Staaken: Politik

Mandatswechsel bei der CDU

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | vor 3 Tagen | 34 mal gelesen

Spandau. In der CDU-Fraktion wechselt ein Mandat. Der Bezirksverordnete Daniel Scheytt scheidet aus, dafür rückt Thomas Schill nach. Scheytt wird neuer persönlicher Referent von Kulturstadtrat Gerhard Hanke (CDU). Weil seine Tätigkeit in der Bezirksverwaltung nicht mit dem Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vereinbar ist, gibt er es ab. Auch Fraktionsgeschäftsführer kann Daniel Scheytt nicht bleiben. Sein...

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Mit neuen Angeboten möchte das Abgeordnetenhaus Kinder und Jugendliche für Politik begeistern

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | vor 4 Tagen | 119 mal gelesen

„#deinAGH“ nennt sich die neue Onlinepräsenz, mit der Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, das Politikinteresse junger Menschen stärken will. Die finden hier Angebote wie Diskussionsrunden, Rollenspiele und Hausführungen. Mit der politischen Bildung früh anzusetzen, sei heute bitter nötig, findet der Parlamentspräsident. Denn viele junge Menschen würden sich aus Frust über die Parteien nicht mehr...

Raed Saleh bleibt SPD-Vorsitzender

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 16.04.2018 | 98 mal gelesen

Spandau. Raed Saleh bleibt die nächsten zwei Jahre Vorsitzender der Spandauer SPD. Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 14. April gaben dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus 52 von 59 Delegierten ihre Stimme. Vier Delegierte enthielten sich, drei votierten für Salehs Gegenkandidaten Bernd Hinz. Veränderungen gab es bei Salehs Stellvertretern. Der Abgeordnete Daniel Buchholz und langjähriger stellvertretender...

Am Abend durchs Parlament

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 15.04.2018 | 9 mal gelesen

Berlin: Abgeordnetenhaus | Spandau. Bis zum 23. April sollte sich anmelden, wer an einer kostenlosen dreistündigen Abendtour durch das Berliner Abgeordnetenhaus teilnehmen möchte. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt dazu ein. Sie beginnt am Donnerstag, 26. April, um 17 Uhr. Die Anmeldung erfolgt unter 92 35 92 80 oder info@daniel-buchholz.de. CS

Zwei Notunterkünfte schließen: Flüchtlinge ziehen an der Mertensstraße aus

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 13.04.2018 | 181 mal gelesen

Nach der Motardstraße und der Eventarena an der Paulsternstraße schließen bis Jahresende zwei weitere Notunterkünfte im Bezirk. Aktuell leben in Spandau noch 2640 Flüchtlinge. Weil der Senat spätestens bis Jahresende die letzten Notunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin schließen will, soll Ende Juni die Notunterkunft in der ehemaligen BAT-Tabakfabrik an der Mertensstraße aufgegeben werden. Das gab Bürgermeister Helmut...

Mit oder ohne Kopftuch? Erneut Streit um das Neutralitätsgesetz 3

Ulrike Lückermann
Ulrike Lückermann | Spandau | am 10.04.2018 | 703 mal gelesen

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen...

Raed Saleh lädt zum Girls' Day

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 30.03.2018 | 17 mal gelesen

Spandau. Der SPD Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, der auch Vorsitzender der Spandauer SPD ist, lädt zum Girls’ Day am 26. April Spandauer Schülerinnen zu einem besonderen Blick hinter die Kulissen des Abgeordnetenhauses ein. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion gewährt er Einblick in den Arbeitsalltag von Politikern, Abgeordneten bis hin zu Mitgliedern des Berliner Senats. Spandauer Schülerinnen, die...

Neonazis wollen wieder marschieren: Zahlreiche Proteste geplant

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 30.03.2018 | 171 mal gelesen

Erneut wollen Neonazis durch Spandau ziehen. Geplant ist der Rudolf-Heß-Marsch diesmal für den 18. August. Die Zivilgesellschaft protestiert mit zahlreichen Gegenveranstaltungen. Spandau droht wieder ein Aufmarsch von Neonazis. Für den 18. August hat eine Privatperson einen Aufzug mit 500 Teilnehmern angemeldet und zwar erneut unter dem Titel „Mord verjährt nicht, gebt die Akten frei – Recht statt Rache“. Die Polizei...

Bewerbungsverfahren zieht sich: Neue Frauenbeauftragte kommt nicht vor September 1

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 29.03.2018 | 97 mal gelesen

Zwei wichtige Stellen im Bezirksamt sind immer noch unbesetzt. Die neue Frauenbeauftragte soll frühestens im September anfangen. Wann der Kinder- und Jugendbeauftragte kommt, ist noch unklar. Das Besetzungsverfahren um die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte zieht sich hin. Die Stelle ist ausgeschrieben, doch es wird frühestens im September mit der neuen Kollegin gerechnet. Laut Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD)...

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„Wir bewegen Spandau“: Vereine und Initiativen gründen Bürgerplattform

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 27.03.2018 | 265 mal gelesen

In Spandau hat sich Berlins vierte Bürgerplattform gegründet. Sie bringt 15 unterschiedliche Gruppen an einen Tisch, die lokale Probleme gemeinsam angehen wollen – auf Augenhöhe mit der Politik. Sie ist eine bunte Mischung aus der Mitte der Gesellschaft: die neue Bürgerplattform Spandau. „Wir bewegen Spandau“ heißt sie und hat sich nach zwei Jahren Vorbereitung am 22. März in der Aula des Kant-Gymnasiums gegründet. ...

CDU-Fraktion vor Ort

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 27.03.2018 | 7 mal gelesen

Spandau. Die CDU-Fraktion tagt einmal im Quartal in verschiedenen Ortsteilen. Bezirksverordnete, Stadträte, Abgeordnete und Bürgerdeputierte besuchen dann Vereine, Initiativen oder bezirkliche Einrichtungen, um zu erfahren, wo es klemmt und den Vereinen mal direkt „auf den Zahn zu fühlen“. Aus den Gesprächen entstehen dann Initiativen für die  Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die nächste „Fraktion vor Ort“...

WisS wählt ihren Vorstand

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 22.03.2018 | 12 mal gelesen

Spandau. Die Wählerinitiative soziales Spandau (WisS) hat turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Vorsitzender bleibt Jürgen Kessling. Zweite Vorsitzende und damit neu im Amt ist die ehemalige Schulleiterin Marion Thoma. Als Kassenwart behält Michael Althoff sein Amt. Ihre thematischen Schwerpunkte will die WisS in den nächsten zwei Jahren in der Wohnungs- und Bildungspolitik setzen und plant hier mit Kooperationspartnern...

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Wohnen in Berlin: Bündnis ruft am 14. April zur Großdemo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn 13

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 20.03.2018 | 1968 mal gelesen

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 14. April. Im Jahr 2009 kostete eine 70-Quadratmeter-Wohnung am Rathaus Neukölln noch um die 370 Euro kalt,...

Die Sache mit den Uhren: Es wird wieder mal heftig darüber diskutiert 2

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 20.03.2018 | 456 mal gelesen

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument...

Stadtrat Machulik in der Sprechstunde

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 18.03.2018 | 5 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Spandau. Stephan Machulik (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend, lädt am 9. April zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Spandauer, die ein Anliegen haben, kommen von 15 bis 18 Uhr ins Stadtratbüro, Zimmer 62 (Eingang über Zimmer 61) im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2/6. Anmeldung mit Angabe des Themas ist unter 902 79 22 91 oder per E-Mail an buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de nötig. uk

Hauptmotiv Rassismus: Opferberatungsstelle zählt neun Angriffe in Spandau

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 17.03.2018 | 95 mal gelesen

Die Zahl der Angriffe mit rassistischem, antisemitischem oder rechtem Hintergrund ist in Spandau gesunken. Grund zur Entwarnung gibt es trotzdem nicht. Eine Muslimin wird von einem Mann im U-Bahnhof sexuell belästigt und wegen ihres Kopftuchs beschimpft. Der Inhaber eines Lokals wird von einem Gast beleidigt und mit Gläsern beworfen. Der Gast zeigt den Hitlergruß. Ein junger Mann verteilt Flyer für die CDU. Plötzlich...

Landespolitik für junge Menschen

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 07.03.2018 | 51 mal gelesen

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen...

Mädchen erleben Politik

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 02.03.2018 | 10 mal gelesen

Spandau. Die Spandauer SPD-Abgeordneten Bettina Domer und Daniel Buchholz bieten auch in diesem Jahr sechs Plätze für Mädchen an, die am Girls' Day am 26. April die politische Arbeit vor und hinter den Kulissen kennenlernen wollen. Auf dem Programm steht neben einer Führung durchs Abgeordnetenhaus auch die Teilnahme an einer Plenarsitzung. Wer Interesse hat, sendet eine E-Mail an info@daniel-buchholz.de mit seinen...

