Wilhelmstadt: Politik

Ausflug in die Politik

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | vor 18 Stunden, 59 Minuten | 5 mal gelesen

Spandau. Für eine Tagesfahrt mit dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) durch das politische Berlin sind noch Plätze frei. Die Tour am 6. September führt zum Bundesarbeitsministeriums, zum Willy-Brandt-Haus und in den Bundestag. Ein Gespräch mit Swen Schulz ist ebenso geplant wie ein Mittag- und ein Abendessen in Restaurants nahe des Regierungsviertels. Interessenten können sich noch bis zum 25. August unter...

Massive Proteste gegen Neonazis: Aufmarsch findet wohl statt / Widerspruch vor Gericht

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | vor 2 Tagen | 301 mal gelesen

Spandau. Trotz massiver Proteste ist der für den 19. August geplante Marsch von Neonazis wohl nicht mehr zu verhindern. Gerichtlich verhandelt wird allerdings noch der Widerspruch des Veranstalters gegen verhängte Auflagen.Vermutlich mehr als 500 Neonazis wollen am Sonnabend in Spandau auflaufen und mit einem „Rudolf-Heß-Marsch“ an den 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters erinnern. Der Widerstand gegen den Aufmarsch ist...

Demonstration gegen Neonazis: Kundgebung am 19. August

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Wilhelmstadt | am 06.08.2017 | 213 mal gelesen

Berlin: ehemaliges Kriegsverbrechergefängnis | Spandau. Das Spandauer Bündnis gegen Rechts ruft für den 19. August zur Kundgebung gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Neonazis auf.Treffpunkt ist um 11 Uhr an der Wilhelmstraße 23. Zeitgleich startet eine Demonstration vom Spandauer Bahnhof. Hintergrund ist der für den 19. August geplante Marsch von Neonazis durch Spandau anlässlich des 30. Todestages von Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Das Bündnis gegen Rechts erwartet...

Auf den letzten Drücker: Bürgerhaushalt kommt / CDU kritisiert Verspätung

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 31.07.2017 | 105 mal gelesen

Spandau. Das Bezirksamt hat jetzt online das Beteiligungsportal für den Bürgerhaushalt freigeschaltet. Viel zu spät, kritisiert die CDU-Fraktion, und wirft dem Bürgermeister mangelnden Eifer vor.Das Wichtigeste vorab: Die Spandauer dürfen wieder mitreden bei den Geldausgaben des Bezirks. Bis zum 25. August können online Ideen eingereicht, Vorschläge gemacht und Missstände gemeldet werden. Die vorgeschlagenen Projekte gehen...

Wahlhelfer dringend gesucht

Regina Friedrich
Regina Friedrich | Haselhorst | am 26.07.2017 | 59 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Spandau | Spandau. Für die Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel am 24. September 2017 werden unbedingt noch 125 Ehrenamtliche gesucht. Sie sind notwendig, um im Bezirk am Wahltag als Wahlvorsteher oder Schriftführer für den reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen und in den Briefwahllokalen zu sorgen. Es gibt eine Aufwandsentschädigung von 50 Euro im Wahllokal bzw. 35...

Förderprogramm zum Schutz vor Einbrechern: Swen Schulz verweist auf die KfW

Georg Wolf
Georg Wolf | Spandau | am 25.07.2017 | 49 mal gelesen

Spandau. Die großen Ferien sind nicht nur Urlaubszeit, sondern auch traumhaft für Einbrecher. Um es diesen unliebsamen Mitbürgern so schwer wie möglich zu machen, können Mieter oder Hauseigentümer Fördergelder bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen.Das Förderprogramm des Bundes für Einbruchsicherung wird gut nachgefragt. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin. "Interessenten...

Sprechstunde mit Swen Schulz

Georg Wolf
Georg Wolf | Spandau | am 24.07.2017 | 7 mal gelesen

Berlin: Wahlkreisbüro Swen Schulz | Spandau. Auch während der Sommerferien führt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) Sprechstunden für Wähler durch. Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, 9. August, von 15 bis 18 Uhr, in der Bismarckstr. 61, statt. Die Anmeldung erfolgt unter  36 75 70 90. Anmelden kann sich jeder Mitbürger der Sorgen und Nöte hat, oder einfach mal über Politik diskutieren möchte. gw

Resolution gegen rechts: Bezirksverordnete sagen Nein zum geplanten Aufmarsch

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 20.07.2017 | 390 mal gelesen

Spandau. In einer Resolution hat sich die BVV gegen den Aufmarsch von Rechten in Spandau gewandt und damit ein Zeichen für Toleranz und Demokratie gesetzt. Die Resolution wurde einstimmig und fraktionsübergreifend verabschiedet. Anlass ist ein für den 19. August angemeldeter Marsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Dazu werden rund 500 Rechtsextreme in Spandau erwartet, die zum ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis an der...

Senat sucht weitere Flächen für MUFs: Drei weitere Schnellbauten in Spandau geplant

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 13.07.2017 | 391 mal gelesen

Spandau. Der Senat plant in Spandau drei neue Schnellbauten für Flüchtlinge. Die Standorte der MUFs sind noch nicht benannt. Über die Grundstückssuche ist das Bezirksamt wenig erfreut.Nach Informationen des Spandauer Volksblattes will der Senat an mindestens 30 Standorten weitere Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge eröffnen. Drei soll Spandau bekommen und zwar mit insgesamt 620 Plätzen. Pankow und Treptow-Köpenick sind mit...

Trinken erlaubt: Verbot an Kriminalitätsschwerpunkten nicht durchsetzbar 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 11.07.2017 | 282 mal gelesen

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der...

Stadtteiltag von Daniel Buchholz

Christian Schindler
Christian Schindler | Wilhelmstadt | am 10.07.2017 | 11 mal gelesen

Berlin: Metzer Platz | Spandau. Unter dem Motto „100 Prozent Spandau“ steht der Stadtteiltag des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz am 17. Juli. Interessierte können ihn und den SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz ab 10 Uhr vom Metzer Platz aus bei einem Rundgang durch die Geschäfte der Pichelsdorfer Straße begleiten. Beim „Abend der offenen Tür“ ab 18.30 Uhr in seinem Bürgerbüro, Quellweg 10, verteilt Buchholz kostenlos LED-Sparlampen. Für den...

Kein Klagefonds für Mieter: BVV lehnt Grünen-Antrag ab 1

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 10.07.2017 | 77 mal gelesen

Spandau. Die Grünen wollen einen Klagefonds für finanzschwache Mieter. CDU, FDP und AfD lehnten das ab. Das Bezirksamt sollte sich für den Klagefonds beim Senat stark machen. Doch die Bezirksverordneten unterstützten den Antrag der Grünen mehrheitlich nicht. Der Klagefonds hätte Mietern ergänzend zur Prozesskostenhilfe die Chance gegeben, ihre Rechte einzuklagen. Denn in der Praxis sieht es so aus: „Selbst bei einer...

Sommerbad sollsofort öffnen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 06.07.2017 | 14 mal gelesen

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll unverzüglich und nicht erst zu Beginn der Sommerferien öffnen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten einstimmig auf Antrag der CDU verständigt. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, bei den Berliner Bäderbetrieben Druck zu machen. Ob das so schnell klappt, ist allerdings fraglich. Senat und Bäderbetriebe hatten wiederholt auf die knappen Personalressourcen hingewiesen. Das Sommerbad ist...

Bundespolizei will die Kaserne: Pläne für ein neues Wohnquartier sind vom Tisch

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Wilhelmstadt | am 03.07.2017 | 206 mal gelesen

Berlin: Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne | Wilhelmstadt. Die Bundespolizei will in die ehemalige Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne ziehen. Damit sind die Pläne des Bezirksamtes für ein neues Wohnquartier hinfällig. Das Gelände der früheren britischen Kaserne an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße 30 soll eine Berlindirektion für Spezialeinheiten der Bundespolizei werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der das Gelände gehört, hat die Pläne bestätigt. Darüber...

Bürgermeister in der Sprechstunde

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 30.06.2017 | 6 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt am 19. Juli zur seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Ort ist ab 13 Uhr Raum 157 im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2/6. Zwecks Terminvereinbarung und zur inhaltlichen Vorbereitung sollten sich Spandauer unter Angabe eines Themen-Stichwortes anmelden:  902 79 23 06 oder E-Mail an: buergermeister@ba-spandau.berlin.de. uk

Vorsicht Kamera! Fotografierverbot in Berliner Schwimmbädern unrealistisch

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 27.06.2017 | 152 mal gelesen

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so.Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer...

