Rudow: Politik

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Ein Modell macht Schule: "Staatsanwaltschaft für den Ort" berlinweit

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 11.02.2018 | 59 mal gelesen

Ende Januar hat der Berliner Senat über ein neues Sicherheitskonzept für Berlin beraten. Ein Baustein: Das Neuköllner Modell „Staatsanwaltschaft für den Ort“ soll auf die ganze Stadt ausgeweitet werden. Im Jahr 2015 startete das Projekt. Im Gegensatz zum bisher üblichen Prinzip – die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft richtet sich nach dem Anfangsbuchstaben des Tatverdächtigen – wurden drei Juristen speziell für den...

Zu wenig Kinderärzte im Bezirk: Neukölln: Gesundheitsstadtrat fordert mehr Mitbestimmung bei Verteilung der Praxen

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 10.02.2018 | 36 mal gelesen

Berlin: Rathaus Neukölln | von Klaus Teßmann Im Bezirk fehlen Ärzte, insbesondere Kinderärzte. Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt, eine Lösung nicht in Sicht. „Es ist nicht nur ein Problem in Neukölln, sondern es betrifft auch andere Bezirke, vor allem im Osten“, sagt Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU). Deshalb habe Neukölln gemeinsam mit Lichtenberg im vergangenen Jahr eine Studie erstellt, die das mit Fakten belege. Das Problem sei...

Unkraut vernichten: Glyphosat kommt auch in Kleingärten zum Einsatz 5

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 06.02.2018 | 224 mal gelesen

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für...

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Neue Brandanschläge im Süden: Durchsuchungen der Polizei

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Rudow | am 05.02.2018 | 68 mal gelesen

In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar hat es zwei Brandanschläge in Britz und Rudow gegeben. Betroffen sind der Buchhändler Heinz Ostermann und der Linken-Politiker Ferat Kocak. Wieder brannten Autos, wieder werden die Täter in der rechten Szene vermutet. Heinz Ostermann wurde gegen 3 Uhr von einem Anruf der Polizei geweckt. Sein Peugeot, den er in der Karl-Elsasser-Straße in Britz geparkt hatte, sei angezündet worden....

Interne Prüfungen nach Überlastungsanzeigen aus dem Landeskriminalamt

Philipp Hartmann
Philipp Hartmann | Tempelhof | am 01.02.2018 | 273 mal gelesen

Berlin: Polizeipräsidium | Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der...

Jugendforum „denk!mal18“

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 30.01.2018 | 16 mal gelesen

Berlin: Abgeordnetenhaus | Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung...

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Politik-Simulation: 200 Schüler probierten sich als Abgeordnete des Europäischen Parlaments

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Mitte | am 30.01.2018 | 56 mal gelesen

Berlin: Abgeordnetenhaus | Am 19. und 20. Januar sank das Durchschnittsalter im Berliner Abgeordnetenhaus drastisch. Schüler aus ganz Deutschland simulierten dort zwei Tage lang das Europäische Parlament. Am Ende stand die Erkenntnis: Internationale Politik ist ganz schön kompliziert, doch die EU ein Gewinn für alle.Die große Mehrheit junger EU-Bürger sieht sich als Europäer, empfindet kulturelle Vielfalt als bereichernd und Nationalismus als Problem....

Geld für Schulen: Zahl der Mitarbeiter im Hochbauamt wurde verdoppelt

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 27.01.2018 | 21 mal gelesen

Im Bezirk wurde im vergangenen Jahr viel gebaut. Über 45 Millionen Euro wurden in den Neubau und die Sanierung öffentlicher Gebäude gesteckt. Auf der ersten Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr am 24. Januar erklärte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), „das meiste Geld ist in die Sanierung von Schulen, Sportplätzen, Bibliotheken und Jugendeinrichtungen geflossen.“ Sie will weiterhin die Verantwortung für den...

Müll-Sheriffs können nach einem Jahr durchaus Erfolge vorweisen

Klaus Teßmann
Klaus Teßmann | Neukölln | am 26.01.2018 | 16 mal gelesen

Alle zehn Minuten wird ein Müll-Sünder im Schnitt in Berlin über das Internet gemeldet. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 57 341 Meldungen über Sperrmüll eingegangen – so viele wie noch nie. Die Einträge kommen durch Passanten zustande, die ausrangierte Möbel oder Müllsäcke am Straßenrand bemerken und online oder per App melden. Auch Mitarbeiter der Ordnungsämter dokumentieren Fälle mit dem Online-Tool. Die Beseitigung...

Fleisch oder kein Fleisch? Am Essen scheiden sich die Geister 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 23.01.2018 | 129 mal gelesen

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während...

Neuer Vorstand bei den Grünen

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 19.01.2018 | 4 mal gelesen

Neukölln. Die Neuköllner Grünen haben Mitte Januar einen neuen Kreisvorstand gewählt. Er setzt sich zusammen aus Anna Hoppenau, Vivian Weitzl, Malika Meyer-Schwickerath, Philmon Ghirmai, Jan Stiermann und Stefan Lange. Der scheidende Vorstand wurde mit Applaus verabschiedet. Das vergangene Wahlkampfjahr war für die Grünen erfolgreich: Sie konnten mehr als 100 neue Mitglieder gewinnen. sus

Kritik am Mietzuschuss: Abgeordnete erhalten pro Monat 1000 Euro für ihr Vor-Ort-Büros 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 16.01.2018 | 425 mal gelesen

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume...

