CDU-Fraktion Spandau

Staaken. Die Buslinie M49 soll auch in den Nachtstunden durchgehend bis zur Haltestelle Heerstraße/Nennhauser Damm fahren. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Februar auf Antrag der CDU und von B’90/Die Grünen beschlossen. Bislang wird der Bereich West-Staaken nur tagsüber aber nicht nachts von dieser Linie angefahren. Nachtschwärmer oder Schichtarbeiter seien daher zu Fußwegen von ungefähr zwei Kilometern bis zur nächsten Haltestelle gezwungen oder auf Fahrdienste...

Spandau. Das Bezirksamt soll sich für eine Rekommunalisierung der Wohnbestände des Immobilienkonzerns Adler Group einsetzen. Dies forderte die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Sitzung am 5. Juli. Die SPD wollte darüber zunächst in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten. Die CDU kündigte allerdings ihre sofortige Zustimmung an. Mit dem Antrag könne seine Fraktion mitgehen, auch wenn die Entscheidung über eine Rekommunalisierung nicht allein im Bezirksamt...

Kladow. In diesem Sommer wird es wohl keine 30-minütige Fährverbindung zwischen Kladow und Wannsee geben. Anders als im vergangenen Jahr stehe der BVG kein zweites Schiff zur Verfügung, erklärte die BVG-Bezirksbeauftragte Stefanie Kuppe den Mitgliedern des Verkehrsausschusses auf ihrer Sitzung am 17. Mai. Im vergangenen Jahr habe eine weitere Fähre eingesetzt werden können, weil der Ausflugsverkehr an anderen Stellen in Berlin eingestellt war. Grundsätzlich würde die BVG den Schiffsverkehr...

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte die Wanderausstellung #EUwomen. Frauen in der europäischen Politik. Erfolge, Chancen und Hürden" im Rathaus Spandau zeigen. Ein Antrag der CDU-Fraktion wurde auf der jüngsten BVV-Sitzung mit Stimmenmehrheit bei nur wenigen Enthaltungen beschlossen. Die Ausstellung porträtiert Frauen, die in der Geschichte der Europäischen Union eine wichtige Rolle gespielt haben. Aktuell ist sie im Rathaus Charlottenburg zu sehen, danach in Pankow und...

Spandau. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversamllung wird weiter von einer Doppelspitze geführt. Die Verordneten wählten Hannah Erez-Hübner und Uwe Ziesak. Lukas Schulz ist Stellvertreter, Ayse Soykan und Carsten Tuchen Beisitzer. Die CDU-Fraktion bestätigte bei ihrer Vorstandswahl Arndt Meißner als Vorsitzenden. Er ist inzwischen seit 15 Jahren in diesem Amt. Seine Stellvertreter sind Beate Bathe, Bettina Meißner, Joachim Koza, Georg Dege, Patrick Wolf und Max Grüninger. tf

Spandau. Das Bezirksamt soll die Ballsporthalle in der Bruno-Gehrke-Halle auch am Sonnabend für den Trainingsbetrieb öffnen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktionen der CDU und der Grünen auf der jüngsten Sitzung am 23. Juni einstimmig beschlossen. Ebenfalls wurde die Gehrke-Halle schon jetzt für die Durchführung der Aktion "Weihnachten für Alle" reserviert. Dafür darf sie an drei Aufbautagen sowie einem Veranstaltungstag genutzt werden. tf

Die Impfkampagne gegen Corona verläuft bisher eher schleppend. Probleme gibt es aber auch beim Testen, wobei Verbesserungsbedarf nicht nur in den Schulen besteht. Die Forderung nach mehr Testkapazitäten in Spandau war ein zentrales Thema auf der ersten digitalen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. März. Die Fraktionen der Grünen und der Linken stellten dazu zwei Anträge und bezogen sich auch darauf, dass das erste Spandauer Testzentrum auf dem Gelände des Johannesstift an der...

Spandau. Das Bezirksamt soll einen Tierschutzpreis ausloben. Dies regt die CDU in einem Antrag an. Er sollte jedes Jahr an eine Person oder Organisation vergeben werden, die sich in diesem Bereich besonders engagiert, erklärte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. Gleichzeitig werde mit dem Preis der ehrenamtliche Einsatz für den Tierschutz mehr in den Mittelpunkt gerückt und gestärkt. tf

Spandau. An den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 soll eine Ausstellung erinnern, die unter Einbeziehung der Jugendgeschichtswerkstatt konzipiert und im Sommer 2021 im Rathaus gezeigt werden soll. Das fordert ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Begründet wird er mit einem „akuten Weiterbildungsbedarf“. Gerade jüngeren Jahrgängen sei die Bedeutung des 17. Juni oft nicht mehr bewusst. Dabei stehe er „als Zeichen für Freiheit und Demokratie“ und dürfe nicht vergessen...

