Prenzlauer Berg: Politik

Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | vor 2 Tagen | 87 mal gelesen

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern.Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf...

Tino Schopf ist unterwegs

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | vor 4 Tagen | 5 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) ist am 21. Januar mit seiner mobilen Sprechstunde in seinem Wahlkreis unterwegs: von 10 bis 11 Uhr am Rande des Wochenmarktes am Arnswalder Platz und von 11.30 bis 12.30 Uhr vor dem Kaiser‘s-Markt in der John-Schehr-Straße 20-24. Weitere Informationen auf www.tino-schopf.de. BW

Sprechstunde an der Fröbelstraße

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 12.01.2017 | 7 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Pankow | Prenzlauer Berg. Zur Sprechstunde lädt der Stadtrat für Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit, Dr. Torsten Kühne (CDU), am 23. Januar ein. In der Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 224, können von 16 bis 18 Uhr an den Stadtrat Anliegen herangetragen werden, die die ihm unterstehenden Amtsbereiche betreffen. Anmeldung unter  902 95 63 01 oder per E-Mail an torsten.kuehne@ba-pankow.berlin.de. BW

115.000 Euro für Anschlagsopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 09.01.2017 | 33 mal gelesen

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Mit der Stadträtin sprechen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 08.01.2017 | 9 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Pankow | Prenzlauer Berg. Eine Sprechstunde bietet die Stadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales, Rona Tietje (SPD), am 19. Januar. Bürger können ihr Fragen, Anliegen und Probleme, die ihre Amtsbereiche betreffen, von 15 bis 17 Uhr im Haus 2, Raum 332, des Bürokomplexes in der Fröbelstraße 17 vortragen. Weitere Informationen und Anmeldung unter  902 95 53 01. BW

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Ein Kommentar zum Ernst-Thälmann-Denkmal

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 06.01.2017 | 194 mal gelesen

Berlin: Ernst-Thälmann-Park | Prenzlauer Berg. Neben dem Ernst-Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße soll es bald eine Kommentierung zum Kunstwerk geben. Das teilte jetzt das Bezirksamt den Verordneten mit.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte bereits im Dezember 2013 beschlossen, dass sich das Bezirksamt für eine Kommentierung neben der Ernst-Thälmann-Plastik einsetzen solle. Die Biografie Ernst Thälmanns und die Geschichte des Denkmals...

Sprechstunde an drei Orten

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 03.01.2017 | 7 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Die SPD-Abgeordneten Dr. Clara West und Tino Schopf bieten am 14. Januar eine gemeinsame mobile Sprechstunde an: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. BW

Einsatz in Uniform: Bundeswehr soll zur Terrorabwehr eingesetzt werden 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 03.01.2017 | 815 mal gelesen

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt.Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die...

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Wie leben Geflüchtete in Pankow? Sören Benn besuchte Unterkünfte

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 02.01.2017 | 153 mal gelesen

Pankow. Wie leben Flüchtlinge in Pankower Gemeinschaftsunterkünften? Das wollte der neue Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) aus erster Hand erfahren.„Ich möchte mir einfach mal selbst ein Bild machen. Wie sind die Menschen untergebracht? Was fehlt ihnen? Was bewegt sie? Welche Ängste haben sie?“, so der Bürgermeister. „Wenn ich selbst mit den Menschen geredet und mir Unterkünfte angesehen habe, weiß ich wenigstens, worüber...

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„Erwartungen sind tödlich“: Der Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) im Interview

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 02.01.2017 | 248 mal gelesen

Pankow. Das neue Jahr hat gerade begonnen. Über anstehende Aufgaben 2017 sprach deshalb Berliner-Woche-Reporter Bernd Wähner mit Pankows Bürgermeister Sören Benn (Die Linke).Sie sind seit Oktober Pankower Bürgermeister. Wie haben Sie sich eingearbeitet?Sören Benn: Leidlich. Zwischen der Erledigung von Tagesaufgaben und der Einarbeitung besteht noch ein relativ großes Ungleichgewicht. Ich kam bisher kaum dazu, mich in Vorgänge...

