Wilhelmstadt: Politik

Mehr Experten für Kitas und Schulen: SPD will über Personalmangel im Rathaus beraten

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | vor 1 Tag | 17 mal gelesen

Spandau. Die Problematik ist nicht neu: Im Spandauer Rathaus fehlt das Personal. Der Senat hat berlinweit viele Stellen kürzen lassen, neue werden kaum genehmigt. Mit einem Antrag setzt nun die SPD das Thema wieder auf die Tagesordnung.Mehr Personal für die Sanierung und den Bau von Schulen und Kitas fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt müsse dafür sorgen, Experten vor allem im...

Kleine Gärten, große Konferenz

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Wilhelmstadt | vor 3 Tagen | 10 mal gelesen

Berlin: Bezirksverband Spandau der Kleingärtner e.V. | Wilhelmstadt. Die SPD-Fraktion lädt am 30. März wieder zur großen Konferenz über kleine Gärten ein. Interessierte Kleingärtner können Fragen zu ganz praktischen Themen stellen: Sicherung von Parzellen, Pflichten zur Straßenreinigung, Müllentsorgung oder Wasserversorgung. Mit am Tisch sitzen die Berliner Stadtreinigung (BSR) und die Wasserbetriebe sowie Spandauer SPD-Politiker. Die Kleingartenkonferenz beginnt um 18 Uhr im...

Stolpersteine werden geputzt

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | vor 3 Tagen | 25 mal gelesen

Berlin: Alexanderplatz | Berlin. Das Berliner Bündnis Aufstehen gegen Rassismus ruft am 25. März zur Stolperstein-Putzaktion auf. Die Auftaktveranstaltung findet um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz statt. Eine Karte aller Stolpersteine gibt es auf www.stolpersteine-berlin.de. hh

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"Sprachrohr und Macher": Klaus-Dieter Trautmann zur Wahl der Seniorenvertretung

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | vor 4 Tagen | 27 mal gelesen

Spandau. Vom 27. bis 31. März sind Spandaus Senioren aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Warum jeder seine Kreuze machen sollte, erklärt Klaus-Dieter Trautmann, Vorsitzender der Seniorenvertretung im Gespräch mit Spandauer-Volksblatt-Reporterin Ulrike Kiefert. 33 Kandidaten stellen sich zur Wahl, Sie eingeschlossen. Wer aber darf denn wählen?Klaus-Dieter Trautmann: Wahlberechtigt sind alle Senioren mit...

Illegaler Abfall überall: Kostenlose Sperrmüllabfuhr soll das Problem lösen 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | vor 4 Tagen | 221 mal gelesen

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung.Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der...

Sperrbezirk aufgehoben

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | vor 4 Tagen | 93 mal gelesen

Spandau. Gut acht Wochen nach dem Ausbruch der Geflügelpest im Bezirk ist Spandau kein Sperrbezirk mehr. Seit dem Fund der letzten toten Wildvögel im Februar, bei denen die aggressive H5N8-Variante der Geflügelpest nachgewiesen wurde, habe es keine weiteren Fälle gegeben, informierte Stadtrat Stephan Machulik (SPD). Spandau bleibe jedoch Beobachtungsgebiet. Für Geflügel gilt damit weiterhin die Stallpflicht und das...

Nur noch ein Bürgeramt: Finanzverwaltung unterstützt Zusammenlegung

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 14.03.2017 | 228 mal gelesen

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht.Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und...

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Offensive gegen Abfall: CDU fordert mehr Mülleimer für ein sauberes Spandau

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 12.03.2017 | 90 mal gelesen

Spandau. Die Zitadellenstadt soll sauberer werden. Die CDU Spandau fordert darum ein Mülleimer-Sonderprogramm vom Berliner Senat. Spandauer können dafür Hinweise liefern.Jeder benutzt sie, aber nur wenige denken genauer darüber nach, warum sie so wichtig sind. Mülleimer helfen auf einfache Weise, Grünanlagen, öffentliche Plätze, Ufer, Straßen oder Fußwege frei von Abfall zu halten. Die Realität aber sieht meist anders aus....

Rollentausch im Parlament: Bundestag lädt Jugendliche zum Planspiel ein

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 10.03.2017 | 20 mal gelesen

Spandau. Beim Großplanspiel „Jugend und Parlament“ haben junge Leute wieder die Gelegenheit, in die Rollen von Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen. Dazu lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) vom 27. bis 30. Mai eine Jugendliche oder einen Jugendlichen aus Spandau zum Mitmachen ein. „Politik und parlamentarische Abläufe im Bundestag können so aus eigener Anschauung erlebt werden. Außerdem bietet sich die...

