Senat

Beiträge zum Thema Senat

Politik

Rieseninvestition in den Klimaschutz

Berlin. CDU und SPD wollen mit Rieseninvestitionen von bis zu zehn Milliarden Euro den Klimaschutz beschleunigen. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde ein Sondervermögen mit dem Titel „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ von fünf Milliarden Euro vereinbart. Weitere bis zu fünf Milliarden Euro sollen später in das Sondervermögen gesteckt werden. Sondervermögen bedeutet, neue Schulden aufzunehmen. So viel investiere kein anderes Bundesland in den Klimaschutz, sagte Franziska Giffey (SPD)....

  • Mitte
  • 24.03.23
  • 177× gelesen
Politik
Lange Warteschlangen wie hier vor dem Wahllokal in der Papageno-Grundschule in Mitte gab es bei der Wahl im September 2021 vielerorts.  | Foto:  Dirk Jericho
3 Bilder

Berlin wählt noch einmal
Verfassungsgerichtshof erklärt Wahlen vom 26. September 2021 für ungültig

Berlins Chaoswahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) werden am 12. Februar wiederholt. Auch die Bundestagswahlen sollen wegen zahlreicher Pannen in 431 der rund 2300 Stimmbezirke wiederholt werden. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, stundenlanges Anstehen vor den Wahllokalen und daraus resultierende Stimmabgaben noch Stunden nach der offiziellen Schließungszeit 18 Uhr: Die Liste der Mängel ist lang. Am 26. September 2021 fanden die...

  • Mitte
  • 22.11.22
  • 323× gelesen
Soziales

Zusätzliches Geld für Beratungen

Berlin. Der Senat stockt seine Förderungen für Energieberatungen von bisher 500.000 Euro auf rund zwei Millionen Euro bis einschließlich 2023 auf. Unterstützt werden beispielsweise Beratungen zu Energieschulden, zur optimalen Planung des Energiebudgets sowie zu Energiesparmaßnahmen. Ziel ist es, Verbraucher in der Energiekrise vor Verschuldung zu bewahren. Auch soll die Beratung die Menschen vor unseriösen Energieversorgern schützen. Das Landesprogramm Energieberatung hat drei Säulen:...

  • Mitte
  • 17.11.22
  • 118× gelesen
Politik

Auch im Alleingang
Giffey und Saleh schlagen Fortführung des 9-Euro-Tickets in Berlin vor

Es ist die Frage aller Fragen in diesen Wochen: Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Auch wir ließen kürzlich unsere Leser darüber abstimmen, ob sie ein Folgeangebot des Billigtickets befürworten. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus. Die Popularität des Tickets überrascht nicht. Denn alle Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln haben von niedrigem Preis und erweiterten Angeboten in den vergangenen drei Monaten profitiert. Und so dürfte es auch niemanden erstaunen, dass hier die Forderung...

  • Weißensee
  • 30.08.22
  • 502× gelesen
  • 1
Politik

Kirchen als interreligiöse Orte
Senat und EKBO vereinbaren gemeinsame Projekte

Der Senat und die Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben bei einem Treffen im Roten Rathaus ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) würdigte bei ihrem Treffen mit Bischof Christian Stäblein und der Kirchenleitung der EKBO das ehrenamtliche Engagement der Gemeinden in der Flüchtlingshilfe. „Die evangelische Kirche hat sich in den vergangenen Monaten in besonderer Weise als verlässliche Partnerin im...

  • Mitte
  • 01.06.22
  • 61× gelesen
Politik

Seniorenbeirat konstituiert sich

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

  • Mitte
  • 23.05.22
  • 166× gelesen
Politik

Senatoren im Bundesrat
Berliner Mitglieder für Länderkammer ernannt

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...

  • Mitte
  • 10.01.22
  • 113× gelesen
Politik

Berlin nimmt 500 Afghanen auf

Berlin. Der Senat will in den nächsten fünf Jahren jährlich rund 100 besonders schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige aufnehmen. Das sind vor allem Afghanen, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen als besonders schutzbedürftig eingestuft werden sowie „Menschen, die sich als Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler oder Oppositionelle engagiert haben und die sich in Afghanistan oder einem Anrainerstaat aufhalten...

  • Mitte
  • 20.12.21
  • 90× gelesen
  • 2
Politik

Die haben ja einen Stich
Neue Debatten um den obligatorischen Piks

In Turkmenistan gilt seit 7. Juli die wohl strengste Impfpflicht weltweit. Jeder über 18 muss an die Nadel. In einer Diktatur wird nicht diskutiert. Hier hingegen nehmen die Debatten aufgrund steigender Infektionszahlen und Virusvarianten wieder Fahrt auf. Noch beteuern fast alle Politiker, dass es wie versprochen keine Impflicht geben wird. Die Bundesregierung und auch der Senat setzen auf Überzeugungskraft und kreative Ideen, wie man Impfmuffel doch noch erreicht. In Lichtenberg werden Bürger...