Kinderfilm erklärt den Bundestag

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 26.06.2017 | 20 mal gelesen

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) macht auf einen Kinderfilm aufmerksam, der das parlamentarische System kindgerecht darstellt. Felix, eben noch Schüler, findet sich plötzlich im Bundestag wieder und muss sich als Abgeordneter zurechtfinden. "Applaus für Felix – Ein Tag im Bundestag", so der Titel des Films, feierte beim Kindermedienfestival "Goldener Spatz" Premiere. Empfohlen wird der Film für...

Sprechstunde von Swen Schulz

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 24.06.2017 | 5 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Swen Schulz | Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) bietet am Dienstag, 4. Juli, von 14 bis 17 Uhr eine Sprechstunde in seinem Bürgerbüro, Bismarckstraße 61, an. Er bittet um Anmeldung unter  36 75 70 90. CS

458 Tafeln am Tag der offenen Gesellschaft

Helmut Herold
Helmut Herold | Niederschönhausen | am 20.06.2017 | 43 mal gelesen

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja...

Annika Lange gibt Mandat auf

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 20.06.2017 | 143 mal gelesen

Spandau. Die langjährige Bezirksverordnete Annika Lange hat am 13. Juni ihr Mandat niedergelegt. In einem Brief an ihre Partei begründet sie dies mit ihrer neuen Arbeit als Referatsleiterin in der Senatsverwaltung für Finanzen und der schon bisher knappen Zeit für ihre kleine Tochter. Lange gehörte mehr als 15 Jahre der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an und hat als Vorsitzende des Haushaltsausschusse fünf Doppelhaushalte...

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Staatssekretärin Sawsan Chebli will mehr Bürgerbeteiligung und mehr Anerkennung von Engagement 6

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 20.06.2017 | 685 mal gelesen

Berlin. Sawsan Chebli ist Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Im Interview mit Stefanie Roloff sprach sie über ihre Aufgaben, mehr Bürgerbeteiligung und die Förderung des Ehrenamts.Frau Chebli, was sind Ihre Aufgaben als Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement?Sawsan Chebli: Ich sehe meine Aufgabe darin, die Bedingungen für das...

Sprechstunde mit Stadtrat Machulik

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 18.06.2017 | 7 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Spandau. Der Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend, Stephan Machulik (SPD), lädt zu einer Bürgersprechstunde am Montag, 26. Juni, von 15 bis 18 Uhr im Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Str. 2/6, Zimmer 62 (Eingang über Zimmer 61) ein. Die Anmeldung erfolgt unter  902 79 22 91 oder buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de. CS

Im Bus durchs politische Berlin

Alexander Schultze
Alexander Schultze | Falkenhagener Feld | am 15.06.2017 | 24 mal gelesen

Spandau. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU), lädt am 10. Juli zur Tagesfahrt durch das politische Berlin ein. Los geht es mit einem Bus um 10 Uhr am S-Bahnhof Spandau. Auf dem Besuchsplan steht um 11 Uhr das Bundesministerium der Verteidigung. Daran schließt sich ein Mittagessen im Hilton Hotel an. Um 14.30 Uhr wird im Auswärtigen Amt Halt gemacht. Im BERLIN Pavillon gibt es ein kleines Abendessen, bevor der...

Facebook-Hetze boomt: Beleidigungen in sozialen Netzwerken sind Alltag

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 13.06.2017 | 268 mal gelesen

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte.Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth...

Schilder am Uferweg reinigen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 12.06.2017 | 11 mal gelesen

Spandau. Die Schilder am Uferweg des Spandauer Sees sind stark beschmiert und beklebt. Das soll sich jetzt ändern. Die Bezirksverordneten haben auf Antrag der Linksfraktion das Bezirksamt jetzt einstimmig zur Reinigung der Schilder aufgefordert. Komplett unlesbar sei beispielsweise das Schild am Oranienburger Tor. „Die Schilder weisen auf den Uferweg hin und sind somit für den Tourismus wichtig“, begründete Fraktionschef Lars...