Haselhorst: Politik

Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | vor 4 Tagen | 198 mal gelesen

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden...

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Mit Umweg ins Wahllokal: Senioren können im eigenen Wohnhaus nicht wählen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 17.09.2017 | 66 mal gelesen

Haselhorst. Von Rechts wegen hat das Bezirkswahlamt alles richtig gemacht. Doch die Folgen scheinen absurd. Im Caritas-Seniorenwohnhaus Sankt Stephanus dürfen die Bewohner selbst nicht wählen. Die Bewohner des Seniorenwohnhauses der Caritas am Gorgasring 11 dürfen bei der Bundestagswahl nicht das Wahllokal in ihrem Haus nutzen. Die Zuschnitte der Wahlbezirke verhindern das. Die Senioren müssen am 24. September etwa einen...

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Bubbles oder ein Schiffsrestaurant: Spandauer mit vielen Ideen für den Bürgerhaushalt 1

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 14.09.2017 | 224 mal gelesen

Spandau. Nicht nur die ganz großen Themen sind im Bürgerhaushalt gefragt. Kreative Ideen wie Bubbles für das Lindenufer oder ein Schiffsrestaurant in der Altstadt haben die Spandauer ebenso eingebracht. In die Haushaltsberatungen flossen die Vorschläge allerdings nicht mehr ein. Bubbles-Mülleimer für das Lindenufer? Hausboote und ein Schiffsrestaurant Am Kolk? Wasserbeutel für Jungbäume oder ein neuer S-Bahnhof? Im August...

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Bundestagswahl: Kampf ums Direktmandat 1

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 08.09.2017 | 304 mal gelesen

Spandau. Das Bewerberfeld für die Bundestagswahl am 24. September ist längst abgesteckt. Neun Kandidaten stehen auf dem Stimmzettel in Spandau. Chancen auf das Direktmandat dürften aber nur zwei haben. Bald ist es so weit. Die Bundestagswahl steht an und das Rennen ist wie immer offen. Bei den Erststimmen jedoch ist mit Überraschungen kaum zu rechnen. Zwar treten diesmal neun Kandidaten im Wahlkreis 78 mit Spandau und...

Am Himmel wird es eng: Regeln für Drohnen-Piloten sollen Unfallgefahr reduzieren 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 04.09.2017 | 149 mal gelesen

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher...

Markt derGewerkschaften

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 02.09.2017 | 17 mal gelesen

Berlin: Marktplatz Altstadt Spandau | Spandau. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Spandau veranstaltet am Sonnabend, 9. September, wieder seinen großen Gewerkschaftsmarkt. Spandauer sind eingeladen, über die Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit mitzudiskutieren. Arbeiten künftig mehr Roboter als Menschen, und wer profitiert davon? Welche Ausbildung und Qualifikation werden künftig gebraucht, und wie bestimmen Gewerkschaften mit? Um diese Fragen geht es beim 34....

Bürgerfest im Schloss Bellevue am 9. September 2017

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Tiergarten | am 01.09.2017 | 683 mal gelesen

Berlin: Schloss Bellevue | Tiergarten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am Sonnabend, 9. September, zum Bürgerfest in das Schloss Bellevue und seinen Park ein.Auf die Gäste warten von 11 bis 19 Uhr viele Anregungen und gute Unterhaltung. Auf dem Programm stehen Musik- und Theaterdarbietungen, Mitmach-Aktionen für jedes Alter und Rundgänge durch das einstige Lustschloss Ferdinands von Preußen. Der Bruder von Friedrich II. hatte es 1785 bis...

Politik hautnah erleben

Georg Wolf
Georg Wolf | Spandau | am 31.08.2017 | 8 mal gelesen

Spandau. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt am Donnerstag, 14. September, von 17 bis 20 Uhr, zu einer Führung durch das Abgeordnetenhaus ein. Die dreistündige Tour ermöglicht exklusive Blicke hinter die Kulissen der Berliner Politik. Zunächst steht die Teilnahme an einer Plenarsitzung auf dem Programm. Anschließend erwartet die Besucher eine Führung durch das Berliner Abgeordnetenhaus sowie ein Film über die...

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Plädoyer für eine neue Leitkultur: Raed Saleh schrieb das Buch „Ich Deutsch“

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 29.08.2017 | 190 mal gelesen

Spandau. Mit seinem Buch „Ich Deutsch“ plädiert der Spandauer SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, für eine neue deutsche Leitkultur – beweglich und offen, und doch mit strikten Regeln.Wenn man sich mit Raed Saleh zum Gespräch über sein Buch verabreden möchte, kommt schnell die Einladung zu einem Spaziergang durch die Großsiedlungen an der Heerstraße. Hier kam Raed Saleh...