SPD wählte ihre Kandidaten

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 31.12.2016 | 12 mal gelesen

Pankow. Die SPD hat ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Für den Bundestagswahlkreis 76/Pankow benannten die Vertreter der Wahlkreiskonferenz den bisherigen Bundestagsabgeordneten Klaus Mindup als Kandidaten. Auf der Wahlkreiskonferenz für den Bundestagswahlkreis Prenzlauer Berg-Ost/Friedrichshain-Kreuzberg wurde Cansel Kiziltepe als Kandidatin nominiert. Sie ist ebenfalls in der laufenden Wahlperiode...

Bürger können Politiker befragen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 30.12.2016 | 4 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Pankow | Prenzlauer Berg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am 25. Januar um 17.30 Uhr statt. Tagungsort ist der BVV-Saal in der Fröbelstraße 17. Zu Beginn der Sitzung haben Bürger auch in der neuen Wahlperiode Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Die Fragen sind vorher rechtzeitig auf http://asurl.de/12l6 einzureichen. Weitere Informationen unter...

Pankower CDU fordert einen Gebührenerlass für ehrenamtlich organisierte Feste

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 29.12.2016 | 119 mal gelesen

Weißensee. Sollten gemeinnützigen Organisatoren künftig die Gebühren im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten erlassen werden?Darüber haben demnächst die Pankower Verordneten zu entscheiden. Die CDU-Fraktion stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag. Die gesetzlichen Bestimmungen gehen davon aus, dass für die Benutzung öffentlicher Flächen Entgelte...

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Zeit und Kraft verschenken: Der Bezirk ehrt engagierte Ehrenamtliche

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 25.12.2016 | 28 mal gelesen

Pankow. Über den „Ehrenpreis für ehrenamtlich Tätige 2016“ können sich in diesem Jahr fünf Preisträger freuen. Dieser Preis wird immer Ende des Jahres von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verliehen. Vorschläge kann jeder einreichen, der das besondere Engagement einer Einzelperson, einer Gruppe, eines Vereins oder einer Initiative für herausragend hält. In diesem Jahr gab es wieder so viele Vorschläge, dass es der...

Der Regierende Bürgermeister ernennt zwei Stadtälteste aus Pankow

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 24.12.2016 | 26 mal gelesen

Pankow. Zwei Pankower wurden jetzt vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland (beide SPD) zu Stadtältesten ernannt. Diesen Titel können ab sofort Burkhard Kleinert und Christina Pfaff (beide Die Linke) tragen.Burkhard Kleinert (Jahrgang 1948) begann seine politische Karriere in den 90er-Jahren als Kulturstadtrat im ehemaligen Bezirk Prenzlauer Berg. Von 2002 bis 2006...

Das Pankower Bezirksamt ist weiterhin nicht komplett

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 22.12.2016 | 51 mal gelesen

Pankow. Das Bezirksamt wird zu Beginn des Jahres 2017 noch immer rudimentär aufgestellt sein. Statt von einem Quintett wird Pankow derzeit nur von einem Trio regiert.Zum einen wechselte der Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) als Verkehrsstaatssekretär in den Senat. Zum anderen hält die AfD an Nicolas Seifert als Kandidaten für das Bezirksamt fest. Für ihn gibt es in der BVV aber keine Mehrheit.Zu Beginn der...

Über aktuelle Bauvorhaben informiert das Bezirksamt seit einem Jahr im Internet

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 20.12.2016 | 230 mal gelesen

Pankow. Vor einem Jahr ging sie an den Start, seitdem wächst die Vorhaben- und Projektliste des Bezirksamtes Pankow für die nächsten Monate stetig weiter.Inzwischen wurde die fünfte aktualisierte Liste ins Netz gestellt. Auch dieses Mal finden Pankower Bürger wieder etliche Neuerungen. So gibt es zum Beispiel endlich Fortschritte auf dem Campus der Tesla-Gemeinschaftsschule in Prenzlauer Berg. Diese braucht, weil sie stetig...

