Prenzlauer Berg: Politik

Ausschuss wählt Vorsitzende

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | vor 4 Tagen | 51 mal gelesen

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Nicht jeder Haushalt wird ans öffentliche Abwassernetz angeschlossen 1

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 15.02.2017 | 208 mal gelesen

Pankow. Noch immer sind in Pankow nicht alle Haushalte an das Berliner Abwasserentsorgungsnetz angeschlossen.Derzeit seien im Bezirk noch etwa 3000 Abwassergruben erfasst, die regelmäßig durch Entsorgungsfahrzeuge entleert werden müssen, teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage mit. In diesen Gruben wird das Abwasser vor allem auf Einfamilienhausgrundstücken in seit Langem bestehenden...

Exkursion ins politische Berlin: Unternehmer besuchen Ministerien

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 10.02.2017 | 18 mal gelesen

Pankow. Zu einem „Politischen Tag“ lädt der Wirtschaftskreis des Bezirks Unternehmer und Freiberufler am 16. März ein. Organisiert wird diese ganztätige Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Pankower Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup (SPD). An diesem Tag besteht unter anderem die Möglichkeit, das Ministerium für Wirtschaft und Energie, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den Bundestag...

Über Sea-Watch mehr erfahren

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 09.02.2017 | 12 mal gelesen

Berlin: Stadtteilzentrum Teutoburger Platz | Prenzlauer Berg. „Seenotrettung im Mittelmeer“ ist das Thema eines Vortrags, der am 23. Februar um 19 Uhr im Stadtteilzentrum am Teutoburger Platz zu erleben ist. Zu Gast in der Fehrbelliner Straße 92 ist der Geschäftsführer des Vereins Sea-Watch, Axel Grafmanns. Dieser Verein entstand Ende 2014 aus einer Initiative Freiwilliger, die dem Sterben von Menschen aus Afrika im Mittelmeer nicht mehr tatenlos zusehen konnten....

Politiker unterwegs

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 08.02.2017 | 13 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Die Abgeordneten Clara West und Tino Schopf bieten am 11. Februar gemeinsame mobile Sprechstunden in ihren benachbarten Wahlkreisen an: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder und von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz. Von 13 bis 14 Uhr erwartet Clara West des Weiteren ihre Gesprächspartner vor den Schönhauser Allee Arcaden. BW

Nur noch Frauennamen: Straßenbenennungen nach Männern werden vom Bezirksamt abgelehnt

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 08.02.2017 | 174 mal gelesen

Pankow. Noch in diesem Jahr werden im Bezirk weitere Nummernstraßen richtige Namen erhalten. Werden diese nach Personen benannt, so werden derzeit nur Frauennamen zugelassen. Anträge, Straßen nach Männern zu benennen, lehne das Bezirksamt ab, erklärt Bürgermeister Sören Benn auf Anfrage des Verordneten Frederik Bordfeld (beide Die Linke). Bei den nach Personen benannte Straßen in Pankow sind Frauennamen bisher stark...

Sprechstunde im Bezirksamt

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 05.02.2017 | 11 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Pankow | Prenzlauer Berg. Eine Sprechstunde veranstaltet die Stadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales, Rona Tietje (SPD), am 16. Februar in ihren Diensträumen. Bürger können ihre Fragen, Anliegen und Probleme, die die Amtsbereiche der Stadträtin betreffen, ihr persönlich vortragen. Die Sprechstunde findet von 15 bis 17 Uhr im Haus 2, Raum 332, im Bürokomplex in der Fröbelstraße 17 statt. Anmeldung unter  902 95 53 01. BW

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Stefan Liebich tritt zum dritten Mal bei der Bundestagswahl an

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 05.02.2017 | 199 mal gelesen

Pankow. Nach der jüngsten Wahlkreisvertreterversammlung der Linkspartei in Pankow stehen zwei wichtige Personalien fest: Stefan Liebich tritt erneut als Bundestagskandidat an. Und Sandra Brunner ist neue Vorsitzende der Linken in Pankow.Mit 66 von 69 abgegebenen Stimmen wählten die Pankower Linken ihren bisherigen Abgeordneten Stefan Liebich erneut zum Kandidaten bei der Bundestagswahl im September. Er konnte bereits 2009 und...

Sprechstunde mit Sören Benn

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 04.02.2017 | 7 mal gelesen

Berlin: Rathaus Pankow | Pankow. Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) lädt am 14. Februar zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Von 16 bis 18 Uhr steht er im Rathaus Pankow in der Breiten Straße 24a-26 für persönliche Gespräche zur Verfügung. Anmeldung unter  902 95 23 01 oder per E-Mail an kerstin.firyn@ba-pankow.berlin.de. BW

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Sozialstadträtin besuchte Notunterkunft an der Storkower Straße

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 31.01.2017 | 177 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Die Einrichtung in der Storkower Straße 133a ist eine der wenigen Notunterkünfte für Geflüchtete, die sich nicht in einer Turnhalle befindet. Über die aktuelle Situation vor Ort informierte sich Jugend- und Sozialstadträtin Rona Tietje (SPD). Die Notunterkunft befindet sich in einem ehemaligen Verwaltungsgebäude von Vattenfall. Inzwischen wird es von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH verwaltet. Als...

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Was ist erhaltenswert? Bezirk entwickelt Konzept für den Erhalt des Thälmannparks

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 28.01.2017 | 219 mal gelesen

Berlin: Ernst-Thälmann-Park | Prenzlauer Berg. Für den Ernst-Thälmann-Park soll ein gartendenkmalpflegerisches Leitbild erarbeitet werden.Dazu nahm die Untere Denkmalschutzbehörde in den vergangenen Monaten eine Bestandsaufnahme im Park vor. Dabei wurde vor allem recherchiert, was erhaltenswert ist beziehungsweise restauriert werden sollte.Dass der Park vor gut drei Jahren vom Landesdenkmalamt unter Schutz gestellt wurde, überraschte Bezirksverwaltung und...

