Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

Politik

Bund muss jetzt schnell handeln

Berlin. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Forderung des Bundesrats, dass die Bundesregierung schnell zur Sicherung der Zustellung von Presse handeln soll. Die Ampelkoalition hat sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten, und prüft derzeit geeignete Maßnahmen. Angesichts der rapide steigenden...

  • Weißensee
  • 21.09.22
  • 105× gelesen
Politik

Für den Erhalt der Pressevielfalt

Berlin. Die Bundesländer Sachsen und Niedersachsen haben Anfang Juli eine Bundesratsinitiative für den Erhalt der Pressevielfalt gestartet, der sich auch Bremen und Schleswig-Holstein anschlossen. Sie wollen eine Entschließung herbeiführen, in der der Bundesrat die Bundesregierung mit „großer Dringlichkeit“ auffordert, „zeitnah ein Förderkonzept zu entwickeln, welches die flächendeckende Versorgung mit periodischen Druckerzeugnissen unter Wahrung der Staatsferne sicherstellt“. Aufgrund...

  • Weißensee
  • 15.07.22
  • 67× gelesen
Politik

Senatoren im Bundesrat
Berliner Mitglieder für Länderkammer ernannt

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...

  • Mitte
  • 10.01.22
  • 113× gelesen
Politik

Assistenzhunde willkommen

Berlin. Menschen mit Behinderung wie zum Beispiel Blinde, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, sollen ihren Helfer überall mitnehmen dürfen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) unterstützt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierte Kampagne „Assistenzhunde willkommen“ und plant Aufklärungsmaßnahmen. Die Kampagne soll über die Zutrittsrechte von Menschen mit Assistenzhund in landeseigene Gebäude, Einrichtungen und Unternehmen aufklären. Pförtner sollen geschult...

  • Mitte
  • 26.06.21
  • 101× gelesen
Politik

Ist das wirklich gerecht?
Geimpfte und Genesene erhalten mehr Freiheiten

Endlich ohne Negativtest einkaufen, keine Kontaktbeschränkungen mehr, Quarantänepflicht und Ausgangssperre vorbei: Für viele wird das Leben endlich wieder normaler. Bundestag und Bundesrat haben Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Das ist folgerichtig. Denn der Staat kann Grundrechte nicht einschränken, wenn der Grund dafür entfallen ist. Und gleichzeitig sind die Freiheiten für Geimpfte doch irgendwie nicht ganz fair. Denn Millionen Menschen, die sich impfen lassen wollen,...

  • Mitte
  • 10.05.21
  • 677× gelesen
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Politik

Mit Frank Steffel in den Bundestag

Reinickendorf. Unter dem Motto „Politik hautnah erleben“ lädt der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel am Donnerstag, 7. September, zu einer Tagestour durch das politische Berlin ein. Er steht den Teilnehmern eine Stunde lang Rede und Antwort. Besucht werden im Rahmen der Tour der Reichstag, das Bundeskanzleramt und der Bundesrat. Wegen der begrenzten Platzzahl wird bis zum 10. August um Anmeldung gebeten unter  22 77 25 00 oder per E-Mail unter frank.steffel@bundestag.de....

  • Reinickendorf
  • 03.08.17
  • 35× gelesen
Soziales

Zentrale Stelle im Jugendamt

Reinickendorf. Das Gesetzgebungsverfahren zur Erweiterung des Unterhaltsvorschussgesetzes ist bislang noch nicht abgeschlossen, die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag wurde jedoch erteilt. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ab dem 1. Juli 2017 ist die Beantragung von Unterhaltsvorschussleistungen auch für Kinder über dem 12. Geburtstag bzw. eine Leistungsgewährung über 72 Leistungsmonate hinaus möglich. Aufgrund der zu erwartenden hohen Anzahl an berechtigten Antragsteller hat...

  • Borsigwalde
  • 01.07.17
  • 64× gelesen
Politik

Mit Zeelen in den Bundesrat

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) bietet am 6. Juni um 14.30 Uhr eine Führung und ein Gespräch im Bundesrat an. Interessenten melden sich bis zum 22. Mai unter kontakt@tim-zeelen.de oder  43 77 86 48 mit Angabe von Name, Vorname, Adresse, Rückrufnummer, Geburtsdatum und Geburtsort an. CS

  • Reinickendorf
  • 05.05.17
  • 20× gelesen
Verkehr

Nur noch E-Autos: Ab 2030 soll es keine neuen Diesel und Benziner geben

Berlin. Ab 2030 sollen nach den Plänen der Bundesländer nur noch Elektroautos neu zugelassen werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unterstützt das Vorhaben. Der Bundesrat hat dazu bereits im September einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ab 2030 sollen keine Autos mit Diesel- oder Benzinmotoren mehr neu zugelassen werden. Die Bundesländer haben in ihrem Beschluss dafür gestimmt, dass der Verkehr in Deutschland künftig emissionsfrei werden soll – und darüber hinaus in...

  • Charlottenburg
  • 01.11.16
  • 1.060× gelesen
  • 5
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