Einheitliche Sprechzeiten

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 16.12.2016 | 6 mal gelesen

Pankow. Die Sprechzeiten der Bereiche Vormundschaften, Beistandschaften und Beurkundungen im Jugendamt Pankow werden mit Wirkung zum 2. Januar vereinheitlicht. Der betreffende Fachdienst im früheren Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260, 13088 Berlin, hat dann einheitlich dienstags von 9 bis 12 Uhr geöffnet, informiert das Bezirksamt. BW

In Sachen Integration mitreden: BVV sucht Bürgerdeputierte für Ausschuss

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 14.12.2016 | 45 mal gelesen

Pankow. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lädt im Bezirk lebende Migranten ein, in der Wahlperiode 2016 bis 2021 als Bürgerdeputierte im Integrationsausschuss der BVV mitzuwirken. Neben den Ausschussmitgliedern aus den einzelnen BVV-Fraktionen sind Bürgerdeputierte in diesen Ausschuss zu wählen. Dabei handelt es sich um sachkundige Bürger, die keiner Partei angehören müssen. Sie arbeiten als Bürgerdeputierte im...

Sprechstunde bei Andreas Otto

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 10.12.2016 | 7 mal gelesen

Berlin: Wahlkreisbüro Andreas Otto | Prenzlauer Berg. Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) lädt am 19. Dezember zur Sprechstunde ein. Ihm können Bürger von 17 bis 18.30 Uhr im Wahlkreisbüro in der Raumerstraße 24 ihre Anliegen und Hinweise zu kommunalpolitischen Themen vortragen. Außerdem können sich die Besucher auf Christbrot und Kaffee freuen. Anmeldung unter  23 25 24 45 oder per E-Mail andreas.otto@gruene-fraktion-berlin.de. BW

Wo soll investiert werden? Pankower können bis zum 23. Dezember Vorschläge einreichen

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 10.12.2016 | 114 mal gelesen

Pankow. Für die bezirkliche Investitionsplanung bis 2021 können Pankower bis zum 23. Dezember Vorschläge machen.Jeder Bezirk hat im Rahmen der Finanzzuweisung, die er vom Land Berlin erhält, die Möglichkeit, einen Teil eigenverantwortlich für kleinere Bauinvestitionen unter 5,5 Millionen Euro zu verwenden. Pankows Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) ruft daher Pankower Bürger auf, ihre Vorschläge und Anregungen für kleinere...

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Sieben Monate später: Die Gedenktafel für Fritz Erler nun endlich angebracht

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 09.12.2016 | 29 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Am Haus in der Chodowieckistraße 17 erinnert seit Kurzem eine Gedenktafel an Fritz Erler (1913-1967).Bereits am 29. April dieses Jahres sollte die Gedenktafel bei einer Feierstunde vor dem Haus enthüllt werden. An der Chodowieckistraße 17 lebte der spätere SPD-Politiker von 1916 bis 1937. Der Hausverwalter untersagte dem Bezirksamt aber kurz vor der Veranstaltung die Anbringung am Haus. Über die Gedenktafel...

Religion und Gesellschaft: Jugendmedienworkshop im Bundestag

Manuela Frey
Manuela Frey | Charlottenburg | am 07.12.2016 | 28 mal gelesen

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance,...

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Um an Fördergelder zu kommen, müssen Vereine großen bürokratischen Aufwand betreiben

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 07.12.2016 | 196 mal gelesen

Berlin. Wer mit seiner ehrenamtlichen Arbeit etwas erreichen möchte, sollte früher oder später Fördergelder beantragen. Doch der Weg dorthin ist voller bürokratischer Hürden und auch die Verwaltung der finanziellen Mittel ist alles andere als leicht.Das Problem beginnt damit, dass Fördermittel fürs Ehrenamt in der Regel nur projektbezogen fließen. Davon kann Angela Meyenburg, die Gründerin und Geschäftsführerin von...

Was wünschen sich Pankower Frauen? Dieser Frage geht jetzt eine Studie nach

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Pankow | am 06.12.2016 | 10 mal gelesen

Berlin: Stadtteilzentrum Pankow | Pankow. Wie steht es mit der Chancengleichheit für Frauen in Pankow? Wie empfinden sie ihre Lebensqualität? Reichen die Beratungs- und Unterstützungsangebote im Bezirk aus?Zu diesen und weiteren Fragen rund um das Leben von Frauen in Pankow wird derzeit im Auftrage des Bezirksamtes eine Studie erstellt. In einer ersten Phase fand bis zum 30. November eine Online-Befragung statt. Ergänzend dazu führt das mit der Studie...