Staatsanwalt vor Ort“ vorgestellt. In einem eigenen Büro im Amtsgericht Neukölln teilen sich jetzt an zwei Einsatztagen pro Woche drei Staatsanwälte die Aufgabe. Die Staatsanwälte sollen direkt mit anderen Behörden wie Schulamt, Jugendamt, Jobcenter und Sozialamt zusammenarbeiten. Sie wollen näher ran an...

Hostel wurde geschlossen

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 12.10.2017 | 13 mal gelesen

Berlin: Fantastic Foxhole Hostel | Neukölln. Das rechtswidrig betriebene „Fantastic Foxhole Hostel“ in der Weserstraße 207 wurde am 10. Oktober durch das Bau- und Wohnungsaufsicht geschlossen und versiegelt. Diese Maßnahme war notwendig geworden, weil der Betreiber den illegalen Betrieb des Hostels trotz Anordnung durch das Bezirksamt Neukölln nicht eingestellt hatte. Dazu erklärt Bezirksstadtrat Jochen Biedermann, „ich bedaure, dass wir zu dieser Ultima Ratio...

Sprechstunde beim Stadtrat

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 07.10.2017 | 5 mal gelesen

Berlin: Bürgerzentrum Neukölln | Neukölln. Der Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, Jochen Biedermann (Grüne), lädt am Mittwoch, 11. Oktober, von 13 bis 14 Uhr zur Bürgersprechstunde im Bürgerzentrum in der Werbellinstraße 42 ein. Er gibt Information zur Entwicklung im Bezirk und steht für Fragen und Anregungen der Bürger zur Verfügung. KT

Ausbau bis nach Schönefeld: Drei Bürgermeister fordern die Verlängerung der U7

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 06.10.2017 | 414 mal gelesen

Berlin: U-Bahnhof Rudow | Neukölln. Die Linie U7 ist mit fast 32 Kilometern Länge und 40 Stationen eine wichtige Verkehrsader für Neukölln. Drei Bürgermeister fordern nun, sie zu verlängern. Die Linie verbindet die Randbezirke Rudow und Gropiusstadt mit dem Berliner Zentrum. Im Einzugsgebiet wohnen rund eine halbe Millionen Menschen. Eine Verlängerung der Linie stand lange auf der Tagesordnung. Allerdings wurden die Pläne vor gut 15 Jahren zu den...

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Ein Knöllchen von der Bürgermeisterin: Franziska Giffey auf Streife

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 06.10.2017 | 299 mal gelesen

Neukölln. Einen Tag lang war Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Streife mit den Kollegen vom Ordnungsamt im Bezirk unterwegs. Sie wollte die Arbeit der Mitarbeiter direkt vor Ort miterleben. Dabei verteilte sie selbst Knöllchen und erfasste Verstöße gegen die Stadtordnung – beispielsweise illegale Mülldeponien auf den Neuköllner Straßen. Den Einsatz vor Ort fasste die Bürgermeisterin so zusammen: „für mehr...

Gegen Gewalt und Unterdrückung: Zeichen setzen am Weltmädchentag

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 06.10.2017 | 31 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Neukölln. Zum sechsten Mal wird am Mittwoch, 11. Oktober, der Weltmädchentag gefeiert. Dazu setzen Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) und der Arbeitskreis Mädchenarbeit in Neukölln ein Zeichen gegen die Unterdrückung und Diskriminierung von Mädchen. Sie werden dabei von der bezirklichen Gleichstellungsbeauftragten Sylvia Edler unterstützt. Vor dem Rathaus werden um 16.30 Uhr zwei Flaggen gehisst. Sie sollen die...

Nur noch ein Abgeordneter: Neuköllner Parteiverbände diskutieren Wahlergebnisse

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 29.09.2017 | 99 mal gelesen

Neukölln. Der neue Bundestag ist gewählt. Bei den Neuköllner Parteien haben die Diskussionen über das schlechte Wahlergebnis begonnen. Ende Oktober wird der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Das ist im Grundgesetz so festgelegt. Unter den 709 Abgeordneten sind 28 Volksvertreter aus Berlin. Im alten Bundestag war die Hauptstadt mit 27 Abgeordneten vertreten. Der...

