Die CDU Am Schäfersee lädt zur Diskussionsveranstaltung „Volksbegehren für mehr Videoaufklärung - Wie geht es weiter?“ ein. Der Abgeordnete Burkard Dregger berichtet über den aktuellen Stand des „Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung“ an kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, der Veranstaltung beizuwohnen.
Das Volksbegehren geht auf ein Bündnis um den früheren Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zurück. Ziel der Initiative ist es, Kriminalitätsschwerpunkte mit Videokameras, unter Nutzung von intelligenter Technik, überwachen zu lassen sowie einen gesetzlichen Rahmen in Berlin für diese Maßnahme zu schaffen. Über 20 000 Unterschriften konnten im ersten Schritt des Volksbegehrens gesammelt werden. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf befassen. Sollte das Landesparlament den Gesetzesentwurf ablehnen, würde ein Volksbegehren starten. Das nötige Quorum liegt bei 170 000 Unterschriften. Dann käme es zum Volksentscheid.
Autor:CDU Am Schäfersee aus Reinickendorf |
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