BVV Pankow

Tempo 30 auf fast allen Straßen im Bezirk Pankow? Das will die rot-rot-grüne Mehrheit der Bezirksverordneten. Bis auf einige große Straßen wie Prenzlauer Allee, Prenzlauer Promenade, Greifswalder Straße, Berliner Allee und die A114 soll überall das Tempolimit gelten. Die Linkspartei begründet den von ihr eingebrachten Antrag mit „positiven Effekten auf die Verkehrssicherheit und sinkender Lärm- und Luftbelastung“. Die Pankower können ja beschließen, was sie wollen, aber auch in Pankow gilt die...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

An der Bucher Straße wird es keinen sogenannten Mobilitätshub geben. Eine Mehrheit der Verordneten lehnte den Antrag der CDU-Fraktion ab. Diesen hatte sie namens eines Netzwerks aus 17 Pankower Bürgerinitiativen und Vereinen gestellt. Dieses Netzwerk gründete sich im Sommer angesichts der zahlreichen Bauvorhaben in Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenburg. Gemeinsam erarbeiteten die Initiativen einen Antrag, in dem sie einen Mobilitätshub an der Bucher Straße vorschlagen. Dieses könne...

Blankenfelde. Das Naturschutzgebiet Idehorst muss noch besser vor Durchgangsverkehr und Vandalismus geschützt werden. Deshalb solle in geeigneter Weise über die Ziele des Naturschutzes für dieses Gebiet informiert werden, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Unter anderem sollen noch robustere Schilder „Naturschutzgebiet“ aufgestellt werden, die nicht so leicht Opfer von Vandalismus werden können. Weiterhin müssten, gut sichtbar, umweltpädagogische Informationstafeln über den...

Mit großer Sorge beobachten die Pankower Christdemokraten die Entwicklung im Naturschutzgebiet Idehorst im Norden des Bezirks. Obwohl es eigentlich gar nicht betreten werden darf, wird das 5,1 Hektar große Gebiet in Blankenfelde vermehrt von professionellen „Dogwalkern“ und Ortsfremden als Hundeauslaufgebiet genutzt. Da es zudem keine Absperrungen gibt, durchfahren Autos und Motorräder das Gebiet, obwohl auch das streng verboten ist. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum...

Pankow. Die BVV hat Renate Pieper für eine weitere Amtszeit als Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk 2 gewählt. Ihr Bezirk umfasst die Ortsteile Niederschönhausen, Rosenthal, Wilhelmsruh, Blankenfelde und Französisch Buchholz. Die Schiedsfrau ist bereits seit 20 Jahren im Amt. Durch diese langjährige ehrenamtliche Tätigkeit verfügt sie über einen großen Erfahrungsschatz, heißt es im Wahlvorschlag des Bezirksamtes. In den vergangenen Jahren habe die Schiedsfrau ihre Aufgabe engagiert und...

Die Kleingärten sind die grüne Lunge des Bezirks. Tausende gibt es davon noch in Pankow, aber etliche von ihnen sind bedroht. Viele Kleingartenanlagen befinden sich auf Grundstücken, die privaten Eigentümern gehören. Der Bauboom in der Stadt führt dazu, dass immer wieder Kleingärtnern die Pachtverträge gekündigt werden. Statt Grün sollen auf den Flächen Wohnhäuser entstehen. Seit der Jahrtausendwende sind bereits Tausende Parzellen in Pankow plattgemacht worden. Aber auch die Parzellen auf...

Prenzlauer Berg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow findet am 6. Juni um 17.30 Uhr statt. Tagungsort ist der BVV-Saal an der Fröbelstraße 17. Zu Beginn der Sitzung haben Pankower Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Die Fragen müssen allerdings rechtzeitig vorher über das Portal der BVV http://asurl.de/13us eingereicht werden. Weitere Informationen gibt es unter 902 95 50 02. BW

Blankenfelde. Das Bezirksamt soll an den Zugängen zum Hundeauslaufgebiet Blankenfelde Müllsammelbehälter aufstellen. Diesen Auftrag erteilte die BVV per Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion. Diese Müllbehälter sollen an der Straße nach Arkenberge und am Möllersfelder Weg ihren Platz finden. Das Hundeauslaufgebiet ist durch Hundebesitzer und Dogwalker stark frequentiert. Gleichzeitig wird ein Teil der umliegenden Flächen landwirtschaftlich bewirtschaftet und ein anderer Teil von vielen...

Bis zum 30. April können sich Schulklassen, Jugend- und Kita-Gruppen mit ihren Projekten für den Pankower Umweltpreis 2018 bewerben. In diesem Jahr ist das Thema dieses Wettbewerbs „Umwelt macht Schule: Lernen für die Zukunft“. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt hoffen, dass sich viele Kinder und Jugendliche am von ihnen ausgeschriebenen Wettbewerb beteiligen. Gesucht werden kreative Ideen und engagierte Aktivitäten zum Schutz der Umwelt. Gefragt sind Projekte, die mit...

Im Bezirk soll es schon bald noch mehr Fahrradbügel auf öffentlichen Flächen geben. Im Landeshaushalt 2018/2019 wurden erhebliche finanzielle Mittel für „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ in der Stadt eingestellt. Unter anderem wurde von Senat und Abgeordnetenhaus beschlossen, dass berlinweit 5000 neue Radbügel installiert werden sollen. In Pankow sollen demnach an 10 bis 20 Standorten weitere Fahrradabstellmöglichkeiten entstehen. Damit das Bezirksamt dem Senat möglichst rasch...

