Bürgerbeteiligung

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Mitte. Am Sonntag, 12. November, findet im Futurium, Alexanderufer 2, ab 10.30 Uhr das vierte Dialogforum im Rahmen der Initiative „Deine Ideen. Deine Spiele.“ statt. Diese Veranstaltung soll den Bürgern die Möglichkeit bieten, sich mit ihren Ideen frühzeitig in die Planungen einer möglichen Bewerbung ein- sowie mögliche Vorurteile und Kritik anzubringen. Die Mitgliederversammlung 2022 hat den Deutschen Olympischen Sportbund damit beauftragt, zu evaluieren, ob und wenn ja unter welchen...

Das 2017 im Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wird weiterentwickelt. Für das BEK für den Zeitraum 2022 bis 2026 startete am 16. Februar die Onlinebeteiligung. Bürger können auf der Plattform mein.berlin.de einen Monat lang Ideen, Kommentare und Vorschläge für mehr Klimaschutz einbringen. Das BEK 2017 bis 2021 enthält bereits rund 100 Maßnahmen, wie man den Kohlendioxidausstoß verringern und die Klimabilanz verbessern kann. Zentrales Thema ist die...

Wo ihre Vorgängerin und Parteifreundin Regine Günther aufgehört hat, macht die neue Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), weiter. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie, dass sie einen komplett autofreien Friedrichstraße-Kiez zwischen Leipziger Straße und Unter den Linden will. Auch rund um den Gendarmenmarkt soll nichts mehr fahren. Wie bei der Sperrung der Friedrichstraße, die vom Senat erst als Verkehrsversuch deklariert wurde und im...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Welche Vorhaben und Projekte hat das Pankower Bezirksamt für die nächsten Jahre geplant? Antworten auf diese Frage finden sich in der neu konzipierten Vorhaben- und Projektliste, die ab sofort auf https://bwurl.de/14wy einsehbar ist. Seit etwa fünf Jahren informiert das Bezirksamt, einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgend, auf seinen Internetseiten über geplante Vorhaben und Projekte in Pankow. Damit soll die Bürgerinformation und -beteiligung verbessert werden. Bisher...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Im Rahmen der Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes wurden bereits in einer ersten Bauphase entlang von Bahngleisen in Pankow Lärmschutzwände aufgestellt. Für die zweite Bauphase ist wiederum ein Planfeststellungsverfahren nötig. Die betreffenden Lärmschutzwände sollen entlang der Strecke Nordbahnhof – Bernau sowie Gesundbrunnen – Eberswalde – Stralsund aufgestellt werden. Damit das möglich ist, fasste das Eisenbahn-Bundesamt im August einen Planfeststellungsbeschluss. Dieser liegt nun für...

Der Bürgerbeteiligungsprozess für die Nachverdichtung im Wohnquartier an der Kavalier-, Ossietzky-, Wolfshagener Straße und Am Schlosspark wird neu gestartet. Das beschlossen die Verordneten nach einem Antrag von Anwohnern der Bürgerinitiative Grüner Kiez. Diese Nachverdichtung wird von der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau geplant. Das landeseigene Unternehmen möchte in zwei Innenhöfen 155 bis 175 Wohnungen bauen. Über das Wie wurde in den vergangenen zwei Jahre mit dem Stadtplanungsamt lang und...

Die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau plant eine Nachverdichtung ihres Wohnungsbestandes im Bereich der Kavalier-, Ossietzkystraße und Am Schlosspark. Klar ist, dass dort zwischen 155 bis 175 Wohnungen entstehen. Doch welches Aussehen die Baukörper haben werden, das sollen die Nachbarn mit entscheiden. Denn das städtische Wohnungsunternehmen versucht dort etwas Ungewöhnliches. Es lädt am 28. März die vom Neubauvorhaben betroffenen Mieter zu einem Partizipationsverfahren ein. „Dazu wird im...

Pankow. Mit den Planungen zum Bauvorhaben Pankower Tor geht es offenbar allmählich voran. Nachdem im Frühjahr Land, Bezirk und die KKG Krieger Grundstücksgesellschaft einen eine Bauabsichtserklärung abgeschlossen hatten, finden derzeit Verträglichkeitsuntersuchungen für künftige Bauvorhaben sowie Vorbereitungen zum städtebaulichen Wettbewerb statt. Das berichtet Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Geplant ist, die Pankower auf einer Informationsveranstaltung am 23. November über den aktuellen...

Im ersten Halbjahr 2018 sollen für den Bezirk Pankow verbindliche „Leitlinien der Bürgerbeteiligung“ formuliert werden. Diese sollen gemeinsam von Bürgern und Experten erarbeitet werden. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer jüngsten Sitzung. Pankow ist nicht nur ein wachsender, sondern auch sehr lebendiger Bezirk. Viele Pankower sind engagiert, beobachten genau, was in ihrem Wohnumfeld passiert. Sie wollen mitreden, Vorschläge machen und von den jeweils...

Pankow. Bis 2021 wird das Bezirksamt vor allem in Bildungseinrichtungen investieren. Die entsprechende Investitionsplanung beschlossen Bezirksamt und Bezirksverordnete. Sie ist inzwischen an den Senat weitergeleitet worden. Dieser entscheidet über die Bereitstellung der nötigen Finanzmittel. Berücksichtigt wurde bei der Investitionsanmeldung, dass Pankow weiter wachse, erklärt Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) „Daher finden sich in der Investitionsplanung vor allem viele Schul- und...

Pankow. Für die bezirkliche Investitionsplanung bis 2021 können Pankower bis zum 23. Dezember Vorschläge machen. Jeder Bezirk hat im Rahmen der Finanzzuweisung, die er vom Land Berlin erhält, die Möglichkeit, einen Teil eigenverantwortlich für kleinere Bauinvestitionen unter 5,5 Millionen Euro zu verwenden. Pankows Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) ruft daher Pankower Bürger auf, ihre Vorschläge und Anregungen für kleinere Bauprojekte einzureichen. Sie können damit die Investitionen für die...

Pankow. Damit auf dem ehemaligen Güterbahnhof Pankow wie geplant Wohnungen, zwei Schulen, zwei Möbelmärkte, ein Einkaufszentrum und weitere Neubauten entstehen können, muss der Senat den Flächennutzungsplan (FNP) ändern. Die Änderungen sind von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Entwurf vorbereitet. Gesetzlich ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben. Deshalb sind die Planungsunterlagen bis zum 28. Oktober in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Am Köllnischen Park 3,...