Rudow: Politik

City bald ohne Toiletten? Berliner Senat will Werbung und WCs strikt trennen 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | vor 2 Tagen | 165 mal gelesen

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen.Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der...

Stolpersteine werden geputzt

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.03.2017 | 39 mal gelesen

Berlin: Alexanderplatz | Berlin. Das Berliner Bündnis Aufstehen gegen Rassismus ruft am 25. März zur Stolperstein-Putzaktion auf. Die Auftaktveranstaltung findet um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz statt. Eine Karte aller Stolpersteine gibt es auf www.stolpersteine-berlin.de. hh

Illegaler Abfall überall: Kostenlose Sperrmüllabfuhr soll das Problem lösen 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 21.03.2017 | 308 mal gelesen

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung.Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der...

Nur noch ein Bürgeramt: Finanzverwaltung unterstützt Zusammenlegung

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 14.03.2017 | 232 mal gelesen

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht.Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und...

Schwarzer wieder Direktkandidatin

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 11.03.2017 | 15 mal gelesen

Neukölln. Die Neuköllner CDU hat Christina Schwarzer zum zweiten Mal als Direktkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September aufgestellt. Die 40-Jährige will sich weiterhin für gute Kitas und Schulen, für Kinderschutz, mehr Geld für Straßen und öffentliche Verkehrsmittel einsetzen. Außerdem will sie gegen die Sperrmüllhalden im Bezirk kämpfen. Christina Schwarzer ist gebürtige Neuköllnerin und seit 2013 Mitglied des...

Wie gut sind die Bürgerämter?

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 10.03.2017 | 4 mal gelesen

Neukölln. Wie zufrieden sind die Neuköllner mit der Arbeit der Bürgerämter? Das möchte das Bezirksamt wissen. Deshalb ruft es alle Besucher dazu auf, sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen und die Leistungen online zu bewerten. Informationen dazu gibt es auf Plakaten und Visitenkarten in den Warteräumen der vier Bürgerämter. Sie sind mit einem QR-Code versehen, um das Einloggen zu erleichtern. Eine Bewertung ist auch möglich...

Für mehr Lebensqualität: Mitbestimmung ausdrücklich erwünscht: Bezirksamt stellt neuen Haushalt auf

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 10.03.2017 | 34 mal gelesen

Neukölln. Jetzt sind die Neuköllner gefragt: Wofür soll in den nächsten Jahren Geld ausgegeben werden? Das Bezirksamt stellt gerade seinen Haushalt 2018/2019 auf und möchte Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen.„Wir wollen die Lebensqualität von möglichst vielen Neuköllnerinnen und Neuköllnern verbessern. Das funktioniert besser, wenn sie sich einbringen“, sagt Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Gefragt sind ganz...

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Auf zur Wahl! Ende März werden in Berlin die bezirklichen Seniorenvertretungen gewählt

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 08.03.2017 | 126 mal gelesen

Berlin. Vom 27. bis 31. März sind 900 000 Berliner ab 60 Jahren dazu aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Erstmals ist auch Briefwahl möglich. Doch was bringt’s? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick.Wer wird gewählt? In den zwölf Bezirken stehen 297 Kandidaten zur Wahl. Gewählt werden die Vorschlagslisten zur Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung. Das zuständige Mitglied des jeweiligen Bezirksamts beruft...

Verbotsschilder an Dreckecken

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 03.03.2017 | 7 mal gelesen

Neukölln. In der Hoffnung, Umweltsünder abzuschrecken, will das Bezirksamt neue Verbotsschilder aufstellen – und zwar an Stellen, an denen besonders häufig illegal Müll entsorgt wird. Auf den Schildern wird zu lesen sein, dass Ordnungsgelder zwischen 100 und 5000 Euro drohen. Darüber informierte kürzlich Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). sus

Naturschutz für zwei Pfuhle

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Britz | am 26.02.2017 | 16 mal gelesen

Neukölln. Zwei Pfuhle in Britz und Rudow sollen als Naturdenkmale unter Schutz gestellt werden. Das teilte nun der zuständige Stadtrat Bernward Eberenz (AfD) mit. Das betrifft den Großen Eckerpfuhl, der hinter der Alfred-Nobel-Schule nahe dem Buckower Damm liegt, und den Kalte-Grund-Pfuhl zwischen Seeadler- und Fischadlerweg. sus

Das schnelle Geld mit der Not: Bezirksamt will betrügerischen Pensionsbetreibern das Handwerk legen

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 25.02.2017 | 80 mal gelesen

Neukölln. Immer mehr Neuköllner geraten mit ihrer Miete in Rückstand und laufen Gefahr, die Wohnung zu verlieren. Jochen Biedermann, grüner Stadtrat für Stadtentwicklung und Soziales, will gegensteuern.Im vergangenen Jahr musste das Bezirksamt 3.902 Personen unterbringen. „Viele kommen erst ins Sozialamt, wenn der Räumungstitel schon da ist“, sagt Biedermann. Er will erreichen, dass sich die Menschen rechtzeitig melden und es...

Tierschutztag wird verschoben

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 25.02.2017 | 15 mal gelesen

Neukölln. Der Berliner Tierschutztag mit Diskussionen, Preisverleihungen und anderen Veranstaltungen wird in diesem Jahr in Neukölln stattfinden. Aber nicht am 8. März wie ursprünglich vorgesehen. Der Termin wird auf den Herbst verschoben; das endgültige Datum steht noch nicht fest. Der Grund: In Kürze soll zum ersten Mal ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter für das Land Berlin berufen werden. Er soll den bisher...

