Rudow: Politik

Trinken erlaubt: Verbot an Kriminalitätsschwerpunkten nicht durchsetzbar 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 11.07.2017 | 235 mal gelesen

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der...

Offen, bunt und vielfältig: Festival will Zeichen gegen rechte Gewalt setzen

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 09.07.2017 | 59 mal gelesen

Neukölln. Das Motto lautet „Offenes Neukölln“: Ein buntes Festival für Vielfalt und gegen Ausgrenzung wird vom 14. bis 16. Juli gefeiert. Mit dabei sind mehr als 80 Initiativen, Organisationen, Vereine, Geschäfte und Kneipen.Der Veranstaltungsplan ist prallvoll und die Palette breit. Sie reicht von Ausstellungseröffnungen bis zu politischen Diskussionen, vom Frühstück bis zur Filmvorführung, von einer „postkolonialen...

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Stadtrat verlässt die AfD: Bernward Eberenz will im Amt bleiben

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 06.07.2017 | 65 mal gelesen

Neukölln. Bernward Eberenz, Stadtrat für Umwelt und Natur, ist aus der AfD ausgetreten. Seine Arbeit im Bezirksamt will er jedoch fortsetzen. Das teilte er am 5. Juli mit.Der Grund für seinen Austritt: Die Neuköllner AfD hat Andreas Wild als ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. „Ich respektiere die Willensbildung der Partei. Allerdings werden durch den Direktkandidaten Positionen repräsentiert, die ich als...

Zebrastreifen und neue Bänke: Bezirksverordnete beraten im Ausschuss über Anträge

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 03.07.2017 | 30 mal gelesen

Neukölln. Bei der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Juni haben Grüne und CDU Anträge gestellt, mit denen sich demnächst der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung beschäftigen wird. Finden sie dort – und danach in der BVV – eine Mehrheit, ist das Bezirksamt zum Handeln aufgefordert.• Schulwegsicherheit: Bernd Szczepanski (Grüne) möchte, dass die Kreuzung Ilse- und Emser Straße sicherer wird. Auch das...

Vorsicht Kamera! Fotografierverbot in Berliner Schwimmbädern unrealistisch

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 27.06.2017 | 148 mal gelesen

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so.Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer...

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„Klartext für Demokratie“: Neuköllner Kinder gewinnen beim Bundeswettbewerb mit Wahl-Sondersendung

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 24.06.2017 | 30 mal gelesen

Neukölln. war das Thema des Wettbewerbs, zu dem der Bundesausschuss Poltische Bildung (bap) aufgerufen hatte. Drei von 69 Projekten machten das Rennen – darunter eine Nachrichtensendung von Neuköllner Kindern. Die Belohnung: viel Applaus und 3000 Euro.Der Beitrag der 10- bis 14-Jährigen kann sich sehen lassen, im wahrsten Sinn des Wortes. Denn die Kinder haben in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule und dem...

458 Tafeln am Tag der offenen Gesellschaft

Helmut Herold
Helmut Herold | Niederschönhausen | am 20.06.2017 | 42 mal gelesen

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja...

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Staatssekretärin Sawsan Chebli will mehr Bürgerbeteiligung und mehr Anerkennung von Engagement 6

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 20.06.2017 | 654 mal gelesen

Berlin. Sawsan Chebli ist Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Im Interview mit Stefanie Roloff sprach sie über ihre Aufgaben, mehr Bürgerbeteiligung und die Förderung des Ehrenamts.Frau Chebli, was sind Ihre Aufgaben als Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement?Sawsan Chebli: Ich sehe meine Aufgabe darin, die Bedingungen für das...

Facebook-Hetze boomt: Beleidigungen in sozialen Netzwerken sind Alltag

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 13.06.2017 | 243 mal gelesen

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte.Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth...

Gemeinsam ein Zeichen setzen

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 06.06.2017 | 78 mal gelesen

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion...

Wahlhelfer gesucht

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 06.06.2017 | 17 mal gelesen

Neukölln. Für die Bundestagswahl am 24. September sucht das Bezirksamt Neukölln noch ehrenamtliche Wahlhelfer. Melden kann sich jeder, der wahlberechtigt ist; der Hauptwohnsitz in Berlin ist nicht erforderlich. Arbeitsbeginn ist um 7 Uhr; die Stimmenauszählung endet erfahrungsgemäß gegen 20 Uhr. Ein Erfrischungsgeld von 50 Euro wird bezahlt, für die Mitarbeit im Briefwahlvorstand gibt es 30 Euro. Interessenten können sich im...

Wählen schon mit 16? Debatte über Abstimmungsalter bei Bundestagswahlen 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 06.06.2017 | 212 mal gelesen

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor.Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD...