  • Mitte
  • 19.07.21
  • 620× gelesen
Politik

Berlin hat eine neue Protokollchefin

Berlin. Carolin Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf ist neue Protokollchefin des Landes Berlin. Sie tritt ihr Amt am 17. Mai an und folgt auf Andreas Zimmer. Das hat der Senat beschlossen. Als Protokollchefin organisiert Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf unter anderem offizielle protokollarische Termine wie Staatsbesuche und ist zuständig für Berlins Städtepartnerschaften und Berlin betreffende Auslandsangelegenheiten. Sie trat 1978 in den Auswärtigen Dienst ein, studierte...

  • Mitte
  • 05.05.21
  • 1.134× gelesen
  • 1
Wirtschaft

Wasserbetriebe bringen Gewinn
Senat legt Bericht über Unternehmensbeteiligungen vor

Milliardeninvestitionen und Millionengewinne: Die 55 Firmen, die dem Senat ganz oder teilweise gehören, haben 2019 eine Rekordsumme von 5,5 Milliarden Euro investiert. Das geht aus dem Beteiligungsbericht hervor, den Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vorgestellt hat. Die Investitionen konnten um 70 Prozent gesteigert werden. Unterm Strich hat Berlin mit seinen Landesbetrieben einen Gesamtüberschuss von 436 Millionen Euro erwirtschaftet. Von den 55 Berliner Beteiligungsunternehmen erzielten...

  • Mitte
  • 30.10.20
  • 144× gelesen
Politik

Sebastian Scheel wird Senator

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

  • Mitte
  • 20.08.20
  • 299× gelesen
Kultur

Vom Gotischen Haus bis zum Kultursommer: Sieben Projekte aus Bezirkskulturfonds gefördert

Aus dem Bezirkskulturfonds (BKF) des Senats werden in diesem Jahr sieben Projekte bedacht. Darunter sind so feste Größen wie die Montagskonzerte und der Spandauer Kultursommer. Mit dem Bezirkskulturfonds fördert der Berliner Senat Projekte aller Sparten an stadtweit bedeutsamen Kultureinrichtungen. Dafür stehen aktuell 511.000 Euro für alle zwölf Bezirke zur Verfügung. In Spandau können damit sieben Einrichtungen in laufendem Jahr zusätzlich gefördert werden. Im Einzelnen sind das: Das Gotische...

  • Spandau
  • 02.05.18
  • 86× gelesen
Politik

Weil Wohnungen fehlen: Senat plant neue MUFs / Griesinger Straße schon länger diskutiert

Der Senat plant in Berlin mindestens 23 neue Flüchtlingsunterkünfte. Zwei Standorte stehen für den Bezirk auf der Liste: im Falkenhagener Feld und im Ortsteil Spandau. Der Senat hat sich mit den Bezirken auf neue Standorte für den Bau weiterer Modularer Unterkünfte (MUF) auf Landesgrundstücken geeignet. Eine entsprechende Vorlage ist bereits beschlossen. Obwohl seit dem letzten Senatsbeschluss vom Februar 2016 zehn neue MUFs fertig wurden und an 19 gerade gebaut wird, reichen die Kapazitäten...

  • Spandau
  • 24.02.18
  • 1.041× gelesen
Politik

Millionen fürs Rathaus: Bezirk profitiert vom Überschuss im Landeshaushalt

Der Bezirk bekommt vom Senat eine kräftige Finanzspritze fürs Rathaus und ein neues Bürodienstgebäude. Der üppige Haushaltsüberschuss macht es möglich. Spandau erhält unverhofft 20 Millionen Euro für dringende Vorhaben wie die Rathaussanierung und den Bau eines neuen Bürodienstgebäudes. Das hat die Berliner Regierungskoalition auf einer Klausurtagung am 30. Januar im Roten Rathaus beschlossen. Dem Bezirksamt kommt die Finanzspritze gerade recht. „Wir haben seit längerem auf den Sanierungsstau...

