Antrag

Beiträge zum Thema Antrag

Verkehr

Hubschrauber sollen von Tegel zum BER
Abgeordnetenhaus-Fraktionen von CDU und SPD sehen viele Nachteile durch Helikopterverkehr

Die Berliner Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus fordern in einem gemeinsamen Antrag das vollständige Verlegen der Hubschrauber des Bundes vom ehemaligen Flughafen Tegel zum BER. Den Antrag federführend formuliert haben die beiden Reinickendorfer Landespolitiker Stephan Schmidt (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus und stellvertretender Bezirksvorsitzender seiner Partei sowie Jörg Stroedter, SPD-Kreischef und stellvertretender...

  • Tegel
  • 06.09.23
  • 260× gelesen
Politik

Barzahler haben Pech
Eine Heizkostenhilfe vom Land bekommt man nur mit Kontoauszug

Wer seine Rechnungen für Öl, Pellet oder Kohle bisher bar bezahlt hat, kann sich einen Antrag bei der Investitionsbank Berlin auf Heizkostenhilfe sparen. Auch ordnungsgemäße Quittungen werden nicht akzeptiert, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) hervorgeht. „Der Ausschluss von Barzahlungen dient der Betrugsprävention und ist aufgrund der Erfahrungen der Investitionsbank Berlin zwingend notwendig und war...

  • Mitte
  • 14.03.23
  • 1.232× gelesen
Politik

Viele Bürger nutzen Online-Verfahren
Tausende Berliner beantragen das neue Wohngeld

Immer mehr Menschen beantragen bei den Wohngeldstellen das neue Wohngeld. Bis Ende Januar 2023 wurden schon 20.724 Anträge gestellt; ein Viertel davon über das Onlineportal des Senats, wie aus dem aktuellen Wohngeldreport der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht. Die bezirklichen Wohngeldstellen haben im Januar bereits über 5000 Anträge abschließend bearbeitet. Davon wurden 4404 Anträge nach neuem Recht bewilligt. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in...

  • Mitte
  • 08.02.23
  • 419× gelesen
Politik

Senat weitet Heizkostenhilfe aus
Jetzt auch für Öl, Pellets, Kohle und Flüssiggas

Im Rahmen des Berliner Entlastungspakets sollen jetzt auch Privathaushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, einen Heizkostenzuschuss erhalten. So sollen Haushalte und Unternehmer entlastet werden, die 2022 über 70 Prozent Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr hatten. Bei positiver Entscheidung gibt es einen einmaligen Zuschuss von 80 Prozent dieser Mehrkosten. Maximal ist eine Zahlung von 2000 Euro möglich. Anträge können ab sofort auf der Internetseite...

  • Mitte
  • 01.02.23
  • 1.166× gelesen
Kultur

Senat fördert Chorprojekte

Berlin. Die Senatskulturverwaltung vergibt für 2024 Projektförderungen für Chöre und Chorprojekte. Gefördert werden Konzert- und Oratorienchöre, Kammerchöre sowie Vokalensembles, die ihren Arbeitsmittelpunkt in Berlin haben und „in der Öffentlichkeit bereits durch hervorragende Leistungen hervorgetreten sind“, heißt es. Eine professionelle Chorleitung ist Voraussetzung für eine Förderung. Mit dem Geld sollen die Chöre unterstützt werden, „chormusikalische Werke und innovative Chorprojekte in...

  • Mitte
  • 23.01.23
  • 127× gelesen
Politik

Senat fördert Stadtinitiativen

Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fördert in diesem und im kommenden Jahr die Vernetzung und den inhaltlichen Austausch zwischen Initiativen und Vereinen. Für Projekte zu einem wohnungs- und mietenpolitischen Austausch stehen 2022 bis zu 80.000 Euro und für 2023 bis zu 165.000 Euro bereit. Anträge können bis zum 16. September bei der Senatsbauverwaltung per E-Mail an initiativen-forum.2022-2023@senstadt.berlin.de gestellt werden. Informationen zum Projektaufruf...

  • Mitte
  • 26.08.22
  • 88× gelesen
  • 1
Sport

Fußball-Verband fördert Integration

Berlin. Der Berliner Fußball-Verband (BFV) unterstützt mit seinem Projekt „Fußball grenzenlos“ Fußballvereine, die Ukraine-Flüchtlinge in ihren Trainings- und Spielbetrieb integrieren oder andere Angebote und Hilfsaktionen umsetzen. Sie können einen Zuschuss von 250 Euro beim BFV beantragen. „Viele unserer Mitglieder haben bereits Geflüchtete in den Trainingsbetrieb und das Vereinsleben integriert. Dieses großartige Engagement möchten wir unterstützen“, sagt BFV-Präsident Bernd Schultz....