Weniger Eigentum in Schutzgebieten

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 15.01.2018 | 305 mal gelesen

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten...

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Sturm auf die Stasi

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 14.01.2018 | 864 mal gelesen

Mitte Januar 1990 haben die Berliner im Osten der Stadt die Nase voll. Auf einer Demonstration von regimetreuen DDR-Bürgern am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow hatten SED-Politiker, darunter Gregor Gysi, einen Verfassungsschutz für die DDR gefordert. Dabei sollte der SED-Geheimdienst nach Forderungen des Runden Tisches eigentlich abgewickelt werden. Am Abend des 15. Januar 1990 folgen Tausende einem Aufruf aus Kirchenkreisen...

Stadtrat lädt zur Sprechstunde

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 06.01.2018 | 6 mal gelesen

Berlin: Bürgerzentrum Neukölln | Neukölln. Jochen Biedermann (Grüne) ist im Bezirksamt für die Ressorts Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste verantwortlich. Wer Fragen, Probleme oder Vorschläge hat, die diese Gebiete betreffen, kann sie am Montag, 15. Januar, mit dem Stadtrat diskutieren. Von 13 bis 14 Uhr wird er im Bürgerzentrum, Werbellinstraße 42, sein. Die Busse 104 und 166 halten direkt vor der Haustür (Station Morusstraße). Eine Anmeldung ist...

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Die Bürgermeisterin über Kriminalität, Wohnungsbau, Müll und einen Spielplatz

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 02.01.2018 | 604 mal gelesen

Welche Aufgaben warten im neuen Jahr auf den Bezirk? Was ist 2017 geschafft worden? Über diese Fragen hat sich Berliner-Woche-Reporterin Susanne Schilp mit Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) unterhalten. Worüber haben Sie sich im vergangenen Jahr besonders gefreut? Franziska Giffey: Über unser Modellprojekt „Staatsanwaltschaft vor Ort“. Das läuft sehr gut. Seit Oktober 2017 sind Staatsanwälte an zwei Tagen in der...

Stadtratwahl im Februar geplant

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 26.12.2017 | 26 mal gelesen

Neukölln. Im November ist Jan-Christopher Rämer (SPD) von seinem Amt als Stadtrat für Schule, Kultur und Sport zurückgetreten. Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagt, es sei geplant, dass die SPD im Januar den Bezirksverordneten ihren neuen Kandidaten vorstellt und dieser dann bei der Februarsitzung gewählt werden kann. „Ich gehe davon aus, dass das Bezirksamt am 1. März wieder vollständig ist“, hofft die Rathauschefin....

Israelfahne bei Demo verbrannt

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 14.12.2017 | 3 mal gelesen

Neukölln. Am 10. Dezember gab es eine antiisraelische Demonstration mit rund 2000 Teilnehmern in Neukölln. Vor dem Rathaus wurde eine Fahne mit dem Davidstern verbrannt. Alle Bezirksverordneten verurteilten bei ihrer jüngsten Sitzung in einer Entschließung diese Tat aufs Schärfste. sus

Senat vergibt Inklusionspreis: Stadtmuseum, Galeria Kaufhof und Zahntechnik-Labor gewinnen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 13.12.2017 | 149 mal gelesen

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und...

Deutsche sind zu dick: Foodwatch will Steuerbefreiung für Obst und Gemüse

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 05.12.2017 | 104 mal gelesen

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm...

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Jeder trägt Verantwortung: SPD-Abgeordneter gibt Anstoß für ein sauberes Berlin 3

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 03.12.2017 | 196 mal gelesen

Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck hat Grund zur Freude: Seiner Initiative ist es zu verdanken, dass das Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ an den Start geht. Es wurde Ende November bei den Haushaltsberatungen vereinbart. Schon bald könnten „Waste Watcher“ auf den Straßen patrouillieren. Vorbild ist die Stadt Wien. Wie berichtet, war Langenbrinck im Sommer mit drei Parteifreunden in die österreichische...

SPD-Stadtrat tritt nach nächtlicher Autofahrt zurück

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 24.11.2017 | 177 mal gelesen

Jan-Christopher Rämer, SPD-Stadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport, ist von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Er war am Dienstag, 21. November, alkoholisiert am Steuer seines Autos erwischt worden.    Objektschutz-Angestellte hatten um 4 Uhr morgens in der Leinestraße den Wagen des Politikers entdeckt. Er parkte in zweiter Reihe, der Motor lief. Rämer schlief. Die alarmierte Polizei stellte beim Atemlufttest einen...

Sprechstunden bei der CDU

Silvia Möller
Silvia Möller | Köpenick | am 23.11.2017 | 26 mal gelesen

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und...

Abgase statt Handarbeit: Stadtreinigung verteidigt Einsatz von Laubbläsern 8

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 21.11.2017 | 349 mal gelesen

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der...

Beirat für Naturschutz

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 16.11.2017 | 43 mal gelesen

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh