Spandau: Politik

CDU wählt ihrenVorsitzenden wieder: Kai Wegner bleibt im Amt

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | vor 2 Tagen | 26 mal gelesen

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner bleibt Chef der CDU Spandau und wird Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017.Die Spandauer CDU hat Kai Wegner erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige steht dem Kreisverband bereits seit elf Jahren vor. Das Amt hat er jetzt zum sechsten Mal inne. „Die CDU in Spandau hat sich nach den schlechten Wahlergebnissen im September neu aufgestellt. Wir wollen und...

Grüne mit Prominenz zur Bundestagswahl: Spandauer nominieren Bettina Jarasch

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | vor 2 Tagen | 103 mal gelesen

Spandau. Spandaus Grüne setzen im Bundestagswahlkampf auf eine Prominente. Sie nominierten die ehemalige Landesvorsitzende Bettina Jarasch als Direktkandidatin.Der Wahlkampf hat schon (wieder) begonnen. Diesmal geht es um die Bundestagswahl am 24. September. Während CDU und SPD mit den Spandauern Kai Wegner und Swen Schulz auf Kontinuität setzen, wollen Bündnis 90/Die Grünen mit Prominenz von außen im Wahlkampf punkten:...

Blick hinter die Kulissen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Mitte | vor 3 Tagen | 8 mal gelesen

Berlin: Abgeordnetenhaus | Spandau. Wegen der hohen Nachfrage lädt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz wieder zur Exklusiv-Tour ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Der Termin am 9. März ist für Berufstätige gedacht. Denn die dreistündige Führung beginnt um 17 Uhr mit der Teilnahme an der laufenden Plenarsitzung der Abgeordneten. Danach führt Buchholz durch den früheren Sitz des Preußischen Abgeordnetenhauses, in dem damals noch nach dem berüchtigten...

Ausschuss wählt Vorsitzende

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | vor 4 Tagen | 51 mal gelesen

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

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Wilde Müllhalden am S-Bahnhof Stresow

Olaf Lezinsky
Olaf Lezinsky | Haselhorst | vor 4 Tagen | 31 mal gelesen

Berlin: S-Bahnhof Stresow | Berlin: Stresow | Liegt es an den Zuständigkeiten? Bahngelände oder Stadt? Der Bürger kann nur raten und sich ärgern. Rund um den S-Bahnhof Stresow ist eine regelrechte Müllkippe entstanden. Dazu verwarloste Grünanlagen. Gewerbetreibende und Anwohner scheinen bisher auch noch nicht aktiv geworden zu sein. Ein Trauerspiel. Inzwischen teilte das Bürgeramt mit, dass die Bahn zuständig sei. Man habe weitergeleitet. Mal sehen, ob...

Neue Fälle von Geflügelpest: Ganz Spandau ist jetzt Sperrbezirk

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 20.02.2017 | 351 mal gelesen

Spandau. Gut vier Wochen nach dem Ausbruch der Geflügelpest ist jetzt ganz Spandau Sperrbezirk. Für Geflügel gilt weiterhin die Stallpflicht und das Transportverbot. Alle Hunde müssen an die Leine. Im wasserreichen Spandau wurde bei weiteren Wildvögeln die Geflügelpest nachgewiesen. Sieben tote Schwäne mit dem H5N8-Virus fand man im bisherigen Sperrgebiet drei Kilometer rund um die Schleuse Spandau, wo am 24. Januar das erste...

Alterspräsidentin zurückgetreten

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 20.02.2017 | 15 mal gelesen

Spandau. Die Alterspräsidentin der Bezirksverordnetenversammlung, Heike Ließfeld (SPD), hat ihr Mandat zurückgegeben. Auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts erklärte die 78-Jährige, gesundheitliche Gründe seien für ihre Entscheidung ausschlaggebend gewesen. Dazu komme ihr Engagement in anderen Bereichen. Ihre Arbeit im Quartiersrat des Falkenhagener Feldes und als Mitglied des Gemeindekirchenrates der Evanglischen...

Diskussion zum Doppelpass

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 17.02.2017 | 70 mal gelesen

Berlin: Kreisverband Grüne Spandau | Spandau. Über das Für und Wider der doppelten Staatsbürgerschaft diskutieren am 27. Februar die beiden Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu (Grüne), Kai Wegner (CDU) und Gollaleh Ahmadi, Fraktionschefin der Spandauer Grünen. Seit 2005 dürfen Bürger anderer EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten mehr als nur eine Staatsangehörigkeit besitzen. Die Argumente dafür oder dagegen sind ganz unterschiedlich. Dient der Doppelpass der...

Mädchen machen Politik

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 13.02.2017 | 5 mal gelesen

Spandau. Politiker laden wieder zum Girls’ Day. Am 27. April können junge Frauen dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) über die Schulter schauen, Fragen stellen oder mit anderen jungen Frauen über Politik diskutieren. So will der Abgeordnete zum 16. Mal jungen Frauen im Alter von 16 bis 18 Jahren die Politik schmackhaft machen und sie einen Blick hinter die Kulissen werfen lassen. Interessierte Spandauerinnen können...

Swen Schulz auf Hausbesuch

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 12.02.2017 | 5 mal gelesen

Berlin: Marktplatz Altstadt Spandau | Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) macht jetzt auch Hausbesuche. Natürlich nur auf Wunsch. „Ich weiß, dass viele Bürger nicht gut zu Fuß sind“, erklärt Schulz. Damit aber jeder die Gegelegenheit hat, ihm über aktuelle politische Themen und Probleme zu sprechen, biete er jetzt seine „Kümmertour“ auch nach Hause an. Termine können unter  36 75 70 90 vereinbart werden. Die nächste Kümmertour ist am...

Ärger mit Behörden

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 12.02.2017 | 5 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Swen Schulz | Spandau. Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hat wieder ein offenes Ohr für Spandauer, die Probleme mit Ämtern und Behörden haben oder sich politisch austauschen wollen. Die Bürgersprechstunde beginnt am 21. Februar um 13.30 Uhr und dauert zwei Stunden. Ort ist das Bürgerbüro von Swen Schulz an der Bismarckstraße 61. Um Anmeldung wird bis zum 17. Februar gebeten und zwar unter  36 75 70 90. uk

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Grüne ziehen um: Neue Geschäftsstelle ist jetzt in der Altstadt 16

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 06.02.2017 | 441 mal gelesen

Berlin: Kreisverband Grüne Spandau | Spandau. Die Kreisgeschäftsstelle der Grünen ist in die Altstadt umgezogen. Der alte Standort in der Neustadt wurde aufgegeben. Das war eine Bedingung der Landes-Grünen an den Kreisverband.Die Kreisgeschäftsstelle sitzt jetzt an der Mönchstraße 7. Dort hat der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Spandau im Erdgeschoss helle und geräumige Räume bezogen. Momentan sind die Mitarbeiter noch am auspacken. Mit dem Umzug sind die...

Raed Saleh im Kiez unterwegs

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 03.02.2017 | 12 mal gelesen

Berlin: Gaststätte Zur Post | Spandau. Der Spandauer SPD-Vorsitzende Raed Saleh setzt seine Kieztour auch im neuen Jahr fort und ist weiterhin zu Gast in verschiedenen Cafés und Gaststätten. Der nächste Termin ist Mittwoch, 15. Februar, um 19 Uhr in der Gaststätte „Zur Post“, Neumeisterstraße 15. Der Abgeordnete Saleh: „Ich freue mich auf anregende Gespräche mit den Spandauer Bürgern. Ob nun Bildungs-, Flüchtlings- oder Sicherheitspolitik, ich stehe für...

„Shitstorm“ gegen Umweltamt: Bezirksamt prüft rechtliche Schritte

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 02.02.2017 | 728 mal gelesen

Spandau. Die Proteste gegen neue Regeln für Sportbootsstege ufern aus. Mitarbeiter der zuständigen Behörde werden beleidigt. Das Bezirksamt droht jetzt mit strafrechtlichen Schritten gegen die Verfasser.Das Umwelt- und Naturschutzamt haben zahlreiche Mails und Briefe erreicht, in denen die Verfasser ihrem Unmut über die verschärften Regeln Luft machen, die Spandaus Wassersportvereinen drohen. Laut Behörde sind darunter viele...

Vogelgrippe erreicht Spandau: Geflügel darf Stall nicht verlassen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 02.02.2017 | 422 mal gelesen

Spandau. Die Vogelgrippe hat jetzt auch Spandau erreicht. Bei zwei Schwänen wurde das H5N8-Virus entdeckt. Teile Spandaus sind Sperrbezirk.Bei zwei toten Schwänen wurde die Geflügelpest amtlich bestätigt. Fundort der Tiere war die Schleuse am Möllentordamm/Kolk. Laut Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Spandau wurde bei den Wildtieren das H5N8-Virus festgestellt, ein Subtyp der Geflügelpest. Als Konsequenz hat das Bezirksamt...

