Reinickendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die BVV spendiert Sondermittel

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vergibt auch 2024 Sondermittel für Projekte von Vereinen, Bürgerinitiativen und Privatpersonen. Unterstützt werden können zum Beispiel Veranstaltungen in den Bereichen Sport, Soziales oder Kultur, Publikationen, Anschaffungen durch Vereine, Unterstützung der Beziehungen zu den Partnerstädten des Bezirks, Initiativen mit Kindern, Jugendlichen, Senioren, Menschen mit Behinderung. Die Antragsunterlagen und weitere Informationen gibt es im...

  • Reinickendorf
  • 19.03.24
  • 11× gelesen

8000 Beratungen für SED-Opfer
Der Berliner Beauftragte Frank Ebert fordert auch in Zukunft Unterstützung vom Senat

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

  • Mitte
  • 11.03.24
  • 83× gelesen

Wahlamt stellt befristet ein

Aktualisierung: Das Bezirksamt teil mit, dass die Bewerbungsfrist abgelaufen ist. Reinickendorf. Zur Vorbereitung auf die Europawahl am 9. Juni sucht das Bezirkswahlamt weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine befristete Tätigkeit. Sie sollen beispielsweise Briefwahlanträge und Posteingänge bearbeiten sowie Wahlmaterialien zusammenstellen. Interessentinnen und Interessenten müssen einen erfolgreich absolvierten Schulabschluss, mindestens einfache Fachkenntnisse von Verwaltungsabläufen...

  • Reinickendorf
  • 08.03.24
  • 99× gelesen
Kommissar Udo Martens und sein Buch.  | Foto:  Uwe Martens

Fotos, Feiern, Feminismus
Rund um den Frauentag gibt es zahlreiche Veranstaltungen in Reinickendorf

Am 8. März ist Internationaler Frauentag und Feiertag in Berlin. Rund um das Datum gibt es in Reinickendorf zahlreiche Veranstaltungen. Im Ribbeck-Haus, Senftenberger Ring 54 im Märkischen Viertel ist seit 22. Februar und bis zum 11. April die Fotoausstellung „Frauenblicke“ zu sehen. Gezeigt werden Aufnahmen der ukrainischen Fotografin Inna Sarikova und ihrer Berliner Kollegin Gabriele Senft (Öffnungszeiten: Mo, Mi, Fr 8 bis 16 und Di, Do 8 bis 18 Uhr, www.ribbeckhaus.de). „Narben verblassen,...

  • Reinickendorf
  • 03.03.24
  • 210× gelesen
  • 1
Wie viele Kampfhunde es in Berlin gibt, weiß niemand. | Foto:  Dirk Jericho

1432 Kampfhunde registriert
Halter müssen laut Gesetz besondere Auflagen erfüllen

In acht Bezirken sind derzeit 1432 sogenannte Listenhunde registriert. Das geht aus der Antwort von Verbraucherschutzstaatssekretärin Esther Uleer auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Taschner (Grüne) hervor. Die Bezirke Spandau, Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf haben allerdings keine Angaben zu registrierten Listenhunden gemacht. Listenhunde – umgangs­sprachlich auch Kampf­hunde genannt – gelten als besonders aggressive Hunde­rassen. Die Behörden stufen diese...

  • Mitte
  • 01.03.24
  • 158× gelesen
  • 1

Rechte Chatgruppen oder Hitlergruß
Extremismusbeauftragter der Berliner Feuerwehr hat bisher 23 Fälle untersucht

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

  • Mitte
  • 01.03.24
  • 105× gelesen
  • 1

Bürgerämter bleiben sonnabends zu
Zusätzliche Öffnungszeiten sind vor der Europawahl kein Thema

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

  • Mitte
  • 29.02.24
  • 93× gelesen

Mehr Anträge auf Grundsicherung

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

  • Mitte
  • 26.02.24
  • 99× gelesen

Expertengremium berufen

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

  • Mitte
  • 25.02.24
  • 91× gelesen
  • 1

Für Bildung und Beratung

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

  • Mitte
  • 22.02.24
  • 67× gelesen

Senat verklagt 13 Klimaaktivisten
„Letzte Generation“ soll rund 142.000 Euro für Reinigung des Brandenburger Tores zahlen

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

  • Mitte
  • 21.02.24
  • 171× gelesen
  • 1
Dauerproblem Bürgeramt: Im Dezember kam es wegen eines Software-Absturzes zu massiven Einschränkungen in den Berliner Bürgerämtern. Auch das Ausbildungsbürgeramt in Alt-Hohenschönhausen in der Große-Leege-Straße 103 war davon betroffen. | Foto:  Dirk Jericho

