Westend: Politik

Vorsicht Kamera! Fotografierverbot in Berliner Schwimmbädern unrealistisch

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | vor 2 Tagen | 63 mal gelesen

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so.Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer...

Teufelsberg: Offener Brief vom Aktionsbündnis

Regina Friedrich
Regina Friedrich | Grunewald | vor 3 Tagen | 26 mal gelesen

Berlin: Teufelsberg | Grunewald. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister und den Senat fordert das Aktionsbündnis Teufelsberg, das Gelände endgültig landschaftlich zu gestalten und öffentlich zugänglich zu machen."Seit 2014 unterstützen alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus Ihre öffentliche Absichtserklärung zu diesem Ziel, um das sich auch unser Aktionsbündnis seit 20 Jahren bemüht", heißt es da. Keine Künstlerkolonie Das...

458 Tafeln am Tag der offenen Gesellschaft

Helmut Herold
Helmut Herold | Niederschönhausen | am 20.06.2017 | 35 mal gelesen

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja...

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Staatssekretärin Sawsan Chebli will mehr Bürgerbeteiligung und mehr Anerkennung von Engagement 6

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 20.06.2017 | 577 mal gelesen

Berlin. Sawsan Chebli ist Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Im Interview mit Stefanie Roloff sprach sie über ihre Aufgaben, mehr Bürgerbeteiligung und die Förderung des Ehrenamts.Frau Chebli, was sind Ihre Aufgaben als Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement?Sawsan Chebli: Ich sehe meine Aufgabe darin, die Bedingungen für das...

Facebook-Hetze boomt: Beleidigungen in sozialen Netzwerken sind Alltag

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 13.06.2017 | 197 mal gelesen

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte.Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth...

Sitzung der BVV am 22. Juni

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 12.06.2017 | 21 mal gelesen

Berlin: Rathaus Charlottenburg | Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, am Donnerstag, 22. Juni, befassen sich Politiker mit aktuellen Problemen auf lokaler Ebene. Ab 17 Uhr hört man beispielsweise Debatten und Beschlüsse zu baupolitischen Streitthemen, zur Versorgung von Flüchtlingen und zur künftigen Entwicklungen im Bezirk. Jedermann ist auf der Besuchertribüne des BVV-Saals...

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30.000 Euro noch: Spendenmarathon soll das Parkwächterhaus endgültig retten

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 07.06.2017 | 137 mal gelesen

Berlin: Parkwächterhaus am Lietzensee | Charlottenburg. 30 000 Euro beschaffen – das ist der letzte Part im großen Plan zur Sanierung des Parkwächterhäuschens am Lietzensee. Wenn dieser Betrag eingeht, ist dem Lietzenseepark ein neuer Anziehungspunkt gewiss.Die Pläne sind geschmiedet, ein Löwenanteil des Geldes liegt dank einer 600 000-Euro-Förderung durch die Lottostiftung bereit. Nun macht sich der Verein Parkhaus Lietzensee als Pächter des gleichnamigen...

Gemeinsam ein Zeichen setzen

Helmut Herold
Helmut Herold | Mitte | am 06.06.2017 | 78 mal gelesen

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion...

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Schlechte Karten: Verfahren zur Schließung von Spielhallen braucht Glück

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 06.06.2017 | 228 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Spielsucht zerstört Menschen – so begründete die Landespolitik ihren Feldzug gegen Spielcasinos. Jetzt soll ausgerechnet das Los entscheiden, wer schließen muss, wenn sich mehrere Spielhallen im Abstand von 500 Metern befinden.Wo sie sind, geht es abwärts. Zumindest wollen Soziologen erkannt haben, dass ungewöhnlich viele Spielhallen in einem Stadtviertel von gesellschaftlichem Abschwung künden –...

Wählen schon mit 16? Debatte über Abstimmungsalter bei Bundestagswahlen 1

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 06.06.2017 | 209 mal gelesen

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor.Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD...

