Bürgerbeteiligung

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Mitte. Am Sonntag, 12. November, findet im Futurium, Alexanderufer 2, ab 10.30 Uhr das vierte Dialogforum im Rahmen der Initiative „Deine Ideen. Deine Spiele.“ statt. Diese Veranstaltung soll den Bürgern die Möglichkeit bieten, sich mit ihren Ideen frühzeitig in die Planungen einer möglichen Bewerbung ein- sowie mögliche Vorurteile und Kritik anzubringen. Die Mitgliederversammlung 2022 hat den Deutschen Olympischen Sportbund damit beauftragt, zu evaluieren, ob und wenn ja unter welchen...

Das 2017 im Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wird weiterentwickelt. Für das BEK für den Zeitraum 2022 bis 2026 startete am 16. Februar die Onlinebeteiligung. Bürger können auf der Plattform mein.berlin.de einen Monat lang Ideen, Kommentare und Vorschläge für mehr Klimaschutz einbringen. Das BEK 2017 bis 2021 enthält bereits rund 100 Maßnahmen, wie man den Kohlendioxidausstoß verringern und die Klimabilanz verbessern kann. Zentrales Thema ist die...

Wo ihre Vorgängerin und Parteifreundin Regine Günther aufgehört hat, macht die neue Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), weiter. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie, dass sie einen komplett autofreien Friedrichstraße-Kiez zwischen Leipziger Straße und Unter den Linden will. Auch rund um den Gendarmenmarkt soll nichts mehr fahren. Wie bei der Sperrung der Friedrichstraße, die vom Senat erst als Verkehrsversuch deklariert wurde und im...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Um die Wohnungsbaupotenziale im Ortsteil zu analysieren, hat das Bezirksamt ein Konsortium aus drei Planungsbüros beauftragt. Diese sollten eigentlich nur die Gebiete am Teichberg, Karow-Süd und Straße 42 eine Rahmenplanung erstellen. Karow-Nord sollte zunächst bei den Untersuchungen außen vor gelassen werden, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Inzwischen entschied das Bezirksamt aber, diese Rahmenplanung auf ganz Karow auszuweiten, weil man sinnvollerweise...

Im ersten Halbjahr 2018 sollen für den Bezirk Pankow verbindliche „Leitlinien der Bürgerbeteiligung“ formuliert werden. Diese sollen gemeinsam von Bürgern und Experten erarbeitet werden. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung. Pankow ist nicht nur ein wachsender, sondern auch sehr lebendiger Bezirk. Viele Pankower sind engagiert, beobachten genau, was in ihrem Wohnumfeld passiert. Sie wollen mitreden, Vorschläge machen und von den jeweils...

Pankow. Bis 2021 wird das Bezirksamt vor allem in Bildungseinrichtungen investieren. Die entsprechende Investitionsplanung beschlossen Bezirksamt und Bezirksverordnete. Sie ist inzwischen an den Senat weitergeleitet worden. Dieser entscheidet über die Bereitstellung der nötigen Finanzmittel. Berücksichtigt wurde bei der Investitionsanmeldung, dass Pankow weiter wachse, erklärt Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) „Daher finden sich in der Investitionsplanung vor allem viele Schul- und...

Karow. Das Planfeststellungsverfahren zur Verbindungsstraße von Karow zur Bundesstraße 2 wird fortgeführt. Darüber informiert Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). „In Kürze wird es damit weitergehen“, sagt er. Zuletzt lag das Verfahren auf Eis. Es gab so viele Einwendungen, dass die Verwaltung damit erst einmal nicht mehr weitermachte. „Wir müssen das Verfahren aber endlich mal zu Ende bringen“, so Kirchner. Deshalb erteilte er seiner Verwaltung den Auftrag, alle...

Pankow. Für die bezirkliche Investitionsplanung bis 2021 können Pankower bis zum 23. Dezember Vorschläge machen. Jeder Bezirk hat im Rahmen der Finanzzuweisung, die er vom Land Berlin erhält, die Möglichkeit, einen Teil eigenverantwortlich für kleinere Bauinvestitionen unter 5,5 Millionen Euro zu verwenden. Pankows Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) ruft daher Pankower Bürger auf, ihre Vorschläge und Anregungen für kleinere Bauprojekte einzureichen. Sie können damit die Investitionen für die...

Pankow. Die Deutsche Bahn AG möchte entlang eines Teils ihrer Gleise im Bezirk Lärmschutzwände errichten. Damit das möglich wird, brachte das Eisenbahn-Bundesamt ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg. Vorgesehen ist, Lärmschutzwände im Pankower Gleisbereich Kilometer 3,7 bis Kilometer 8,5 zu errichten. Dabei handelt es sich um den Streckenabschnitt von der Eisenbahnüberführung an der Esplanade bis zum nördlichen Ende des S-Bahnsteigs am Bahnhof Blankenburg. Vorgesehen ist, in diesem...

Pankow. Noch bis zum 9. November können Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Pankower Ehrenamtspreis 2015 eingereicht werden. Mit diesem Ehrenpreis werden Menschen ausgezeichnet, die sich freiwillig, selbstlos und unentgeltlich für das Gemeinwohl im Bezirk einsetzen. Die BVV ruft Bürger, Vereine, Verbände, Institutionen und Organisationen auf, ihre Vorschläge für die Auszeichnung einzureichen. Die Nominierungen sind im Büro der BVV Pankow an der Fröbelstraße 17, 10405 Berlin, abzugeben. Am...

Prenzlauer Berg. Ausschließlich mit seniorenpolitischen Problemen befasst sich die Pankower BVV auf einer Sondersitzung am 24. Juni ab 17.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17. Zunächst wird es eine aktuelle Stunde zum Thema "Pankow wächst - ein Bezirk für alle Generationen?" geben. Danach beraten die Verordneten Anfragen und Anträge von Senioren. Senioren können zu dieser Sitzung Themen vorschlagen und Anträge einreichen. Diese sind im Büro der BVV in der Fröbelstraße 17 in zweifacher...

Berlin. Das Jugendwerk der Berliner Arbeiterwohlfahrt hat eine Sammelaktion von Schulsachen für Kinder von Geflüchteten gestartet. Gesucht werden Schultaschen und -ranzen, Federmäppchen (mit und ohne Stifte) sowie Turn- und Sportbeutel. Es werden sowohl neue als auch gebrauchte Spenden angenommen. Die Sammelaktion läuft bis zum 15. August. An folgenden Standorten können Spenden abgegeben werden: Landesjugendwerk der AWO Berlin, Otto-Marquardt-Straße 6-8 in Fennpfuhl; AWO Landesverband Berlin...