Spandau. Die CDU-Fraktion in der BVV Spandau bietet Sprechstunden im Rathaus und in den Kiezen an. Die Sprechzeiten im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2-6, sind montags, dienstags und donnerstags von 9 bis 14 Uhr und mittwochs von 9 bis 16 Uhr. Sie können sowohl persönlich als auch am Telefon unter 902 79 24 08 stattfinden. Erster Termin vor Ort ist am 27. August ab 16 Uhr an der Ecke Goltzstraße und Rauchstraße in Hakenfelde. Dort steht Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer...

Die Rathausmitarbeiter sollen eine Kita bekommen. Nicht für sich, sondern für ihren Nachwuchs. Das hat jetzt die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Das Bezirksamt könnte als Arbeitgeber damit attraktiver werden. Möglichst in Rathausnähe sollte die Betriebskita eröffnen. Damit die über 1000 Bezirksamtsmitarbeiter kurze Wege haben. Das hilft nicht nur dabei, Arbeit, Privatleben und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen, sondern macht das Bezirksamt damit auch als Arbeitgeber attraktiver, findet...

Spandau. Die CDU tourt mit ihrer mobilen Bürgersprechstunde wieder durch die Kieze. Spandauer können am 24. Oktober mit Bezirksverordneten ins Gespräch kommen. Fraktionschef Arndt Meißner, der sportpolitische Sprecher Lars Reinefahl und Christian Heck, umweltpolitischer Sprecher, stehen ab 15.30 Uhr an der Ecke Stadtrandstraße und Kraepelinweg bereit. Nächster Termin ist am 31. Oktober an der Ecke Gartenfelder und Haselhorster Damm. Vor Ort sind dann Thorsten Schatz als integrationspolitischer...

In Spandau werden in sechs Jahren 1600 Oberschulplätze fehlen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb Sofortmaßnahmen beim Schulbau. Die Schülerzahlen steigen. Vor allem an den Oberschulen. „1600 Plätze werden bereits im Schuljahr 2024/25 im Oberschulbereich fehlen“, sagt Patrick Wolf, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau. Das gehe aus den aktuellen Unterlagen des Bezirksamtes an die Bezirksverordneten hervor. Die CDU fordert deshalb vom Senat befristete Sonderregelungen im Baurecht, um...

Spandau. Die CDU-Fraktion tagt einmal im Quartal in verschiedenen Ortsteilen. Bezirksverordnete, Stadträte, Abgeordnete und Bürgerdeputierte besuchen dann Vereine, Initiativen oder bezirkliche Einrichtungen, um zu erfahren, wo es klemmt und den Vereinen mal direkt „auf den Zahn zu fühlen“. Aus den Gesprächen entstehen dann Initiativen für die  Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die nächste „Fraktion vor Ort“ findet am 18. Juni von 17 bis 18 Uhr statt. Dann ist die CDU in...

Die CDU-Fraktionen der Berliner Bezirke wollen den Handel mit Junghunden aus Welpenfabriken unterbinden. Die CDU aus Spandau schließt sich dem Kampf gegen die Hundemafia an.  „Stopp der Hundemafia“, lautet das Motto der CDU-Fraktionen in den Bezirksversammlungen. Sie fordern vom Berliner Senat ein Meldesystem, das nicht nur über Bezirksgrenzen hinaus greift, sondern Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeistellen vernetzt, die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und...

Spandau. Die CDU fordert für Spandau zwei Fahrradbeauftragte. Denn der Senat will die Infrastruktur für Radfahrer ausbauen. Dafür brauchen die Bezirke aber mehr Personal. Mit zehn Millionen Euro will der Berliner Senat 2017 die Infrastruktur für Radler in den Bezirken ausbauen. In den Jahren 2018 und 2019 soll das Sofortprogramm noch einmal um rund 90 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch Spandau braucht darum mehr Personal. Um den Ausbau planen zu können, fordert die CDU zwei Ingenieure, die...