Vorbereitung zur Wahl der Seniorenvertretung: Kandidatenvorstellung beginnt

Christian Schindler
Christian Schindler | Wilhelmstadt | am 31.01.2017 | 23 mal gelesen

Berlin: Seniorenklub Südpark | Spandau. In der Zitadellenstadt beginnen die Vorbereitungen zur Wahl der neuen Seniorenvertretung. Die Kandidaten stellen sich ab dem 7. Februar vor.In der Woche vom 27. bis 31. März sind alle wahlberechtigten Spandauer Bürger aufgerufen, die Mitglieder für eine neue Seniorenvertretung des Bezirks zu wählen. Wahlberechtigt ist, wer 60 Jahre alt ist und seinen Hauptwohnsitz in Spandau hat, egal welcher Nationalität.Derzeit...

Sicherheit am Bahnhof: Bezirksverordnete wollen mehr Videokameras

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 28.01.2017 | 30 mal gelesen

Spandau. Mehr Sicherheit und weniger Kriminalität am Bahnhof Spandau haben die Bezirksverordneten gefordert. Das Bezirksamt soll jetzt prüfen, ob auch auch der Einsatz von mehr Videokameras möglich ist. Rund um den Bahnhof Spandau soll es sicherer werden. Damit haben die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 25. Januar das Bezirksamt auf Antrag der FDP beauftragt. Konkret wollen die Bezirksverordneten mehr Videoüberwachung...

Bürgermeister hält Sprechstunde ab

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 28.01.2017 | 6 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt am 16. Februar zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Ort ist ab 14.30 Uhr das Bürgermeisterbüro, Raum 157 im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2/6. Um Anmeldung wird unter Angabe eines Themen-Stichwortes gebeten:  902 79 2306 oder per E-Mail an buergermeister@ba-spandau.berlin.de. uk

155.000 Euro für Anschlagopfer

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 27.01.2017 | 15 mal gelesen

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund...

Etwas tun gegen Hass und Hetze: Otto-Wels-Preis ausgeschrieben

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 27.01.2017 | 16 mal gelesen

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei...

Flüchtlingszahl sinkt langsam: Weniger Asylbewerber in Spandau

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 26.01.2017 | 69 mal gelesen

Spandau. Im Bezirk ist die Zahl der Flüchtlinge leicht gesunken. Momentan beherbergen die acht Unterkünfte 4271 Männer, Frauen und Kinder. 2016 waren es noch mehr als 5000.Mit 1277 Flüchtlingen ist die Notunterkunft an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße in Wilhelmstadt die größte Einrichtung im Bezirk. 624 leben in der Notunterkunft an der Mertensstraße und 612 in der Erstaufnahme am Waldschluchtpfad. In der Motardstraße sind es...

BVV votiert gegen Schließungen von Post und Sparkasse

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 26.01.2017 | 77 mal gelesen

Spandau. Post und Sparkasse sollen ihre Filialen im Bezirk offen halten. Dafür haben sich jetzt unisono die Bezirksverordneten ausgesprochen. Die Bezirksverordneten wollen weitere Bankenschließungen verhindern und haben darum ein Zeichen gesetzt. Sie stimmten auf ihrer Sitzung am 25. Januar einstimmig einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zu. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen mit...

Vertragen statt klagen: Bezirksamt sucht Schiedspersonen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 26.01.2017 | 26 mal gelesen

Spandau. Das Bezirksamt sucht neue Schiedspersonen für die Amtsbezirke Spandau 3 und 5. Sie bleiben fünf Jahre im Amt.Der Amtsbezirk 3 umfasst die Altstadt, Haselhorst und Siemensstadt, der Amtsbezirk 5 den Ortsteil Staaken. Für beide Amtsbezirke wird jeweils eine Schiedsperson gesucht. Diese arbeitet ehrenamtlich und klärt nach dem Motto "vertragen statt klagen" diverse Rechtsstreitigkeiten. Nach dem Berliner...

Dächer für Haltestellen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 20.01.2017 | 15 mal gelesen

Spandau. Die Sitzbänke an den Bushaltestellen gegenüber dem Rathaus Spandau sollen überdacht werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein. Mit einem entsprechenden Antrag beschäftigen sich die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 25. Januar. Der Witterungsschutz soll wartende Fahrgäste vor Regen, Wind und Schnee besser schützen. uk

Sprechstunde von Swen Schulz

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 20.01.2017 | 3 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Schulz | Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz bietet am Dienstag, 31. Januar, von 14 bis 17 Uhr eine zusätzliche Sprechstunde in seinem Bürgerbüro, Bismarckstraße 61, an. Dort können Schwierigkeiten mit Ämtern und Behörden, aber auch aktuelle politische Themen angesprochen werden. Um eine Anmeldung bis zum 27. Januar unter  36 75 70 90 wird gebeten. CS