Ferienwohnungen leichter melden: Online Verdachtsfälle übermitteln

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 05.06.2017 | 54 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Reaktion auf einen Antrag aus der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt nun einen Online-Meldebogen für illegalen Ferienwohnungen eingeführt. Das Formular ist ab sofort auf der Startseite der bezirklichen Webseite in der Rubrik „Service“, „Ferienwohnung melden“ unterwww.charlottenburg-wilmersdorf.de abrufbar und kann dann ausgefüllt in die richtigen Kanäle gelangen.Stadtrat Arne Herz...

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„Investoren sollen wissen: Die Party ist vorbei.“

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 01.06.2017 | 279 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kein Heilmittel, aber ein Wirkstoff unter vielen: Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten gilt als zweifelhafte Methode zur Stabilisierung der Mieten. Doch der Bezirk will handeln – und macht um schützenswerte Kieze ein Geheimnis. Milieu ist für sich schon ein verfängliches Wort. Und im Zusammenhang mit Stadtentwicklungspolitik erst recht ein Begriff, über den man sich täuscht und streitet....

Elterngeldstelle arbeitet schneller

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 31.05.2017 | 11 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach permanenter Kritik an der teils monatelangen Bearbeitungszeit bei Anträgen fürs Elterngeld hat sich 2017 eine deutliche Verbesserung eingestellt. Inzwischen beträgt die Wartezeit vom Antrag bis zur Bewilligung im Durchschnitt 5,8 Wochen, teilte Familienstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) auf Anfrage der AfD mit. Dank drei Einstellungen sind inzwischen fünf der vorgesehenen acht Posten...

Ein Saal für Benno Ohnesorg?

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 31.05.2017 | 11 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bislang trägt der Saal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus keinen Namen. Nun hat die Linksfraktion einen Vorschlag präsentiert, der für Diskussionen sorgen dürfte: Ssie regt an, den Raum Benno Ohnesorg zu widmen – jenem Studenten, der vor 50 Jahren bei einer Demonstration in Charlottenburg gewaltsam zu Tode kam. „Die Umbenennung des BVV-Saals als Ort demokratischer Meinungsvertretung...

ICC noch 2017 wieder frei

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 29.05.2017 | 29 mal gelesen

Westend. Derzeit dient das Internationale Congress Centrum ICC am Messedamm weiterhin als Unterkunft für Flüchtlinge, wird aber nach Informationen des Bezirksamts noch in diesem Jahr wieder freigegeben. Wie Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) auf Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte, will der Bezirk den Senat erneut auffordern, die ursprüngliche Bestimmung des riesigen Gebäudes, nämlich die Nutzung für Großkongresse, wieder in...

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Rathaus Wilmersdorf: Unzufriedene Flüchtlinge campieren draußen

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Wilmersdorf | am 29.05.2017 | 246 mal gelesen

Berlin: Rathaus Wilmersdorf | Wilmersdorf. Bettwanzen, keine Kochstelle, kaum Perspektiven: Aus Protest gegen die von ihnen empfundenen Missstände schliefen Bewohner des Flüchtlingsheims Rathaus Wilmersdorf wiederholt im Freien. Betreiber und Bezirksamt sehen keinen Zustand, der das rechtfertigen würde. Gar kein Dach über dem Kopf ist immer noch besser als solch ein Dach – unter dieser Annahme trieb es Flüchtlinge aus der Notunterkunft am Fehrbelliner...

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Interview mit Professor Dr. Harald Welzer zum Tag der offenen Gesellschaft 1

Stefanie Roloff
Stefanie Roloff | Friedenau | am 29.05.2017 | 665 mal gelesen

Berlin. Professor Dr. Harald Welzer ist Mitbegründer der Initiative Offene Gesellschaft in Berlin. Er lädt dazu ein, am 17. Juni, dem bundesweiten Tag der offenen Gesellschaft, gemeinsam zu tafeln, um ein international sichtbares Zeichen für Gastfreundschaft, Vielfalt und Freiheit zu setzen. Mit ihm sprach Stefanie Roloff.Herr Welzer, Sie sorgen sich um die offene Gesellschaft. Glauben Sie, dass die Deutschen immer...

