Nur Kauf des Grundstücks könnte Abriss der Flüchtlingsheims verhindern

Britz. Erst seit Anfang dieses Jahres bewohnen 400 Flüchtlinge eine neu erbaute Unterkunft an der Neuen Späthstraße. Zum 31. Dezember 2015 endet der Pachtvertrag für das Grundstück. Das 8,2 Millionen Euro teure Gebäude wird dann wahrscheinlich gleich wieder abgerissen.

Erst im Februar hatten die ersten Flüchtlinge das für 8,2 Millionen Euro erbaute Heim bezogen. Weil am 31. Dezember der Pachtvertrag für das Privatgrundstück ausläuft, müsste der Bau danach abgerissen werden, was weitere Kosten verursacht. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Eigentümer, der Unternehmer Kurt Krieger, dem Land Berlin das Grundstück bereits zum (Rück-)Kauf angeboten. Und das sogar unter der Summe, die er bei seinem Erwerb an den Liegenschaftsfonds des Landes Berlin gezahlt hatte.

Das Bezirksamt unterstützt den Grundstückerwerb, um das Heim zu erhalten und bot sich an, die Verhandlungen zu führen. "Wir haben Finanzsenator Ulrich Nußbaum mehrfach angesprochen, sind aber jetzt deutlich abgeschmettert worden", bestätigte Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne). Sozialsentor Mario Czaja (CDU) habe überhaupt nicht reagiert.

Bernd Szczepanski zeigt sich enttäuscht: "Wir setzen neun Millionen Euro in den Sand und bauen anschließend für sehr viel Geld woanders neu. Neukölln muss und will, wie alle anderen Bezirke auch, weitere Flüchtlinge unterbringen".

Der Abriss stelle eine extreme Verschwendung von Steuergeldern dar, findet auch Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in der BVV: "Es ist vom Senat unverantwortlich und ein Skandal, dass das Gelände nicht zurückgekauft wird". Möglicherweise sind sich die Senatoren in dieser Frage gar nicht einig. Auf Anfrage antwortete eine Pressesprecherin von Senator Czaja: "Es wird angestrebt, dass die Einrichtung auch über den Zeitpunkt Ende 2015 hinaus weiter dort betrieben werden kann". Ein Pressesprecher von Nußbaum teilte hingegen mit, "dass sich die Frage eines Ankaufs des Grundstücks in der aktuellen Situation aus Sicht der Finanzverwaltung nicht stellt". Die Zuständigkeit läge beim Landesamt (LAGeSo) sowie bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales.


Sylvia Baumeister / SB
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