Bürgerbeteiligung

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Mitte. Am Sonntag, 12. November, findet im Futurium, Alexanderufer 2, ab 10.30 Uhr das vierte Dialogforum im Rahmen der Initiative „Deine Ideen. Deine Spiele.“ statt. Diese Veranstaltung soll den Bürgern die Möglichkeit bieten, sich mit ihren Ideen frühzeitig in die Planungen einer möglichen Bewerbung ein- sowie mögliche Vorurteile und Kritik anzubringen. Die Mitgliederversammlung 2022 hat den Deutschen Olympischen Sportbund damit beauftragt, zu evaluieren, ob und wenn ja unter welchen...

Das Gebiet „Stadteingang West" ist wegen seiner prominenten Lage zwischen dem Messegelände, Funkturm und ICC sowie den S-Bahnhöfen Westkreuz und Grunewald von besonderer Bedeutung. Im Rahmen eines „Wettbewerblichen Dialogs“ sollen zusammen mit der Stadt- und Fachöffentlichkeit Ideen für diesen Ort entwickelt werden – genannt: Vision 2040+. Das Ergebnis dieses Prozesses ist ein Masterplan, der die Grundzüge der städtischen Flächennutzungen skizziert und räumlich verortet. Dieser Masterplan ist...

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eröffnet in diesem Jahr ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, das die Entwicklung der Flächen am "Stadteingang West" zwischen Messegelände, ICC und den S-Bahnhöfen Westkreuz und Grunewald in den Fokus rückt. Die digitale Auftaktveranstaltung „Vision 2040+ | Ideen für den Stadteingang West“ findet am 29. Juni von 18-20 Uhr statt. Die Veranstaltung wird als digitales Event auf dem YouTube-Kanal der Senatsverwaltung für...

Westend. Über den geplanten Ersatzneubau der Westendbrücke über die A 100 informiert die Deges in einer Online-Veranstaltung am Dienstag, 28. Juni, von 19 bis 20.30 Uhr unter www.deges.de/a100-web/iv. Behandelt werden der aktuelle Stand der Planung sowie Einzelheiten des bevorstehenden Planfeststellungsverfahrens. Fragen können vorab gestellt werden auf der Webseite sowie beim Bürgertelefon: 0800/58 95 24 79 (Mo-Sa 8.20 Uhr). my

Das 2017 im Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wird weiterentwickelt. Für das BEK für den Zeitraum 2022 bis 2026 startete am 16. Februar die Onlinebeteiligung. Bürger können auf der Plattform mein.berlin.de einen Monat lang Ideen, Kommentare und Vorschläge für mehr Klimaschutz einbringen. Das BEK 2017 bis 2021 enthält bereits rund 100 Maßnahmen, wie man den Kohlendioxidausstoß verringern und die Klimabilanz verbessern kann. Zentrales Thema ist die...

Wo ihre Vorgängerin und Parteifreundin Regine Günther aufgehört hat, macht die neue Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), weiter. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie, dass sie einen komplett autofreien Friedrichstraße-Kiez zwischen Leipziger Straße und Unter den Linden will. Auch rund um den Gendarmenmarkt soll nichts mehr fahren. Wie bei der Sperrung der Friedrichstraße, die vom Senat erst als Verkehrsversuch deklariert wurde und im...

Vor Beginn des Genehmigungsverfahrens informiert die DEGES am 28. Oktober über die Umbauplanungen für das Autobahndreieck Funkturm. Die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) erarbeitet derzeit die Unterlagen für das bevorstehende Planfeststellungsverfahren zum Umbau des Autobahndreiecks Funkturm. In die Planung sind zahlreiche Hinweise aus dem Beteiligungsverfahren eingeflossen, darunter die im Dialog mit den Anwohnern, dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sowie dem Land...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beteiligt die Öffentlichkeit noch bis zum 13. Oktober an den Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP) – unter anderem in Charlottenburg-Wilmersdorf. Während des Beteiligungszeitraums können sich die Bürger über Änderungen informieren und ihre Stellungnahmen abgeben. Diese werden in den Planungsprozess einbezogen. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sollen durch die FNP-Änderung nicht mehr für Bahnzwecke...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Nahverkehrsplan (NVP) setzt für ganz Berlin Standards und Vorgaben, mit denen Umfang und Qualität der Leistungen bei S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn, Bus und Regionalverkehr festgelegt werden. Er soll demnächst für den Zeitraum von 2019 bis 2023 an die Erfordernisse der wachsenden Stadt angepasst und fortgeschrieben werden. An der Planung können sich alle Bürger beteiligen. Vorschläge sind an das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Abteilung Bürgerdienste,...

Jeden Monat dürfen die Bürger des Bezirks an das Bezirksamt (BA) Fragen richten, und dieses muß antworten. „Mischen Sie sich ein! Ich freue mich darauf“, ruft Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung“ uns zu. Aber warum hat dann die SPD gerade eben das Recht auf Einwohnerfragen fast ganz beseitigt? Doch keine Freude an den Fragen? Und das ging so: Am 1. März hatte Bezirksverordneter (BV) Burth (SPD) genug von der Fragerei zum sog. „Ökokiez“ nahe Schloß...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit einem neuen Veranstaltungsformat will der Bezirk Bürger stärker am politischen Geschehen teilhaben lassen. So soll sich eine ganze Reihe von „Zukunftstischen“ sozialen Themen widmen, wobei die Teilnehmer ein gemeinsames Ergebnis formulieren. Allein für März sind fünf „Zukunftstische“ angesetzt. Am Mittwoch, 1. März, zum Thema Arbeit und Ausbildung, am Montag, 6. März, zum Thema Freizeit, Sport und Begegnung & Nachbarschaft und gesellschaftliche Teilhabe, am...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Freitag, 16. Dezember, lädt Klaus-Dieter Gröhler, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, zur weihnachtlichen Bürgersprechstunde. Zwischen 16 und 18 Uhr wird er im Café Wahlkreis (Zähringerstraße 33) Rede und Antwort stehen. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, das Jahr gemütlich bei Tee und Gebäck im weihnachtlich geschmückten Café ausklingen zu lassen“, so Gröhler. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich....