Prenzlauer Berg: Politik

City bald ohne Toiletten? Berliner Senat will Werbung und WCs strikt trennen 4

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | vor 2 Tagen | 265 mal gelesen

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen.Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der...

Die Zeit zur Beratung von Vorschlägen für die Investitionsplanung war zu kurz

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | vor 4 Tagen | 62 mal gelesen

Pankow. Bis 2021 wird das Bezirksamt vor allem in Bildungseinrichtungen investieren. Die entsprechende Investitionsplanung beschlossen Bezirksamt und Bezirksverordnete. Sie ist inzwischen an den Senat weitergeleitet worden. Dieser entscheidet über die Bereitstellung der nötigen Finanzmittel. Berücksichtigt wurde bei der Investitionsanmeldung, dass Pankow weiter wachse, erklärt Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) „Daher...

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Verordnete wollen verbliebene Kletterpflanzen an den Verwaltungsgebäuden schützen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 23.03.2017 | 117 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Pankow | Prenzlauer Berg. Mit einem ungewöhnlichen Dringlichkeitsantrag befassten sich die Pankower Verordneten auf der jüngsten BVV-Sitzung. In diesem ging es um den Schutz des Fassadengrüns an den Bezirksamtsgebäuden in der Fröbelstraße 17. Das Bezirksamt hatte sich im vergangenen Jahr von seinem größten Verwaltungsstandort getrennt. Der Gebäudekomplex an der Fröbelstraße wurde nach langwierigen Verhandlungen der BIM Berliner...

Ist das Bezirksamt bald komplett? AfD präsentiert neuen Kandidaten

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 23.03.2017 | 101 mal gelesen

Pankow. Die AfD-Fraktion hat einen neuen Kandidaten für den ihr zustehenden Stadtratsposten im Bezirksamt Pankow.Ihr bisheriger Kandidat Nicolas Seifert war in insgesamt sieben Wahlgängen durchgefallen, ehe er seine Kandidatur zurückzog. Nun nominiert die AfD-Fraktion Daniel Krüger. „Der frühere Baustadtrat der CDU in Tempelhof-Schöneberg hat eine neue politische Heimat gefunden. Er wird als unser Mann in Pankow für die...

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Grüner Kreisverband wählte Stefan Gelbhaar zum Direktkandidaten

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 23.03.2017 | 57 mal gelesen

Pankow. Bündnis 90/Die Grünen treten mit Stefan Gelbhaar als Direktkandidaten für Pankow zur Bundestagswahl im September an.Der Kreisverband wählte den Verkehrs-, Medien- und Netzexperten als Direktkandidaten für den Wahlkreis 76. Darüber hinaus will Gelbhaar auf einem vorderen Platz auf der Landesliste der Grünen zur Bundestagswahl antreten. Seit 2016 sitzt der Pankower bereits im Abgeordnetenhaus. Bei der letzten Wahl zum...

Stolpersteine werden geputzt

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.03.2017 | 39 mal gelesen

Berlin: Alexanderplatz | Berlin. Das Berliner Bündnis Aufstehen gegen Rassismus ruft am 25. März zur Stolperstein-Putzaktion auf. Die Auftaktveranstaltung findet um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz statt. Eine Karte aller Stolpersteine gibt es auf www.stolpersteine-berlin.de. hh

Illegaler Abfall überall: Kostenlose Sperrmüllabfuhr soll das Problem lösen 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 21.03.2017 | 308 mal gelesen

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung.Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der...

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Antragsstau bei Stolpersteinen: Museum sucht jetzt ehrenamtliche Unterstützer

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 19.03.2017 | 395 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Im Bezirk gibt es einen erheblichen Stau bei der Bearbeitung von Anträgen auf die Verlegung von Stolpersteinen.Es gibt derzeit schlicht keine Person, die sich um die Anträge kümmert. Die Bearbeitung müssen die Mitarbeiter des Fachbereichs Museum Pankow im Bezirksamt neben ihrer umfangreichen Arbeit quasi nebenbei erledigen. Deshalb suchen die Koordinierungsstelle Stolpersteine Berlin und das Bezirksmuseum...

Sprechstunde auf dem Ökomarkt

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 17.03.2017 | 6 mal gelesen

Berlin: Öko-Markt | Prenzlauer Berg. Zu seiner ersten mobilen Sprechstunde im Ortsteil lädt Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) am 23. März ein. Von 14 bis 16 Uhr steht er auf dem Ökomarkt auf dem Kollwitzplatz für persönliche Gespräche zur Verfügung. BW

Naturnah gärtnern: Jetzt für den Pankower Umweltpreis bewerben

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 17.03.2017 | 36 mal gelesen

Pankow. Um Projekte, die die Lebensqualität im Bezirk Pankow steigern, geht es beim Wettbewerb um den „Umweltpreises Pankow 2017“.Diesen loben Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamt gemeinsam aus. Im vergangenen Jahr pausierte dieser Wettbewerb. Weil es 2015 nur relativ wenige Bewerbungen gab, entschied man sich, ein Jahr auszusetzen. In diesem Jahr findet er unter dem neuen Motto „Lebendiger Garten? – Natürlich!“...

Nur noch ein Bürgeramt: Finanzverwaltung unterstützt Zusammenlegung

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 14.03.2017 | 234 mal gelesen

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht.Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und...

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Eine neue Epoche: Grüne nominieren Canan Bayram als Ströbele-Nachfolgerin

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 13.03.2017 | 55 mal gelesen

Kreuzberg. Canan Bayram ist offiziell die Bundestagskandidatin der Grünen für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost.Eine Mitgliederversammlung in der Kreuzberger Tanzschule Maxixe nominierte die 51-jährige Rechtsanwältin am 11. März als Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele, der nicht mehr antritt. Ströbele hatte seit 2002 vier Mal hintereinander und als einziger Grüner bundesweit das Direktmandat...

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Auf zur Wahl! Ende März werden in Berlin die bezirklichen Seniorenvertretungen gewählt

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 08.03.2017 | 130 mal gelesen

Berlin. Vom 27. bis 31. März sind 900 000 Berliner ab 60 Jahren dazu aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Erstmals ist auch Briefwahl möglich. Doch was bringt’s? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick.Wer wird gewählt? In den zwölf Bezirken stehen 297 Kandidaten zur Wahl. Gewählt werden die Vorschlagslisten zur Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung. Das zuständige Mitglied des jeweiligen Bezirksamts beruft...

Prenzlauer Berg ist gewachsen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 07.03.2017 | 11 mal gelesen

Berlin: Mauerpark | Prenzlauer Berg. Prenzlauer Berg ist jetzt sieben Hektar größer. Er erhält diese Fläche vom Bezirk Mitte. Diesen Beschluss fasste der Senat. Bei der Fläche handelt es sich um das Gelände westlich des Mauerparks. Auf fünf Hektar soll der Mauerpark erweitert werden. Weiterhin gehören zwei Hektar sogenannte Sondergebietsfläche dazu. Diese wird zur Erschließung der Parkerweiterung sowie als Platz für Veranstaltungen, Spiel und...

Deputierte für den Ausschuss gesucht

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 06.03.2017 | 10 mal gelesen

Pankow. Nachdem der neue Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) der BVV seine Arbeit aufgenommen hat, sind nun noch zwei Vertreter aus dem Bereich der Jugendhilfe als Bürgerdeputierte in diesem Gremium willkommen. Vorschläge aus den Reihen von Jugendhilfeträgern, Vereinen oder Kirchengemeinden können bis zum 31. März im Jugendamt eingereicht werden. Der Ausschuss kann laut Kinder- und Jugendhilfegesetz auch selbst Beschlüsse...

Stippvisite an drei Orten

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 04.03.2017 | 10 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Die beiden SPD-Abgeordneten Dr. Clara West und Tino Schopf sind am Sonnabend, 11. März, mit ihrer mobilen Sprechstunde in Prenzlauer Berg und Weißensee unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße und von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz. Clara West steht dann noch einmal von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. BW

Sprechtag im Wahlkreisbüro

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 04.03.2017 | 5 mal gelesen

Berlin: Wahlreisbüro Klaus Mindrup | Pankow. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) lädt am 16. März zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet von 14 bis 17.30 Uhr in seinem Wahlkreisbüro in der Kopenhagener Straße 76 statt. Anmeldung unter  96 51 14 03 oder per E-Mail an wahlkreisbuero@klaus-mindrup.de. BW