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Neue Heimat: Einbürgerungsurkunde an 50 neue Bundesbürger übergeben

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 29.09.2017 | 119 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Neukölln. Zünftig mit Brot und Salz als Zeichen der Gastfreundschaft wurden im Rathaus Neukölln 50 neue Staatsbürger begrüßt. Im Bezirk Neukölln leben 329 000 Menschen aus 150 Nationen, die 80 Religionsgemeinschaften angehören. Mit einem Festakt im Ratssaal wurden am 26. September an 50 neue Bundesbürger die Einbürgerungsurkunden überreicht. Sie sprachen den Eid auf das Grundgesetz. Mehrmals im Jahr werden im Rathaus...

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Lichtblick für die Karl-Marx-Straße und die Alte Post

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 27.09.2017 | 195 mal gelesen

Berlin: Alte Post Neukölln | Neukölln. Zum ersten Mal seit über 15 Jahren öffneten sich am 21. September wieder die großen Tore zum Alten Postamt in der Karl-Marx-Straße. Bei einem Pressegespräch füllte sich die alte Schalterhalle wieder mit Leben. Der neue Eigentümer und künftige Nutzer stellten der Öffentlichkeit ihre Ideen für die altehrwürdige Post vor. Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) überreichte die Baugenehmigung. Die Rathauschefin...

Senioren fragen den Senat

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 26.09.2017 | 27 mal gelesen

Berlin: Abgeordnetenhaus | Berlin. „Senioren debattieren im Parlament“ in diesem Jahr zum Thema Wohnen im Alter. Die traditionsreiche Veranstaltung findet auf Einladung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin am 11. Oktober statt und beginnt 13.30 Uhr im Plenarsaal in der Niederkirchnerstraße 5. Berliner Seniorinnen und Senioren können ihre Fragen an den Senat zum Thema „Wohnen im Alter“ stellen. Der Landesseniorenbeirat und die...

SPD holt das Direktmandat: Wahlbeteiligung ist in Neukölln niedriger

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 25.09.2017 | 150 mal gelesen

Neukölln. Der Wahlsonntag brachte für CDU und SPD eine herbe Niederlage. Ein „weiter so“ wollten auch die Berliner nicht hinnehmen und wählten die große Koalition ab. In Neukölln waren 202 616 Einwohner aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nur 143 790 Einwohner nahmen ihr Wahlrecht wahr. Das sind 71 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit blieb der Bezirk unter der Berliner Wahlbeteiligung von 75,6 Prozent. Die Neuköllner...

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Anwohner können aufatmen: Brunnengalerie im Blumenviertel wird nicht abgeschaltet

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 25.09.2017 | 119 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | Rudow. Gute Nachricht für die Bewohner im Blumenviertel. Die SPD Neukölln teilte nach Redaktionsschluss mit, dass die Abschaltung der Brunnengalerie zum Ende des Jahres abgewendet werden konnte. Noch am 16. September - dem Tag der offenen Tür im Rathaus Neukölln - hatten viele Bewohner gegen die Senatspolitik demonstriert. Bisher gab es den Vorschlag, dass die Einwohner einen Verein oder Verband gründen, um die...

Erinnerung an Luke Holland

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 23.09.2017 | 7 mal gelesen

Neukölln. Vor zwei Jahren - am 20. September 2015 - wurde Luke Holland in Neukölln von Rolf Z. ermordet. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas übermittelte zum 2. Jahrestag des Mordes den Eltern und Freunden ihre Anteilnahme. Sie hätten im Gerichtsverfahren gegen den Mörder ihres Sohnes erleben müssen, wie dieser Mord entpolitisiert und die rechte Gesinnung des Verurteilten verschleiert wurde, heißt es...

Gedenktafeln am historischen Ort: Informationen zum Lohmühlenplatz

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 20.09.2017 | 34 mal gelesen

Berlin: Lohmühlenplatz | Neukölln. Am Freitag, 22. September, werden um 9.30 Uhr am südlichen Lohmühlenplatz vier Gedenktafeln eingeweiht. Sie sollen an die Geschichte des Ortes am Schnittpunkt zwischen den Bezirken Neukölln und Treptow-Köpenick erinnern. Der südliche Teil des Lohmühlenplatzes ist der letzte Baustein des Sanierungsprojektes Lohmühlen-/ Weichselplatz im Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße/Sonnenallee. Die letzten Baumaßnahmen auf...

Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 19.09.2017 | 278 mal gelesen

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden...

Kirche befragt Direktkandidaten

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 14.09.2017 | 38 mal gelesen

Berlin: Kirche St. Clara | Neukölln. Kurz vor der Bundestagswahl laden die evangelische und katholische Kirche die Neuköllner Direktkandidaten zu einem Diskussionsabend ein. Los geht es Dienstag, 19. September, um 19.30 Uhr im Pfarrsaal St. Clara, Briesestraße 13. Unter dem Motto „Was braucht Neukölln?“ werden Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen, Linken, CDU, FDP und AfD befragt. Es geht um soziale Gerechtigkeit, die Erhaltung der Schöpfung...

Wie wählt Neukölln?: Linke und Rechte sind in den vergangenen Jahren stärker geworden

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 09.09.2017 | 231 mal gelesen

Neukölln. Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wo werden die rund 203 000 wahlberechtigten Neuköllner ihr Kreuzchen machen? Ein Blick auf die kürzlich veröffentlichen „Wahlkreisporträts“ des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zeigt: Es dürfte spannend werden. Bei der letzten Bundestagswahl lag in Neukölln die CDU mit 29 Prozent vorne. Es folgten die SPD mit 26,2, die Linken mit 14,3 und die Grünen mit 13,9 Prozent....

Sprechstunde bei den Grünen

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 08.09.2017 | 4 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld | Neukölln. Die Grünen-Politikerin Anja Kofbinger sitzt für Neukölln im Abgeordnetenhaus. Wer sie sprechen möchte, kann Mittwoch, 13. September, von 17 bis 18 Uhr in ihr Wahlkreisbüro an der Friedelstraße 58 kommen. Eine Anmeldung unter kofbinger@gruene-fraktion-berlin.de oder  68 08 33 99 ist möglich. Willkommen ist auch jedermann, der spontan vorbeischaut. sus

Eröffnungsfest im neuen SPD-Büro

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 05.09.2017 | 6 mal gelesen

Berlin: SPD-Kreisbüro | Neukölln. Das Büro der SPD Neukölln ist von der Sonnenallee an die Hermannstraße 208 (Ecke Briesestraße) zogen. Deshalb sind alle Nachbarn am Freitag, 8. September, von 17 bis 21 Uhr zum Feiern eingeladen. Mit von der Partie sind Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Für Unterhaltung sorgen die Vorwärts-Liederfreunde, die Tanzgruppe Fidele Rixdorfer und die Swingbop’ers. sus

Am Himmel wird es eng: Regeln für Drohnen-Piloten sollen Unfallgefahr reduzieren 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 04.09.2017 | 155 mal gelesen

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher...

Neuköllner Buchhändler engagieren sich gegen Rechtspopulismus

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 04.09.2017 | 34 mal gelesen

Neukölln. Die Reihe „To Do: Demokratie!“ geht weiter. In diesen Tagen stehen zwei Lesungen und ein Workshop auf dem Programm. Wie berichtet, hat die Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ anlässlich der anstehenden Bundestagswahl einige kostenlose Veranstaltungen auf die Beine gestellt, um für Toleranz und Demokratie zu werben. Am Donnerstag, 7. September, um 20 Uhr steht im BuchHafen,...

Infomobil und Wahlparty: Kinder und Jugendliche sind dazu eingeladen

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 03.09.2017 | 30 mal gelesen

Neukölln. Neun Tage bevor die Erwachsenen zur Urne schreiten, sind alle Neuköllner Kinder und Jugendlichen aufgerufen, ihre Stimmen für eine Partei abzugeben. Darauf vorbereiten können sie sich in der „Demokratie Lounge“ auf dem Alfred-Scholz-Platz. Der umgebaute Lkw macht am Freitag, 8. September, von 13 bis 18 Uhr Station im Herzen Neuköllns. Es gibt viele Aktionen zum Mitmachen. Mit der Frage „Welcher Demokratie-Typ...