Spandau: Politik

Sprechstunde mit Swen Schulz

Georg Wolf
Georg Wolf | Spandau | vor 23 Stunden, 39 Minuten | 5 mal gelesen

Berlin: Wahlkreisbüro Swen Schulz | Spandau. Auch während der Sommerferien führt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) Sprechstunden für Wähler durch. Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, 9. August, von 15 bis 18 Uhr, in der Bismarckstr. 61, statt. Die Anmeldung erfolgt unter  36 75 70 90. Anmelden kann sich jeder Mitbürger der Sorgen und Nöte hat, oder einfach mal über Politik diskutieren möchte. gw

Resolution gegen rechts: Bezirksverordnete sagen Nein zum geplanten Aufmarsch

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | vor 4 Tagen | 172 mal gelesen

Spandau. In einer Resolution hat sich die BVV gegen den Aufmarsch von Rechten in Spandau gewandt und damit ein Zeichen für Toleranz und Demokratie gesetzt. Die Resolution wurde einstimmig und fraktionsübergreifend verabschiedet. Anlass ist ein für den 19. August angemeldeter Marsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Dazu werden rund 500 Rechtsextreme in Spandau erwartet, die zum ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis an der...

Stadtteiltage von Raed Saleh

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 13.07.2017 | 14 mal gelesen

Berlin: Generationenfrühstück | Spandau. Zu seinen Stadtteiltagen am 21. und 22. Juli ist der Spandauer SPD-Vorsitzende und Abgeordnete Raed Saleh an mehreren Stellen für die Bürger zu sprechen. Am Freitag, 21. Juli, lädt er ab 9 Uhr zu einem generationenübergreifenden Frühstück auf den Germersheimer Platz. Um 15 Uhr steht er am Infostand am Kolk. Am Sonnabend, 22. Juli, ist dann von 11 bis 15 Uhr Tag der offenen Tür in seinem Bürgerbüro, Marktstraße 1, zu...

Senat sucht weitere Flächen für MUFs: Drei weitere Schnellbauten in Spandau geplant

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 13.07.2017 | 315 mal gelesen

Spandau. Der Senat plant in Spandau drei neue Schnellbauten für Flüchtlinge. Die Standorte der MUFs sind noch nicht benannt. Über die Grundstückssuche ist das Bezirksamt wenig erfreut.Nach Informationen des Spandauer Volksblattes will der Senat an mindestens 30 Standorten weitere Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge eröffnen. Drei soll Spandau bekommen und zwar mit insgesamt 620 Plätzen. Pankow und Treptow-Köpenick sind mit...

Trinken erlaubt: Verbot an Kriminalitätsschwerpunkten nicht durchsetzbar 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 11.07.2017 | 240 mal gelesen

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der...

Stadtteiltag von Daniel Buchholz

Christian Schindler
Christian Schindler | Wilhelmstadt | am 10.07.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: Metzer Platz | Spandau. Unter dem Motto „100 Prozent Spandau“ steht der Stadtteiltag des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz am 17. Juli. Interessierte können ihn und den SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz ab 10 Uhr vom Metzer Platz aus bei einem Rundgang durch die Geschäfte der Pichelsdorfer Straße begleiten. Beim „Abend der offenen Tür“ ab 18.30 Uhr in seinem Bürgerbüro, Quellweg 10, verteilt Buchholz kostenlos LED-Sparlampen. Für den...

Kein Klagefonds für Mieter: BVV lehnt Grünen-Antrag ab 1

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 10.07.2017 | 75 mal gelesen

Spandau. Die Grünen wollen einen Klagefonds für finanzschwache Mieter. CDU, FDP und AfD lehnten das ab. Das Bezirksamt sollte sich für den Klagefonds beim Senat stark machen. Doch die Bezirksverordneten unterstützten den Antrag der Grünen mehrheitlich nicht. Der Klagefonds hätte Mietern ergänzend zur Prozesskostenhilfe die Chance gegeben, ihre Rechte einzuklagen. Denn in der Praxis sieht es so aus: „Selbst bei einer...