Ausschuss wählt Vorsitzende

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.02.2017 | 69 mal gelesen

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Senioren wählen ihre Vertreter

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 06.02.2017 | 20 mal gelesen

Neukölln. Ende März wird die neue bezirkliche Seniorenvertretung gewählt. Alle Neuköllner, die über 60 Jahre alt sind, können daran teilnehmen. Sie erhalten in diesen Tagen ihre Wahlbenachrichtigung per Post. Die Kandidaten stellen sich in einer Sonderausgabe der Seniorenbroschüre „Was? Wann? Wo?“ vor, die im Rathaus und an vielen anderen Stellen ausliegt. Wer Fragen zur Wahl hat, kann sie unter  90 22 99 90 oder...

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Müllhochburg Neukölln: CDU-Abgeordnete: Bezirksamt tut zu wenig gegen Verschmutzung der Straßen

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 04.02.2017 | 105 mal gelesen

Neukölln. Kaum etwas nervt die Neuköllner mehr als der Dreck vor der Haustür. Vor allem die Unsitte, Sperrmüll auf Bürgersteigen zu entsorgen, lässt manchen Kragen platzen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer ist jedoch von einer Mitschuld des Bezirksamts überzeugt: Es gehe nicht konsequent genug gegen die Täter vor.Fest steht: Neukölln ist der Negativspitzenreiter in Berlin. Im Jahr 2015 musste die BSR rund 800...

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Neue Ermittlungsgruppe gegen Rechts: Mehr Straftaten und Anschläge mit rechtem Hintergrund

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 03.02.2017 | 109 mal gelesen

Neukölln. Immer wieder zünden unbekannte Täter Autos an. Weil von politisch motivierten Taten auszugehen ist, haben die Bezirksverordneten nun gefordert, dass die Einsatzgruppe „Rechtsextremismus“ der Polizei wieder ihre Arbeit aufnimmt.In den vergangenen Wochen ist es zu einer Serie von Brandanschlägen gekommen - die Berliner Woche berichtete. In der Nacht vom 22. auf den 23. Januar zerstörten Unbekannte in Britz die Wagen...

Fritz Felgentreu für den Bundestag: SPD Neukölln wählt Direktkandidaten

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 30.01.2017 | 30 mal gelesen

Neukölln. Fritz Felgentreu soll im Bundestag bleiben. Am 20. Januar hat die Neuköllner SPD ihn erneut als Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September aufgestellt.Der 48-Jährige wurde bei der letzten Wahl von den Neuköllnern direkt in den Bundestag gewählt. Einen Schwerpunkt möchte er weiterhin auf Bildungspolitik legen. Besonders Kinder aus bildungsfernen Familien müssten von der Kita bis zum Schulabschluss begleitet...

155.000 Euro für Anschlagopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 27.01.2017 | 17 mal gelesen

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund...

Mit einer Stimme Mehrheit: Bezirksverordnete wählen Bernward Eberenz (AfD) zum Stadtrat

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 27.01.2017 | 45 mal gelesen

Neukölln. Er schaffte es im dritten Anlauf, aber es war denkbar knapp: Bernward Eberenz (AfD) wurde am 25. Januar von der Bezirksverordnetenversammlung zum neuen Stadtrat für Natur und Umwelt gewählt. Das Bezirksamt ist nun komplett.Nachdem er in zwei Wahlgängen gescheitert war, votierten schließlich 17 der 52 anwesenden Bezirksverordneten für Eberenz und 16 gegen ihn; 13 Verordnete enthielten sich, sechs Stimmen waren...

Etwas tun gegen Hass und Hetze: Otto-Wels-Preis ausgeschrieben

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 27.01.2017 | 16 mal gelesen

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei...

Brandanschläge gehen weiter: Auto von SPD-Politikerin angesteckt / Täter in der rechtsextremen Szene vermutet

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 21.01.2017 | 33 mal gelesen

Neukölln. In der Hufeisensiedlung brannte am frühen Morgen des 14. Januar das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus.Mirjam Blumenthal ist Bezirksverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie engagiert sich seit Jahren gegen Faschismus und ist Gruppenleiterin bei den Neuköllner Falken, der Sozialistischen Jugend Deutschlands. Für sie ist klar, dass der...

Grüne wählen neuen Vorstand

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 20.01.2017 | 4 mal gelesen

Neukölln. Der Kreisverband der Grünen hat einen neuen Vorstand gewählt. Die frischgekürten Sprecher sind Christine Spannagel und Oliver Timm. Spannagel will ihr besonderes Augenmerk auf die Integration von neuen Mitgliedern und ein stärkeres Miteinander im Kreisverband legen. Oliver Timms Schwerpunkt ist der Bundestagswahlkampf. "Wir haben bei der Wahl in Neukölln ein gutes Ergebnis erreicht. Ich habe ganz klar den...

Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 17.01.2017 | 164 mal gelesen

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern.Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf...

Bundestagsabgeordnete erhielt falsche Terrorwarnung für Neuköllner Einkaufszentren

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 12.01.2017 | 202 mal gelesen

Neukölln. Die Neuköllner CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer warnt davor, leichtfertig Nachrichten zu trauen, die über die sozialen Medien verbreitet werden. Anlass dafür ist eine Nachricht auf ihrem Handy, die sie über einen angeblich geplanten Anschlag auf die Gropiuspassagen informierte.Wie Schwarzer nun öffentlich machte, hatte sie am 23. Dezember, vier Tage nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz, eine...

115.000 Euro für Anschlagsopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 09.01.2017 | 34 mal gelesen

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc