Wilhelmstadt: Politik

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Container kommen zum Jahresende: Tempohome am Schuckertdamm eröffnet im Mai 1

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 02.10.2017 | 221 mal gelesen

Siemensstadt. Im Mai soll die neue Gemeinschaftsunterkunft am Schuckertdamm bezugsfertig sein. 280 Flüchtlinge werden dort in einem Tempohome für die nächsten drei Jahre unterkommen. Baustart ist schon jetzt im Oktober. Restlos gefüllt waren die hölzernen Bänke der Christopheruskirche nicht. Dafür war der Innenraum der Kirche einfach zu riesig. So aber fand wenigstens jeder einen Platz. Etwa 80 Anwohner waren der Einladung...

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Low Budget statt Luxus: BVV: Doppelhaushalt ist beschlossene Sache

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 28.09.2017 | 142 mal gelesen

Spandau. Der Bezirk hat seinen Haushaltsplan für die Jahre 2018/19 verabschiedet. Die Bezirksverordneten brachten das 452-Seiten-Werk jetzt einstimmig auf den Weg. Ein Schwerpunkt liegt beim Personal. Gut 643 Millionen Euro stehen im Jahr 2018, und 652 Millionen Euro im Jahr 2019 zur Verfügung. Der Großteil des Haushaltsbudgets ist allerdings gebunden und darf nur nach Vorgaben des Senats ausgegeben werden. Dazu gehören...

Senioren fragen den Senat

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 26.09.2017 | 27 mal gelesen

Berlin: Abgeordnetenhaus | Berlin. „Senioren debattieren im Parlament“ in diesem Jahr zum Thema Wohnen im Alter. Die traditionsreiche Veranstaltung findet auf Einladung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin am 11. Oktober statt und beginnt 13.30 Uhr im Plenarsaal in der Niederkirchnerstraße 5. Berliner Seniorinnen und Senioren können ihre Fragen an den Senat zum Thema „Wohnen im Alter“ stellen. Der Landesseniorenbeirat und die...

Videokameras an 50 Orten? CDU sammelt Unterschriften für Volksbegehren

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 25.09.2017 | 57 mal gelesen

Spandau. Die CDU Spandau sammelt Unterschriften für das Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“. Dafür will die CDU bis Dezember mit Infoständen in den Kiezen vor Ort sein. Unterschriften können aber auch jederzeit in der Geschäftsstelle am Hoher Steinweg 4 abgegeben werden. Hinter dem Volksbegehren steht eine berlinweite Initiative, die von der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Berliner CDU unterstützt wird. Das...

Kaum Spielraum für Extras: Ausschuss stellt Weichen für Haushaltsplan

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 23.09.2017 | 55 mal gelesen

Spandau. Kürzen, streichen, aufstocken: Drei Tage lang hat der Haushaltsausschuss über den Entwurf des Bezirksamtes zum Doppelhaushalt 2018/19 gegrübelt. Viel Spielraum für Extrawünsche gab es nicht. Reicht das Budget für die Grünflächen? Welches Projekt wird zusätzlich gefördert? Bekommen die Bibliotheken mehr Geld, und wenn ja, wo wird Geld weggenommen? Über solche Fragen hatte der Haushaltsausschuss zu beraten und...

SPD benennt LGBT-Sprecher

Georg Wolf
Georg Wolf | Spandau | am 23.09.2017 | 9 mal gelesen

Spandau. Die Belange von homo- und transsexuellen Menschen sind für die SPD schon lange ein Thema. Um dieser Thematik gerecht zu werden, haben die Spandauer Sozialdemokraten einen queerpolitischen Sprecher ernannt. Uwe Ziesak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), wird zukünftig Ansprechpartner für die Belange der LGBT-Community sein. Traditionell finden Bürger solche...

Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Josephine Macfoy
Josephine Macfoy | Wedding | am 19.09.2017 | 279 mal gelesen

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden...

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Bubbles oder ein Schiffsrestaurant: Spandauer mit vielen Ideen für den Bürgerhaushalt 1

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 14.09.2017 | 254 mal gelesen

Spandau. Nicht nur die ganz großen Themen sind im Bürgerhaushalt gefragt. Kreative Ideen wie Bubbles für das Lindenufer oder ein Schiffsrestaurant in der Altstadt haben die Spandauer ebenso eingebracht. In die Haushaltsberatungen flossen die Vorschläge allerdings nicht mehr ein. Bubbles-Mülleimer für das Lindenufer? Hausboote und ein Schiffsrestaurant Am Kolk? Wasserbeutel für Jungbäume oder ein neuer S-Bahnhof? Im August...