Wechsel in der SPD-Fraktion

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 28.08.2017 | 15 mal gelesen

Spandau. Die Neustädter SPD-Verordnete Amal Samhat legt ihr Mandat aus persönlichen Gründen zu Ende August nieder. Nachrückerin in der Fraktion wird die Referatsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Carola Brückner aus Kladow. CS

Sprechstunde mit Swen Schulz

Georg Wolf
Georg Wolf | Spandau | am 27.08.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Swen Schulz | Spandau. Am Mittwoch, 6. September, von 15 bis 18 Uhr, führt der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz eine Sprechstunde für alle Bürger durch. Treffpunkt ist sein Wahlkreisbüro in der Bismarckstr. 61. Die notwendige Anmeldung erfolgt unter  36 75 70 90. gw

Partnerschaft für Demokratie: Bezirksamt holt lokale Gruppen und Jugendliche ins Boot 1

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 20.08.2017 | 74 mal gelesen

Spandau. In der „Partnerschaft für Demokratie“ will Spandau zivilgesellschaftliche Projekte fördern. Das Geld dafür fließt vom Bund. Auch Jugendliche sind gefragt.In neun Bezirken gibt es sie bereits. Jetzt will auch Spandau eine „Partnerschaft für Demokratie“ ins Leben rufen. Bis Ende 2019 bekommt der Bezirk dafür Fördermittel vom Bund. Mit dem Geld sollen zivilgesellschaftliche Projekte finanziert werden. Das können einen...

Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür

Manuela Frey
Manuela Frey | Hansaviertel | am 19.08.2017 | 149 mal gelesen

Berlin: Bundeskanzleramt | Mitte. Das Bundeskanzleramt, das Presse- und Informationsamt und die Bundesministerien öffnen am 26. und 27. August um 10 Uhr ihre Pforten zum "Tag der offenen Tür der Bundesregierung", um Einblick in die Arbeit der Behörde und Antworten auf politische Fragen zu vermitteln. Ein abwechslungsreiches Programm mit Ausstellungen, Bühnentalks, Live-Bands und Quiz erwartet die Gäste. Auf der Bühne am Reichstagufer werden neben...

CDU-Verordnete geht zur SPD: Aylin Kurt stört sich am Konservatismus

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 18.08.2017 | 294 mal gelesen

Spandau. Die CDU-Bezirksverordnete Aylin Kurt hat am 18. August Partei und Fraktion verlassen und gehört jetzt der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an.Die 23-jährige Kauffrau für Büromanagement war erst am 22. Juni für den aus der BVV ausgeschiedenen Michael Theis neu in die BVV nachgerückt. Schon damals habe sie über den Parteiwechsel nachgedacht, bekannte die Kommunalpolitikerin am 18. August. Nach...

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Svenja Stadler (MdB) fordert mehr Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 18.08.2017 | 97 mal gelesen

Berlin. Svenja Stadler ist Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags. Im Interview zieht sie kurz vor der Bundestagswahl eine Bilanz. Frau Stadler, welche konkreten Verbesserungen konnten in dieser Legislaturperiode für die Engagierten erreicht werden? In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es uns gelungen, weg weisenden Projekten wichtige finanzielle...

Ausflug in die Politik

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 17.08.2017 | 12 mal gelesen

Spandau. Für eine Tagesfahrt mit dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) durch das politische Berlin sind noch Plätze frei. Die Tour am 6. September führt zum Bundesarbeitsministeriums, zum Willy-Brandt-Haus und in den Bundestag. Ein Gespräch mit Swen Schulz ist ebenso geplant wie ein Mittag- und ein Abendessen in Restaurants nahe des Regierungsviertels. Interessenten können sich noch bis zum 25. August unter...

Massive Proteste gegen Neonazis: Aufmarsch findet wohl statt / Widerspruch vor Gericht

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 16.08.2017 | 751 mal gelesen

Spandau. Trotz massiver Proteste ist der für den 19. August geplante Marsch von Neonazis wohl nicht mehr zu verhindern. Gerichtlich verhandelt wird allerdings noch der Widerspruch des Veranstalters gegen verhängte Auflagen.Vermutlich mehr als 500 Neonazis wollen am Sonnabend in Spandau auflaufen und mit einem „Rudolf-Heß-Marsch“ an den 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters erinnern. Der Widerstand gegen den Aufmarsch ist...

