Dringlichkeitsantrag

Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, möglichst viel Gewerbe an der Rhenaniastraße in Haselhorst zu erhalten. Außerdem stimmten sie dem Vorschlag eines Räumungsaufschubs zu. Das „Spandauer Unternehmensbekenntnis“ hatte zuerst der Wirtschaftsausschuss auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossen. Jetzt hat dem auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zugestimmt. Damit ist das Bezirksamt beauftragt, sich beim Senat und der Gewobag dafür einzusetzen, „möglichst viele der...

Die Carlo-Schmid-Oberschule gilt als Spandaus größter Schadensfall. Seit Jahren Baustelle und Kostenfalle, fordert die BVV jetzt den Neubau. Den hält auch das Bezirksamt für sinnvoll. Statt Dauerbaustelle zu bleiben, soll die Carlo-Schmid-Oberschule zügig neu gebaut werden. Darauf haben sich Grüne, CDU, SPD, FDP und Linke in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag verständigt. Dem geballten Konsens stimmte in der BVV am 13. Juni diskussionslos auch die AfD zu, und so ging der Antrag unisono...

Kladow. Sportstätten stehen immer weit oben auf der Wunschliste der Bezirke, nur fehlt es oft am Geld und/oder Platz für einen Neubau. Die Kladower könnten bald dort Sport treiben, wo derzeit noch Flüchtlinge untergebracht sind: Um die Bundeswehrsporthalle im Ortsteil ging es jetzt in einem Dringlichkeitsantrag in der BVV. Aktuell leben noch 130 Flüchtlinge in der Bundeswehrsporthalle hinter der General-Steinhoff-Kaserne am Kladower Damm. Nach ihrem Auszug, der vom Senat für September dieses...

Spandau. Der Streit um den Mietvertrag für die Wochenendsiedler in Hakenfelde beschäftigte über Stunden die BVV. Letztendlich wurden vier Anträge verabschiedet. Eine Lösung ist damit aber noch immer nicht in Sicht. Auf der politischen Tagesordnung ist er längst eine feste Größe. Seit fast drei Jahren wird über den neuen Gesamtmietvertrag mit der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. gestritten. Das war auch zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. November nicht anders. Vier Dringlichkeitsanträge...

Spandau. Während die Bezirksverordneten auch in ihrer jüngsten Sitzung einige Themen lange diskutierten, herrschte über andere schnell Einigkeit. So folgten die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gleich zwei gemeinsamen Anträgen von SPD und GAL, mit denen das Bezirksamt Spandau beauftragt wird, rund um die Heerstraße für häufigere Geschwindigkeitskontrollen zu sorgen. Hintergrund: Viele Anwohner beklagen, dass Autofahrer bei stockendem Verkehr in der Heerstraße auf die...

Spandau. Die Terminvergabe im Bürgeramt war Thema in der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Oktober. Allerdings nur kurz, denn der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion wurde von der Zählgemeinschaft aus SPD und GAL mehrheitlich abgelehnt. Dabei sind die Wartezeiten im Bürgeramt Spandau erheblich. Wochenlang, mitunter auch mehrere Monate müssen die Spandauer mittlerweile auf einen Termin im Rathaus warten. Diese langen Wartezeiten würden jedoch mit der gesetzlichen Pflicht eines Bürgers...