  • Mitte
  • 09.06.22
  • 69× gelesen
Kultur

15 Millionen Euro für die Hauptstadtkunst
Künstler aus allen Sparten können sich für Projektförderung bewerben

Der Bund fördert in Berlin jährlich etwa 140 bis 160 Kulturprojekte der Freien Szene mit 15 Millionen Euro. Künstler können sich bis 19. April für eine Förderung aus dem Hauptstadtkulturfonds bei der Senatskulturverwaltung bewerben. Mit dem von Bund und Land ins Leben gerufenen Hauptstadtkulturfonds (HKF) sollen „bedeutsame kulturelle Projekte in der Bundeshauptstadt ermöglicht werden, die der gesamtstaatlichen Repräsentation dienen“, heißt es. Aus dem HKF werden kulturelle Projekte und...

  • Mitte
  • 16.03.22
  • 138× gelesen
Kultur

21 Projekte zur Erinnerungskultur

Berlin. Der Historische Beirat beim Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat 21 Projekte ausgewählt, die für ihre zeitgeschichtlichen und erinnerungskulturellen Vorhaben gefördert werden. Jeder Träger bekommt zwischen 9000 und 25.000 Euro. Insgesamt hat der Senat rund 433.000 Euro bewilligt. Es wurden 65 Projektanträge mit einem Antragsvolumen von knapp 1,2 Millionen Euro eingereicht. Mit dem Förderprogramm werden insbesondere Projekte zu den Themen Nationalsozialismus, SED-Diktatur,...

  • Mitte
  • 30.12.21
  • 135× gelesen
Soziales

Familienhilfe für Verdienstausfall

Berlin. Selbstständige, geringfügig Beschäftigte und berufstätige Studenten, die kein Kinderkrankengeld bekommen, können rückwirkend zum 4. Januar 2021 eine temporäre Familienhilfe beantragen. Die Unterstützung ist für privat-, freiwillig oder familienversicherte Eltern, die pandemiebedingt ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und deswegen ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können. Die temporäre Familienhilfe beträgt 92 Euro je Betreuungstag. Anträge können bis zum 31. Dezember im Internet...

  • Mitte
  • 20.09.21
  • 65× gelesen
Soziales

Mit WBS in die Wunschwohnung

Mitte. Steve und Susann W. sind 2020 Eltern geworden. Schon während der Schwangerschaft schauten sie sich nach einer familiengerechten Wohnung um. Erfolglos. Dann hieß es erstmal: alle Aufmerksamkeit dem Baby. Da Familie W. über ein nicht allzu hohes Einkommen verfügt, stellte sie Anfang Mai beim zuständigen Amt in Mitte einen Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Im Juni besichtigten sie eine Wohnung, die ihnen sofort zusagte. Bedingung war aber die Vorlage eines WBS. Da vom Amt noch...

  • Mitte
  • 18.08.21
  • 344× gelesen
Politik

Was Kinder jetzt brauchen

Berlin. Die Gesobau-Stiftung lobt zum zweiten Mal einen Förderwettbewerb aus. Mit ihm sollen diesmal Projekte unterstützt werden, die Kinder und auch ihre Familien dabei unterstützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Dafür stellt die Stiftung 15.000 Euro zur Verfügung. Kinder sind durch Kontaktbeschränkungen, Homeschooling und Unsicherheit die großen Verlierer der Pandemie. Die Gesobau-Stiftung fördert deshalb Initiativen in ihren Quartieren, die einen Bezug zu den...

  • Weißensee
  • 11.05.21
  • 54× gelesen
Bildung

Corona-Hilfen für Studenten

Berlin. Der Senat erhöht die Corona-Hilfen für Studenten um fünf Millionen Euro. Drei Millionen Euro fließen in den Technikfonds. Studenten können daraus für Laptops und Software für das digitale Studium beantragen. Erstmals können auch Dozenten Gelder für Technik bekommen, die Lehrveranstaltungen eigenverantwortlich durchführen. Zwei Millionen Euro fließen in einen Fonds, der „Studierende in Not mit einem Corona-Zuschuss unterstützt und dabei die besonderen Belastungen von internationalen...