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Interview mit Professor Dr. Harald Welzer zum Tag der offenen Gesellschaft 1

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 29.05.2017 | 676 mal gelesen

Berlin. Professor Dr. Harald Welzer ist Mitbegründer der Initiative Offene Gesellschaft in Berlin. Er lädt dazu ein, am 17. Juni, dem bundesweiten Tag der offenen Gesellschaft, gemeinsam zu tafeln, um ein international sichtbares Zeichen für Gastfreundschaft, Vielfalt und Freiheit zu setzen. Mit ihm sprach Stefanie Roloff.Herr Welzer, Sie sorgen sich um die offene Gesellschaft. Glauben Sie, dass die Deutschen immer...

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Erinnerung an den Mauerfall: Zwei ehemalige Bürgermeister trafen sich

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 25.05.2017 | 44 mal gelesen

Rudow. Nach fast 28 Jahren schüttelten sich Frank Bielka und Günter Polauke noch einmal auf der Massantebrücke die Hände – und erinnerten sich an die Zeit, als sich die Grenze zwischen Ost- und West-Berlin öffnete.Anlass des Treffens war eine Mauerweg-Wanderung, zu der zwei SPD-Bundestagsabgeordnete eingeladen hatten, Fritz Felgentreu aus Neukölln und Matthias Schmidt aus Treptow. Auf der 15-Kilometer-Strecke wurde an...

CDU wählte Kreisvorstand

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 24.05.2017 | 11 mal gelesen

Neukölln. Beim Kreisparteitag der Neuköllner CDU am 20. Mai wurde Falko Liecke als Vorstand bestätigt. Er erhielt 93 Prozent der Stimmen. Liecke ist gleichzeitig Stadtrat für Jugend und Gesundheit. Seine Stellvertreter sind die Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer, der Berliner Abgeordnete Robbin Juhnke und Olaf Schenk, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Neukölln ist. sus

Stadtbäume verschwinden: Grüne wollen Kampagne neu beleben 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 16.05.2017 | 223 mal gelesen

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter.Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den...

Berlin will Kasse machen: Finanzsenator plant deutlich höhere Zweitwohnungssteuer 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 09.05.2017 | 213 mal gelesen

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern.Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin...

Eintreten für Europa

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 09.05.2017 | 21 mal gelesen

Berlin: Gendarmenmarkt | Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in...

Grüne wählen Direktkandidatin

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 04.05.2017 | 4 mal gelesen

Neukölln. Die Neuköllner Grünen haben Susanna Kahlefeld zu ihrer Direktkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gewählt. Kahlefeld hat viel politische Erfahrung: Acht Jahre lang war sie Bezirksverordnete, bevor sie 2011 ins Berliner Abgeordnetenhaus wechselte. Ihre wichtigsten Ziele umreisst die 53-Jährige so: „Chancengerechtigkeit, Minderheitenrechte, die Ehe für alle, Doppelstaatlichkeit und demokratische...

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Was zwei Bezirke einst trennte: Historische Wanderung von Neukölln nach Treptow

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Alt-Treptow | am 03.05.2017 | 135 mal gelesen

Berlin: Wachturm Schlesischer Busch | Rudow. Zum bundesweiten Tag des Wanderns am 14. Mai laden die SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu (Neukölln) und Matthias Schmidt (Treptow-Köpenick) zusammen mit dem Wanderverein 1. WV Stramme Wade Berlin zu einer Mauerweg-Wanderung zwischen Neukölln und Treptow ein.Mit der Wanderung erinnern die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten an die 28-jährige Trennung der Bezirke Neukölln und Treptow durch die Berliner Mauer...

City bald ohne Toiletten? Berliner Senat will Werbung und WCs strikt trennen 6

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 28.03.2017 | 517 mal gelesen

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen.Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der...

Stolpersteine werden geputzt

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.03.2017 | 39 mal gelesen

Berlin: Alexanderplatz | Berlin. Das Berliner Bündnis Aufstehen gegen Rassismus ruft am 25. März zur Stolperstein-Putzaktion auf. Die Auftaktveranstaltung findet um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz statt. Eine Karte aller Stolpersteine gibt es auf www.stolpersteine-berlin.de. hh

Illegaler Abfall überall: Kostenlose Sperrmüllabfuhr soll das Problem lösen 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 21.03.2017 | 390 mal gelesen

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung.Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der...

Nur noch ein Bürgeramt: Finanzverwaltung unterstützt Zusammenlegung

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 14.03.2017 | 245 mal gelesen

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht.Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und...

Schwarzer wieder Direktkandidatin

Susanne Schilp
Susanne Schilp | Neukölln | am 11.03.2017 | 17 mal gelesen

Neukölln. Die Neuköllner CDU hat Christina Schwarzer zum zweiten Mal als Direktkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September aufgestellt. Die 40-Jährige will sich weiterhin für gute Kitas und Schulen, für Kinderschutz, mehr Geld für Straßen und öffentliche Verkehrsmittel einsetzen. Außerdem will sie gegen die Sperrmüllhalden im Bezirk kämpfen. Christina Schwarzer ist gebürtige Neuköllnerin und seit 2013 Mitglied des...