Ende der Heimatkundler: Räume des Vereins auf der Zitadelle gekündigt 4

Christian Schindler
Christian Schindler | Haselhorst | am 14.08.2017 | 336 mal gelesen

Berlin: Zitadelle Spandau | Spandau. Die Heimatkundliche Vereinigung Spandau könnte sich noch in diesem Monat auflösen. Hintergrund ist die Kündigung ihrer Räume auf der Zitadelle zum 1. September.Es war das Gedenken für die Mauertoten am 12. August an der Gedenkstätte für die deutsche Teilung an der Heerstraße in Höhe des Hahnebergs, das der Erste Vorsitzende der Heimatkundlichen Vereinigung Spandau, Karl-Heinz Bannasch, für die Mitteilung nutzte: Der...

Demonstration gegen Neonazis: Kundgebung am 19. August

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Wilhelmstadt | am 06.08.2017 | 390 mal gelesen

Berlin: ehemaliges Kriegsverbrechergefängnis | Spandau. Das Spandauer Bündnis gegen Rechts ruft für den 19. August zur Kundgebung gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Neonazis auf.Treffpunkt ist um 11 Uhr an der Wilhelmstraße 23. Zeitgleich startet eine Demonstration vom Spandauer Bahnhof. Hintergrund ist der für den 19. August geplante Marsch von Neonazis durch Spandau anlässlich des 30. Todestages von Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Das Bündnis gegen Rechts erwartet...

Auf den letzten Drücker: Bürgerhaushalt kommt / CDU kritisiert Verspätung

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 31.07.2017 | 153 mal gelesen

Spandau. Das Bezirksamt hat jetzt online das Beteiligungsportal für den Bürgerhaushalt freigeschaltet. Viel zu spät, kritisiert die CDU-Fraktion, und wirft dem Bürgermeister mangelnden Eifer vor.Das Wichtigeste vorab: Die Spandauer dürfen wieder mitreden bei den Geldausgaben des Bezirks. Bis zum 25. August können online Ideen eingereicht, Vorschläge gemacht und Missstände gemeldet werden. Die vorgeschlagenen Projekte gehen...

Wahlhelfer dringend gesucht

Regina Friedrich
Regina Friedrich | Haselhorst | am 26.07.2017 | 104 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Spandau | Spandau. Für die Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel am 24. September 2017 werden unbedingt noch 125 Ehrenamtliche gesucht. Sie sind notwendig, um im Bezirk am Wahltag als Wahlvorsteher oder Schriftführer für den reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen und in den Briefwahllokalen zu sorgen. Es gibt eine Aufwandsentschädigung von 50 Euro im Wahllokal bzw. 35...

Förderprogramm zum Schutz vor Einbrechern: Swen Schulz verweist auf die KfW

Georg Wolf
Georg Wolf | Spandau | am 25.07.2017 | 56 mal gelesen

Spandau. Die großen Ferien sind nicht nur Urlaubszeit, sondern auch traumhaft für Einbrecher. Um es diesen unliebsamen Mitbürgern so schwer wie möglich zu machen, können Mieter oder Hauseigentümer Fördergelder bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen.Das Förderprogramm des Bundes für Einbruchsicherung wird gut nachgefragt. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin. "Interessenten...

Sprechstunde mit Swen Schulz

Georg Wolf
Georg Wolf | Spandau | am 24.07.2017 | 7 mal gelesen

Berlin: Wahlkreisbüro Swen Schulz | Spandau. Auch während der Sommerferien führt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) Sprechstunden für Wähler durch. Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, 9. August, von 15 bis 18 Uhr, in der Bismarckstr. 61, statt. Die Anmeldung erfolgt unter  36 75 70 90. Anmelden kann sich jeder Mitbürger der Sorgen und Nöte hat, oder einfach mal über Politik diskutieren möchte. gw

Resolution gegen rechts: Bezirksverordnete sagen Nein zum geplanten Aufmarsch

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 20.07.2017 | 467 mal gelesen

Spandau. In einer Resolution hat sich die BVV gegen den Aufmarsch von Rechten in Spandau gewandt und damit ein Zeichen für Toleranz und Demokratie gesetzt. Die Resolution wurde einstimmig und fraktionsübergreifend verabschiedet. Anlass ist ein für den 19. August angemeldeter Marsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Dazu werden rund 500 Rechtsextreme in Spandau erwartet, die zum ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis an der...

Sprechen mit SPD-Politikern

Christian Schindler
Christian Schindler | Haselhorst | am 15.07.2017 | 7 mal gelesen

Berlin: SPD-Infostand | Haselhorst. Zur mobilen Bürgersprechstunde am SPD-Infostand an der Ecke Gartenfelder Straße und Haselhorster Damm laden die SPD-Politiker Daniel Buchholz und Miodrag Nikolic am Sonnabend, 22. Juli, von 10.30 bis 12 Uhr. Buchholz ist als direkt gewählter Abgeordneter für den Stadtteil im Berliner Landesparlament aktiv. Nikolic vertritt Haselhorst in der Bezirksverordnetenversammlung. Beide berichten Aktuelles aus den...