Wilhelmstadt: Politik

Einsatz für mehr Auslaufgebiete

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | vor 16 Stunden, 8 Minuten | 11 mal gelesen

Spandau. Das Bezirksamt soll prüfen, ob Spandau weitere Hundeauslaufgebiete bekommen könnte. Dem Antrag der FDP-Fraktion stimmten die Bezirksverordneten in ihrer März-Sitzung zu. In der Begründung heißt es, dass es zwar in Kladow, Pichelswerder und Hakenfelde bereits Bereiche gebe, die als Hundeauslaufgebiet ausgewiesen sind, in anderen Ortsteile wie dem Falkenhagener Feld oder Staaken würden die entsprechenden Areale in der...

Hühner dürfen wieder ins Grüne: Veterinäraufsicht hebt Stallpflicht auf

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 10.04.2017 | 40 mal gelesen

Spandau. Die Stallpflicht für Geflügel ist im Bezirk wieder aufgehoben. Ausnahmen gelten aber noch für die Ställe in Havelnähe.Nach dem Ausbruch der Geflügelpest im Januar hatte es zuletzt keine weiteren Fälle der Vogelgrippe in Spandau gegeben. Somit dürfen Hühner, Gänse und Co wieder ins Freie. Das teilte der zuständige Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD) mit. Ausgenommen sind die wenigen Geflügelhalter, die in einem...

Siebzehn auf einen Streich: Spandauer wählen Seniorenvertreter

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 07.04.2017 | 42 mal gelesen

Spandau. Die Stimmen sind ausgezählt: Die Wahlbeteiligung für die neue Spandauer Seniorenvertretung lag bei rund fünf Prozent.Die Spandauer haben ihre neuen Seniorenvertreter gewählt. 3644 Stimmzettel hat die Wahlkommission ausgezählt. Davon waren 47 Stimmen ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 5,4 Prozent und damit deutlich höher als vor fünf Jahren mit gut einem Prozent. „Das monatelange Organisieren und Planen zur...

Rentables Plus in der Kasse: Spandau beendet Haushaltsjahr 2016 mit Überschuss

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 07.04.2017 | 29 mal gelesen

Spandau. Die Senatsfinanzverwaltung hat die Jahresabschlüsse der Bezirke für 2016 präsentiert. Für Spandau steht dort ein rentables Plus.Dank sparsamer Haushaltsführung sind die Spandauer raus aus den Miesen. Denn das vergangene Haushaltsjahr beendete der Bezirk mit einem Überschuss von 667.000 Euro. Ein Jahr zuvor stand unterm Strich noch ein Minus von rund 700.000 Euro. Besser gewirtschaftet haben in 2016 nur fünf Bezirke,...

Kein Spitzenplatz für Grüne

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 01.04.2017 | 14 mal gelesen

Spandau. Vor der Bundestagswahl im September haben CDU und Grüne ihre Berliner Landeslisten aufgestellt. Bei der CDU hat es Kai Wegner als Direktkandidat für Spandau und Charlottenburg-Nord auf den zweiten Platz geschafft. Damit ist ihm der Einzug in den Bundestag wieder sicher, selbst wenn er das Direktmandat gegen seinen stärksten Konkurrenten, Swen Schulz (SPD), verlieren sollte. Anders sieht es bei den Grünen aus. In...

Votum für mehr Sauberkeit

Berit Müller
Berit Müller | Spandau | am 31.03.2017 | 13 mal gelesen

Spandau. Mit zwei CDU-Anträgen zum Thema Müll beschäftigte sich in seiner März-Sitzung der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen. So fordert die Fraktion ein Mülleimer-Sonderprogramm, das für mehr Sauberkeit in den Spandauer Grünanlagen sorgen soll. Ein zweites Anliegen betrifft die Kleine Badewiese in Gatow, wo die vorhandenen Abfallbehälter in der Saison ständig überquellen, so dass der Müll daneben landet. Hier möge...

City bald ohne Toiletten? Berliner Senat will Werbung und WCs strikt trennen 6

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 28.03.2017 | 472 mal gelesen

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen.Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der...

Sprachrohr für Lesben und Schwule: LSU gründet ersten Kreisverband

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 28.03.2017 | 109 mal gelesen

Spandau. Die LSU – Lesben und Schwule in der Union – ist jetzt auch in Spandau aktiv. So wurde im März der Grundstein für einen eigenen Kreisverband im Bezirk gelegt.Es ist Deutschland weit der erste Kreisverband der LSU. Möglich wurde die Gründung durch eine Satzungsänderung des LSU Landesverbandes Berlin. 15 Mitglieder zählt der Spandauer Kreisverband bereits. Sein Vorsitzender ist Dion Porth, Schatzmeister in der Jungen...