  • Mitte
  • 18.12.20
  • 216× gelesen
Verkehr
Zwischen Tegel und Spandau verkehren derzeit nur Ausflugsdampfer wie die „Havel Queen“. | Foto: Thomas Frey
2 Bilder

CDU, Linke und Grüne wollen Solarfähre nach Spandau
Zusätzlicher Schiffsverkehr

Zwischen der Greenwichpromenade und der Spandauer Altstadt soll ein solarbetriebenes Wasserfahrzeug verkehren. Diese Forderung findet sich in zwei nahezu identisch formulierten Anträgen, hinter denen sich drei BVV-Fraktionen versammelt haben. Einer stammt von der CDU, der andere wurde gemeinsam von Grünen und Linken eingebracht. Beiden gemeinsam ist auch, dass bei dieser Verbindung, nach seiner geplanten Wiedereröffnung im Sommer 2021, auch das Strandbad Tegel angefahren werden soll. Weitere...

  • Tegel
  • 26.10.20
  • 289× gelesen
Wirtschaft

Bezirksverordnete bekunden einstimmig Solidarität mit Otis-Mitarbeitern

Tegel. Einstimmig hat sich die BVV bei ihrer Sitzung am 7. Oktober hinter eine von den Fraktionen der Linken, Grünen und SPD eingebrachten Resolution gestellt. Sie erklärte sich solidarisch mit den Beschäftigten des Aufzugbauers Otis. Das Bezirksamt und der Senat sollten dringend alle politischen Handlungsspielräume nutzen, um den Produktionsstandort des Unternehmens an der Otisstraße zu erhalten. Zum Hintergrund: Bei einem Brand auf einem Nachbargelände im Mai wurde auch die Otis-Produktion...

  • Tegel
  • 15.10.20
  • 409× gelesen
Blaulicht
Das Polizeigebäude an der Berliner Straße. | Foto: privat

Nur wenige Veränderung in Wache 11
Besserer Schutz für die Polizei

Das Haus der Wache 11 wurde im Jahr 1940 als Verwaltungsgebäude für die Firma Borsig errichtet. Es trägt aber anscheinend nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen Rechnung. Vor allem deshalb, weil es sich beim Hauptnutzer um die Polizei handelt. In dem Gebäude an der Berliner Straße befindet sich deren Abschnitt 11. Die Beamten wären dort im offenen Gelände tätig, die Fahrzeuge ungeschützt, der unkontrollierbar Zugang biete „360 Grad Angriffsfläche“. So zitiert der CDU-Bezirksverordnete...

  • Tegel
  • 01.10.20
  • 371× gelesen
Verkehr
Für eine kurze Zeit gehörte die Berliner Straße am 23. Mai den Radfahrern. | Foto: Christian Schindler
4 Bilder

Politische Mehrheit im Ausschuss ist dagegen
Demonstration für erste Pop-up-Radwege

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub, der Verkehrsclub Deutschland sowie Grüne, Linke und mehrere Bürgerinitiativen haben am 23. Mai für Pop-up-Radwege auch in Reinickendorf auf der Berliner Straße demonstriert. Unter Pop-up-Radwegen werden Fahrradstreifen verstanden, die provisorisch auf bisherigen Fahrspuren markiert werden. Hintergrund ist die Corona-Krise, die einerseits den Autoverkehr reduzierte, andererseits viele Menschen auf das Rad umsteigen ließ, weil ihnen die Enge in öffentlichen...

  • Tegel
  • 27.05.20
  • 442× gelesen
  • 3
Umwelt
Schon vor drei Jahren wurde das Autowrack gemeldet. | Foto: Privat

Erste Meldung erfolgt im Juni 2017, passiert ist nichts
Berlins ältestes Autowrack steht in Tegel

Reinickendorf verfügt eventuell über eine zweifelhafte Sehenswürdigkeit: Berlins ältestes Autowrack. Das findet zumindest der CDU-Bezirksverordnete Felix Schönebeck. So stehe auf dem Waldparkplatz des Landschaftsschutzgebietes Flughafensee seit knapp drei Jahren ein dunkelgrüner Van. Er hat kein Kennzeichen, die Scheinwerfer sind ausgebaut, eine Tür ist aufgebrochen. Gemeldet wurde das Autowrack laut Schönebeck erstmals von der Bürgerinitiative Flughafensee am 23. Juni 2017. Laut Behörden wurde...

