Siemensstadt: Politik

Kritik am Mietzuschuss: Abgeordnete erhalten pro Monat 1000 Euro für ihr Vor-Ort-Büros 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 16.01.2018 | 314 mal gelesen

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume...

Weniger Eigentum in Schutzgebieten

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 15.01.2018 | 273 mal gelesen

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten...

Kampf dem illegalen Welpenhandel: CDU fordert bezirksübergreifendes Meldesystem

Mia Bavandi
Mia Bavandi | Haselhorst | am 15.01.2018 | 83 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Die CDU-Fraktionen der Berliner Bezirke wollen den Handel mit Junghunden aus Welpenfabriken unterbinden. Die CDU aus Spandau schließt sich dem Kampf gegen die Hundemafia an.  „Stopp der Hundemafia“, lautet das Motto der CDU-Fraktionen in den Bezirksversammlungen. Sie fordern vom Berliner Senat ein Meldesystem, das nicht nur über Bezirksgrenzen hinaus greift, sondern Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeistellen...

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Sturm auf die Stasi

Ralf Drescher
Ralf Drescher | Köpenick | am 14.01.2018 | 829 mal gelesen

Mitte Januar 1990 haben die Berliner im Osten der Stadt die Nase voll. Auf einer Demonstration von regimetreuen DDR-Bürgern am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow hatten SED-Politiker, darunter Gregor Gysi, einen Verfassungsschutz für die DDR gefordert. Dabei sollte der SED-Geheimdienst nach Forderungen des Runden Tisches eigentlich abgewickelt werden. Am Abend des 15. Januar 1990 folgen Tausende einem Aufruf aus Kirchenkreisen...

Linke in der Sprechstunde

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 12.01.2018 | 9 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Spandau. Die Fraktion Die Linke lädt amDienstag, 23. Januar, zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde ein. Vor Ort sind Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 78 mit Spandau und Charlottenburg-Nord, sowie Lars Leschewitz, Fraktionschef der Linken in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie beantworten Fragen und informieren über aktuelle politische Themen. Die Bürgersprechstunde beginnt um 16.30...

Sprechstunde mit Stadtrat

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 09.01.2018 | 3 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Spandau. Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD) setzt seine Bürgersprechstunden auch im neuen Jahr fort. Nächster Termin ist Montag, 22. Januar, von 15 bis 18 Uhr im Rathaus, Raum 62, Carl-Schurz-Straße 2/6. Eine Anmeldung ist nötig unter 902 79 22 91 oder per E-Mail an buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de. Stephan Machulik ist Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend. uk

Mobile Wache kommt

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 08.01.2018 | 38 mal gelesen

Spandau. Die mobile Polizeiwache für Spandau soll bis zum Sommer kommen. Das teilt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit. Der Politiker hatte sich bei der Senatsinnenverwaltung erkundigt und vom Staatssekretär Torsten Akmann die Neuigkeit erfahren. Demnach soll die Wache voraussichtlich schon bis Ende des ersten Halbjahres 2018 abwechselnd an drei neuralgischen Punkten im Bezirk präsent sein: Heerstraße...

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"Es klemmt vor allem beim Personal": Bürgermeister Helmut Kleebank im Interview

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 01.01.2018 | 128 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Das alte Jahr ist passé, die Neujahrsgrüße sind verschickt und das Spandauer Volksblatt hat wieder ein Stelldichein mit Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Was liegt 2018 an, wo klemmt es, und was können die Spandauer erwarten? Reporterin Ulrike Kiefert hat nachgefragt. Vierblättrige Kleeblätter und Mini-Schornsteinfeger sind selten. Wünschen dürfen Sie sich zum neuen Jahr trotzdem etwas. Helmut Kleebank: Persönlich...

Rathauschef in der Sprechstunde

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 23.12.2017 | 13 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt am Donnerstag, 11. Januar, zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Ort ist ab 14 Uhr das Bürgermeisterbüro, Raum 157 im Rathaus Spandau an der Carl-Schurz-Straße 2/6. uk

Mehr Geld für Jubilare

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 20.12.2017 | 22 mal gelesen

Spandau. Bei seinen Jubiläumsgeschenken setzt der Bezirk eins drauf. Wer hohen Geburtstag oder eiserne Hochzeit feiert, kann ab Januar ein Geschenk im Wert von zehn Euro erwarten. Bislang gab das Bezirksamt für Blumen, Konfekt oder Sekt maximal 5,11 Euro aus. Im Rathaus kommt man damit dem Wunsch der Bezirksverordneten nach. Die hatten die Erhöhung schon im Mai auf Antrag der CDU einstimmig beschlossen. Die Änderung musste...

Stillstand bei Siemens: Noch immer wird nicht verhandelt / Proteste gehen weiter

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Siemensstadt | am 15.12.2017 | 235 mal gelesen

Berlin: Dynamowerk | Seit Siemens Mitte November konkrete Zahlen zum Stellenabbau und Standortschließungen verkündet hat, reißt der Widerstand der Mitarbeiter nicht ab. Denn gute Nachrichten gibt es bisher keine. Die Proteste gegen den Stellenabbau bei Siemens gehen weiter. Am 20. Dezember planen die Beschäftigten eine Kundgebung im Dynamowerk Spandau. Auch in Görlitz und Leipzig wird weiter demonstriert. Denn gute Nachrichten gibt es bislang...

Senat vergibt Inklusionspreis: Stadtmuseum, Galeria Kaufhof und Zahntechnik-Labor gewinnen

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 13.12.2017 | 144 mal gelesen

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und...