Personalmangel in Bürgerämtern
Geschätzte 400 000 Terminanfragen im Jahr können nicht bedient werden

Berlin hat ein großes Problem mit den Terminen in seinen zwölf Bürgerämtern. In den Bezirken sind 191 Stellen an insgesamt 119 Standorten nicht besetzt. Das geht aus der Antwort der Staatssekretärin für Digitalisierung, Martina Klement, auf eine Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) zum Thema „Terminvergabe bei den Bürgerämtern“ hervor. Wer online einen Termin in einem der Bürgerämter buchen möchte, bekommt meistens die Meldung „Leider sind aktuell keine Termine für ihre Auswahl...

  • Mitte
  • 15.02.24
  • 278× gelesen

Bürgeramt öffnet wieder

Reinickendorf. Das Bürgeramt Reinickendorf-Ost in der Teichstraße 65 ist ab Montag, 19. Februar, wieder geöffnet. Seit 20. Dezember war es als Sitz des Wahlamtes zur Vorbereitung der Teilwiederholungswahl zum Bundestag genutzt worden. Der Besuch ist nur mit einem Termin möglich. Diese können über das Bürgertelefon 115 oder über das Online-Kontaktformular auf https://bwurl.de/19up gebucht werden. tf

  • Reinickendorf
  • 14.02.24
  • 62× gelesen
Monika Grütters (CDU, links, hier bei einer Veranstaltung mit Margot Friedländer) ist und bleibt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Reinickendorf. | Foto:  Thomas Frey
2 Bilder

Ergebnisse der Teilwiederholung zur Bundestagswahl
Die CDU in Reinickendorf verdrängt die SPD auf Platz zwei

Die CDU-Direktkandidatin Monika Grütters hat bei der Bundestagswahl 2021 den Wahlkreis Reinickendorf nur ziemlich knapp mit einem Vorsprung von rund 1800 Stimmen vor dem SPD-Bewerber Torsten Einstmann gewonnen. Nach der Teilwiederholung vom 11. Februar ist dieser Abstand auf rund 6000 Stimmen angewachsen. Grütters holte 29,5 Prozent der Erststimmen, Einstmann deutlich dahinter mit 24,1 Prozent. Bei den Zweitstimmen hat sich das Ergebnis sogar gedreht. Bisher lag die SPD mit 1175 Stimmen vorn....

  • Reinickendorf
  • 12.02.24
  • 150× gelesen

Vielfalt auch in der Verwaltung
Senat befragt Landesbeschäftigte zum Migrationshintergrund

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

  • Mitte
  • 08.02.24
  • 185× gelesen
Foto: Berliner Ratschlag für Demokratie

#Respektgewinnt zeigt Vielfalt

Berlin. Im Berliner Ratschlag für Demokratie engagieren sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie die Schriftstellerin Hatice Akyün, die Filmemacherin und Moderatorin Mo Asumang und der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen. Gemeinsam stehen sie für Demokratie und Respekt ein und wollen Engagement für die Stadt sichtbar machen. Zu Letzterem soll auch der Wettbewerb #Respektgewinnt beitragen. Er ist zugleich eine Plattform, die die Vielfalt des...

  • Weißensee
  • 06.02.24
  • 148× gelesen

Beamte im Homeoffice
Senat unterstützt flexible Arbeitszeitmodelle in der Verwaltung

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

  • Mitte
  • 02.02.24
  • 159× gelesen
Anfang Dezember tagte das Berliner Behindertenparlament mit seinen 100 Delegierten zum zweiten Mal im Abgeordnetenhaus. | Foto:  Kilian Vitt
2 Bilder

„Wir wollen gehört werden“
Menschen mit Behinderung suchen den Dialog mit dem Senat – im Interesse aller

Laut Schätzungen leben rund 600.000 Menschen mit Behinderungen in Berlin, die aber im politischen Leben weitgehend unterrepräsentiert sind. Das soll sich mit der Etablierung des Berliner Behindertenparlaments (BBP) ändern. Nach dem Auftakt des Gremiums vor drei Jahren, der sich aufgrund der Pandemie zunächst etwas holprig gestaltete, ist das Parlament Anfang Dezember zum dritten Mal zusammengekommen, zum zweiten Mal im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Teilnahme am BBP steht allen Menschen mit...