Mehr Experten für Kitas und Schulen: SPD will über Personalmangel im Rathaus beraten

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 23.03.2017 | 28 mal gelesen

Spandau. Die Problematik ist nicht neu: Im Spandauer Rathaus fehlt das Personal. Der Senat hat berlinweit viele Stellen kürzen lassen, neue werden kaum genehmigt. Mit einem Antrag setzt nun die SPD das Thema wieder auf die Tagesordnung.Mehr Personal für die Sanierung und den Bau von Schulen und Kitas fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt müsse dafür sorgen, Experten vor allem im...

Kleine Gärten, große Konferenz

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Wilhelmstadt | am 22.03.2017 | 13 mal gelesen

Berlin: Bezirksverband Spandau der Kleingärtner e.V. | Wilhelmstadt. Die SPD-Fraktion lädt am 30. März wieder zur großen Konferenz über kleine Gärten ein. Interessierte Kleingärtner können Fragen zu ganz praktischen Themen stellen: Sicherung von Parzellen, Pflichten zur Straßenreinigung, Müllentsorgung oder Wasserversorgung. Mit am Tisch sitzen die Berliner Stadtreinigung (BSR) und die Wasserbetriebe sowie Spandauer SPD-Politiker. Die Kleingartenkonferenz beginnt um 18 Uhr im...

Stolpersteine werden geputzt

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.03.2017 | 39 mal gelesen

Berlin: Alexanderplatz | Berlin. Das Berliner Bündnis Aufstehen gegen Rassismus ruft am 25. März zur Stolperstein-Putzaktion auf. Die Auftaktveranstaltung findet um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz statt. Eine Karte aller Stolpersteine gibt es auf www.stolpersteine-berlin.de. hh

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"Sprachrohr und Macher": Klaus-Dieter Trautmann zur Wahl der Seniorenvertretung

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 21.03.2017 | 42 mal gelesen

Spandau. Vom 27. bis 31. März sind Spandaus Senioren aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Warum jeder seine Kreuze machen sollte, erklärt Klaus-Dieter Trautmann, Vorsitzender der Seniorenvertretung im Gespräch mit Spandauer-Volksblatt-Reporterin Ulrike Kiefert. 33 Kandidaten stellen sich zur Wahl, Sie eingeschlossen. Wer aber darf denn wählen?Klaus-Dieter Trautmann: Wahlberechtigt sind alle Senioren mit...

Illegaler Abfall überall: Kostenlose Sperrmüllabfuhr soll das Problem lösen 3

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 21.03.2017 | 338 mal gelesen

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung.Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der...

Sperrbezirk aufgehoben

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 20.03.2017 | 107 mal gelesen

Spandau. Gut acht Wochen nach dem Ausbruch der Geflügelpest im Bezirk ist Spandau kein Sperrbezirk mehr. Seit dem Fund der letzten toten Wildvögel im Februar, bei denen die aggressive H5N8-Variante der Geflügelpest nachgewiesen wurde, habe es keine weiteren Fälle gegeben, informierte Stadtrat Stephan Machulik (SPD). Spandau bleibe jedoch Beobachtungsgebiet. Für Geflügel gilt damit weiterhin die Stallpflicht und das...

Nur noch ein Bürgeramt: Finanzverwaltung unterstützt Zusammenlegung

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 14.03.2017 | 240 mal gelesen

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht.Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und...

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Offensive gegen Abfall: CDU fordert mehr Mülleimer für ein sauberes Spandau

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 12.03.2017 | 105 mal gelesen

Spandau. Die Zitadellenstadt soll sauberer werden. Die CDU Spandau fordert darum ein Mülleimer-Sonderprogramm vom Berliner Senat. Spandauer können dafür Hinweise liefern.Jeder benutzt sie, aber nur wenige denken genauer darüber nach, warum sie so wichtig sind. Mülleimer helfen auf einfache Weise, Grünanlagen, öffentliche Plätze, Ufer, Straßen oder Fußwege frei von Abfall zu halten. Die Realität aber sieht meist anders aus....

Rollentausch im Parlament: Bundestag lädt Jugendliche zum Planspiel ein

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 10.03.2017 | 22 mal gelesen

Spandau. Beim Großplanspiel „Jugend und Parlament“ haben junge Leute wieder die Gelegenheit, in die Rollen von Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen. Dazu lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) vom 27. bis 30. Mai eine Jugendliche oder einen Jugendlichen aus Spandau zum Mitmachen ein. „Politik und parlamentarische Abläufe im Bundestag können so aus eigener Anschauung erlebt werden. Außerdem bietet sich die...