Linke lädt zur Sprechstunde ein

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 11.12.2017 | 12 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Spandau. Die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Helin Evrim Sommer, und der Vorsitzender der Spandauer Linken in der BVV, Lars Leschewitz, laden am 19. Dezember zu einer Bürgersprechstunde ein. Ort ist von 16.30 bis 18 Uhr das Fraktionsbüro, Raum 1214a im Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2/6. Anmeldung unter 22 77 75 18. Die nächsten Sprechstunden sind am 23. Januar, 13. Februar und 6. März. uk

BVV reduziert die Zahl der Anträge pro Fraktion auf fünf in jeder Sitzung

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 07.12.2017 | 150 mal gelesen

Damit die BVV ihr Arbeitspensum schafft, darf jede Fraktion künftig nur noch fünf Anträge pro Sitzung einreichen. Den Grünen passt das gar nicht. Die BVV-Vorsteherin hat kein Problem damit. Sechsstündige Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind in Spandau keine Seltenheit. Wenn es sein muss, wird auch bis Mitternacht getagt. Der Demokratie schaut da aber schon lange keiner mehr zu. Und auch die...

Spandau hat ein neues Bürgerbüro

Christian Schindler
Christian Schindler | Siemensstadt | am 07.12.2017 | 8 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Daniel Buchholz | Siemensstadt. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt zur Eröffnung seines neuen Bürgerbüros an der Nonnendammallee 80 am Dienstag, 19. Dezember, ab 15.30 Uhr bis in den Abend ein. Auf die Besucher warten neben politischen Gesprächen Kuchen und Weihnachtsgebäck. Bei Glücksrad und Kicker gibt es kleine Gewinne. Buchholz ist direkt gewählter Abgeordneter für Siemensstadt, Haselhorst, Wilhelmstadt-Nord, Stresow und Tiefwerder....

Deutsche sind zu dick: Foodwatch will Steuerbefreiung für Obst und Gemüse

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 05.12.2017 | 103 mal gelesen

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm...

Sprechstunden bei der CDU

Silvia Möller
Silvia Möller | Köpenick | am 23.11.2017 | 26 mal gelesen

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und...

Abgase statt Handarbeit: Stadtreinigung verteidigt Einsatz von Laubbläsern 8

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 21.11.2017 | 341 mal gelesen

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der...

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Über 1000 Siemens-Mitarbeiter protestieren lautstark gegen die Betriebsschließung 1

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Siemensstadt | am 20.11.2017 | 229 mal gelesen

Berlin: Dynamowerk | von Ulrike Kiefert Wut, Enttäuschung, Angst: Über 1000 Siemensianer haben am 17. November vor der Siemens-Hauptverwaltung lautstark gegen den geplanten Kahlschlag demonstriert. Sie alle bangen um ihre Jobs. Die Kundgebung war eine klare Kampfansage. „Schweige nimmer, kämpfe immer“, „Ihr habt uns belogen und betrogen“, „Wir wollen Fortschritt statt Einschnitt“. Ihren Zorn hatten die rund 1300 Siemens-Mitarbeiter aber...

Beirat für Naturschutz

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 16.11.2017 | 43 mal gelesen

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Sprechstunde bei Bettina Domer

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Hakenfelde | am 11.11.2017 | 8 mal gelesen

Berlin: Wahlkreisbüro Bettina Domer | Hakenfelde. Ärger mit Behörden? Die Spandauer Abgeordnete Bettina Domer (SPD) hat ein offenes Ohr dafür. In ihrer Bürgersprechstunde am Montag, 20. November, bietet sie Hilfe an. Das Wahlkreisbüro an der Streitstraße 60 steht von 15 bis 17 Uhr offen. Die nächsten Bürgersprechstunden bei Bettina Domer sind am 27. November sowie am 4. und 11. Dezember zur gleichen Zeit. Die Anmeldung erfolgt unter  24 17 63 03 oder...

Für ein modernes Petitionsrecht

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 02.11.2017 | 27 mal gelesen

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Laienrichter fürs Amtsgericht gesucht: Spandauer können Schöffen werden

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 02.11.2017 | 157 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Spandau | Spandau. Für die Amtszeit 2019 bis 2023 werden für das Landgericht Berlin oder das Amtsgericht Spandau Schöffen gesucht. Sie nehmen an Strafprozessen teil und haben das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter. Wer als ehrenamtlicher Laienrichter bei Strafprozessen dabei sein will, kann sich jetzt bewerben. Das Bezirksamt nimmt ab sofort Bewerbungen für die Vorschlagsliste zur nächsten Wahl von Schöffen entgegen. Bewerber...

Bürgermeister in der Sprechstunde

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 30.10.2017 | 11 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt am Freitag, 17. November, zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Wer vorbeikommen will, meldet sich vorab an und nennt ein Themen-Stichwort. Kontakt unter  902 79 23 06 oder buergermeister@ba-spandau.berlin.de. Die Sprechstunde beginnt um 14 Uhr im Bürgermeisterbüro, Raum 157, im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2/6. uk

Politischer Frühschoppen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 28.10.2017 | 8 mal gelesen

Berlin: Brauhaus Spandau | Spandau. Zum traditionellen Frühschoppen lädt Kai Wegner am Sonntag, 5. November, ins Brauhaus ein. Unter dem Motto „mitten in Spandau“ diskutiert der CDU-Bundestagsabgeordnete mit seinen Gästen über aktuelle politische Themen aus dem Bezirk und berichtet über seine Arbeit im Bundestag. Die laufenden Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen werden ebenfalls Thema sein. Der lockere Frühschoppen beginnt um 11.30 Uhr im...