Änderungen des Widerrufsrechts seit dem 13. Juni 2014

 
Änderungen des Widerrufsrechts

Die einheitliche Widerrufsfrist beträgt 14 Tage nach § 355 Abs. 2 BGB. Genauso ist geregelt, wann die Widerrufsfrist beginnt. Dafür ist der § 356 Abs. 2 Nr.1 zuständig. Ein eindeutiger Fristbeginn muss dabei unbedingt angegeben werden. Dennoch kann der Beginn der Widerrufsfrist sehr problematisch sein. Werden die bestellten Waren beispielsweise versehentlich in Teilsendungen geliefert, obwohl eine einheitliche Versendung ausgemacht wurde, gilt die Widerrufsbelehrung nicht mehr. Sie ist nachträglich falsch. Eigentlich müsste bei jeder Teillieferung eine neue Widerrufsbelehrung erfolgen. Endgültig ist dieses Problem aber noch nicht geklärt. Es gibt weitere Situationen, die das Widerrufsrecht erlöschen lassen.

Fehlerhafte Belehrung


Es gab vor dem 13.6.2014 ein Widerrufsrecht, was endlos ausgelegt werden konnte, wenn der Verbraucher nicht oder fehlerhaft belehrt wurde. Seit Juni 2014 hat sich folgendes geändert:

- Widerrufsrecht bei fehlender Belehrung erlischt nach Ablauf von zwölf Monaten und vierzehn Tagen
- es müssen alle Voraussetzungen des Fristbeginns vorliegen
- Frist muss durch Lieferung oder Teillieferung der Widerrufswaren in Gang gesetzt werden.

Muster-Widerrufsformular für den Verbraucher


Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen. Wichtig dabei ist, dass der Unternehmer dem Verbraucher vor Abgabe der Vertragserklärung dieses Muster-Widerrufsformular in verständlicher und klarer Weise zur Verfügung stellt. Am einfachsten für den Unternehmer ist es, das Muster unter der Widerrufsbelehrung aufzuführen. Es geht aber auch, dass dieses Muster-Widerrufsformular online bereitgestellt wird. Wird diese Möglichkeit genutzt, muss der Unternehmer dem Verbraucher den Zugang des Widerrufs sofort auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen, wie zum Beispiel:

- E-Mail
- Papier
- USB-Stick.
Das Muster Widerrufsformular muss folgende Angaben enthalten:
- Name, Anschrift, Telefax-Nummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers (muss durch den Unternehmer eingefügt werden)
- eine Widerrufung des abgeschlossenen Vertrags zwischen den Parteien über den Kauf der einzelnen Waren
- Bestelldatum
- Datum des Erhalts
- Name des Verbrauchers
- Anschrift des Verbrauchers
- Unterschrift des Verbrauchers (auf Papier)
- Datum


Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, dass Muster-Widerrufsformular für die Ausübung des Widerspruchs zu verwenden. Er kann auch eine andere eindeutige Erklärung absenden.

Kosten der Hin-Sendung


Der Unternehmer muss nur noch die günstigsten Standard-Kosten tragen, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Vor dem 13.6.2014 musste der Unternehmer neben den Standard-Kosten auch etwaige Kosten für den Express-Versand tragen, wenn der Verbraucher diese Versandart ausgewählt hat. Gibt es aber nur die Auswahl des teuren Express-Versandes durch das Unternehmen, muss der Unternehmer auch dafür aufkommen.

Rücksende-Kosten


Vor dem 13.6.2014 gab es eine „40-Euro-Klausel“. Diese ist nun entfallen. Hat der Unternehmer den Verbraucher unterrichtet, muss der Verbraucher auch die Rücksende-Kosten tragen. Es gibt aber dennoch wichtige Unterschiede, die der Gesetzgeber auflegt, wie beispielsweise die Unterscheidung in

- paketversandfähiger Ware

- nicht-paketversandfähiger Ware


Handelt es sich um nicht-paketversandfähige Ware, müssen die Kosten für die Rücksendung ganz genau in der Widerrufsbelehrung angegeben werden. Auch, wenn die Kosten im Voraus nicht exakt eingeschätzt werden können, muss zumindest der maximale Höchstbetrag für die Rücksendung in der Widerrufsbelehrung angegeben werden. Es kann aber auch passieren, dass der Verbraucher in einem Bestellvorgang sowohl paketversandfähige als auch nicht-paketversandfähige Ware bestellt. Dann sind auch zwei Widerrufsbelehrungen notwendig. Eine Kombination der in der Muster-Widerrufsbelehrung vorgesehenen Varianten ist nicht möglich.

Rücksendung


Seit dem 13. Juni 2014 gilt, dass der Verbraucher auch dann Waren an den Unternehmer zurücksenden muss, wenn es sich um nicht-paketversandfähige Ware handelt (zum Beispiel Speditionsware). Hat der Unternehmer allerdings angeboten, die Waren abzuholen, muss der Verbraucher diese auch nicht zurückschicken.
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