Privat und Staat verstehen sich besonders gut, wenn sie in derselben Partei sind 1

Michael Roeder
Michael Roeder | Wilmersdorf | am 25.05.2017 | 120 mal gelesen

Jeden Monat dürfen die Bürger des Bezirks an das Bezirksamt (BA) Fragen richten, und dieses muß antworten. „Mischen Sie sich ein! Ich freue mich darauf“, ruft Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung“ uns zu. Aber warum hat dann die SPD gerade eben das Recht auf Einwohnerfragen fast ganz beseitigt? Doch keine Freude an den Fragen? Und das ging so: Am 1. März hatte Bezirksverordneter (BV)...

CDU fordert graffitifreie Parks

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 24.05.2017 | 13 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. In manchen Teilen Berlins wirken Graffiti wie ein Teil der Stadtkulisse. Aber was die Parks in Charlottenburg-Wilmersdorf angeht, will die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung nun konsequent Sauberkeit durchsetzen. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, umgehend Graffiti zu entfernen, die dort oft monatelang prangen. Oberste Priorität habe dabei der Schusteruhspark in...

Fördergeld für Integration

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 21.05.2017 | 10 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Vorhaben, die der Integration von Geflüchteten dienen, fördert das Bezirksamt mit Zuschüssen in mehreren Größenordnungen. Anträge, die unter 3000 Euro bleiben, bescheidet der Integrationsbeauftragte des Bezirks sofort, bei Anträgen über 3000 Euro muss das Kollegium von Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) überzeugt werden. Bei Fördersummen von mehr als 10 000 Euro befindet eine Jury über...

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Willkommenskultur auch für Bienen: Bezirk will nützlichen Insekten locken 2

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 20.05.2017 | 43 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit dem Selbstverständnis eines „bestäuberfreundlichen Bezirks“ möchte Charlottenburg-Wilmersdorf auch für Bienen neue Maßstäbe setzen. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt wird das Bezirksamt sieben öffentliche Flächen so gestaltet, dass sie Nahrungsangebote und Lebensräume für nützliche Insekten bieten. Eine Kooperationsvereinbarung für dieses Projekt unterzeichnete Stadtrat Oliver...

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1500 Stimmen für Milieuschutz : Bezirksverordnete müssen über eine Erhaltungssatzung entscheiden

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 19.05.2017 | 175 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Unterschriftenkampagne am Ziel: Mit ihrem Einwohnerantrag will die Mieterwerkstadt Charlottenburg Baupolitiker in die Offensive zwingen. Sie fordert ein Milieuschutzgebiet, das über bisherige Pläne hinausgeht. Als ihm die Hausverwaltung die dritte Mieterhöhung binnen zwei Jahren zur Kenntnis gab, war für Alban Becker die Grenze erreicht. Er schloss sich jenen an, die möglichst schnell und so...

Lokales auf 88 Seiten

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 19.05.2017 | 7 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Unter dem Titel “Charlottenburg-Wilmersdorf – ein Bezirk mit Zukunft” sind im neue erschienen Bezirksmagazin wieder aktuelle Begebenheiten aus allen Teilen der City West zusammengefasst. Das Heft erschien nunmehr in seiner 16. Auflage, gibt kostenlose Auskunft zu lokalen Angeboten und liegt nicht nur im Rathaus zum Mitnehmen bereit, sondern auch in Bürgerämtern und Bibliotheken. tsc

Stadtbäume verschwinden: Grüne wollen Kampagne neu beleben 2

Jana Tashina Wörrle
Jana Tashina Wörrle | Charlottenburg | am 16.05.2017 | 208 mal gelesen

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter.Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den...

BVV-Sitzung am 18. Mai

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 13.05.2017 | 20 mal gelesen

Berlin: Rathaus Charlottenburg | Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung findet am am Donnerstag, 18. Mai, im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Ab 17 Uhr stehen Anfragen, Debatten und Beschlüsse auf dem Programm. Publikum ist willkommen. tsc