  • Prenzlauer Berg
  • 01.02.24
  • 263× gelesen
Motto der Demonstration am Franz-Neumann-Platz: "Nie wieder ist Jetzt!" | Foto: Thomas Frey
5 Bilder

Gedenken und Demonstrieren
Politik und Bürger setzten Zeichen gegen Rechtsextremismus

Am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, haben Bezirksamt und BVV wie in jedem Jahr mit einer Gedenkfeier an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnert. Außerdem gingen an diesem Tag auch in Reinickendorf Menschen gegen die aktuelle Gefahr von rechts auf die Straße. Dass die Verbrechen der Vergangenheit und die Situation der Gegenwart miteinander zusammenhängen, wurde bereits bei der Gedenkfeier am Rathausaufgang am Antonyplatz deutlich. Die Opfer des Holocaust mahnten,...

  • Reinickendorf
  • 29.01.24
  • 159× gelesen
Walter Gauks ist für den Senat Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene.  | Foto:   Angelo Crull

Sprachrohr der Russlanddeutschen
Walter Gauks soll Integration von Aussiedlern und Spätaussiedlern unterstützen

Der Senat ernennt Walter Gauks bis zum Ende der Legislaturperiode zur Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene. Die Stelle hatte der Senat im Dezember neu geschaffen. Walter Gauks sei ab sofort „Ansprechperson der Landesregierung Berlin“ und vertrete die Belange der von ihm repräsentierten Personengruppen auf Landes- und Bundesebene, heißt es. Er wird mit den Trägern der Vertriebenen- und Spätaussiedlerarbeit sowie den Verbänden der Deutschen aus Russland und den...

  • Mitte
  • 27.01.24
  • 264× gelesen

Lohnt Arbeiten in Deutschland?

Reinickendorf. Die CDU am Schäfersee begrüßt zu ihrem ersten politischen Stammtisch im neuen Jahr am Dienstag, 30. Januar, Gitta Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Ab 18 Uhr diskutiert sie im Café Torten-Träume, Residenzstraße 108, mit dem CDU-Abgeordneten Burkard Dregger zum Thema „Arbeiten in Deutschland: Lohnt das noch?“ Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail an amschaefersee@cdu-reinickendorf.de. tf

  • Reinickendorf
  • 26.01.24
  • 61× gelesen
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Kundgebung am 27. Januar
Reinickendorfer Netzwerk ruft zur Teilnahme an Demonstration gegen Rechts auf

Seit Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsradikalen im vergangenen November in Potsdam und deren Pläne für eine massenhafte sogenannte Remigration von Menschen aus Deutschland gibt es in vielen Orten Demonstration. Auch in Reinickendorf soll eine solche Kundgebung am Sonnabend, 27. Januar, ab 13 Uhr auf dem Franz- Neumann-Platz stattfinden. Unter dem Motto „Nie wieder ist JETZT“ ruft das Netzwerk „Reinickendorf bleibt bunt“ zur Teilnahme auf. Beim Netzwerk handelt es sich nach eigenen Angaben...

  • Reinickendorf
  • 22.01.24
  • 147× gelesen

Bewerbungsfrist läuft bis 2. Februar
60 000 Euro im Fördertopf für „Demokratie leben“

Reinickendorf. Bis zum 2. Februar können sich Vereine, Freie Trägern oder Initiativen für Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ bewerben. 60 000 Euro stehen in Reinickendorf zur Verfügung. Mit dem Geld sollen Projekte und Aktionen gefördert werden, die ziviles Engagement und demokratisches Verhalten unterstützen und stärken wollen. Die Mindestförderung für ein Projekt beträgt 11 000 Euro. Die Zielgruppen sind vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Alle ausgewählten...

  • Reinickendorf
  • 19.01.24
  • 93× gelesen
Restaurants sollen die 2023 gezahlten Gehweggebühren für Außenbestuhlung zurückbekommen, doch die Bezirke haben kein Personal für die Erstattung alter Bescheide.  | Foto:  Dirk Jericho

Bezirke fühlen sich überrumpelt
Senat will den Gastronomen die Sondernutzungsgebühren auch rückwirkend erlassen

Der Senat hat im Dezember beschlossen, dass Gastronomen in diesem Jahr keine Gebühren zahlen müssen, wenn sie Tische und Stühle auf den Bürgersteig stellen. Sie sollen zudem bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren für öffentliches Straßenland rückwirkend auch für 2023 erstattet bekommen. Dagegen wehren sich jetzt die Bezirke. Acht Bezirke fordern in einem sogenannten Amtshilfeersuchen Unterstützung vom Senat für die beschlossene Rückzahlung. Mit den „knappen personellen Ressourcen, mit denen...

  • Mitte
  • 15.01.24
  • 249× gelesen
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