Falschparker sind ein Ärgernis. Sie stehen auf Busspuren und Straßenbahngleisen, blockieren Ausfahrten und Radwege und nicht selten stellen sie sich so an Kreuzungen hin, dass Fußgänger kaum noch die Straße überqueren können und Rollstuhlfahrer gar nicht erst durchkommen. Problematisch ist auch, wenn temporäre Parkverbote ignoriert werden. Und richtig gefährlich wird es, wenn Autofahrer markierte Rettungswege zuparken. Ordnungsamt oder Polizei müssen am Ende einschreiten, um Falschparker...

Wie soll sich der öffentliche Personennahverkehr in Pankow entwickeln? Damit beschäftigten sich Verkehrsausschuss und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihren jüngsten Sitzungen. Die Einwohnerzahl im Bezirk nimmt stetig zu. Im Bezirksamt geht man davon aus, dass dieser Tage die magische Grenze von 400 000 Einwohnern überschritten wird. Aber weitere Stadtquartieren sind in Planung. So wie sich der Wohnungsbestand entwickelt, muss sich auch der ÖPNV weiter entwickeln. Darin sind sich die...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV hat sich völlig neu aufgestellt. Dafür gab es mehrere Anlässe. Zum einen wechselte die bisherige Vorsitzende Daniela Billig als Nachrückerin für den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar ins Abgeordnetenhaus. Zum anderen legte Stefan Senkel aus familiären Gründen sein Mandat nieder. In die Fraktion nachgerückt sind inzwischen Mathias Kraatz und Carsten Dirk Gloger. Nach dem Wechsel von Daniela Billig ins Abgeordnetenhaus, die gemeinsam mit Dennis...

Unter dem Motto „Umwelt macht Schule: Lernen für die Zukunft“ läuft bis zum 30. April der Wettbewerb um den Pankower Umweltpreis 2018. Ausgelobt wurde der Wettbewerb von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und dem Bezirksamt. Gesucht werden Ideen und Aktivitäten Pankower Schüler zum Schutz der Umwelt. Gefragt sind Projekte, die mit nachhaltiger Wirkung umgesetzt werden und zum Nachahmen anregen. Schwerpunkte könnten der Umgang mit Ressourcen wie Wasser, Luft, Heizöl, Strom und Papier sein....

Pankow. Die bisherige BVV-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Daniela Billig, wechselt ins Abgeordnetenhaus. Der grüne Abgeordnete Stefan Gelbhaar wurde in den Bundestag gewählt. Ende 2017, nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages und dem Abschluss der Beratungen zum Berliner Landeshaushalt, legte er sein Abgeordnetenhausmandat nieder. Nachrückerin ist nun Daniela Billig. Die 47-Jährige ist seit 2011 Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in Pankow. Zur Abgeordnetenhauswahl 2016...

Straßenschäden, von denen eine besondere Gefahr für Fahrradfahrer ausgeht, soll das Bezirksamt künftig mit hoher Priorität beseitigen lassen. Diesen Auftrag erteilte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) per Beschluss. In Land und Bezirk wird der Ausbau der Fahrradinfrastruktur in der Innenstadt als ein Ansatz zur Lösung der zahlreichen Verkehrsprobleme gesehen. Dementsprechend soll das Radfahren in der Stadt erleichtert und auch sicherer gemacht werden. Ein Problem sind allerdings viele...

Im ersten Halbjahr 2018 sollen für den Bezirk Pankow verbindliche „Leitlinien der Bürgerbeteiligung“ formuliert werden. Diese sollen gemeinsam von Bürgern und Experten erarbeitet werden. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung. Pankow ist nicht nur ein wachsender, sondern auch sehr lebendiger Bezirk. Viele Pankower sind engagiert, beobachten genau, was in ihrem Wohnumfeld passiert. Sie wollen mitreden, Vorschläge machen und von den jeweils...

Die Pankower Bezirkspolitik wird Anfang des Jahres die Helfer aus dem Bezirk ehren, die während und nach dem Sturm Xavier im Einsatz waren. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die meisten Helfer von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten und anderen Hilfsorganisationen waren ehrenamtlich stunden- und sogar tagelang im Einsatz. Auch viele Mitarbeiter des Bezirksamtes waren durch den Sturm Xavier besonders gefordert. Sie alle sollen während der nächsten BVV-Sitzung...

Ganz im Norden gibt es das einzige große Hundeauslaufgebiet des Bezirks. Und es wird von Pankowern rege genutzt. Das mit der Nummer 802 bezeichnete Gebiet heißt in Veröffentlichungen des Senats „Hundeauslaufgebiet Blankenfelde“. Doch das ist irreführend, meinen die Pankower Verordneten. Sie beschlossen, dass der Senat es in „Hundeauslaufgebiet Arkenberge“ umbenennen soll, weil es nämlich tatsächlich in Arkenberge liegt und von Arkenberge aus auch zugänglich ist. Derzeit parken zahlreiche...

Pankow. Um Mieter vor Verdrängung aus ihren Kiezen zu schützen, beschloss die BVV neue Erhaltungsverordnungen. Diese gelten für das Komponistenviertel und den Kiez Langhansstraße (beide Weißensee) sowie das Gebiet Pankow Süd. Außerdem beschloss die BVV die räumliche Erweiterung der bisherigen Erhaltungsgebiete Humannplatz und Bötzowviertel (beide Prenzlauer Berg) um weitere Straßenzüge. Alle fünf Wohnquartiere werden immer begehrter. Etliche Wohnungen sind hier bereits saniert. In anderen...