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Auf zur Wahl! Ende März werden in Berlin die bezirklichen Seniorenvertretungen gewählt

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 08.03.2017 | 138 mal gelesen

Berlin. Vom 27. bis 31. März sind 900 000 Berliner ab 60 Jahren dazu aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Erstmals ist auch Briefwahl möglich. Doch was bringt’s? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick.Wer wird gewählt? In den zwölf Bezirken stehen 297 Kandidaten zur Wahl. Gewählt werden die Vorschlagslisten zur Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung. Das zuständige Mitglied des jeweiligen Bezirksamts beruft...

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Ein Lift fürs Gotische Haus: Aktionsplan „spandau inklusiv 2017“ plant 100 Maßnahmen 3

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 07.03.2017 | 91 mal gelesen

Spandau. Der Aktionsplan „spandau inklusiv 2017“ listet 100 Maßnahmen für ein Spandau auf, das niemanden behindern soll: Vom Absenken der Bordsteine über Treppenlifts bis hin zum Leitsystem im Rathaus.Öffentliche Gebäude, Plätze oder Wohnungen: Jeder sollte alles barrierefrei nutzen können. Doch im Alltag gibt es immer noch zu viele Hindernisse, die Menschen mit einer Behinderung an einer selbstbestimmten Teilhabe hindern....

Swen Schulz tritt wieder an

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 06.03.2017 | 19 mal gelesen

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz tritt bei den kommenden Bundestagswahlen wieder als Direktkandidat für Spandau und Charlottenburg-Nord an. Bei der Kreisdelegiertenversammlung am 4. März erhielt Schulz, der seit 2002 im Bundestag ist, 52 von 63 Stimmen. Fünf Stimmen erhielt sein Gegenkandidat Bernd Hinz, sechs Delegierte enthielten sich der Stimme. „Es ist mir eine Ehre, erneut für die SPD zur Bundestagswahl...

Grünen wollen Fußverkehrsrat: Skepsis bei CDU und Linken

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 06.03.2017 | 81 mal gelesen

Spandau. Analog zum Spandauer „FahrRat“ haben die Grünen in der BVV jetzt einen „Fußverkehrsrat“ gefordert.Ein Gremium nur für Fußgänger? Das wäre berlinweit einmalig. Doch genau das wollen die Grünen in Spandau. Denn nach dem „FahrRat“ für Radfahrer sei es an der Zeit, auch den Fußverkehr stärker zu fördern. „Die Zahl der Fußgänger nimmt zu, darauf müssen wir reagieren“, begründete Christoph Sonnenberg-Westeson die...

Kameras sorgen für Streit in BVV: CDU will Rathaus und Bahnhof besser überwachen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 06.03.2017 | 44 mal gelesen

Spandau. Nach dem Überfall auf eine Frau vor dem Rathaus wird der Ruf nach mehr Videokameras in Spandau lauter. In der BVV war das Thema allerdings umstritten.Mehr Kameras – mehr Sicherheit? Die Antwort auf diese Frage sorgte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 1. März für reichlich Zündstoff. Diskutiert wurde über einen Antrag der CDU-Fraktion. Die forderte die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten,...

Junge und Alte sind gefragt: Termin für Generationen-BVV steht fest

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 04.03.2017 | 17 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Spandau. Die Generationen-BVV geht in die zehnte Runde. Der Termin steht bereits fest. Für die Tagesordnung können noch Vorschläge eingereicht werden.Einmal im Jahr ist es Tradition im Bezirk, junge und ältere Spandauer zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Generationen ins Rathaus einzuladen. Dort können sie die Themen, die ihnen besonders am Herzen liegen, per Antrag oder Anfrage ins Bezirksparlament einbringen. Der...

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Unternehmerfrühstück der Grünen in Spandau

Olaf Lezinsky
Olaf Lezinsky | Wilhelmstadt | am 03.03.2017 | 26 mal gelesen

Berlin: Cafe Barfly | Schnappschuss

Finanzspritze für Radverkehr: CDU will zwei Fahrradbeauftragte

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 27.02.2017 | 68 mal gelesen

Spandau. Die CDU fordert für Spandau zwei Fahrradbeauftragte. Denn der Senat will die Infrastruktur für Radfahrer ausbauen. Dafür brauchen die Bezirke aber mehr Personal.Mit zehn Millionen Euro will der Berliner Senat 2017 die Infrastruktur für Radler in den Bezirken ausbauen. In den Jahren 2018 und 2019 soll das Sofortprogramm noch einmal um rund 90 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch Spandau braucht darum mehr Personal....