155.000 Euro für Anschlagopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 27.01.2017 | 15 mal gelesen

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund...

Etwas tun gegen Hass und Hetze: Otto-Wels-Preis ausgeschrieben

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 27.01.2017 | 16 mal gelesen

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei...

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Vollrad Kuhn folgt auf Kirchner: Verordnete wählten mit großer Mehrheit neuen Stadtrat

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 26.01.2017 | 141 mal gelesen

Pankow. Der Bezirk hat einen neuen Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste. Mit großer Mehrheit wählten die Verordneten Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) in dieses Amt und zugleich zum stellvertretenden Bürgermeister.Diese Wahl war nötig geworden, weil der langjährige Stadtrat der Bündnisgrünen, Jens-Holger Kirchner, als Verkehrsstaatssekretär in den Senat wechselte. Insgesamt 15 Personen bewarben sich bei den...

Sprechstunde im Wahlkreisbüro

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 26.01.2017 | 5 mal gelesen

Berlin: Stefan Gelbhaar | Prenzlauer Berg. Der Abgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) lädt zu einer nächsten Sprechstunde am 6. Februar von 14.30 bis 16 Uhr ins Wahlkreisbüro in der Prenzlauer Allee 22 ein. Gelbhaar ist stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion und Fraktionssprecher für Verkehrspolitik sowie Medien- und Netzpolitik. Weitere Informationen unter  98 35 40 70 sowie über den E-Mail-Kontakt prenzlauer22@gruene-pankow.de....

Zu wenig Personal und Geld lassen auf keine Verbesserung der Grünpflege hoffen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 25.01.2017 | 49 mal gelesen

Pankow. Immer wieder kritisieren Pankower Bürger die Pflege von Grünanlagen. Aber was hat das Bezirksamt eigentlich in Pankow alles zu pflegen? Und wie kommt es diesen Aufgaben nach?Antworten auf diese und weitere Fragen gab Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) als amtierender Leiter der Abteilung Stadtentwicklung auf Anfrage des Verordneten Andreas Retschlag (CDU). Die Gruppe Grünpflege und Unterhaltung des Straßen- und...

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Pankower Lichterkette für Toleranz am 27. Januar

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 21.01.2017 | 54 mal gelesen

Berlin: Jüdisches Waisenhaus | Pankow. Zur Teilnahme an einer Lichterkette am 27. Januar durch das Pankower Zentrum rufen in diesem Jahr erneut die Kommission für Bürgerarbeit, die evangelische Kirchengemeinde Pankow und der Bund der Antifaschisten auf.Mit dieser Lichterkette, die in diesem Jahr bereits zum 19. Mal organisiert wird, soll an die Opfer des Holocaust erinnert werden. Die Aktion beginnt um 18 Uhr am ehemaligen Jüdischen Waisenhaus in der...

Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 17.01.2017 | 152 mal gelesen

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern.Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf...

Tino Schopf ist unterwegs

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 15.01.2017 | 5 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) ist am 21. Januar mit seiner mobilen Sprechstunde in seinem Wahlkreis unterwegs: von 10 bis 11 Uhr am Rande des Wochenmarktes am Arnswalder Platz und von 11.30 bis 12.30 Uhr vor dem Kaiser‘s-Markt in der John-Schehr-Straße 20-24. Weitere Informationen auf www.tino-schopf.de. BW

Sprechstunde an der Fröbelstraße

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 12.01.2017 | 7 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Pankow | Prenzlauer Berg. Zur Sprechstunde lädt der Stadtrat für Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit, Dr. Torsten Kühne (CDU), am 23. Januar ein. In der Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 224, können von 16 bis 18 Uhr an den Stadtrat Anliegen herangetragen werden, die die ihm unterstehenden Amtsbereiche betreffen. Anmeldung unter  902 95 63 01 oder per E-Mail an torsten.kuehne@ba-pankow.berlin.de. BW

115.000 Euro für Anschlagsopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 09.01.2017 | 34 mal gelesen

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Mit der Stadträtin sprechen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 08.01.2017 | 9 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Pankow | Prenzlauer Berg. Eine Sprechstunde bietet die Stadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales, Rona Tietje (SPD), am 19. Januar. Bürger können ihr Fragen, Anliegen und Probleme, die ihre Amtsbereiche betreffen, von 15 bis 17 Uhr im Haus 2, Raum 332, des Bürokomplexes in der Fröbelstraße 17 vortragen. Weitere Informationen und Anmeldung unter  902 95 53 01. BW

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Ein Kommentar zum Ernst-Thälmann-Denkmal

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 06.01.2017 | 211 mal gelesen

Berlin: Ernst-Thälmann-Park | Prenzlauer Berg. Neben dem Ernst-Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße soll es bald eine Kommentierung zum Kunstwerk geben. Das teilte jetzt das Bezirksamt den Verordneten mit.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte bereits im Dezember 2013 beschlossen, dass sich das Bezirksamt für eine Kommentierung neben der Ernst-Thälmann-Plastik einsetzen solle. Die Biografie Ernst Thälmanns und die Geschichte des Denkmals...

Sprechstunde an drei Orten

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 03.01.2017 | 7 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Die SPD-Abgeordneten Dr. Clara West und Tino Schopf bieten am 14. Januar eine gemeinsame mobile Sprechstunde an: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. BW

Einsatz in Uniform: Bundeswehr soll zur Terrorabwehr eingesetzt werden 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 03.01.2017 | 834 mal gelesen

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt.Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die...