Weil Wohnungen fehlen: Senat plant neue MUFs / Griesinger Straße schon länger diskutiert

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 24.02.2018 | 310 mal gelesen

Der Senat plant in Berlin mindestens 23 neue Flüchtlingsunterkünfte. Zwei Standorte stehen für den Bezirk auf der Liste: im Falkenhagener Feld und im Ortsteil Spandau. Der Senat hat sich mit den Bezirken auf neue Standorte für den Bau weiterer Modularer Unterkünfte (MUF) auf Landesgrundstücken geeignet. Eine entsprechende Vorlage ist bereits beschlossen. Obwohl seit dem letzten Senatsbeschluss vom Februar 2016 zehn...

Sprechstunde mit Swen Schulz

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 23.02.2018 | 12 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Swen Schulz | Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am Mittwoch, 7. März, zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Wer Ärger mit Behörden hat oder sich über aktuelle politische Themen austauschen will, kommt zwischen 15 und 18 Uhr ins Bürgerbüro an der Bismarckstraße 61. Um eine Anmeldung wird gebeten und zwar bis zum 5. März unter 36 75 70 93 oder per Mail an swen.schulz.ma07@bundestag.de. uk

Bürgerhaushalt bis April online

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 19.02.2018 | 14 mal gelesen

Spandau. Spandauer können sich mit Vorschlägen, Ideen und Anregungen aktiv am Bürgerhaushalt beteiligen. Dafür ist das Internetportal www.buegerhaushalt-spandau.de vom 1. März bis 15. April freigeschaltet. Die Internetseite steht jedem offen, allerdings muss man sich vorab mit einer E-Mail-Adresse anmelden, damit das Bezirksamt einem antworten kann. Infoflyer zum Bürgerhaushalt 2018 liegen in den Bürgerämtern und Bibliotheken...

Jung und Alt dürfen mitmischen: Generationen-BVV am 25. April

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 19.02.2018 | 31 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Die Generationen-BVV geht dieses Jahr in die elfte Runde. Der Termin steht mit dem 25. April bereits fest, die Tagesordnung nicht. Bis zum 16. März können noch Vorschläge eingereicht werden. Einmal pro Jahr, immer im April, ist es gute Tradition im Bezirk, junge und ältere Spandauer zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Generationen ins Rathaus einzuladen. Dort können sie die Themen, die ihnen besonders am Herzen...

Messlatte hängt tiefer: Streit um Stellenausschreibung für Frauenbeauftragte beendet

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 18.02.2018 | 150 mal gelesen

Der Streit um die Stellenausschreibung für eine neue Frauenbeauftragte ist beigelegt. Das Bezirksamt senkt die Messlatte im Anforderungsprofil. Ist ein Hochschulabschluss im Fach „Gender Studies“ ein Muss, um Frauenbeauftragte zu werden? Das Bezirksamt sagt Ja, die Frauenvertreterin im Rathaus aber hat beim Rechtsamt Widerspruch eingelegt. Denn mit diesem Anforderungsprofil seien viele qualifizierte Bewerberinnen von...

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"Für ein Spandau, das niemanden behindert": Sargon Lang im Interview 1

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Wilhelmstadt | am 10.02.2018 | 116 mal gelesen

Sargon Lang (44) hat als Bezirksbeauftragter für Senioren und Menschen mit Behinderung vor allem die Barrierefreiheit im Blick. Mit Reporterin Ulrike Kiefert sprach er über „spandau inklusiv“, die erste barrierefrei berollbare Bushaltestelle, und über das, was 2018 so ansteht. Das Projekt „spandau inklusiv“ geht ins sechste Jahr. Welche Aktionen für dieses Jahr geplant sind, werden Sie beim Inklusiven Neujahrsempfang...

CDU im Gespräch

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Staaken | am 08.02.2018 | 19 mal gelesen

Berlin: Restaurant Schaukelpferd | Staaken. Die CDU Ortsverbände Spandau West und Klosterfelde laden am Donnerstag, 15. Februar, wieder zu ihrer monatlichen Sprechstunde ein. Interessierte können über das aktuelle politische Geschehen in Spandau und Berlin diskutieren, Probleme ansprechen oder Anregungen geben. Für Gespräche stehen Heiko Melzer, Abgeordneter für Staaken und das Spektefeld, Frank Bewig, Stadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit sowie die ...