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Auf zur Wahl! Ende März werden in Berlin die bezirklichen Seniorenvertretungen gewählt

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 08.03.2017 | 112 mal gelesen

Berlin. Vom 27. bis 31. März sind 900 000 Berliner ab 60 Jahren dazu aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Erstmals ist auch Briefwahl möglich. Doch was bringt’s? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick.Wer wird gewählt? In den zwölf Bezirken stehen 297 Kandidaten zur Wahl. Gewählt werden die Vorschlagslisten zur Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung. Das zuständige Mitglied des jeweiligen Bezirksamts beruft...

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Ein Lift fürs Gotische Haus: Aktionsplan „spandau inklusiv 2017“ plant 100 Maßnahmen 3

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 07.03.2017 | 88 mal gelesen

Spandau. Der Aktionsplan „spandau inklusiv 2017“ listet 100 Maßnahmen für ein Spandau auf, das niemanden behindern soll: Vom Absenken der Bordsteine über Treppenlifts bis hin zum Leitsystem im Rathaus.Öffentliche Gebäude, Plätze oder Wohnungen: Jeder sollte alles barrierefrei nutzen können. Doch im Alltag gibt es immer noch zu viele Hindernisse, die Menschen mit einer Behinderung an einer selbstbestimmten Teilhabe hindern....

Swen Schulz tritt wieder an

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 06.03.2017 | 15 mal gelesen

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz tritt bei den kommenden Bundestagswahlen wieder als Direktkandidat für Spandau und Charlottenburg-Nord an. Bei der Kreisdelegiertenversammlung am 4. März erhielt Schulz, der seit 2002 im Bundestag ist, 52 von 63 Stimmen. Fünf Stimmen erhielt sein Gegenkandidat Bernd Hinz, sechs Delegierte enthielten sich der Stimme. „Es ist mir eine Ehre, erneut für die SPD zur Bundestagswahl...

Grünen wollen Fußverkehrsrat: Skepsis bei CDU und Linken

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 06.03.2017 | 81 mal gelesen

Spandau. Analog zum Spandauer „FahrRat“ haben die Grünen in der BVV jetzt einen „Fußverkehrsrat“ gefordert.Ein Gremium nur für Fußgänger? Das wäre berlinweit einmalig. Doch genau das wollen die Grünen in Spandau. Denn nach dem „FahrRat“ für Radfahrer sei es an der Zeit, auch den Fußverkehr stärker zu fördern. „Die Zahl der Fußgänger nimmt zu, darauf müssen wir reagieren“, begründete Christoph Sonnenberg-Westeson die...

Kameras sorgen für Streit in BVV: CDU will Rathaus und Bahnhof besser überwachen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 06.03.2017 | 41 mal gelesen

Spandau. Nach dem Überfall auf eine Frau vor dem Rathaus wird der Ruf nach mehr Videokameras in Spandau lauter. In der BVV war das Thema allerdings umstritten.Mehr Kameras – mehr Sicherheit? Die Antwort auf diese Frage sorgte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 1. März für reichlich Zündstoff. Diskutiert wurde über einen Antrag der CDU-Fraktion. Die forderte die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten,...

Junge und Alte sind gefragt: Termin für Generationen-BVV steht fest

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 04.03.2017 | 15 mal gelesen

Berlin: Rathaus Spandau | Spandau. Die Generationen-BVV geht in die zehnte Runde. Der Termin steht bereits fest. Für die Tagesordnung können noch Vorschläge eingereicht werden.Einmal im Jahr ist es Tradition im Bezirk, junge und ältere Spandauer zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Generationen ins Rathaus einzuladen. Dort können sie die Themen, die ihnen besonders am Herzen liegen, per Antrag oder Anfrage ins Bezirksparlament einbringen. Der...

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Unternehmerfrühstück der Grünen in Spandau

Olaf Lezinsky
Olaf Lezinsky | Wilhelmstadt | am 03.03.2017 | 22 mal gelesen

Berlin: Cafe Barfly | Schnappschuss

Finanzspritze für Radverkehr: CDU will zwei Fahrradbeauftragte

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 27.02.2017 | 68 mal gelesen

Spandau. Die CDU fordert für Spandau zwei Fahrradbeauftragte. Denn der Senat will die Infrastruktur für Radfahrer ausbauen. Dafür brauchen die Bezirke aber mehr Personal.Mit zehn Millionen Euro will der Berliner Senat 2017 die Infrastruktur für Radler in den Bezirken ausbauen. In den Jahren 2018 und 2019 soll das Sofortprogramm noch einmal um rund 90 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch Spandau braucht darum mehr Personal....

CDU wählt ihrenVorsitzenden wieder: Kai Wegner bleibt im Amt

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 24.02.2017 | 43 mal gelesen

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner bleibt Chef der CDU Spandau und wird Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017.Die Spandauer CDU hat Kai Wegner erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige steht dem Kreisverband bereits seit elf Jahren vor. Das Amt hat er jetzt zum sechsten Mal inne. „Die CDU in Spandau hat sich nach den schlechten Wahlergebnissen im September neu aufgestellt. Wir wollen und...

Grüne mit Prominenz zur Bundestagswahl: Spandauer nominieren Bettina Jarasch

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 23.02.2017 | 170 mal gelesen

Spandau. Spandaus Grüne setzen im Bundestagswahlkampf auf eine Prominente. Sie nominierten die ehemalige Landesvorsitzende Bettina Jarasch als Direktkandidatin.Der Wahlkampf hat schon (wieder) begonnen. Diesmal geht es um die Bundestagswahl am 24. September. Während CDU und SPD mit den Spandauern Kai Wegner und Swen Schulz auf Kontinuität setzen, wollen Bündnis 90/Die Grünen mit Prominenz von außen im Wahlkampf punkten:...

Blick hinter die Kulissen

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Mitte | am 23.02.2017 | 12 mal gelesen

Berlin: Abgeordnetenhaus | Spandau. Wegen der hohen Nachfrage lädt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz wieder zur Exklusiv-Tour ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Der Termin am 9. März ist für Berufstätige gedacht. Denn die dreistündige Führung beginnt um 17 Uhr mit der Teilnahme an der laufenden Plenarsitzung der Abgeordneten. Danach führt Buchholz durch den früheren Sitz des Preußischen Abgeordnetenhauses, in dem damals noch nach dem berüchtigten...

Ausschuss wählt Vorsitzende

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 22.02.2017 | 69 mal gelesen

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Neue Fälle von Geflügelpest: Ganz Spandau ist jetzt Sperrbezirk

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 20.02.2017 | 573 mal gelesen

Spandau. Gut vier Wochen nach dem Ausbruch der Geflügelpest ist jetzt ganz Spandau Sperrbezirk. Für Geflügel gilt weiterhin die Stallpflicht und das Transportverbot. Alle Hunde müssen an die Leine. Im wasserreichen Spandau wurde bei weiteren Wildvögeln die Geflügelpest nachgewiesen. Sieben tote Schwäne mit dem H5N8-Virus fand man im bisherigen Sperrgebiet drei Kilometer rund um die Schleuse Spandau, wo am 24. Januar das erste...

Alterspräsidentin zurückgetreten

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 20.02.2017 | 18 mal gelesen

Spandau. Die Alterspräsidentin der Bezirksverordnetenversammlung, Heike Ließfeld (SPD), hat ihr Mandat zurückgegeben. Auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts erklärte die 78-Jährige, gesundheitliche Gründe seien für ihre Entscheidung ausschlaggebend gewesen. Dazu komme ihr Engagement in anderen Bereichen. Ihre Arbeit im Quartiersrat des Falkenhagener Feldes und als Mitglied des Gemeindekirchenrates der Evanglischen...

Mädchen machen Politik

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 13.02.2017 | 6 mal gelesen

Spandau. Politiker laden wieder zum Girls’ Day. Am 27. April können junge Frauen dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) über die Schulter schauen, Fragen stellen oder mit anderen jungen Frauen über Politik diskutieren. So will der Abgeordnete zum 16. Mal jungen Frauen im Alter von 16 bis 18 Jahren die Politik schmackhaft machen und sie einen Blick hinter die Kulissen werfen lassen. Interessierte Spandauerinnen können...

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Politiker im Praxistest: Kai Wegner besucht nach Gerichtsurteil eine Kiez-Apotheke

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Wilhelmstadt | am 09.02.2017 | 84 mal gelesen

Berlin: Melanchthon-Apotheke | Wilhelmstadt. Ausländische Versandapotheken sind nicht mehr an die deutsche Preisbindung für Medikamente auf Rezept gebunden. Was bedeutet das für die Kiez-Apotheke? Der Bundespolitiker Kai Wegner (CDU) wollte es genau wissen.Wenn Apothekerin Nicole Häußler auf Politiker trifft, sind sie meist ein Pflegefall. Einer jedoch kam diesmal nicht als Patient. Kai Wegner erschien zum Praktikum. Er warf sich den weißen Kittel über und...