  • Spandau
  • 04.02.18
  • 174× gelesen
Kultur

Fördergelder für Künstler

Berlin. Der Senat fördert die Wiederaufnahme erfolgreicher Kulturproduktionen mit bis zu jeweils 20 000 Euro. Ziel ist es, dass freischaffende Künstler mit ihren Projekten ein größeres Publikum erreichen. Die Förderung bezieht alle Kulturformen ein und gilt für Vorhaben im ersten Halbjahr 2018. Weitere Informationen gibt es auf Wiederaufnahmeförderung. JoM

  • Wedding
  • 13.07.17
  • 48× gelesen
Politik

Endlich mehr Personal: Bezirk bekommt 84 neue Vollzeitstellen

Spandau. Die Bezirke bekommen 1254 neue Vollzeitstellen. Davon gehen 84 nach Spandau. Dringend personelle Verstärkung brauchen die Schulsanierung, das Sozialamt, Jugendamt und Gesundheitsamt. Nach langer Zeit des Sparens und Streichens müssen die zwölf Bezirke beim Personal nicht mehr darben. Der Senat hat ihnen 1254 zusätzliche Vollzeitstellen versprochen. Jede dritte Stelle ist fest zugeschrieben. Die anderen können die Bezirke dort einsetzen, wo es am meisten quietscht. Spandau bekommt aus...

  • Spandau
  • 10.06.17
  • 160× gelesen
Verkehr

Mehr Busse, neue Linien: Spandaus Busverkehr wird optimiert

Spandau. Neuer X36, mehr Fahrzeuge und neue Strecken: Der Busverkehr soll spürbar besser werden. Der Senat hat das Plus an Leistungen bei der BVG bereits bestellt. Noch in diesem Jahr will die BVG zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 mit den neuen Angeboten in Spandau starten. Unterm Strich sind zusätzliche 500.000 Fahrkilometer mit sechs neuen Fahrzeugen vorgesehen, die den öffentlichen Nahverkehr in Spandau verstärken sollen. Das teilte jetzt der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz (SPD)...

  • Spandau
  • 29.05.17
  • 1.032× gelesen
Soziales

Finanzspritze vom Senat: Fördermittel für ehrenamtliche Projekte

Spandau. Auch in diesem Jahr spendiert der Senat allen Bezirken eine gewisse Geldsumme für ehrenamtliche Projekte. Spandau bekommt 45.200 Euro. Wer etwas davon abhaben will, kann jetzt einen Antrag stellen. Die Finanzspritze gibt es für Sachmittel, die Ehrenamtliche im Rahmen eines Projekts anschaffen – das dem Spandauer Kiez zu Gute kommt. Das können Pflanz- oder Putzaktionen in Grünanlagen ebenso sein wie Renovierungen von Schulfluren, Senioren- und Jugendtreffs. Geld bekommt aber nur, wer...

  • Spandau
  • 12.05.17
  • 97× gelesen
Soziales
Mischling Pedro hat schon einmal einen vergifteten Köder verschluckt – und knapp überlebt. Seine Besitzerin ist nun aber immer auf der Hut und findet den Giftköderatlas sehr hilfreich. | Foto: Berit Müller

Giftköderatlas ist online: Plattform bietet Hundehaltern Infos über Fundorte

Spandau. Seit drei Jahren haben sich die beiden Spandauer CDU-Politiker Kai Wegner und Thorsten Schatz für den „Giftköderatlas Berlin“ eingesetzt – nun ist er da: Am 1. August präsentierte Senator Thomas Heilmann (CDU) das Projekt der Öffentlichkeit. Für Hundebesitzer ist es mit das Schlimmste, das ihrem Vierbeiner passieren kann: Beim täglichen Auslauf findet das Haustier ein vermeintliches Leckerli – frisst es und schluckt einen giftigen, mit Glasscherben, Nägeln oder anderem gefährlichen...

  • Spandau
  • 04.08.16
  • 382× gelesen
Soziales

Berlin bedankt sich bei Helfern

Berlin. Als Dankeschön an die Tausenden Berliner Flüchtlingshelfer stehen am 31. Januar Kulturinstitutionen und Einrichtungen für einen kostenlosen Besuch offen. Eine Übersicht gibt es auf www.berlin.de/berlin-sagt-danke. hh

  • Mitte
  • 27.01.16
  • 225× gelesen
Soziales

Heft des Senats stellt Präventionsprojekte vor

Berlin. Die Broschüre "Gewalt hat keinen Wert. Du schon." zeigt, wie es gelingen kann, präventiv gegen Gewalt bei Jugendlichen vorzugehen.Gewalt unter Jugendlichen wird exzessiver und hemmungsloser. Oft schlagen die Täter grundlos auf ihre Opfer ein. Sie lassen selbst dann nicht von ihnen ab, wenn diese längst bewusstlos am Boden liegen. Seit Anfang 2013 führte Innensenator Frank Henkel (CDU) wiederholt darüber Gespräche mit Jugendlichen und besuchte Projekte, die für Gewaltprävention wertvolle...

  • Mitte
  • 21.07.14
  • 105× gelesen
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