Bezirkverordnete fordern den Ausbau des Netzes in den Siedlungsgebieten

Marzahn-Hellersdorf. Die Verfügbarkeit des Internets ist vielen Menschen inzwischen so wichtig wie das Brot zum Leben. Bei der Qualität der Versorgung mit Breitbandanschlüssen gibt es im Bezirk jedoch große Unterschiede.

Die Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf sind mit Breitbandanschlüssen mit der Kapazität von über 50 Mbit pro Sekunde nahezu hundertprozentig ausgestattet. Wer im Siedlungsgebiet wohnt, hat mitunter Probleme, einen Anschluss mit ausreichendem Durchsatz von Daten zu bekommen. Netzanbieter wie die Telekom oder Vodafone verlegen die schnelleren Anschlüsse zunächst stets in Ballungsgebieten. Je mehr potenzielle Nutzer, um so schneller lohnt sich die Investition. Laut dem Breitbandatlas von 2012 sind die schnellen Breitbandanschlüsse in Biesdorf nur für 70 Prozent der Haushalte möglich, in Kaulsdorf sind es nur 69 Prozent und in Mahlsdorf sogar nur 57 Prozent.

Bei der Versteigerung von Frequenzen im Juni dieses Jahres flossen dem Bundeshaushalt 5,1 Milliarden Euro von den großen Kommunikationsgesellschaften in der Deutschland zu. Der auf das Land Berlin entfallende Anteil beträgt rund 31,6 Millionen Euro.

Die Linke und die Piratenpartei in der Bezirksverordnetenversammlung fordern in einem Antrag, dass der Senat in den Siedlungsgebieten in den Ausbau des Breitbandnetzes investiert.

Über die Notwendigkeit schneller Breitbandverbindung auch in den Siedlungsgebieten gibt es keinen Streit zwischen den Parteien, wohl aber, ob der Senat der richtige Ansprechpartner ist. „Der Senat kann über den Bund Anreize setzen, um den Ausbau in schlechter versorgten Gebieten voranzutreiben“, sagt Kristian Ronneburg (Die Linke).

Die meisten Bezirksverordneten der CDU-Fraktion halten von diesem Vorgehen nichts. „Aus unserer Sicht ist das ein Schaufensterantrag, mit dem nichts erreicht wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende Johannes Martin. Die Entscheidung über den Ausbau des Netzes liege nun einmal bei den Unternehmen. Seine Partei setze auf den direkten Kontakt mit den Kommunikationsfirmen und auf die Initiativen von Anwohnern. Die CDU unterstütze diese Ansätze über ihre Abgeordneten. hari