  • Tegel
  • 03.02.20
  • 317× gelesen
  • 2
Umwelt
Müll einer kompletten Baustelle wurde im Landschaftsschutzgebiet abgelegt. Auch Dämmwolle und Steinplatten wurden abgeladen. | Foto: Privat
2 Bilder

Felix Schönebeck sieht neue Dimension erreicht
Wieder Bauschutt am Flughafensee abgeladen

Im Landschaftsschutzgebiet Flughafensee wurden vor zwei Wochen große Mengen an Bauschutt und Sondermüll illegal entsorgt.  Laut Ralf Hoyer von der „Bürgerinitiative Flughafensee“ handelt es sich um rund drei LKW-Ladungen. Für den CDU-Bezirksverordneten Felix Schönebeck ist damit eine neue Dimension erreicht: „Ich bin fassungslos. Als Bezirksverordneter muss ich mich leider oft mit illegal entsorgtem Müll und Bauschutt beschäftigen, aber so etwas habe ich im Bezirk noch nie gesehen“. Eternit,...

  • Tegel
  • 23.01.20
  • 287× gelesen
Bauen

Entwässerung der Cité Guynemer

Tegel. Die Bewohner der Cité Guynemer müssen nicht mehr befürchten, dass die Be- und Entwässerung ihres Viertel mit dem Jahresende eingestellt wird. Die Kapitalgesellschaft, die die dortigen Immobilien erworben hat, hat gegenüber dem SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter mitgeteilt, dass sie sich den weiteren Betrieb noch über Jahre vorstellen kann, bis schließlich die Straßen vom Land Berlin und anschließend das Wasserleitungsnetz von den Berliner Wasserbetrieben übernommen werden. Bis dahin könnten...

  • Tegel
  • 27.06.19
  • 242× gelesen
Umwelt

Mülleimer auf dem Brunowplatz

Tegel. Die Bezirksverordneten sind am 10. April einem Vorschlag der SPD gefolgt, durch das Bezirksamt Mülleimer auf dem inneren Kreis des Brunowplatzes aufstellen zu lassen. Ulf Wilhelm (SPD), Vorsitzender des Stadtplanungsamtes, erklärte dazu, dass sich von den Sitzbänken des Platzes sehr gut die Architektur der Herz-Jesu-Kirche betrachten lasse, aber etwas so Praktisches wie Mülleimer fehle. CS

  • Tegel
  • 17.04.19
  • 27× gelesen
Verkehr

Busspuren zur U-Bahn-Sanierung

Tegel. Wenn ab dem Jahr 2021 die U-Bahnstrecke zwischen dem Tegeler Zentrum und Kurt-Schumacher-Platz saniert wird, wird die BVG ihren Fahrgästen einen Busersatzverkehr anbieten, der auf speziellen Busspuren unterwegs ist. Das teilte jetzt das Bezirksamt dem Grünen-Verordneten Jens Augner mit. Der ist allerdings mit dem Bezirksamt nicht zufrieden. Schon im Februar 2018 hatten die Bezirksverordneten mit Ausnahme der CDU einem Grünen-Antrag zu Busspuren zugestimmt. Einen eigenständigen Bericht...

  • Tegel
  • 10.04.19
  • 305× gelesen
  • 1
Politik

Sanierung des Strandbads

Tegel. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag der CDU-Fraktion, dem neuen Betreiber des Strandbads Tegel bei der Sanierung mit dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) unter die Arme zu greifen, verabschiedet. „Die hohen Investitionskosten für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro können auf einen möglichen Interessenten abschreckend wirken. Ein privater Betreiber soll daher die Kosten für diese Maßnahmen auf einem Grundstück,...

  • Tegel
  • 14.10.18
  • 67× gelesen
Verkehr

Radweg wird sichtbarer

Tegel. Das Bezirksamt soll den Radweg im Bereich der Malche vom Schwarzen Weg bis zur Gabrielenstraße besser kennzeichnen. Dabei soll die Abgrenzung zum daneben liegenden Fußweg deutlich werden. Auch beschmutzte oder beschädigte Schilder sollen ersetzt werden. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wurde am 29. Mai einstimmig vom Bauausschuss beschlossen. Schon im vergangenen Jahr hatte sich auch der Verkehrsausschuss einstimmig dafür ausgesprochen....

  • Tegel
  • 01.06.18
  • 30× gelesen
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