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Bundestagswahl: Kampf ums Direktmandat 1

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 08.09.2017 | 392 mal gelesen

Spandau. Das Bewerberfeld für die Bundestagswahl am 24. September ist längst abgesteckt. Neun Kandidaten stehen auf dem Stimmzettel in Spandau. Chancen auf das Direktmandat dürften aber nur zwei haben. Bald ist es so weit. Die Bundestagswahl steht an und das Rennen ist wie immer offen. Bei den Erststimmen jedoch ist mit Überraschungen kaum zu rechnen. Zwar treten diesmal neun Kandidaten im Wahlkreis 78 mit Spandau und...

Am Himmel wird es eng: Regeln für Drohnen-Piloten sollen Unfallgefahr reduzieren 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 04.09.2017 | 155 mal gelesen

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher...

Markt derGewerkschaften

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Haselhorst | am 02.09.2017 | 18 mal gelesen

Berlin: Marktplatz Altstadt Spandau | Spandau. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Spandau veranstaltet am Sonnabend, 9. September, wieder seinen großen Gewerkschaftsmarkt. Spandauer sind eingeladen, über die Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit mitzudiskutieren. Arbeiten künftig mehr Roboter als Menschen, und wer profitiert davon? Welche Ausbildung und Qualifikation werden künftig gebraucht, und wie bestimmen Gewerkschaften mit? Um diese Fragen geht es beim 34....

Bürgerfest im Schloss Bellevue am 9. September 2017

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Tiergarten | am 01.09.2017 | 695 mal gelesen

Berlin: Schloss Bellevue | Tiergarten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am Sonnabend, 9. September, zum Bürgerfest in das Schloss Bellevue und seinen Park ein.Auf die Gäste warten von 11 bis 19 Uhr viele Anregungen und gute Unterhaltung. Auf dem Programm stehen Musik- und Theaterdarbietungen, Mitmach-Aktionen für jedes Alter und Rundgänge durch das einstige Lustschloss Ferdinands von Preußen. Der Bruder von Friedrich II. hatte es 1785 bis...

Politik hautnah erleben

Georg Wolf
Georg Wolf | Spandau | am 31.08.2017 | 8 mal gelesen

Spandau. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt am Donnerstag, 14. September, von 17 bis 20 Uhr, zu einer Führung durch das Abgeordnetenhaus ein. Die dreistündige Tour ermöglicht exklusive Blicke hinter die Kulissen der Berliner Politik. Zunächst steht die Teilnahme an einer Plenarsitzung auf dem Programm. Anschließend erwartet die Besucher eine Führung durch das Berliner Abgeordnetenhaus sowie ein Film über die...

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Plädoyer für eine neue Leitkultur: Raed Saleh schrieb das Buch „Ich Deutsch“

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 29.08.2017 | 194 mal gelesen

Spandau. Mit seinem Buch „Ich Deutsch“ plädiert der Spandauer SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, für eine neue deutsche Leitkultur – beweglich und offen, und doch mit strikten Regeln.Wenn man sich mit Raed Saleh zum Gespräch über sein Buch verabreden möchte, kommt schnell die Einladung zu einem Spaziergang durch die Großsiedlungen an der Heerstraße. Hier kam Raed Saleh...

Wechsel in der SPD-Fraktion

Christian Schindler
Christian Schindler | Spandau | am 28.08.2017 | 15 mal gelesen

Spandau. Die Neustädter SPD-Verordnete Amal Samhat legt ihr Mandat aus persönlichen Gründen zu Ende August nieder. Nachrückerin in der Fraktion wird die Referatsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Carola Brückner aus Kladow. CS

Sprechstunde mit Swen Schulz

Georg Wolf
Georg Wolf | Spandau | am 27.08.2017 | 10 mal gelesen

Berlin: Bürgerbüro Swen Schulz | Spandau. Am Mittwoch, 6. September, von 15 bis 18 Uhr, führt der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz eine Sprechstunde für alle Bürger durch. Treffpunkt ist sein Wahlkreisbüro in der Bismarckstr. 61. Die notwendige Anmeldung erfolgt unter  36 75 70 90. gw

Partnerschaft für Demokratie: Bezirksamt holt lokale Gruppen und Jugendliche ins Boot 1

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 20.08.2017 | 75 mal gelesen

Spandau. In der „Partnerschaft für Demokratie“ will Spandau zivilgesellschaftliche Projekte fördern. Das Geld dafür fließt vom Bund. Auch Jugendliche sind gefragt.In neun Bezirken gibt es sie bereits. Jetzt will auch Spandau eine „Partnerschaft für Demokratie“ ins Leben rufen. Bis Ende 2019 bekommt der Bezirk dafür Fördermittel vom Bund. Mit dem Geld sollen zivilgesellschaftliche Projekte finanziert werden. Das können einen...

Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür

Manuela Frey
Manuela Frey | Hansaviertel | am 19.08.2017 | 153 mal gelesen

Berlin: Bundeskanzleramt | Mitte. Das Bundeskanzleramt, das Presse- und Informationsamt und die Bundesministerien öffnen am 26. und 27. August um 10 Uhr ihre Pforten zum "Tag der offenen Tür der Bundesregierung", um Einblick in die Arbeit der Behörde und Antworten auf politische Fragen zu vermitteln. Ein abwechslungsreiches Programm mit Ausstellungen, Bühnentalks, Live-Bands und Quiz erwartet die Gäste. Auf der Bühne am Reichstagufer werden neben...

CDU-Verordnete geht zur SPD: Aylin Kurt stört sich am Konservatismus

Christian Schindler
Christian Schindler | Falkenhagener Feld | am 18.08.2017 | 299 mal gelesen

Spandau. Die CDU-Bezirksverordnete Aylin Kurt hat am 18. August Partei und Fraktion verlassen und gehört jetzt der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an.Die 23-jährige Kauffrau für Büromanagement war erst am 22. Juni für den aus der BVV ausgeschiedenen Michael Theis neu in die BVV nachgerückt. Schon damals habe sie über den Parteiwechsel nachgedacht, bekannte die Kommunalpolitikerin am 18. August. Nach...

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Svenja Stadler (MdB) fordert mehr Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 18.08.2017 | 101 mal gelesen

Berlin. Svenja Stadler ist Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags. Im Interview zieht sie kurz vor der Bundestagswahl eine Bilanz. Frau Stadler, welche konkreten Verbesserungen konnten in dieser Legislaturperiode für die Engagierten erreicht werden? In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es uns gelungen, weg weisenden Projekten wichtige finanzielle...

Ausflug in die Politik

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 17.08.2017 | 12 mal gelesen

Spandau. Für eine Tagesfahrt mit dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) durch das politische Berlin sind noch Plätze frei. Die Tour am 6. September führt zum Bundesarbeitsministeriums, zum Willy-Brandt-Haus und in den Bundestag. Ein Gespräch mit Swen Schulz ist ebenso geplant wie ein Mittag- und ein Abendessen in Restaurants nahe des Regierungsviertels. Interessenten können sich noch bis zum 25. August unter...

Massive Proteste gegen Neonazis: Aufmarsch findet wohl statt / Widerspruch vor Gericht

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 16.08.2017 | 753 mal gelesen

Spandau. Trotz massiver Proteste ist der für den 19. August geplante Marsch von Neonazis wohl nicht mehr zu verhindern. Gerichtlich verhandelt wird allerdings noch der Widerspruch des Veranstalters gegen verhängte Auflagen.Vermutlich mehr als 500 Neonazis wollen am Sonnabend in Spandau auflaufen und mit einem „Rudolf-Heß-Marsch“ an den 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters erinnern. Der Widerstand gegen den Aufmarsch ist...

Demonstration gegen Neonazis: Kundgebung am 19. August

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Wilhelmstadt | am 06.08.2017 | 393 mal gelesen

Berlin: ehemaliges Kriegsverbrechergefängnis | Spandau. Das Spandauer Bündnis gegen Rechts ruft für den 19. August zur Kundgebung gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Neonazis auf.Treffpunkt ist um 11 Uhr an der Wilhelmstraße 23. Zeitgleich startet eine Demonstration vom Spandauer Bahnhof. Hintergrund ist der für den 19. August geplante Marsch von Neonazis durch Spandau anlässlich des 30. Todestages von Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Das Bündnis gegen Rechts erwartet...

Auf den letzten Drücker: Bürgerhaushalt kommt / CDU kritisiert Verspätung

Ulrike Kiefert
Ulrike Kiefert | Spandau | am 31.07.2017 | 153 mal gelesen

Spandau. Das Bezirksamt hat jetzt online das Beteiligungsportal für den Bürgerhaushalt freigeschaltet. Viel zu spät, kritisiert die CDU-Fraktion, und wirft dem Bürgermeister mangelnden Eifer vor.Das Wichtigeste vorab: Die Spandauer dürfen wieder mitreden bei den Geldausgaben des Bezirks. Bis zum 25. August können online Ideen eingereicht, Vorschläge gemacht und Missstände gemeldet werden. Die vorgeschlagenen Projekte gehen...

Wahlhelfer dringend gesucht

Regina Friedrich
Regina Friedrich | Haselhorst | am 26.07.2017 | 114 mal gelesen

Berlin: Bezirksamt Spandau | Spandau. Für die Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel am 24. September 2017 werden unbedingt noch 125 Ehrenamtliche gesucht. Sie sind notwendig, um im Bezirk am Wahltag als Wahlvorsteher oder Schriftführer für den reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen und in den Briefwahllokalen zu sorgen. Es gibt eine Aufwandsentschädigung von 50 Euro im Wahllokal bzw. 35...