Sommerbad sollsofort öffnen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 06.07.2017 | 13 mal gelesen

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll unverzüglich und nicht erst zu Beginn der Sommerferien öffnen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten einstimmig auf Antrag der CDU verständigt. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, bei den Berliner Bäderbetrieben Druck zu machen. Ob das so schnell klappt, ist allerdings fraglich. Senat und Bäderbetriebe hatten wiederholt auf die knappen Personalressourcen hingewiesen. Das Sommerbad ist...

Bürgermeister in der Sprechstunde

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 30.06.2017 | 6 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt am 19. Juli zur seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Ort ist ab 13 Uhr Raum 157 im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2/6. Zwecks Terminvereinbarung und zur inhaltlichen Vorbereitung sollten sich Spandauer unter Angabe eines Themen-Stichwortes anmelden:  902 79 23 06 oder E-Mail an: buergermeister@ba-spandau.berlin.de. uk

Bürgeramt verkürzt geöffnet

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 30.06.2017 | 4 mal gelesen

Spandau. Das Bürgeramt Rathaus Spandau und das Bürgerbüro Wasserstadt sind am Freitag, 7. Juli, wegen einer innerbetrieblichen Veranstaltung nur von 7.30 Uhr bis 10 Uhr geöffnet. Bei Rückfragen sollten sich Bürger unter  115 melden. CS

Vorsicht Kamera! Fotografierverbot in Berliner Schwimmbädern unrealistisch

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 27.06.2017 | 148 mal gelesen

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so.Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer...

Kinderfilm erklärt den Bundestag

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 26.06.2017 | 19 mal gelesen

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) macht auf einen Kinderfilm aufmerksam, der das parlamentarische System kindgerecht darstellt. Felix, eben noch Schüler, findet sich plötzlich im Bundestag wieder und muss sich als Abgeordneter zurechtfinden. "Applaus für Felix – Ein Tag im Bundestag", so der Titel des Films, feierte beim Kindermedienfestival "Goldener Spatz" Premiere. Empfohlen wird der Film für...

Sprechstunde von Swen Schulz

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 24.06.2017 | 5 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Swen Schulz | Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) bietet am Dienstag, 4. Juli, von 14 bis 17 Uhr eine Sprechstunde in seinem Bürgerbüro, Bismarckstraße 61, an. Er bittet um Anmeldung unter  36 75 70 90. CS

458 Tafeln am Tag der offenen Gesellschaft

Helmut Herold
Helmut Herold | Niederschönhausen | am 20.06.2017 | 42 mal gelesen

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja...

Annika Lange gibt Mandat auf

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 20.06.2017 | 142 mal gelesen

Spandau. Die langjährige Bezirksverordnete Annika Lange hat am 13. Juni ihr Mandat niedergelegt. In einem Brief an ihre Partei begründet sie dies mit ihrer neuen Arbeit als Referatsleiterin in der Senatsverwaltung für Finanzen und der schon bisher knappen Zeit für ihre kleine Tochter. Lange gehörte mehr als 15 Jahre der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an und hat als Vorsitzende des Haushaltsausschusse fünf Doppelhaushalte...

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Staatssekretärin Sawsan Chebli will mehr Bürgerbeteiligung und mehr Anerkennung von Engagement 6

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 20.06.2017 | 656 mal gelesen

Berlin. Sawsan Chebli ist Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Im Interview mit Stefanie Roloff sprach sie über ihre Aufgaben, mehr Bürgerbeteiligung und die Förderung des Ehrenamts.Frau Chebli, was sind Ihre Aufgaben als Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement?Sawsan Chebli: Ich sehe meine Aufgabe darin, die Bedingungen für das...

Ex-Polizist stellt neues Buch vor

Alexander Schultze
Alexander Schultze | Spandau | am 19.06.2017 | 11 mal gelesen

Berlin: Wahlkreisbüro Melzer | Spandau. Die CDU-Abgeordneten Heiko Melzer und Peter Trapp laden am Dienstag, 27. Juni, ab 18.30 Uhr zu einer Lesung mit anschließender Diskussion ein. "Die Polizei, dein Freund und Fußabtreter?" lautet der Titel. Karlheinz Gaertner, ehemaliger Hauptkommissar, ist im Ruhestand unter die Autoren gegangen und präsentiert nun sein neues Buch "Sie kennen keine Grenzen mehr". Im Anschluss an die Lesung stehen der Autor und die...