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Tino Schopf sammelt weiterhin Spenden in seinem Bürgerbüro

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 03.03.2017 | 29 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Tino Schopf | Prenzlauer Berg. Über eine tolle Spende kann sich die Obdachlosen-Notunterkunft in der Storkower Straße 139d freuen. Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) und die Berliner Volkssolidarität stellen insgesamt 100 nagelneue Schlafsäcke für Obdachlose zur Verfügung. Diese übergab Schopf an die Leiterin der Notunterkunft Mara Fischer. Betrieben wird diese Einrichtung vom Verein „mob – Obdachlose machen mobil“. Eröffnet wurde die...

Rathauschef lädt ein

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 03.03.2017 | 6 mal gelesen

Berlin: Rathaus Pankow | Pankow. Zu einer Sprechstunde lädt Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) am 14. März ein. Von 16 bis 18 Uhr steht er im Rathaus in der Breiten Straße 24a-26 den Pankowern für persönliche Gespräche zur Verfügung. Anmeldung unter  902 95 23 01 oder per E-Mail an kerstin.firyn@ba-pankow.berlin.de. BW

Ausschuss wählt Vorsitzende

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.02.2017 | 69 mal gelesen

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Nicht jeder Haushalt wird ans öffentliche Abwassernetz angeschlossen 1

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 15.02.2017 | 258 mal gelesen

Pankow. Noch immer sind in Pankow nicht alle Haushalte an das Berliner Abwasserentsorgungsnetz angeschlossen.Derzeit seien im Bezirk noch etwa 3000 Abwassergruben erfasst, die regelmäßig durch Entsorgungsfahrzeuge entleert werden müssen, teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage mit. In diesen Gruben wird das Abwasser vor allem auf Einfamilienhausgrundstücken in seit Langem bestehenden...

Exkursion ins politische Berlin: Unternehmer besuchen Ministerien

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 10.02.2017 | 19 mal gelesen

Pankow. Zu einem „Politischen Tag“ lädt der Wirtschaftskreis des Bezirks Unternehmer und Freiberufler am 16. März ein. Organisiert wird diese ganztätige Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Pankower Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup (SPD). An diesem Tag besteht unter anderem die Möglichkeit, das Ministerium für Wirtschaft und Energie, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den Bundestag...

Über Sea-Watch mehr erfahren

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 09.02.2017 | 18 mal gelesen

Berlin: Stadtteilzentrum Teutoburger Platz | Prenzlauer Berg. „Seenotrettung im Mittelmeer“ ist das Thema eines Vortrags, der am 23. Februar um 19 Uhr im Stadtteilzentrum am Teutoburger Platz zu erleben ist. Zu Gast in der Fehrbelliner Straße 92 ist der Geschäftsführer des Vereins Sea-Watch, Axel Grafmanns. Dieser Verein entstand Ende 2014 aus einer Initiative Freiwilliger, die dem Sterben von Menschen aus Afrika im Mittelmeer nicht mehr tatenlos zusehen konnten....

Politiker unterwegs

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 08.02.2017 | 14 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Die Abgeordneten Clara West und Tino Schopf bieten am 11. Februar gemeinsame mobile Sprechstunden in ihren benachbarten Wahlkreisen an: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder und von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz. Von 13 bis 14 Uhr erwartet Clara West des Weiteren ihre Gesprächspartner vor den Schönhauser Allee Arcaden. BW

Nur noch Frauennamen: Straßenbenennungen nach Männern werden vom Bezirksamt abgelehnt

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 08.02.2017 | 181 mal gelesen

Pankow. Noch in diesem Jahr werden im Bezirk weitere Nummernstraßen richtige Namen erhalten. Werden diese nach Personen benannt, so werden derzeit nur Frauennamen zugelassen. Anträge, Straßen nach Männern zu benennen, lehne das Bezirksamt ab, erklärt Bürgermeister Sören Benn auf Anfrage des Verordneten Frederik Bordfeld (beide Die Linke). Bei den nach Personen benannte Straßen in Pankow sind Frauennamen bisher stark...