Sprechstunde mit Stadtrat Machulik

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 18.06.2017 | 7 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Spandau. Der Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend, Stephan Machulik (SPD), lädt zu einer Bürgersprechstunde am Montag, 26. Juni, von 15 bis 18 Uhr im Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Str. 2/6, Zimmer 62 (Eingang über Zimmer 61) ein. Die Anmeldung erfolgt unter  902 79 22 91 oder buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de. CS

Im Bus durchs politische Berlin

Alexander Schultze
Alexander Schultze | Falkenhagener Feld | am 15.06.2017 | 18 mal gelesen

Spandau. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU), lädt am 10. Juli zur Tagesfahrt durch das politische Berlin ein. Los geht es mit einem Bus um 10 Uhr am S-Bahnhof Spandau. Auf dem Besuchsplan steht um 11 Uhr das Bundesministerium der Verteidigung. Daran schließt sich ein Mittagessen im Hilton Hotel an. Um 14.30 Uhr wird im Auswärtigen Amt Halt gemacht. Im BERLIN Pavillon gibt es ein kleines Abendessen, bevor der...

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Marode Erstaufnahme macht dicht : LAF bestätigt Schließungspläne bis Ende Juni

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 13.06.2017 | 817 mal gelesen

Berlin: Erstaufnahme Motardstraße | Spandau. Lange war es angekündigt, jetzt steht es fest. Die Erstaufnahme an der Motardstraße schließt Ende Juni. Die Familien ziehen in das Containerdorf Am Oberhafen.Bis Ende des Monats soll die abrissreife Erstaufnahme für Flüchtlinge in der Motardstraße 101a frei gezogen sein und somit schließen. Das bestätigte das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) auf Nachfrage des Spandauer Volksblattes. Die Familien ziehen mehrheitlich in...

Facebook-Hetze boomt: Beleidigungen in sozialen Netzwerken sind Alltag

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 13.06.2017 | 244 mal gelesen

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte.Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth...

Barrierefreier Bürgersaal

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 12.06.2017 | 13 mal gelesen

Spandau. Der Bürgersaal im Rathaus Spandau soll technisch aufgerüstet und so barrierefreier werden. Das haben jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Die Bühne soll eine Hebeanlage erhalten und die Treppe ein Geländer. Gerade für ältere Menschen sei es schwierig, ohne Hilfe eines Geländers die Treppe zu bewältigen, auch wenn diese nur eine Stufe habe, so Fraktionschef Arndt Meißner. Die Hebebühne...

Schilder am Uferweg reinigen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 12.06.2017 | 11 mal gelesen

Spandau. Die Schilder am Uferweg des Spandauer Sees sind stark beschmiert und beklebt. Das soll sich jetzt ändern. Die Bezirksverordneten haben auf Antrag der Linksfraktion das Bezirksamt jetzt einstimmig zur Reinigung der Schilder aufgefordert. Komplett unlesbar sei beispielsweise das Schild am Oranienburger Tor. „Die Schilder weisen auf den Uferweg hin und sind somit für den Tourismus wichtig“, begründete Fraktionschef Lars...

Diskussion zur Rente

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 12.06.2017 | 5 mal gelesen

Berlin: Selbsthilfetreffpunkt Mauerritze | Spandau. Die Partei Die Linke lädt interessierte Spandauer am 20. Juni zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Rente ein. Mit auf dem Podium sitzt der rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias Birkwald. Gemeinsam soll die Frage debattiert werden, wie das Rentensystem gerechter und sicher werden kann. Ort der Veranstaltung ist die Mauerritze an der Mauerstraße 6. Beginn ist um 20 Uhr bei freiem Eintritt....

Wie gehen gerechte Steuern?

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Falkenhagener Feld | am 11.06.2017 | 9 mal gelesen

Berlin: Rathaus Charlottenburg | Spandau/Charlottenburg. Wie geht gerechte Steuerpolitik? Um diese Frage dreht sich alles bei einer Diskussionsveranstaltung über Steuergerechtigkeit. Dazu lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) am 20. Juni um 19.30 Uhr ins Rathaus Charlottenburg ein. Gast ist Cansel Kiziltepe, stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das Rathaus in Charlottenburg ist an der Otto-Suhr-Allee...